Verhältnis EU-Berlin: Das russische Enfant terrible
Auf die Ausweisung europäischer Diplomaten durch Moskau reagiert Berlin umgehend und weist einen russischen Diplomaten aus. Ein Tiefschlag.
Der Schein trügt: EU-Außenminister Josep Borrell und der russische Außenminister Sergei Lawrow Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs/imago
MOSKAU taz | Es ist Abendzeit. Nachrichtenzeit. Russlands Erster Kanal zeigt eine Frau und zwei Männer, rot eingekreist, wie sie über Russlands Straßen gehen, einer kauft einen Kaffee, fotografiert. Es sind Bilder von Überwachungskameras, zur besten Sendezeit landesweit ausgestrahlt. Bilder, die einen diplomatischen Tiefschlag zwischen Russland und Europa offenlegen – mit Mitteln, die die Diplomatie in der EU längst überwunden zu haben glaubte. Doch die EU wird hier absichtlich vorgeführt, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Die deutsch-russischen, ja die europäisch-russischen Beziehungen erleben in diesen Tagen tektonische Verschiebungen. Das hat mit Alexei Nawalny zu tun, dem vergifteten, zurückgekehrten, inhaftieren russischen Oppositionspolitiker. Aber nicht nur mit ihm.
Brüssel und Berlin sind ratlos: Was ist das Kalkül hinter dem Affront des Kremls?
Den Konflikt mit Europa führt Russland spätestens seit Moskaus Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim in ruppigem Ton aus. Jetzt geht es einen Schritt weiter. Aus einem stark konstruierten Grund weist Moskau drei Diplomaten aus, einen Deutschen, eine Polin und einen Schweden. Die drei, die das Staatsfernsehen am vergangenen Freitag in seiner Abendsendung „Wremja“ (Zeit) präsentiert hat: mit Namen, Position, Bild.
Das ist eine höchst ungewöhnliche Praktik im diplomatischen Miteinander. Die Fotos von den Botschaftsmitarbeiter*innen wurden auf den Straßen von Moskau und Sankt Petersburg aufgenommen, an einem Samstag, als Russland nach der Festnahme Nawalnys die größten Proteste seit Jahren erlebte. Proteste, die die russischen Sicherheitskräfte teils brutal niederschlugen. Die Diplomat*innen waren dabei ihrer Arbeit nachgegangen. „Sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten“ zählt laut Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu den Hauptaufgaben von Diplomat*innen.
Dieser Aufgabe waren der Chef der politischen Abteilung in der deutschen Botschaft Moskau sowie die polnische Diplomatin und der schwedische Diplomat nachgegangen. Sie beobachteten die Lage. Laut russischen Behörden hätten sie allerdings an den Protesten „teilgenommen“, das sei nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Russland erklärte die drei zu unerwünschten Personen. Berlin hat bereits geantwortet und weist einen russischen Diplomaten aus. Das ist Usus in der Diplomatie und scheint zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen Jahren trauriger Alltag geworden zu sein. Im Konflikt um den Ex-Agenten Sergei Skripal hatte Moskau 2018 vier deutsche Diplomaten ausgewiesen, nachdem Berlin kurz zuvor vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Auch 2019, im Zusammenhang mit dem Mord im Tiergarten, hatte erst Berlin, dann Moskau je zwei Diplomaten ausgewiesen.
Moskau gibt den Problembären
Dieses Mal war auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Ausweisungen eine Machtdemonstration. Ausgerechnet während des Moskaubesuchs von Josep Borrell, dem obersten EU-Diplomaten, drang die Nachricht nach außen. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wusste Borrell noch von nichts. Eine bewusste Demütigung des Europäers, der als Brückenbauer nach Moskau kam, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als „gute Nachricht für die Menschheit“ pries und als dummer, schweigender Schuljunge abgefrühstückt wurde. Dieser aggressive Akt macht Berlin und Brüssel ratlos. Was ist das Kalkül hinter diesem Affront?
Darauf eine Antwort zu finden, ist schwer. Egal wie oft und wie deutlich Moskau seine Position von Souveränität und Legitimität betont, es muss sich stets erklären, gerät nun auch wegen Nawalny in die Defensive. Kritik mag es nicht mehr dulden. Es spricht von Dialog und Partnerschaft, geht allerdings sofort in den Gegenangriff über und redet seine Bedeutung groß. Der Westen komme ohnehin wieder angekrochen, denke man nur an Syrien, Iran, ja selbst an die Impfstoffe gegen Covid-19, so die russische Position.
Moskau hat längst erkannt, dass Europa in ihm einen Problembären sieht – und gibt sich auch als solcher. Dass diese rückwärtsgewandte Politik die EU vor Probleme stellt, weil die Methoden der Russen bewusst Unsicherheiten schaffen, verhehlt Brüssel nicht. Durch eigene Probleme in der Staatengemeinschaft geschwächt, liefert die EU immer wieder Angriffspunkte, die sich Moskau freudig herauspickt: „Kümmert euch um euch selbst, bevor ihr anderen sagt, was sie zu tun haben“, ist die russische Haltung.
Allen Schwierigkeiten zum Trotz waren die Beziehungen zu Deutschland stets besonderer Natur. Die Causa Nawalny hat sie erschüttert. Berlin nimmt seit der Vergiftung des Oppositionspolitikers auf russischem Boden eine scharfe Position gegenüber Moskau ein, mag es auch Nord Stream 2 vom Fall Nawalny stark trennen. Der Kreml ist enttäuscht und sieht Berlin als treibende europäische Kraft in der Kritik gegenüber Moskau. Er wünscht sich durchaus einen Dialog. Aber einen, der nach russischen Regeln funktioniert.
Leser*innenkommentare
schoenerrhein
Warum beschimpfen sich hier in diesem Forum die Teilnehmer gegenseitig ?
Oder bezichtigen sich gegenseitig der Unwahrheit ? Es gleitet ins Unappetitliche ab.
beck jürgen
wofür sitzt den Nawalny eigentlich? Ich weiß das die US-Justiz Mr. (jetzt Miss) Manning für 30 Jahr verdonntert hat, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat.
Ich erinnere mich an keine Sanktionen der EU gegenüber den USA...
Khaled Chaabouté
@beck jürgen Eigentlich sollte es doch allgemein bekannt sein, dass Nawalny wegen Betrugs und Unterschlagung von Geldern verurteilt wurde, also ein ganz gewöhnlicher Wirtschaftskriminieller ist. Hätte er sich ab und zu bei der russischen Botschaft gemeldet, wäre er heute noch ein freier Mann, aber er oder seine Auftraggeber hielten es für schlauer, die Bewährungsauflagen zu missachten, tja…
Reginald Bull
@Khaled Chaabouté Sie glauben auch noch an den Wheinachtsmann oder?
Kaboom
@beck jürgen Navalny sitzt, weil er es während seines Komas unterließ, sich gemäß seiner Bewährungsauflagen regelmäßig zu melden.
beck jürgen
@Kaboom hat er sich denn gemeldet, als er konnte? wenn nicht wäre er auch in deutschland in den knast gegangen...
Hans aus Jena
@beck jürgen Ja, hat er davor regelmäßig, denn sonst wäre er schon früher wieder einkassiert worden. Das "Nichtmelden" bezieht sich auf seine Komazeit und die Zeit der von Moskau genehmigte Behandlung in Deutschland.
beck jürgen
@Hans aus Jena ich nehme an dafür gibt es keinen beleg, oder?
nawalny wurde im september aus der charite entlassen worden.
hat er sich zum beispiel dann in der russischen botschaft gemeldet?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@beck jürgen Die Belege besorgen sie sich für den 32 tägigen Krankenhausenthalt (24 Tage Intensivstation) vom Pförtner der Charite und für die anschliessende Reha
(anhaltende Lähmmungen in den Extremitäten, Entgiftung der inneren Organe soweit das möglich ist) direkt von den behandelnden Ärzten zur Behandlungen der Langzeitfolgen
des russischen Nervengiftanschlages.
1.. Weisen sie bitte nach das es ein Belegproblem war das Nawalny auch nach entsprechenden russischen Gesetzen nicht hätte verurteilt werden dürfen.
2.. In der gesamten EU gibt es keine rechtlich bindende Verpflichtung irgendwo zu erscheinen wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen attestiert werden.
Warum ist es eine bindende Verpflichtung in Russland während eines Komas oder anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtungen wie Lähmungen Verpflichtungen nachzukommen?
Wie ist das in Russland organisiert?
Besondere Abschleppdienste die Patienten vom Sauerstoff und Tropf abklemmen, Lähmungen abstellen und Patienten dann zu den Verpflichtungen abschleppen?
Bitte um Nachweis und Photo.
Danke.
Rolf B.
Mit Erstaunen habe ich in "der Freitag" gelesen, dass -verschwiegen von den meisten Medien- Lawrow Borell darauf hinwies, dass Kritik an Spanien über den Umgang mit katalanischen politischen Gefangenen mit dem Hinweis zurück gewiesen werden, dass das Einmischung in innere Angelegenheiten wäre. Sehr interessanter Bericht hier über die Doppelmoral der EU:
www.freitag.de/aut...ziplin-doppelmoral
Kaboom
@Rolf B. Der "Freitag" ist inzwischen wirklich unterirdisch, BILD für Linke. Die wahrheitswidrige Behauptung über das "totschweigen" ist AfD-Niveau, und in Spanien ist auch in den letzten Jahrzehnten niemand in einem vollkommen lächerlichen Schauprozess verurteilt worden wie Nawalny
Kaboom
@Rolf B. Comical Sergej frönt also immer noch dem Whataboutism. Wie langweilig
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Gefängnisse in Russland -- Die Folter und die Folgen
Das russische Gefängnissystem ist berüchtigt. Regelmäßig gibt es Berichte über Misshandlungen und Folter. Gefängniswärter verdrehen dem Gefangenen die Arme. Sie schlagen mit Knüppeln und Fäusten auf seine nackten Füße, schütten Wasser über seinen Kopf, entblößen sein Gesäß, beschimpfen ihn.
Hat der freitag das auch beschrieben - oder leidet er donnerstags immer an Alzheimer -- oder ist es das furchtbare Leiden der partiellen Wahrnehmung?
www.deutschlandfun...:article_id=433533
www.bpb.de/interna...47954/justizsystem
taz.de/13-Jahre-St...Russland/!5713234/
de.wikipedia.org/w...dowitsch_Magnitski
www.dw.com/de/mehr...otesten/a-56322895
beck jürgen
@06438 (Profil gelöscht) das war nur zwei klicks, jetzt ist die USA und Deutschland auch ein folterstaat...
beck jürgen
@06438 (Profil gelöscht) www.tagesschau.de/...henrechte-103.html
beck jürgen
@06438 (Profil gelöscht) www.focus.de/panor...n_aid_1068218.html
rero
@beck jürgen Nach Ihrem verlinkten Artikel ist aber nicht "Deutschland" der Folterstaat, sondern manche Häftlinge drangsalieren andere.
Da ist Russland schon irgendwie ein anderes Kaliber.
Suryo
@Rolf B. Wäre mir neu, dass Spanien öfter mal katalanische Politiker und Journalisten mit den traditionellen russischen Heilmitteln Novichok und Blei "behandelt".
Rolf B.
@Suryo Es geht hier, wie der Freitag zu Recht schreibt, um eine immer noch frankistische, faschistoide politische Justiz in Spanien.
Der widerwärtige Einsatz von Novichok ist eine andere Sache, deren Beweislast hinsichtlich der Täter aud spekulativen Füßen steht. Andere sagen: Verschwörungspropaganda. Und es klappt ja auch.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. ROLF B.
""Der widerwärtige Einsatz von Novichok ist eine andere Sache, deren Beweislast hinsichtlich der Täter aud spekulativen Füßen steht.""
==
Leider lügen sie sich um den heißen Brei herum.
Das blosse Vorhandensein von Novitchok ist ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht.
Daher erfasst selbst Ihre Lüge die Tragweite des russischen Verbrechens des Verstosses gegen das Völkerrecht nicht - zumal Putin sich ja nicht gegen den Einsatz von Novitchok ausgesprochen hat, sondern er betont lediglich " das wenn er es gewollt hätte - hätte das Navalny nicht überlebt."
Er versucht die Täter zu verschleiern - nämlich den russischen Geheimdienst - aber nicht den Völkerrechtsverstoss des Vorhandenseins von Novitchok auf russischem Boden.
Rolf B.
@06438 (Profil gelöscht) Es ist allgemein bekannt (nur Ihnen nicht als Propagandist des Bösen), dass Novitchok im Besitz westlicher Geheimdienste ist und dass das Zeugs ziemlich problemlos nachgepanscht werden kann.
Machen Sie sich mal sachkundig, bevor Sie hier Lügen verbreiten.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Dafür das es ein westlicher Geheimdienst war gibt sich Russland sehr entspannt. Wenn jemand Chemiewaffen in Russland einsetzt sollte Russland doch ein Interesse haben rauszufinden wer das war? Aber die scheinen da ganz entspannt.
Rolf B.
@83379 (Profil gelöscht) Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir mit wilden Spekulationen nicht weiter kommen.
Suryo
@Rolf B. Die Beweise für den Einsatz durch Russland in Salisbury und gegen navalny könnten gar nicht deutlicher sein. Sie verbreiten hier russische Propaganda, wenn Sie schreiben, da sei irgendetwas „unklar“ oder gar „umstritten“. Auch hier wieder: russische Propaganda macht sich den typisch westlichen Hang zur Skepsis und zum hinterfragen zu nutze.
Rolf B.
@Suryo "Sie verbreiten hier russische Propaganda, ..."
Russische Propaganda trifft auf NATO Propaganda.
Wenn das so einfach wäre. Aber -wie immer- sind wir die Guten. Da kann man sich gemütlich zurück lehnen im Sessel der Selbstzufriedenheit.
Hans aus Jena
@Rolf B. "Der widerwärtige Einsatz von Novichok ist eine andere Sache, deren Beweislast hinsichtlich der Täter aud spekulativen Füßen steht. Andere sagen: Verschwörungspropaganda. Und es klappt ja auch." Nein, das ist nur ein Nicht-zur-Kenntisnehmen Ihrerseits.
Rolf B.
@Hans aus Jena Ich verstehe nicht, dass es Menschen gibt, die für sich beanspruchen, die Wahrheit genau zu kennen. Auch ohne Beweise.
Für mich ist die Wahrheit viel zu kostbar, weshalb ich stets befürworte, dass möglichst viele nach ihr suchen. Leider ist dieser Gedanke ziemlich verloren gegangen. Ich bedaure, dass Sie das anders sehen.
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Würde jemand hier bei einer Schießerei von "traditionellen US-Praktiken" reden, wäre sofort die Rede von Anti-Amerikanismus. Warum ist es okay, vom Kreml darauf zu schließen, was "russisch" ist?
Suryo
@90634 (Profil gelöscht) Weil manche Menschen Sarkasmus verstehen und auch zwischen russischem Regierungshandeln und russischen Menschen unterscheiden können. Ich glaube sogar, dass auch Sie das können, aber manche wollen halt nicht...
Alfonso el Sabio
Den russischen Hinweis „Kümmert euch um euch selbst, bevor ihr anderen sagt, was sie zu tun haben“ würde ich gelten lassen, wenn es um eine gleichartige Schwere an Verstössen ginge. Mir ist bislang nicht bekannt geworden, dass die Bundesregierung missliebige Politiker der AfD oder Corona-Kritiker durch den Verfassungsschutz umbringen hat lassen. Man muss schon immer hinschauen was da jeweils am anderen Land gerügt wird.
Ria Sauter
Gast
@Alfonso el Sabio Wenn wir denn die Guten wären, würden wir dafür sorgen, dass Assange nicht mehr gefoltert wird und sofort freikommt.
Wir würden dafür sorgen, dass die USA keine Zivilisten tötet, von Ramstein aus, und keine Atombomben auf unserem Gebiet lagert.
Wir würden nicht stillschweigend zusehen , wie Regierungen in Südamerika durch den USA Geheimdienst gestürzt werden.
Wir würden nicht dafür sorgen, extrem umweltschädliches Frackinggas in extra gebaute Flüssiggasbehälter auf unserem Boden zu installieren. In den USA werden Menschen durch die Förderung sehr krank. Ist zwar nicht der Geheimdienst, der sie umbringt. Tot sind sie trotzdem.
Noch Fragen zu dieser enormen Scheinheiligkeit?
13566 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Liebe Frau Flieder, wenn sie das, was sie hier, zu recht, über die USA schreiben, auch über Russland schreiben würden (Umweltverschmutzung, Korruption, Oligarchen, Syrien, Ost-Ukraine, Krim) und in Russland wohnen würden, wären sie morgen vor Gericht (...)
Kommentar wurde bearbeitet.
Die Moderation
beck jürgen
@13566 (Profil gelöscht) in den usa sind aberwitzig viele bürger in haft, die strafen absurd hoch..
todesstrafe... guantánamo... waterboarding...
wollen wir noch über saudie arabien und china schreiben? alles unsere kumpels... ;-)
Hans aus Jena
@beck jürgen whataboutism
beck jürgen
@Hans aus Jena ???
schönes wort, trifft nur nicht zu...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Für Assange können wir nicht viel tun, der sitzt in GB und die sind nicht in der EU, Assange wird nicht an die USA ausgeliefert.
Die USA führen Krieg gegen Terroristen die eine weit aus größerer Anzahl an Zovilisten töten, natürlich sterben Zivilisten bei Drohnenangriffen aber das ist so im Krieg.
Die Atombombenliegen da gut im Falle einer russischen Aggression.
Der letzte Coup durch die CIA ist eine Weile her. Es gibt auch einen Unterschied zwischen Regierung stützen und Opposition unterstützen.
Und wenn sie über Tote durch Infustrieproduktion sprechen, da hat Russland Probleme in einer ganz anderen Liga als die USA.
Die USA haben viele Probleme und machen viel falsch sie sind aber besser in der Hinsicht als Russland. Und generell wenn die USA so schlecht sind kann ja die Lösung nur in einem unabhängigen Europa bestehen, das muss dann aber auf Atomkraft, eigene Atomwaffen und eine starke Armee setzen.
Katrina
@Ria Sauter Danke, Frau Flieder, dass sie die Dinge beim Namen nennen. Wir stecken so in unserer westlichen Propaganda, überzeugt von unseren "Werten", dass wir unsere eigenen Schandflecken entweder gar nicht kennen oder sie ausblenden.
Macht zwar die Situation in Russland nicht besser, aber es wäre an der Zeit anzuerkennen, dass wir uns in der Rolle der Guten nur selbst belügen.
13566 (Profil gelöscht)
Gast
@Katrina Allein die Tatsache, das man bei uns die Regierung und Politik kritisieren kann, ohne das man von einem Geheimdienstmann - oder frau im Hauseingang erschossen wird oder aus dem Fenster fällt, macht uns schon zu den "Guten".
beck jürgen
@13566 (Profil gelöscht) wer sind denn genau "uns"?
wer sind denn die guten??
Suryo
@Katrina Frau Flieders Taktik ist übrigens der sogenannte Whataboutism, von dem die für die Bekämpfung von Desinformation ins propaganda zuständige Stelle der EU sagt, dass er in Russland geradezu zu einer Kunstform und fast zur staatsideologie erhoben wurde.
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Sie sind mit der vorgesetzten Polemik aber auch ganz vorne mit dabei, was? Vielleicht lernen Sie einfach mal Russisch und machen sich selbst ein Bild von den Medien, Kommunikation und Mentalität dieses Landes. Keine Sorge, Sie werden dadurch auch sicher kein RT- oder Putin-Fan.
Suryo
@Katrina Das Gegenteil ist der Fall. In Russland gibt es null Selbstkritik. Hier fast schon zu viel. Und sie wird in Russland wahrgenommen und als Schwäche ausgelegt.
beck jürgen
@Suryo hast Du denn öfter persönliche gespräche mit wladimir?
der spricht ja bekanntlich deutsch...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"-----ja die europäisch-russischen Beziehungen erleben in diesen Tagen (..) Verschiebungen. Das hat mit Nawalny zu tun, dem vergifteten, zurückgekehrten, inhaftieren russischen (..)politiker.
Aber nicht nur mit ihm.."
==
In diesen Tagen??
Der Einstieg in das Thema Russland (Enfant terrible) zeigt Nachsicht - aber geht es hier wirklich um einen von der beginnenden Adoleszenz geplagten Jugendlichen?
Putin strotzt vor Kraft in seiner Hose - selbst der Mantel des Schweigens gepaart mir Fakenews, Lügen und verdrehten Politikdarstellungen können diesen Umstand nicht verbergen.
Rechtsradikalpopulismus ist ein Meister aus Russland - die Parabel über Missbrauch von Macht und Autorität als Abbildung des aktuellen Russlands wurde im Film Leviathan bereits 2014 treffend beschrieben. Und die Kritik auf dieses Meisterwerk die behauptet, der Film sei staatsfeindliche Propaganda einer russophoben vom Ausland bezahlten fünften Kolonne ist doch lediglich der Prolog und die seltsame russische Berechtigungsklausel für russische Verbrechen die folgten.
Putin hat doch alles richtig gemacht, von der Erfindung des Rechtsradikalpopulismus mit dem ab 2011 das zarte Pflänzchen der russischen Demokratie brutal rasiert wurde, der Abschuß ziviler Flugzeuge, die erste militärische Besetzung eines Nachbarlandes nach WW2, Unterstützung und Beteiligung am Massenmord in Syrien als Auslöser der Massenflucht, die Unterstützung rechtsradikaler Gruppen in Europa, die russische Beteiligung am Brexit, der russische Hack des Bundestages/EMA - und das Kardinalstück des russischen Zaren: mitgeholfen zu haben einen Idioten in das Präsidentenamt der USA gehievt zu haben der die USA international isoliert und kalt stellt.
Das nun Lavrow Borell blamiert dürfte bei dem Hass aus Russland gegen die EU doch nicht weiter verwundern.
Wenn das alles als Adoleszenzprobleme gelten sollen - will man hier den Eltern Angst machen, deren Kinder demnächst das
entsprechende Alter erreichen?
Sandor Krasna
@06438 (Profil gelöscht) "Putin hat doch alles richtig gemacht, von der Erfindung des Rechtsradikalpopulismus mit dem ab 2011 das zarte Pflänzchen der russischen Demokratie brutal rasiert wurde"
Der Rechtspopulist Nawalny ist ein agent provocateur Putins? Gewagte These.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Sandor Krasna Bitte, sehr gerne - um weitere Kurzschlüsse zu vermeiden anbei Infos für Orientierungslose zur Orientierung:
""Die Europäische Union verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt hatte, dass die Verurteilung Nawalnys willkürlich und offensichtlich unangemessen war.
"Die EU wiederholt ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Herrn Nawalny sowie all jener Bürger und Journalisten, die festgenommen wurden, weil sie von ihrem Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben", heißt es in der Erklärung weiter.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis geht von einem breiten Konsens innerhalb der EU über neue Sanktionen gegen Russland aus.
"Ich glaube, da eine echte Haftstrafe schon verhängt worden ist, sollten die Sanktionen praktisch automatisch und ohne größeren Widerstand der europäischen Minister in Kraft treten", sagte er im litauischen Radio. Sollte es wider Erwarten Vorbehalte geben, könnte Litauen unabhängig von der EU nationale Sanktionen verhängen, sagte Landsbergis.""
==
Merkmal von Rechtsextremisten und Rechtsradikalpopulisten ist es Menschenrechte abzulehnen - und nicht in Anspruch zu nehmen.
Kappert Joachim
Ein recht einseitiger Artikel. Meines Wissens boykottiert der Westen russische Erzeugnisse und Personen. Vielleicht sollte man das mal ändern.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Kappert Joachim Klar sobald Putin die Krim zurückgibt, die Unterstützung Assads einstellt und alle Verantwortlichen für den Abschuss des zivilen Fliegers und jene die im Westen gemordet haben ausliefert, sowie alle die am illegalen Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben an die Ukraine ausliefert.
beck jürgen
@83379 (Profil gelöscht) warum boykottieren wir denn nicht china, saudi arabien....
und alle andere länder die völkerrechtswidrige kriege führen?
allein der letzte überfall in den irak hat hundertausend menschenleben gekostet..
Normalo
@beck jürgen 1. Whataboutism.
2. Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Was China und Saudi Arabien so treiben, macht as Verhalten der russchischen Regierung kein Stückchen besser oder tolerierbarer.
Ria Sauter
Gast
Anscheinend ist Kindergartenzeit!
Soschaukelt man sich in einen Konflikt.
Sind das erwachsenene Menschen?
Und ja, wir sollten uns zuerst einmal um den europäischen Mist kümmern.
Den Dreck vor der eigenen Tür.
Suryo
@Ria Sauter Das Problem ist, dass Ihre Position in Russland schlicht nicht existiert. Es gibt hier tausende Russlandversteher, aber in Russland kein maßgeblichen Westenversteher. Selbstkritik? Fehlanzeige. Welcher russische Politiker mahnt denn zB mal vor zu rabiatem Auftreten, welche russische Politikerin zeigt Verständnis für die baltischen Staaten, Polen oder die Ukraine und ihr Mißtrauen gegenüber Russland?
Tatsache ist: Ihre Position wird vom russischen Regime als typisch westliche Schwäche interpretiert. Selbstkritik ist tatsächlich ein weitgehend westliches, modernes Phänomen. Und es wird als Schwachstelle ausgenutzt, um russische Propaganda und Desinformation zu streuen.
beck jürgen
@Suryo Wer sind denn jetzt die "Russlandversteher"? Die die uns alle bösen Absichenten Putins erklären, oder die die zu allem was die Russen tun applaudieren?
Ich finde man sollte sich ab und an etwas an die Fackten halten.
Der Giftanschlag ist wohl nicht nachzuweisen. Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert, selbige wurden allerdings im Jahr 1954 durch Herrn Chruschtschow (Ukrainer) an die Ukraine wohl rechtswidrig verschenkt... Nichts ist leicht, aber man kann sich alles leicht machen...
13566 (Profil gelöscht)
Gast
@beck jürgen Russlandversteher? Linkspartei, AfD, Platzeck, Schröder...
Ukraine: Schon mal etwas vom Budapester Memorandum 1994 gehört?
Da hat Russland die Grenzen der Ukraine anerkannt und bestätigt.
beck jürgen
@13566 (Profil gelöscht) jaja habe ich, da war die natogrenze noch vor polen. jelzin war selten nüchtern und hat sich von jeden über jeden tisch ziehn lassen ;-)
beck jürgen
@beck jürgen und was verstehst eigentlich Du? ich finde russlandversteher als beschimpfung sehr bizar, wie frauenversteher... als ob mann seine männlichkeit verliert, wenn er nicht engstirnig ist... ;-)
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo "... aber in Russland keine maßgeblichen Westenversteher ..."
Um Himmels Willen, was für ein himmelschreiender Blödsinn. Selbst wenn man Ihnen großzügig zugesteht, Sie würden ausschließlich von den Politikern und nicht von der Bevölkerung reden (zu der haben Sie anscheinend überhaupt keinen Bezug und keine Ahnung) ist das schlicht und ergreifend nicht wahr.
In Russland gibt es viele pro-europäischr Oppositionelle, schon allein die breite Unterstützung Nawalnys (der ist übrigens Russe, auch wenn hier viele so tun, als wäre er das nicht) zeigt das. Dass keiner davon im Proto-faschistischen Kreml sollte eigentlich absolut keine Überraschung sein. Das als "Argument" für eine unterstellte angebliche "russische Mentalität" anzuführen ist ungefähr so lächerlich wie sich darüber zu wundern, dass es bei der AfD keine Unterstützer der Antifa gibt.
Bitte, bitte, bevor Sie weiter gefühlte Wahrheiten über dieses Land verbreiten: reden Sie mit Russen, die nach Deutschland gezogen sind, über ihr Land. Lernen Sie russisch und machen Sie sich selbst ein Bild der Mentalität und Medienlandschaft, wenn Ihnen dieses Thema wichtig ist. Sie werden dadurch auch nicht aus Versehen Putin-Fan, versprochen.
Aber ihre Beiträge sind ein Schlag ins Gesicht jedes Russen, der sich für seine Mitbürger gegen den Kreml einsetzt. Selbstgefällige Überheblichkeit hilft niemanden, falls Ihnen das tatsächlich ein Anliegen ist und Sie nicht einfach nur darum geht festzustellen, dass Europäer dem Rest der Welt kulturell überlegen sind.
Suryo
@90634 (Profil gelöscht) Wo schreibe ich etwas von der russischen Mentalität? Es geht allein um die politische Sphäre. Wollen Sie etwa leugnen, dass es in Russland nicht annähernd ein Äquivalent zu zB Gerd Schröder gibt? Mal davon abgesehen: Russland belegt auf den indices zu Demokratie und Pressefreiheit zuverlässig die hinteren Plätze. Tun Sie doch nicht so, als seien Russland und die EU in dieser Hinsicht irgendwie ebenbürtig.
beck jürgen
@90634 (Profil gelöscht) danke für Ihren beitrag, ich habe schon mit einigen russ inn en gesporchen, ich war auch schon öfter in russland...
ich mag das land...
Ria Sauter
Gast
@Suryo Das ist Ihre Sicht der Dinge, meine ist es nicht.
Wohin soll das führen? Nochmals in Russland einmarschieren?
Suryo
@Ria Sauter Es tut mir leid, aber ihre Sicht ist falsch. Sie können mir gerne das Gegenteil beweisen und belegen, dass zB namhafte russische Politiker_innen vor dem Überfall auf die Ostukraine gewarnt und die illegale Annexion der Krim öffentlich verurteilt haben.
beck jürgen
@Suryo gibt es wohl wenige, da die meißten bewohner der krim als auch die meißten russen überzeugt sind, dass die krim russisch ist...
Suryo
@beck jürgen Nennt mir einfach nur Beispiele für einen russischen Schröder, eine russische Krone-Schmalz, wagenknecht, AfD, Linke...irgendwelche maßgeblichen russischen Politiker_innen, die öffentlich sagen, dass Russland selbst schuld sei, dass alle ehemaligen sowjetrepubliken ihm misstrauen, die die Rückgabe der Krim fordern, die ein Ende der Einsätze im Donbass oder Syrien verlangen, die eine Versöhnung mit der Nato fordern, etc...es gibt keine. Die Positionen, die ihr ganzen Putinversteher hier äußert, die haben in Russland kein prowestliches Äquivalent. Übrigens: nach dem Krieg gab es lange so gut wie keinen Deutschen, der nicht überzeugt war, dass Königsberg deutsch ist und nicht etwa russisch. Soviel dazu. Aber wenn putin was von „Heiliger russischer Erde“ faselt, ist solcher Blut-und-Boden-Scheiss plötzlich selbst für einige deutsche Linke akzeptabel...
beck jürgen
@Suryo ach sollte annexionen heißen, ich kann das wort nichtmal schreiben :-)
beck jürgen
@Suryo nach 1980 war kaum ein deutscher der ansicht das sie neuen bundesländer deutsch sind...
ich war auch der ansicht, sie sollen selber entscheiden...
beck jürgen
@Suryo besser putinversteher als nichtsversteher... :-)
ich habe keine meinung welche der vielen anektionen in der welt rechtens sind...
warum sollte die krimbewohner nicht einfach befragt werden?
h3h3y0
@Ria Sauter Wohin soll russische Politik führen? Nochmals in Polen einmarschieren?
Sandor Krasna
Die Ausweisung des deutschen Diplomaten erfolgte im Einklang mit dem Wiener Abkommen. (Artikel 9). Es ist unerheblich, ob der Diplomat an der verbotenen Demonstration nun teilgenommen hat oder lediglich wohlwollend beobachtend mitgelaufen ist. So wie Deutschland keine Begründung geben muss welchen russischen Diplomaten es zur persona non grata erklärt, muss es auch Russland nicht wenn es einen Deutschen nach Berlin zurück schickt. Das internationale Recht ist nun mal kein deutsches Privileg, dass nur für Länder gilt, die einem sympathisch sind.
Hans aus Jena
@Sandor Krasna Auch wenn Sie es nun schon zum dritten Mal wiederholen, bleibt es falsch. Eine Beobachtung einer Demonstration ist gemäß der Wiener Konvention gestattet. Dies gilt auch für Ihre russischen Freunde.
Sandor Krasna
@Hans aus Jena Artikel 9 der Wiener Konvention:
"Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. "
Russland darf also Diplomaten ausweisen. Darauf habe ich hingewiesen. Selbstverständlich darf aber auch ihre geliebte Bundesrepublik das selbe mit russischen Diplomaten machen. Ist doch alles gut.
Galgenstein
@Sandor Krasna Wenn ein Diplomat eine Demonstration besucht um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen, geschieht dies in voller Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1f der Wiener Übereinkunft.
Hans aus Jena
@Sandor Krasna Russland hat aber gerade nicht grundlos die betreffenden Diplomaten als unerwünscht erklärt, sondern mit - falschen - Grund. Die waren nur eine der erwähnten Konvention erlaubten Beobachtung nachgegangen.
Sandor Krasna
@Hans aus Jena Eigentlich ist es nicht so schwer zu verstehen. Russland darf nach dem Wiener Abkommen, mit oder ohne Grund, berechtigt oder unberechtigt deutsche Diplomaten für unerwünscht erklären.
Im übrigen habe ich nicht den Eindruck Deutschland nehme in der Causa Nawalny eine neutrale Postion ein.
Sonnenfleck
Also nun muss man wirklich unterscheiden wer mit dem Zauber angefangen hat.
Die westlichen Demokratien verhängen seit Jahren Sanktionen. Russland reagiert, dann mit öfter mit gleiche Massnahmen. Also Ausloeser sind m.M die Sanktionen des Westens.
Der Beitrag wurde bearbeitet.
Die Moderation
Ingo Bernable
@Sonnenfleck Die westlichen Sanktionen sind die Ursache für die Unterdrückung der Opposition incl. politischer Morde, dem Umbau der Verfassung zu einem System-Putin, die Besetzung der Krim oder die militärische Unterdrückung abspaltungswilliger Provinzen, die bereits unter Jelzin ihren Anfang nahm???
Kaboom
@Sonnenfleck In der realen Welt ist es ziemlich exakt andersrum. Russland agiert zunehmend aggressiv. Die gigantische Aufrüstung, die "Heim-ins-Reich"-Politik auf der Krim, der unerklärte Krieg mit tausenden russischen "Urlaubern" in der Ukraine, das systematische Töten von Gegnern Putins im In- und Ausland, etc.
Und die Sanktionen sind eine Reaktion des Westens auf eben diese Aktionen Russlands.
Die schlichte Wahrheit ist: Russland zieht einen weiteren (hoffentlich nur) kalten Krieg einer friedlichen Koexistenz vor.
beck jürgen
@Kaboom versuchen wir mal ein klein wenig logisch zu denken...
russland ist mit abstand das flächenmäßig größte land der erde.
die rüstungsausgaben sind weit weniger als ein zehntelder usa, etwas ein fünftel mehr als die deutschen...
russland will unbedingt rohstoffe in den westen verkaufen..
warum sollten sie einen kalten krieg wünschen??
die usa will und fracking gas verkaufen...
die ukraine will weiter gratisgas..
es geht alles nur um kohle...
die umwelt wird in sibirien, wie mit fracking versaut..
damit im westen die autos immer protziger werden können...
Graustufen
@Sonnenfleck Kann mich nicht erinnern, dass die "westlichen Demokratien" Teile der Ukraine gewaltsam erobert, Assad gerade so vor dem Machtverlust gerettet oder einen Kritiker vergiftet und anschließend inhaftiert hätten. Habe ich etwas verpasst?
beck jürgen
@Graustufen erinnerst Du Dich, die westlichen demokratien haben den irak, libyen, vietnam und viele andere staaten sehr gewaltsam erobert... :-)
sagt Dir guantánamo was? black live matter?
zudem arbeiten wir mit china und saudi arabien...
Weltkauz
Diplomaten dürfen nicht zur Destabilisierung oder Gewalteskalation
motivieren. Sie sollen berichten und die Anliegen ihrer Staaten verhandeln.
Eine Teilnahme von ausländischen Diplomaten, also Staatsbediensteten,
an Demonstrationen mit Umsturzcharakter trägt natürlich zum Vertrauensverlust bei.
Ich halte es für falsch, hierbei mit zweierlei Maß zu messen.
Hätten russische Diplomaten bei der Demonstration mit einhergehender Erstürmung des Kapitols mitgemischt(6.1.2021),
hätte das die NATO auf dem Plan gerufen und Kriegsoptionen lägen auf dem Tisch. Es ist wichtig, die Grenzen der Diplomatie zu achten.
In Syrien hat die Eskalationsstrategie der Söldner auch nur zu Millionen Toten geführt und es hat sich nichts gebessert. Die Fehler sollten nicht wiederholt werden. Die Russen brauchen eine professionelle Modernsierung, keine Umstürze, Anarchie und Massenleid.
Graustufen
@Weltkauz Was genau haben die drei Diplomaten denn gemacht? Das ist keine rhetorische Frage, ich will es wirklich wissen. Es heißt, sie hätten sich an Demonstrationen beteiligt. Andererseits heißt es, sie hätten sich ein Bild der Lage gemacht. Eines wäre nicht so lupenrein, das andere vollkommen im Aufgabenbereich einer Botschaft. Man kann ja mit Notizblock und Fotoapparat am Rand einer Demonstration stehen und dokumentieren oder man kann mit dem Megafon im Tumult stehen. Welches davon war es?
beck jürgen
@Graustufen das ist doch alles pillepalle...
russland ist ein souveräner staat und kann jeden ausländer ohne begründung ausweisen.
Mitch Miller
"Er wünscht sich durchaus einen Dialog. Aber einen, der nach russischen Regeln funktioniert."
Also eher einen Monolog?
Jesus
Hat Deutschland auch einen Grund genannt warum der russische Diplomat ausgewiesen wurde oder wurde dieser per Zufallsprinzip ausgewählt weil nunmal einer gehen muss?
Werden die Diplomatenbestände eigentlich zwischendurch wieder aufgefüllt?
Kappert Joachim
Und wieso zahlt die EU mit gleicher Münze heim?
Wenn ein Diplomat auf eine ausdrücklich verbotene Demonstration geht, ist er ein schlechter Diplomat. Dafür gibt es ja den Beruf des diplomatischen Vermittlers.
Senza Parole
@Kappert Joachim Da hat aber jemand den Artikel nicht richtig gelesen.
Ingo Bernable
@Kappert Joachim Die sind ja nicht als Anti-Putin-Aktivisten zu den Demos gegangen sondern als Beobachter und sich auch selbst ein unmittelbares Bild zu machen gehört dann doch ins Aufgabenspektrum von Diplomaten.
Dorian Müller
@Ingo Bernable So ist es. Und doch gibt es hier immer noch Leser und Politiker (vornehmlich von der Linken), die den Problembären verteidigen, auch wenn er einen unschuldigen Staatsbürger im Schauprozess hat verurteilen lassen, dessen Vergehen es war, nicht an einem staatsterroristischen Giftanschlag zu sterben. Erbärmliche Diktatorenhörigkeit.
beck jürgen
@Dorian Müller schön gebellt :-)
Rolf B.
@Dorian Müller Ich vermute, dass man ziemlich rechts stehen muss, um einen rechtsnationalistischen Vorbestraften als Unschuldigen zu bezeichnen.
beck jürgen
@Rolf B. auch schön gebellt :-)
Kaboom
@Rolf B. Ich vermute, dass man ziemlich naiv sein muss, um einen rechtsnationalistischen Staatschef und Massenmörder gegen einen rechtsnationalistischen Oppositionellen in Schutz zu nehmen.
hedele
@Dorian Müller Gerade als Linken stößt mich der leidenschaftliche politische Mörder und AfD-Fan Putin mit seinen Mafia-Freunden zutiefst ab. Am schlimmsten waren bislang der Angriff auf den Bruderstaat Ukraine und die systematischen Granaten und Fassbomben auf harmlose Zivilisten und Krankenhäuser in Syrien. Aber Putin ist niemand, der sich in seiner Grausamkeit nicht täglich steigern könnte.
Colonel Ernesto Bella
@hedele Oh, Putin ist noch viel grausamer, nur würde uns Menschenwesen von diesen von ihm geschaffenen Abgründen des Bösen zu hören und sehen und dann zu verstehen über das gehen was wir gemeinhin Verstand nennen. Jeder, der von den unbekannten Untaten hörte, würde unweigerlich dem Wahnsinn verfallen. Jede kognitive Fähigkeit verschwände, die Synapsen würden sich zu wirren Mustern verbinden und unserem Bewusstsein würde sich ein Reich des unsagbaren Infernos auftun, in dem wir für immer gefangen wären und aus dem kein Dante uns je befreien könnte.
Barbara Falk
@Colonel Ernesto Bella "Jede kognitive Fähigkeit verschwände, die Synapsen würden sich zu wirren Mustern verbinden und unserem Bewusstsein würde sich ein Reich des unsagbaren Infernos auftun, in dem wir für immer gefangen wären und aus dem kein Dante uns je befreien könnte."
Ich finde, sie haben Herrn Lavrov und generell die Zustände im Russischen Außenministerium sehr gut charakterisiert. Danke dafür, und ich ergänze mit den Worten des russischen Oppositionspolitikers Dmitrij Gudkov, der dazu letzte Woche geschrieben hat: "Es ist zwar interessant, aber mittlerweile nicht mehr wichtig, wie es zu diesem klinischen Zustand gekommen ist."
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Barbara Falk "Es ist zwar interessant, aber mittlerweile nicht mehr wichtig, wie es zu diesem klinischen Zustand gekommen ist."
==
Unter der ""Straße der Schädel"" in Sibierien nach dem unsäglichen Massakern der Revolution, während den Säuberungen in den 30igern und durch die Tortur der Deutschen - und Stalin bis in die 50ziger Jahre - haben ganze Generationen von Russen und bestimmte Bevölkertungsschichten ihr Leben ausgehaucht.
Hat irgendjemand mal genauer untersucht welche Auswirkungen diese Leidensgeschichte auf die heutige Gesellschaft hat?
beck jürgen
@06438 (Profil gelöscht) nur zur info...
stalin war kein russe... :-)
Barbara Falk
@06438 (Profil gelöscht) Die Literatur über 100 sowjetisch-postsowjetischen Totalitarismus füllt ganze Bibliotheken. Eine kompakte Darstellung speziell der Folgen der stalinistischen Gewalterfahrung auf die kollektive Psyche der Gegenwartsgesellschaft fällt mir auf die Schnelle nicht ein, aber der von Ihnen vermutete Zusammenhang ist natürlich evident.
Als Überblick in Kürze empfehle ich Leonid Nevzlins Text über die "Rache des Stalinismus". In dem es vor allem darum geht, dass die russischen Zivilgesellschaft sich von den Schatten des Stalinismus zunehmend emanzipiert, während das aktuelle Regime für seinen Machterhalt zunehmend auf neostalinistische Handlungsmuster zurückgreift - etwa die agressive Propaganda, Führerkult, die imaginierten "Feinde" im Inneren und Äußeren, den demonstrative Missbrauch des Strafrechts (=Schauprozesse).
imrussia.org/en/op...venge-of-stalinism
Der Putinismus hat bestimmte ("neostalinistische") Herrschaftstechniken entwickelt, die über viele Jahre gereicht haben, um die gesellschaftlichen Prozesse in seinem Sinne zu steuern. Insbesondere, um einen Teil der Gesellschaft (die sogenannte nichtsystemische Opposition, zu der unter anderem Navalny gehört) komplett von der politischen Teilhabe auszugrenzen. Aber das wird immer schwieriger, weil dieser Teil der Gesellschaft wächst. Die einzige Antwort des Regimes darauf ist: Mehr vom Gleichen, Repression. Weil Kompromiss, Verhandlungsbereitschaft, Ausgleich, Einsicht etc. schlicht nicht zum Repertoire dieser Herrschaftselite gehören. Sie können es nicht anders, und deshalb ist es völlig naiv, etwas anderes von ihnen zu erwarten.
beck jürgen
@Barbara Falk nebenbei die sowjertunion war so wenig russland, wie die nato die usa sind...
stalin war georgier, chruschtschow und breschenew ukrainer...
beck jürgen
@Barbara Falk hatten wir nicht auch mal einen diktator??
ich war schon ses öfteren in russland, man findet auf der straße weit weniger polizei, oder millitär als in europa...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@beck jürgen Eine demonstrativ aufgesetzte extra verdunkelte Sonnenbrille ist wenig hilfreich hinsichtlich des Verständnisses der Dynamik in der russischen Gesellschaft = (RF) .
===
3 Die Siloviki im System Putin
3.1 Gründe der Sonderstellung der Siloviki
3.1.1 Die autoritäre Prägung der Siloviki
3.1.2 Das Phänomen der „Kaderreserve“ und die Bedeutung der „Netzwerke“
3.2 Putin und die Kontrolle der Macht
3.2.1 Persönliche Loyalität als entscheidendes Auswahlkriterium
3.2.2 Der „russische Pluralismus“ als Herrschaftsvoraussetzung Putins
3.2.3 Eigendynamik der Siloviki
4 Zusammenfassung – System Putin in der Krise
5 Ausblick – System Putin ohne Ausweg?
6 Anhang
6.1 Literaturverzeichnis
6.2 Anmerkungsverzeichnis
www.grin.com/document/87807
beck jürgen
@06438 (Profil gelöscht) ich habe um keinen buchtip gebeten... :-)
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@beck jürgen Thema verfehlt? Es geht um partielle Wahrnehmung und nicht um den Buchdruck.