Trump begnadigt Unterstützer und Söldner: Massaker, na und?
US-Präsident Trump hat innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Neben Geschäftspartnern und Freunden auch vier Söldner.
Sieht seine Söldner lieber in Freiheit: Donald Trump, bald Ex-Präsident der USA Foto: Evan Vucci/ap
WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort begnadigt. Manafort war wegen mehrfachen Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe kamen bei der Russland-Untersuchung des früheren Sonderermittlers Robert Mueller ans Licht.
Manafort bekannte sich schuldig und erklärte sich zur Kooperation mit Muellers Team bereit. Der Sonderermittler prüfte mögliche Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in der Ukraine. Im Mai war Manafort wegen der Corona-Pandemie vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden.
Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29 Personen bekannt, darunter auch eine Begnadigung für den Vater seines Schwiegersohns Jared Jushner, Charles Kushner. Innerhalb von zwei Tagen stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder Strafumwandlungen erhielten damit auf 49.
Am Dienstag hatte Trump unter anderen bereits zwei Personen begnadigt, die im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren, darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos.
UN-Menschenrechtsbüro beunruhigt
Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben.
Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch „tief beunruhigt“ über die Begnadigungen der Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater im Irak waren. Die Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta Hurtado.
Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten, die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado. Der Fall hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst.
Schon im November hatte der Präsident zudem den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt 2017 belogen zu haben.
Begnadigungen sind zum Ende einer Präsidentschaft üblich. Wer begnadigt wird, hängt dabei weitestgehend von den Launen des Staatsoberhaupts ab. Unter Barack Obama wurden Straferlasse und –abwandlungen meist der Öffentlichkeit unbekannten Menschen zuteil, die etwa wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Donald Trump bricht mit derlei Konventionen – und begnadigt stattdessen hochrangige Kontakte und Verbündete, die Schlüsselfiguren in einer Untersuchung waren, die ihn selbst direkt betraf.
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
wer söldner*innen oder soldat*innen die gemordet haben begnadigt fördert das morden
ein amt dass in dieser weise missbraucht werden kann sollte abgeschafft werden
tomás zerolo
@SVEN GÜNTHER
Ich bin mit Ihnen zwar d'accord damit, dass die Menschenrechtslage in China und Russland schlechter als die in den USA sein dürfte.
Das Cato Institute unkommentiert als Quelle dafür zu bemühen... naja.
Sven Günther
@tomás zerolo Die Datenlage ändert sich aber nicht großartig, wenn ich einen anderen Index wähle.
Aktueller Human Rights Score 2017:
USA +0,24
RUS -1,23
CHN -1,30
Zum Vergleich, in Deutschland liegt er bei +2,93, nur um mal zu veranschaulichen, wie schlecht es auch in den USA steht.
ourworldindata.org/human-rights
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ich weis das die Blackwater Söldner Massenmörder sind, die meisten Kommentatoren hier wissen es, aber Millionen Amerikaner wird die Geschichte erzählt das seien Helden die Obama zu Unrecht eingesperrt hat.
Wenn's interessiert youtu.be/VC4sAaV1eBs
Da lief ein Propaganda Apparat um Mörder freizulassen der Göbbels würdig wäre... ach ja plus die Bildungsministerin ist die Schwester des Gründers und damaligen Chefs von Blackwater.
vergessene Liebe
Hä? Wie wäre es wenn Mr President den von der US Justice bedrohten Julian Assange 'begnadigt'? Das würde doch als humaner Kontrast in die Logik der erfolgten Begnadigungen passen?
Mainzerin
@vergessene Liebe Julian Assange ist in Trump's Augen ein echter Verräter und Verbrecher. Den wird er sicher nicht begnadigen! Auch nicht für den Kontrast.
Begnadigt werden Speichellecker und wasserträger, die sich dabei für ihn in illegale Bereiche begeben haben oder eben Menschen, die in seinem Weltbild keine Verbrecher sind.
Zum Glück hat er wenigstens auf die Warnung gehört sich selbst und seine Familie auch zu begnadigen.
Das lässt auf interessante geruchtsurteile hoffen!
Justin Teim
Der reale Wahsinn hier
www.facebook.com/DonaldTrump
unfassbar aber wahr
yurumi
Und das soll noch der Präsident der Speerspitze der Demokratie sein.
Wo sind alle Transatlantiker jetzt... Die in Bezug auf Menschenrechten usw. immer wieder gegen R unc C krakelen.
Sven Günther
@yurumi Am 20. Januar ist er es nicht mehr.
Und der Vergleich,
"Die in Bezug auf Menschenrechten usw. immer wieder gegen R unc C krakelen." ist Ihnen als Kind was schweres auf den Kopf gefallen?
Der Vergleich USA, CHN und RUS bei den den Menschenrechten sieht folgendermaßen aus.
Human Freedom Index, die aktuelle Auswertung 2018 und da ist Chinas agieren in HK nicht eingepreist.
17. Platz US
115.Platz Russland
124.Platz China
www.cato.org/human-freedom-index-new
Ja, in den USA und in der EU gibt es Fehler und Fehlentwicklungen. Das soll man auch offen ansprechen, aber lächerlich wird es dann, wenn man sagt, ja die sind ja nicht besser als Russland oder China.
Die Situation in den USA ist nicht einmal entfernt so ähnlich wie in China oder Russland, egal ob es um persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, politische Betätigung und da gibt es noch viele Punkte, geht.
yurumi
@Sven Günther @Sven: auf Ihre Frage: .“ist Ihnen als Kind was schweres auf den Kopf gefallen?
Sagen wird so. Mein Vorfahren würde in einen lateinamerikanischen Kerker und unter anderem unter Anweisung der CIA gefoltert. Nach mehr als 15 Jahren wurde er freigelassen ohne Anklage oder Urteil ..
Zwar schon ein paar Jahrzehnte her. Diese Politik der USA hat sich nicht geändert und ist kein Deut besser als die russische oder chinesische. Das betrifft vor allem die dritte Welt. Für mich gehören alle in den gleichen Topf.
Es tut mir leid, aber ich kann kein Loblied auf die USA singen.
Es mag sein, dass es in der USA rosig aussieht, betrachten Sie mal jedoch die andere Seite der Medaille, die sogenannten Demokratien in der dritte Welt, Menschenrechte? Fehlanzeige. Auch mag es sein, das Deutschland bisher anders behandelt wurde, aber nur so lange Deutschland das tut, was Washington will. Wenn nicht... Siehe Sanktionen... das haben wir nicht nur Trump zu verdanken...
Vergleiche Hintertür bei Huawei vs. Cisco bzw. Nokia. Iran Abkommen oder NS 2.0
Letztendlich sage ich nur, dass Ganze mit den Menschenrechten und Ethik und die sogenannte 'Werte' nie existieren. Es ist nur ein Anhängeschield um die Interesse zu tarnen. Für mich ist das heuchelei.
Sven Günther
@yurumi "Es tut mir leid, aber ich kann kein Loblied auf die USA singen."
Wer tut das hier? Niemand.
Es ist trotzdem absolut wild, die USA auf eine Stufe mit Russland oder China zu stellen, das ist sachlich einfach durch Daten nicht gedeckt.
Nur mal als Beispiel, die VRC richtet jedes Jahr mehr Menschen hin, mehrere Tausend, wie die nächsten 20 Länder mit der Todesstrafe zusammen.
www.amnesty.de/all...r-todesstrafe-2019
"die sogenannten Demokratien in der dritte Welt"
Niemand behauptet, die USA würden altruistisch handeln und Verbündete mit ähnlichen Interessen sind nicht mit Freunden zu verwechseln.
"Letztendlich sage ich nur, dass Ganze mit den Menschenrechten und Ethik und die sogenannte 'Werte' nie existieren. Es ist nur ein Anhängeschield um die Interesse zu tarnen. Für mich ist das heuchelei."
Wenn das mit den "Werten" über die genaue Definition kann man sicherlich streiten, alles eine Illusion ist, dann lege ich Ihnen mal den Auftritt des chinesischen und russischen UN-Botschafters zum Thema Syrienhilfe ans Herz.
www.dw.com/de/russ...eitsrat/a-55969447
Wer da in der Situation humanistischen Werten folgt, kriegen Sie selber raus.
yurumi
@Sven Günther Wenn Sie das Verhalten aus humanitärer Sicht in Fall Syrien zu Recht kritisieren, würde Ihnen empfehlen das Verhalten von der USA in Fall Venezuela aus humanitären Sicht zu betrachten.
Wie Sie geschreiben haben...'Wer da in der Situation humanistischen Werten folgt, kriegen Sie selber raus'.
Sophokles
@yurumi Dass Trump ein Spinner ist, wissen nicht erst seit heute. Und was für einen Schwachsinn er jetzt auch macht, das macht das was R und C macht nicht besser.
danny schneider
@Taz: wie wäre es mal mit etwas Hintergrundinfos? Wieso kann man jemand begnadigen der noch nicht einmal angeklagt ist? Freibrief auch für künftige Verbrechen?
Pfanni
Nur einen kann Mr. Trump nicht begnadigen oder gleich ganz vor der Justiz bewahren: Sich selbst!
Vermutlich denkt er neidvoll an seinen „Freund“ Putin, der es mit eigener Unterschrift geschafft hat, sich selbst bis zum Lebensende von jeder Strafverfolgung freizustellen. Vermutlich hätte Trump, wäre er wiedergewählt worden, ähnliches in den USA versucht. Grund genug hätte er wohl!
Bolzkopf
Wie ist da eigendlich? Ist "Beleidigung ausländischer Staatoberhäupter" noch strafbar oder kann mir hier ganz offen reden ?