Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um
Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht.
Protest am Sonntag in Yangon gegen nächtliche Festnahmen ohne Haftbefehl Foto: ap/dpa
BERLIN taz | Den neunten Tag in Folge haben am Sonntag in Myanmar (Birma) zehntausende Menschen gegen den Militärputsch vom 1. Februar protestiert. In der größten Stadt, Yangon (Rangun), demonstrieren erstmals Reiseunternehmen mit einem Buskonvoi. Für den ohnehin von der Coronapandemie gebeutelten Tourismus ist der Putsch eine Belastung.
Vor einigen Tagen hatten schon deutschsprachige Reiseleiter ihren Protest gegen den Coup vor der deutschen Botschaft kundgetan. In Mandalay gab es am Sonntag einen Protestzug in historischen Kostümen. Am Vortag hatten dort Journalisten gegen geplante Einschränkungen der Pressefreiheit protestiert.
Mit dem Slogan „Stop Kidnappings at night“ wurden bei vielen Protesten am Wochenende die nächtliche Razzien und Festnahmen kritisiert. Die Polizei holt während der Ausgangssperre Militärkritiker und mutmaßliche Führer der Kampagne für zivilen Ungehorsam aus ihren Wohnungen. Oft wissen Angehörige auch nach Tagen nichts über den Verbleib der Festgenommenen.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bis Samstag rund 350 Personen festgenommen: Politiker der bisherigen Regierungspartei NLD, mutmaßliche OrganisatorInnen der Kampagne für zivilen Ungehorsam, Demonstrant:innen, Influenzer und ehemalige Studentenführer der 88er Bewegung.
Nachbarschaftliches Alarmsystem bei Polizeirazzien
Bei einer junge Demonstrantin, die vor einigen Tagen in der Hauptstadt Naypyidaw von einen Polizeischuss im Kopf getroffen wurde und seitdem im Krankenhaus als hirntot galt, wurden auf Wunsch ihrer Familie inzwischen die überlebenswichtigen Maschinen abgeschaltet. Sie gilt als erstes Todesopfer der Proteste gegen die Militärherrschaft.
Aus Angst vor nächtlichen Festnahmen hat sich die Protestbewegung inzwischen auch in Wohnvierteln organisiert. Das allabendliche ohrenbetäubende Schlagen auf Töpfe, um die Militärjunta symbolisch wie einen bösen Geist zu vertreiben, dient als Modell für das nächtliche Alarmsystem.
Taucht nachts die Polizei vor einem Haus auf, schlagen Anwohner mit Töpfen Alarm. Dann strömen Hunderte Nachbarn zusammen und umringen die Polizisten. Diese schüchtert die zahlenmäßige Unterlegenheit meist ein und nicht selten ziehen sie wieder ab. Die Polizei musste auch bereits schon Festgenommene wieder herausrücken. Viele mit dem Smartphone aufgenommene Videos solcher Aktionen kursieren derzeit in den sozialen Medien.
Ohnehin sind Smartphones zur zentralen Waffe der Juntagegner geworden. Jede Repression von Polizei und Militär wird damit sofort dokumentiert und verbreitet. So behält die Protestbewegung stets die Deutungshoheit über die oft ohnehin plumpe Propaganda des Militärregimes.
Doch fürchten die Militärgegner jetzt auch 23.000 mutmaßliche Kriminelle, die zum Nationalfeiertag am Freitag amnestiert wurden. Sie gelten als potenzielle Unruhestifter. Denn scheint ihre Freilassung auf den ersten Blick als humane Tat, entpuppt sie sich aufgrund vergangener Erfahrungen mit Myanmars Militär als perfide Taktik.
Platz für Massenfestnahmen durch Amnestie für Kriminelle
Denn die Amnestie schafft überhaupt erst in den Gefängnissen den Platz für kommende Massenfestnahmen. Und Kriminelle lassen sich nutzen, um die Bevölkerung zu terrorisieren oder Proteste durch Provokateure gewaltsam eskalieren zu lassen. Das gibt Polizei und Militär dann einen Vorwand zum gewaltsamen Eingreifen.
In manchen Wohnvierteln gibt es jetzt mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Bürgerwehren, die nachts Wache halten. Es kursieren Warnungen über befürchtete Brandstiftungen und Verseuchungen von Wasser. Zugleich gibt es bei Facebook Bilder von ersten gestellten Eindringlingen, die gerade aus dem Gefängnis gekommen sein sollen. Angeblich wurden auch schon Kinder zu kriminellen Aktionen gegenüber Familien von Demonstrant:innen angestiftet.
Das Ergebnis ist ein Klima von Angst und Misstrauen in einer ohnehin brodelnden Gerüchteküche. Zudem fuhren am Sonntag erste Panzerfahrzeuge des Militärs durch Yangon und schürten Angst. Gerüchten zufolge würden Soldaten aus den Kriegsregionen des Landes in Polizeiuniformen gesteckt, um bald Proteste in Yangon anzugreifen.
Die Militärregierung erlaubt per Erlass inzwischen Festnahmen ohne Haftbefehl und Razzien ohne Durchsuchungsbefehl. Auch die wurden Meldeauflagen verschärft. Übernachtungen außerhalb des eigenen Hauses müssen jetzt angemeldet werden. Denn erste Juntakritiker:innen sind bereits abgetaucht.
Am Samstag wurde ein Haftbefehl für sieben gesucht Aktivisten veröffentlicht. Und die nächsten Tage soll bereits ein neues Cybergesetz in Kraft treten, dass die die Pressefreiheit massiv einschränken wird und Internetfirmen zwingt, Nutzerdaten herauszugeben.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Wird das ein zweites Kambodscha mit den Roten Khmer?
Hans aus Jena
Und wieder alte Männer, die Macht nicht abgeben können und junge Leute, die für Demokratie kämpfen. Und dies unabhängig von der ideologischen Ausrichtung der "Regierenden", ob Belarus, Honkong, Algerien, Chile oder jetzt hier.
Thomas Kniep
@Hans aus Jena Hier stellt sich die Frage, wie 'der Westen' auf diese Volksaufstände reagieren soll. Wird wieder zugeschaut wie beispielsweise bei Hongkong? Werden Sanktionen gegen 'die Regierenden' vorgeschlagen,
die die Bevölkerung nicht treffen sollen? Nicht einfach. Welchen Einfluss hat die UNO, wenn es am Schluss wieder zu Vetos kommt?