Trump-Mob stürmt den Weg für Biden frei
Trotz gewaltsamer Unterbrechung hat der US-Kongress Joe Biden als gewählten Präsidenten bestätigt. Der nominiert Merrick Garland als neuen Justizminister
Die Truhe nach dem Sturm: Stimmzettel werden aus dem Senat getragen Foto: Manuel Balce Ceneta
Von Bernd Pickert
Der Sturm des Trump-Mobs auf das Kongressgebäude in Washington hat am Mittwoch die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg im Kongress womöglich beschleunigt. War ursprünglich erwartet worden, dass Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in sechs Bundesstaaten die Sitzung bis zu 24 Stunden verzögern könnten, war sie trotz fast fünf Stunden Unterbrechung schon gegen halb vier Uhr morgens Ortszeit zu Ende. Denn unter dem Eindruck der Ereignisse ließen die republikanischen Widerständler*innen vier der sechs geplanten Einsprüche fallen.
Damit steht der Amtseinführung des demokratischen Wahlsiegers Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar nun auch formal nichts mehr im Weg. Kurze Zeit später ließ Präsident Donald Trump mitteilen, es werde eine geordnete Amtsübergabe geben.
Aber nichts ist normal in Washington, darüber konnte auch die demonstrative Geschäftigkeit nicht hinwegtäuschen, mit der der Kongress nach dem Abzug der Eindringlinge wieder seine Arbeit aufnahm. CNN und andere berichten, in republikanischen Führungskreisen werde ernsthaft darüber nachgedacht, zum ersten Mal in der US-Geschichte vom 25. Verfassungszusatz Gebrauch zu machen. Der sieht ein Prozedere vor, einen amtsunfähigen Präsidenten aus dem Amt zu befördern. Das ist allerdings für komatöse Präsidenten gedacht, die sich nicht wehren – ein denkbar unwahrscheinliches Szenario.
Das Gedankenspiel wird allerdings noch dadurch befeuert, dass andere Gerüchte aus dem Weißen Haus davon sprechen, Trump habe sich zum Entsetzen seiner Mitarbeiter offen über den Sturm seiner Anhänger*innen aufs Kapitol gefreut. Das weckt bei vielen Ängste, ob selbst die verbleibenden knapp zwei Wochen noch zu viel sind.
Immerhin werden Trumps Kommunikationswege schwieriger. Twitter schloss ihn für 12 Stunden aus und drohte, ihn gänzlich zu sperren. Das haben Facebook und Instagram bereits getan: „Auf unbestimmte Zeit“, mindestens aber bis zu Bidens Amtseinführung, bleibe eine zunächst auf 24 Stunden angesetzte Sperre bestehen, erklärte Facebookchef Mark Zuckerberg am Donnerstag.
Unter dem Eindruck der Ereignisse ließen die republikanischen Widerständler*innen ihre Einsprüche fallen
Unterdessen sind mehrere führende Mitarbeiter*innen der Trump-Regierung noch in der Nacht zum Donnerstag von ihren Ämtern zurückgetreten – am prominentesten sein früherer kommissarischer Stabschef Mick Mulvaney. Seinen Posten als Sondergesandter für Nordirland könne er nicht behalten, sagte er am Donnerstag bei CNBC. Andere blieben nur, „weil sie Angst haben, dass der Präsident jemand Schlimmeren einsetzen könnte“.
Der designierte Präsident Joe Biden, der noch am Mittwoch in einer dramatischen Fernsehbotschaft Trump aufgefordert hatte, die Gewalt sofort zu stoppen, wollte am Donnerstag seine Regierungsbildung weiter voranbringen. Als Justizminister wollte er den Bundesrichter Merrick Garland nominieren. Garland, ein weithin anerkannter Richter ohne besonderes politisches Profil, war 2016 von Barack Obama für den Obersten Gerichtshof nominiert worden, nachdem der konservative Richter Antonin Scalia im Februar verstorben war.
Doch die gleichen republikanischen Senator*innen, die im Oktober 2020 im Eilverfahren die konservative Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader-Ginsburg machten, verweigerten damals, Garland im Senat auch nur anzuhören – nur zehn Monate vor einer Präsidentschaftswahl sei das unanständig. Diesmal werden sie ihn anhören müssen.
