Chinesische Jets in Taiwans Luftraum: Peking testet Joe Biden

Die neue US-Regierung fordert von China den Stopp der Einschüchterung Taiwans, nachdem Peking mit Kampfflugzeugen provoziert hatte.

Langstreckenbomber im Flug

Chinesischer Bomber im Luftraum nahe Taiwan, aufgenommen von Taiwans Luftabwehr Foto: ap

PEKING taz | Zwar hat die chinesische Staatsführung nur wenige Minuten nach Joe Bidens Amtseinführung diesem die obligatorischen Glückwünsche übermittelt. Doch im Pazifik begrüßte sie den neuen US-Präsidenten mit einer deutlichen Machtdemonstration: Acht Bomber, vier Kampfjets und ein U-Boot-Abwehrflugzeug hat Chinas Volksbefreiungsarmee am Samstag in den von Taiwan kontrollierten Luftraum über dem Südchinesischen Meer entsandt.

Am Sonntag folgte ein ähnlich prominentes Militäraufgebot. Dabei besteht kein Zweifel, dass der eigentliche Adressat dieser militärischen Botschaft im Weißen Haus sitzt.

Der geopolitische Konflikt um Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet und mit militärischem Zwang „wiedervereinigen“ will, lässt sich am ehesten als Tauziehen zwischen den zwei führenden Weltmächten verstehen: Peking und Washington provozieren sich gegenseitig, doch haben sie letztlich kein Interesse an einem Krieg. Dennoch besteht immer wieder eine solche Gefahr, denn die Spirale der Eskalation ist unkalkulierbar.

Taipeh hat sich längst an Pekings Einschüchterungen gewöhnen müssen, doch die Provokation vom Wochenende hat eine neue Dimension. Bidens prompte Antwort war entsprechend deutlich: Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der dortigen Führung auch weiterhin zur Selbstverteidigung verhelfen. China solle seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck“ auf den Inselstaat beenden.

Bidens Rückendeckung kommt in Taiwan gut an

Für Taiwans Bevölkerung, die zunehmend eine Zwangseingliederung in die Volksrepublik fürchtet, sind solche Beistandsbekundungen Balsam für die verängstigte Volksseele. Auch dass bei Bidens Inauguration mit Hsiao Bi-khim erstmals seit Jahrzehnten eine offizielle Vertreterin von Taiwans international isolierter Regierung eingeladen wurde, wird als wichtige di­plomatische Rückenstärkung gefeiert.

Doch darf nicht nur infrage gestellt werden, wie weit der Beistand der USA für den kleinen Inselstaat mit 23 Millionen Einwohnern im Ernstfall wirklich gehen würde. Auch muss die Allianz vor allem nach dem Nutzenprinzip betrachtet werden: Denn im alles überschattenden Konflikt mit China ist Taiwan zuallererst ein geopolitisches Geschenk an die USA, um den Erzrivalen international in die Enge zu treiben.

US-Flugzeugträger ist in der Taiwan-Straße unterwegs

Am Samstag hat nämlich nicht nur die Volksbefreiungsarmee ihre Muskeln angespannt, sondern auch die US-Marine: So hat Washington seinen Flugzeugträger „Theodore Roosevelt“ ins Südchinesische Meer entsandt, um – so die offizielle Erklärung – „Frieden auf den Meeren zu sichern“.

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei dem gefährlichem Kräftemessen stets einen konsistenten Kurs gewählt: unter keinen Umständen auch nur den leisesten Hauch von Schwäche zu zeigen.

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