Kritik am Impfprogramm: Hilflose Effekthascherei

Viele Mängel bei der Impfstoffbeschaffung sind systembedingt. Mit Lieferketten und Produktionsstandorten kennt sich die Privatwirtschaft besser aus.

Systembedingt: Die problematische Impfstoffbeschaffung Foto: Amanda Perobelli/reuters

Es muss doch jemanden geben, der an dem derzeitigen Impfchaos Schuld trägt. Die Bundesregierung. Die Länder. Die EU-Kommission. Die Konzerne. Patente. Kapitalismus. Jens Spahn. Die Medien. Doch vermutlich kann es in Sachen Impfstoffe nicht wesentlich schneller gehen – weil das System, in dem wir leben, an seine Grenzen kommt. Daran ändert auch der Impfgipfel von Bund und Ländern nichts.

Möglichst viel EU, um keinen „Impfnationalismus“ zuzulassen? Heißt aber auch wenig effektive Entscheidungswege. Dass Israel, Großbritannien und selbst die bis vor Kurzem noch dilettantisch regierten USA schneller impfen, ist die logische Konsequenz und ein Ergebnis einer anderen Widersprüchlichkeit. Zumindest in Deutschland, bis vor kurzem EU-Ratspräsident, wollte man eine EU, die gute Konditionen aushandelt und die Pharmakonzerne in Haftung nimmt, falls die Vakzine Schäden hervorrufen, und bitte schön nicht zu viel Profit für „die Industrie“. Also waren andere schneller beim Bestellen.

Natürlich ist es richtig, aufzuzeigen, wo es ein Versagen bei der Impfstoffbeschaffung gegeben hat. Aber vieles ist systembedingt. Hektische Rufe nach „Notimpfstoffwirtschaft“ (Robert Habeck) oder staatlichem Produk­tions­zwang (Markus Söder) sind hilflose Effekthascherei. Der Ruf nach einer starken Hand klingt toll in konservativen Ohren, wo man auf taffe Macher steht, und super in linken Ohren, wo man staatliche Eingriffe in die Pharmaindustrie immer gut findet.

Das Problem ist aber: Das Wissen um globale Lieferketten und geeignete Produktionsstandorte liegt in der Privatwirtschaft. Das lässt sich nicht von der grünen Parteizentrale oder der Bayerischen Staatskanzlei aus zurückdelegieren. Bis Ministerien wissen, wie Impfstoffe am besten produziert werden, ist der Südpol eisfrei. Besser wäre ein anderer Weg: Pharmakonzernen sehr hohe Profite für schnellere Lieferungen anbieten, verbunden mit der Pflicht, Lizenzen an andere Unternehmen zu vergeben, die mit einspringen können. Nicht schön. Aber ein Ergebnis unseres Systems.

Comments

[Gabriele Köhler]

Lieber Ingo Arzt, es gibt eine breite Kampagne aus dem Globalen Süden und sogar aus Teilen der EU für eine Aufhebung des Patents bei Covid-Vakzinen. Bitte darauf hinweisen, statt höhere Profite zu befürworten.

Gesundheit ist ein öffentliches Gut.

Beste Grüsse, Gabriele Köhler

Ein paar Hinweise:sven-giegold.de/fr...offpatenten-ueber- artikel-122/

www.politico.eu/article/charles- michel-says-eu-could-invoke-urgent-measures-response-coronavirus- vaccine-shortfall/

msfaccess.org/indi...dical-technologies

[28476 (Profil gelöscht)]

Eigentlich könnte man mit zufriedener Anerkennung auf die Leistungen der Gesellschaft (insbesondere der Pharmaindustrie) schauen. Aber nein, so viele drängeln sich nach vorne um persönlichen Unmut und sonstige Belehrungen von sich zu geben.

Der aktuelle Status ist sehr positiv. Hätte es noch besser sein können? Ja, wenn man andere Werte wie z.B. EU Solidarität vernachlässigt hätte.

[85198 (Profil gelöscht)]

"Der Ruf nach einer starken Hand klingt toll in konservativen Ohren, wo man auf taffe Macher steht, und super in linken Ohren, wo man staatliche Eingriffe in die Pharmaindustrie immer gut findet."

Das ist einfach falsch.

Bodo Ramelow hat das etwa explizit abgelehnt. Man muss aber kein Linker mit konservativem Einschlag sein, um die Rolle des Staates kritisch zu sehen.

In der radikalen Linken steht der Zusammenhang zwischen Kapital und Staat schon lange im Zentrum der Kritik. Ziel linker Politik muss die Emanzipation sein. Autoritäre staatliche Eingriffe gegenüber einem autoritären (weil kapitalistischen) Produktionssystems sind insofern Forderungen aus der (in der taz vielgepriesenen) "Mitte" der Gesellschaft und aus der Rechten. Sonst würden weder Habeck noch Söder das fordern.

Bevor nicht die Produktionsmittel von denen kontrolliert werden, die damit arbeiten, halte auch ich eine Diskussion über direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für ordinär autoritär und das ist das Gegenteil einer emanzipatorischen Politik.

Wenn den Produzierenden tatsächlich über die Produktionsmittel der Pharmaindustrie verfügen könnten, hätten sie einen Grund zur Produktion von Impfstoffen, der sie auch ohne kapitalistischen Mehrwert dazu motivieren würde, zu produzieren: Sie wollen ihr Leben zurück!

"Möglichst viel EU, um keinen „Impfnationalismus“ zuzulassen?"

Die EU ist dazu da, um den EU-Staaten Vorteile zu verschaffen, auch bei der Beschaffung von Impfstoffen.

Ein linke Politik muss für einen internationalen Verteilungsschlüssel einstehen und internationale Beschaffungsprogramme. Der Rückzug auf die EU ist eurozentrisch, die Klasse der Lohnabhängigen dagegen global.

Wie desaströs die Lage aus linker Sicht ist, zeigt sich darin, dass antiemanzipatorische Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft für links gehalten werden.

[Ruhig Blut]

@85198 (Profil gelöscht) Ich hab’s nicht kapiert. Solange die Produktionsmittel nicht den Produzierenden gehören, sind staatliche Eingriffe in den wirtschaftlichen Betrieb „ordinär autoritär“, schreiben Sie. Wie würden Sie solche Eingriffe denn bezeichnen, wenn sie ihnen gehörten?

Und verstehe ich richtig, dass Sie allgemein gegen eine staatliche Regulierung des Kapitalismus‘ plädieren, solange er (noch) existiert? Falls ja, warum?

[Shaftoe]

@85198 (Profil gelöscht) Ich glaube, dass der Begriff "Staat" nicht unbedingt positiv besetzt ist, findet sich schon bei Marx. Wenngleich man daraus nicht unbedingt ableiten kann, was genau der Agens von (gewünschter) Veränderung sein soll bzw. nicht sein soll (Achtung, totaler Laie in diesen Texten).

Aber als Nichtlinker möchte ich bei Ihnen trotzdem kurz anmerken, dass ihr zentrales Motiv - die Kontrolle der Produktionsmittel durch diejenigen, die damit arbeiten - für mich als Kunden aller möglichen Unternehmen, die mir nicht selbst gehören und bei denen ich nicht selbst beschäftigt bin, nicht unbedingt weniger bedrohlich "klingt".

Nur ein Beispiel entlang ihrer Linie: Wer oder was - außer mein Zahlungsfähigkeit und -seien wir gnädig- im Optimalfall meinem Wahlrecht (wobei das leichter zu missverstehen ist als meine Zahlungsfähigkeit) - sichert mir zu, dass diejenigen, die mir mein Leben zurückgeben können, es mir auch wirklich geben (wollen) ohne Nebenabsprachen und Sonderkonditionen ?

Wenn es da Konkurrenz, Wettbewerb und keine zentrale wirtschaftliche Koordination gibt, dann ist mir eigentlich relativ egal, wer die Produktionsmittel kontrolliert. Wenn das nicht der Fall ist, ist mir wiederum relativ egal, ob man sich "Staat" nennt oder nicht.

... habe fertig, danke, weitermachen.

[Gerdi Franke]

Impfstoffmangel ist systemimmanent! Richtig! Und damit kann niemand verantwortlich gemacht werden? Ich freue mich dass es schon Impfstoff gibt. Und wenn er in welcher Menge zur Verfügung steht bestimmt die Pharmaindustrie. Aber dass die Politik groß trommelt, den Impfstart verkündet und dann überrascht festestellt dass sie für ihre Versprechen zu wenig Impfdosen hat ist Dummheit und Politikversagen!

[danny schneider]

"Hätte die EU viel Geld ausgegeben, gäbe es jetzt eine andere Diskussion.... es wahrscheinlich in keinem Fall ohne Engpässe funktioniert hätte...

Aber was jetzt getan werden müsste, wäre die Produktion massiv auszuweiten"

Der Impfstoff ist so oder so endlich.

Was ist denn der best case? Man hätte vielleicht doppelt oder dreimal so viel Impfstoff bekommen. Dann wären jetzt 2 statt 1 Mio Bürger geimpft. Hätte das was geändert? Nein.

Und auch Vergleiche hinken: In UK und Israel z.B. Impft man mit Notzulassungen, d.h. schlechter geprüft. Man impft ohne Zweite Dosis oder die nur verspätet - gegen den Rat der Hersteller. Damit riskiert man sogar weltweit neue Mutationen! Das ist Populismus und Symbolpolitik pur.

"und die Biontech Adresse "An der Goldgrube" wird in jedem Fall Realität...."

* einfach mal fragen was die die letzten 20 Jahre so verdient haben in denen diese Technik erfunden wurde

* Es wird dauern bis sich die Investitionen in die neuen / umgebauten Werke lohnen. Außerdem - wissen Sie was die Herstellung wirklich kostet? Man müsste mal mit Leuten aus der Themenecke reden was hier die wirklichen Herstellungskosten sind.

[Henriette Bimmelbahn]

@danny schneider "Man impft ohne Zweite Dosis oder nur verspätet -. gegen den Rat der Hersteller. Damit riskiert man sogar weltweit neue Mutationen..."

???

In Israel impft man genau nach Herstellerempfehlung. Wenn Mann und Frau sich zur Erstimpfung anmeldet, kriegt Mann und Frau automatisch den 2 Impftermin dazu.

Bullshit!

[nutzer]

@danny schneider "Dann wären jetzt 2 statt 1 Mio Bürger geimpft. Hätte das was geändert? Nein."

Doch, dann wäre die Bevölkerung in der Hälfte der Zeit durchgeimpft und danach stehen die Werke ja nicht still, es gibt noch mehrere Milliarden Menschen die auch Impfstoff brauchen. Und das alles in der Hälfte der Zeit, das wäre schon relevant.

"einfach mal fragen was die die letzten 20 Jahre so verdient haben "

Auf dieser Grundlage zu klagen, Biontech mußte jahrelang zurückstecken und wenig Geld verdienen.... ja, so ist das in der Marktwirtschaft.

Solche Marktchancen hat dafür kein anderes Unternehmen. und wenig verdient haben die trotzdem nicht.

"In UK und Israel z.B. Impft man mit Notzulassungen, d.h. schlechter geprüft."

???

dort wird mit dem gleichen Impfstoff geimpft wie hier.

Und unser Prüfen, besteht zum großem Teil darin, zu sehen wie es anders wo läuft, unsere Testkanichen waren Menschen in Brasilien und Peru, irgendwo weit weg halt.

Zuletzt hat man nach UK geschaut, ob sie da nach der Impfung noch stehen, muß schon sagen das ist wirklich vorbildliches und besonnenes Verhalten.

[Peter_]

Die Industrie macht eigentlich (fast) alles richtig. Der Impfstoff wurde in Rekordzeit entwickelt und zugelassen, und die Produktion läuft gleich bei mehreren Anbietern erstaunlich schnell und robust an.

Und wir haben (relativ) viel Impfstoff zur Verfügung. Klar, ein paar Millionen Dosen mehr wären schön. Aber ehrlicherweise sollten wir eingestehen, dass wir gar nicht in der Lage wären, etwa im Februar 50 Mio Dosen zu verimpfen. Selbst, wenn wir sie hätten.

Etwas denkwürdig ist allerdings der Verkauf der in Europa mit europäischen Steuergeldern entwickelten Impfstoffe an besser zahlende Kunden in Übersee.

Da stellt sich zum einen die Frage nach der Moral der Industrie, die eine gute Chance ausläßt, der Gesellschaft etwas zurück zu geben, von der sie prächtig profitiert.

Und es stellt sich die Frage, ob die Politik nicht viel zu blauäugig mit der Industrie umgeht. Nicht nur im Fall der Impfstoffe.

Wir sind quasi im Kriegszustand - 1000 Tote pro Woche und landesweite Lockdowns sind ein Ausnahmezustand, in dem nicht nur die Grundrechte der Bürger, sondern auch die der Industrie auf dem Prüfstand stehen.

Sollte sich herausstellen, Sollte sich herausstellen, das mit EU-Impfstoffen die Welt versorgt wird, während die USA; China, Russland, Großbritannien und andere Länder ihre Produktion für den Hausgebrauch horten, dann muss auch hier die Industrie notfalls gezwungen werden, zuerst die eigene Bevölkerung zu versorgen.

[Libuzzi]

@Peter_ Sie sind am springenden Punkt -- natürlich geht man zu blauäugig mit der Industrie um, und genau das ist systemimanent.

Leider haben wir aber kaum eine andere Wahl, so lange sich Länder bzw. staatliche Akteure permanent in einen Überbietungswettbewerb begeben: Wer bietet am meisten Geld, am wenigsten Haftung und sonst noch ein paar Goodies wie Patientendaten? Dieses Mal halt nicht wir, sondern Israel, GB und die USA.

Aber morgen müssen wir wieder konkurrenzfähig sein! Da bieten wir dann: die niedrigsten Lohnstückkosten, die lascheste Steuerfandung ... .

[Levi Athan]

Den Lizenzinhabern für die Lizenzen bieten, was sie mit diesen realistisch verdienen könnten, wenn sie alles in eigener Regie produzierten - und dann die Lizenzen sofort frei geben, um alle weltweit bestehenden Produktionskapazitäten einzusetzen.

Wäre das nicht einen Versuch wert - oder ist so ein Plan schon im Verborgenen gescheitert?

[Ingo Bernable]

@Levi Athan Die mRNA-Impfstoffe sind die ersten ihrer Art. Entsprechend gibt es da noch keine entsprechenden Produktionskapazitäten die man mal so eben requirieren könnte. Gestern hat Bayer angekündigt mit in die Produktion einsteigen zu wollen, geplanter Produktionsbeginn irgendwann 2022.

[TheBox]

@Ingo Bernable @Ingo: Richtig. Es gibt wenige mögliche Produzenten, die die RNA-Technologie zumindest für andere Anwendungsbereiche wenn auch nicht für Impfstoffe bereits jetzt beherrschen, und somit vergleichsweise zügig innerhalb einiger Monate um/aufrüsten können. An deren Aktienkursen (Lonza etc., mehr als +100% seit Beginn der Pandemie, und das völlig ohne eigene Impfstoffentwicklung) sieht man, dass diese bereits jetzt komplett gebucht sind, oder umittelbar davor stehen.Dass die Impfstoffentwickler blockieren, weil sie prinzipiell keine externen Produzenten zulassen wollen, stimmt einfach nicht.

[danny schneider]

@Levi Athan selbst dann bräuchte es Monate bis so eine Produktion läuft.

Man muss Werke umbauen, Mitarbeiter umschulen, Prozesse auf neue Maschinen portieren und hochskalieren.

Das klingt immer alles so einfach.

Und selbst wenn man es technisch hin bekommt: "was sie mit diesen realistisch verdienen könnten, wenn sie alles in eigener Regie produzierten" - das ist ja nur ein Teil der Geschichte. Siehe Bintech: die hatten 20 Jahre Forschung investiert um dann in grob einer Woche den Impfstoff zu entwickeln. Mit der Methode kann man aber natürlich noch andere Dinge tun (Biontech forscht eigentlich an Medikamenten gegen Krebs) - selbst wenn man mit Covid Impfstoffen 10Milliarden verdienen könnte, mit der Technologie kann man 100erte von Milliarden verdienen. Und diese Technologie soll man jetzt der Konkurrenz einfach so offen legen? Selbst wenn es nur die Produktion ist, man wird daraus Dinge lernen können was Biontech so macht.

[Argonaut]

Ich finde es erfrischend hier in der taz auf soviel marktwirtschaftliche Kenntnis zu stoßen!

Von Linken wahrscheinlich nicht gern gelesen, aber so ist nun mal die Realität.

Marktwirtschaft hat Licht und Schatten - Planwirtschaft hat nur Schatten.

Hoffentlich kann der Autor sich bei der taz noch mehr mit wirtschaftlichen Themen einbringen!

[85198 (Profil gelöscht)]

@Argonaut Eine dezentrale Planwirtschaft wurde nie ausprobiert. Woher Sie also ihr Wissen beziehen wollen, ist mir schleierhaft.

[Argonaut]

@85198 (Profil gelöscht) Die Marktwirtschaft ist eine Wirtschaft in der dezentral geplant wird!

[Shaftoe]

@85198 (Profil gelöscht) Wie funktioniert denn eine dezentrale Planwirtschaft ?

[Hanno Homie]

@Argonaut Ich hoffe ja immer, dass auch die Marktwirtschaft nicht planlos verläuft.

;-)

[hey87654676]

@Argonaut Aja. Deshalb liegt die profitable pharmazeutische Forschung praktisch komplett in privater Hand. Weniger ertragreiche Forschungszweige dagegen wie reine Mathematik oder Geschichte führen eher ein unterfinanziertes Schattendasein. Gleichzeitig ist die Produktion und Abgabe für die meisten Medikamente auf Jahre de facto auf reiche Industrienationen beschränkt. Nicht zu vergessen, dass ohnehin im wesentlichen nur für "populäre Krankheiten" F&E betrieben wird. (Stichwort MS)

[nutzer]

ja, Teil der Wahrheit ist auch, das sich die EU unter dt Führung genau an diesen "Tugenden" orientiert hat. Leider war`s ein Fehler.

Hätte die EU viel Geld ausgegeben, gäbe es jetzt eine andere Diskussion, wahrscheinlich, wieso man der Industrie soviel Geld hinterherwirft, den Impfstoff dadurch anderen Ländern wegnimmt und eigentlich ist der Impfstoff Allgemeingut und keine Handelsware.

Da ist auch an jedem Argument etwas dran. Der Punkt ist das es wahrscheinlich in keinem Fall ohne Engpässe funktioniert hätte...

Aber was jetzt getan werden müsste, wäre die Produktion massiv auszuweiten und da kann der Staat Vorgaben machen. Es woird ja nicht gefordert, der Staat solle selber produzieren, Beamte an der Produktionsmaschine sozusagen, das fordert keiner, auch Habeck nicht.

Aber der Staat sollte sehr wohl anordnen das Lizenzen vergeben werden müssen. Das wäre auch nicht zum Schaden der Industrie und auch nicht des Staates. Der Bedarf an Impfstoff wird noch sehr lange bestehen bleiben, womöglich und im schlimmsten Falle jährlich aufs neue und der ganze Rest der Welt hat auch Bedarf... Bei den Menge, verdient sich die Industrie auch bei Lizenzvergabe eine goldene Nase und die Biontech Adresse "An der Goldgrube" wird in jedem Fall Realität....

[Ingo Bernable]

@nutzer Und man sollte auch nicht übersehen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung kein einziger der Impfstoffe fertig entwickelt oder gar schon zugelassen war. Von daher war die EU-Strategie die Menge auf viele Hersteller zu verteilen schon sinnvoll. Man stelle sich mal vor man hätte wie oft gefordert alles bei den ein oder zwei voraussichtlich schnellsten Produzenten bestellt und diese wären dann fehlgeschlagen oder wegen mangelnder Sicherheit nicht zugelassen worden.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Gestern im ZDF (oder war es ARD?) wurde gesagt, dass der Nutzen einer Impfung 1000 Euro beträgt. Die Kosten liegen bei 15€? pro zu Impfenden.

Es wäre daher der richtige Weg gewesen, bei ALLEN Produzenten in ausreichendem Maße frühzeitig für 100 € je zu Impfenden zu bestellen, auch wenn 3/4 der Bestellungen dann "übrig" bleiben. Genau das war die Strategie der USA, UK & Israel.

Zudem, alles was "übrig" gewesen wäre, hätte weltweit noch viel Gutes leisten können.