Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg: Mehr Polizei, mehr Dealer
Mit einer Brennpunkt-Einheit wollte die Polizei den Drogenhandel am Görlitzer Park in den Griff kriegen. Wirklich besser geworden ist es nicht.
Polizeikontrolle im Herbst 2019, als es die Brennpunkteinheit und Corona noch nicht gab Foto: Paul Zinken/dpa/picture alliance
BERLIN taz | Große Erwartungen waren an die neue Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Polizei geknüpft worden, als sie im Januar 2020 die Arbeit an den Drogenhotspots aufnahm: Immer öfter komme es in Kreuzberg zwischen Dealern zu Gewaltausbrüchen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik seinerzeit. Die verstärkte Polizeipräsenz solle auch dazu dienen, dass Anwohner und Passanten nicht ständig einem aggressiven Käuferverhalten ausgesetzt seien.
Ein Jahr später hat die Innenverwaltung nun auf Anfrage des Linkenpolitikers Niklas Schrader eine Bilanz der Brennpunkteinheit (BPE) vorgelegt. Fazit: Die aus 125 Beamtinnen und Beamten bestehende Einheit war im Görlitzer Park und im Wrangelkiez ausgesprochen aktiv. 97.402 Einsatzkräftestunden wurden bis zum Stichtag 30. November verzeichnet – dreimal so viel wie 2019, als der Görlitzer Park und dessen Umgebung noch von „normalen“ Einheiten bestreift wurden. Die Zahl der Platzverweise stieg von 1.748 auf 2.772, die der Aufenthaltsverbote von 25 auf 103.
Eine Einschätzung, was das Ganze gebracht hat, hat die Polizeiführung aber noch nicht abgegeben. Hört man sich im Kiez um, bekommt man unterschiedliche Antworten. Menschen, die dort schon lange ihren Lebensmittelpunkt haben, sagen, sie seien froh, dass es die BPE gebe. Andere lehnen sie ab.
Eine Anwohnerinitiative, die sich „Wrangelkiez-United“ nennt – sie wurde wegen des erhöhten Polizeiaufkommens im Kiez gegründet – erhebt schwere Vorwürfe: Die BPE betreibe verbotenes Racial Profling, sagte eine Vertreterin der Initiative der taz.
Januar bis November 2020 im Vergleich zu 2019: Einsatzkräftestunden 97.402 (2019: 31.314). Platzverweise 2.772 (1.748). Aufenthaltsverbote 103 (25).
Strafanzeigen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgesetz (BTM): 1.735 (1.435). Drogenbesitz 1.399 Fälle, davon 920 Cannabis (1.145, davon 810 Cannabis). Drogenhandel 320, davon Cannabis 215 (280, davon 181 Cannabis). Sexualdelikte 34 (33). Körperverletzung 315 (359). Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz 549 (493).
Beschwerden gegen Beamte der BPE: 1, diese habe nicht den Vorwurf des Racial Profiling zum Anlass gehabt.
Einstufung der Drogenkäufer: Häufig männliche Erwachsene deutscher Staatsangehörigkeit. (plu)
Treffpunkt der Community
Nahezu ausschließlich People of Colour und Schwarze Menschen würden kontrolliert – unabhängig davon, was sie täten. Dabei verkauften längst nicht alle People of Colour Drogen: Der Kiez sei ein Treffpunkt der Community. Auch wer schon lange dort lebe und nichts mit Drogen am Hut habe, werde immer wieder kontrolliert, weil er Schwarz sei.
Wegen des Drogenhandels und der damit einhergehenden Kriminalität ist der Görlitzer Park seit geraumer Zeit als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) eingestuft. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Niklas Schrader hat die Innenverwaltung nun bestätigt, dass im April 2020 auch Teile des Wrangelkiezes zum kbO erklärt worden sind. Die Einstufung ermächtigt die Polizei, Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Kritiker sagen, die kbO gehörten abgeschafft, weil sie der Türöffner für Racial Profling seien.
Wo genau die Grenzen der kbO verlaufen, will die Innenverwaltung indes nicht mitteilen. Andernfalls würden sich „Tatbegehende“ daran orientieren und ihre Straftaten „unmittelbar vor den Grenzen der kbO begehen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Es gebe sehr viele Beschwerden von Anwohnern, hatte Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes von Friedrichshain-Kreuzberg, Anfang September zur taz gesagt. Da war die BPE schon acht Monate tätig. Je mehr sich die Drogenszene unter Kontrolle fühle, umso mehr verlagere sie sich.
Was den Görlitzer Park betreffe, so sei dieser längst nicht mehr nur ein Kifferpark, hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigt. Auch Heroin und andere harte Drogen würden dort vertickt. „Das kann man nicht mit Sozialarbeitern lösen.“
Die Initiative Wrangelkiez-United macht eigenen Angaben zufolge im Kiez auf Plakaten gegen ein Racial Profling der Polizei mobil. Auch praktisch versuche man den von Kontrollen Betroffenen zur Seite zu stehen, so die Vertreterin zur taz. Zum Beispiel, indem für sie gedolmetscht werde und man Anwälte kontaktiere. Zu beobachten seien zum Teil gewaltsame Szenen, etwa dass Polizisten Flüchtenden Beine stellten oder Betroffene zu Boden schubsten. Diese Polizeigewalt geschehe auch vor den Augen von Kindern.
Einjähriges Kiezverbot
Die Betroffenen würden pauschal kriminalisiert, willkürlich würden Platzverweise erteilt, so die Vertreterin der Initiative. Personen mit mehreren Platzverweisen seien von mehrmonatigen Aufenthaltsverboten bedroht. Man wisse von zwei Fällen, wo ein einjähriges Kiezverbot erteilt worden sei, in einem Fall einem Mann ohne festen Wohnsitz. Vermutlich gebe es mehr dieser Fälle.
„Absolut unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft“ seien einjährige Aufenthaltsverbote, erklärt Niklas Schrader auf Nachfrage. Der BPE, so sein Eindruck, gehe es offenbar eher um Abschreckung und Verdrängung und darum, Exempel zu statuieren. „Ich verlange von der Polizei ein maßvolles, kommunikatives Vorgehen.“
Wrangelkiez-United versuche ein Umdenken zu bewirken, sagt die Vertreterin. Die Polizei sei keine Hilfe. Im Gegenteil. Die Gegend komme besser ohne sie klar. Man sei ein sozialer Kiez, darum fühlten sich Randgruppen dort wohl. Ob ihr bekannt ist, dass nicht alle in Kreuzberg das so sehen? Leute, die sich über mangelnde Sicherheit beklagten, verschlössen die Augen vor dem sozialen Elend, antwortet die Vertreterin.
Zumeist seien das ihrer Meinung nach Gentrifizierer: Mittelstandsfamilien, die bereits nach der Polizei riefen, wenn jemand Müll fallen lasse oder in der Öffentlichkeit uriniere. „Da wird das alte kolonialistische Bild reproduziert: Schwarzer Mann gleich kriminell und böse.“
Dealer unvermindert anmaßend
Sie seien diese Diskussion leid, sagen hingegen alteingesessene Kreuzberger zur taz. Mit den Rassismusvorwürfen werde vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem Verhalten der Dealer. Es würden nicht weniger, sondern mehr. Sie würden unvermindert anmaßend auftreten, teilweise sogar körperlich bedrohlich. Nicht nur Kinder seien verängstigt.
Obschon sich die BPE sichtlich bemühe, habe sich grundsätzlich nichts geändert, so das Fazit dieser Anwohner. Sobald die Einheiten weg seien, gehe der Betrieb weiter. Die Mittel seien falsch: Es brauche eine im Kiez und Park fest stationierte Polizei, die jederzeit für alle ansprechbar sei.
Zu dieser Einschätzung passt eine aktuelle Pressemitteilung der Polizei: Mehrere Männer hätten einem 40-Jährigen vergangenen Mittwochabend in der Skalitzer Straße Drogen zum Kauf angeboten. Der Angesprochene habe das abgelehnt. Die Männer hätten ihn bedrängt und Geld gefordert. Der 40-Jährige habe einzelne der Männer von sich geschubst. Dann sei er geflüchtet, gestolpert, gestürzt und zusammengeschlagen worden.
Leser*innenkommentare
Hkh
Ich bin in Berlin aufgewachsen und kenne die Gegend seit ich 11 Jahre alt bin. Damals war ganz Kreuzberg berüchtigt für seine Jugend-Gangs wie die "36ers".
Gewalt, auch mit Waffen, war an der Tagesordnung. Jedenfalls unter Jugendlichen.
Heutzutage gehöre ich wohl zu den Mittelstandsfamilien, mit kleinem Kind, wohne immernoch in der Gegend.
Ich finde das illegale treiben im Park zwar nicht unbedingt toll und bin allgemein gegen Drogenkonsum, persönlich hatte ich mit den Dealern im Park aber bisher keinerlei Probleme.
Gerade wenn man mit Kind unterwegs ist und auf ein entspanntes miteinander aus ist, so bekommt man doch ausschließlich sehr positive Stimmung entgegen gebracht. Insbesondere von den mutmaßlichen Dealern. Im Vergleich zu früher aus meiner Sicht alles sehr relaxed.
Als ich letztes Wochenende jedoch mit meinem Sohn auf dem Hügel im Park etwas rodeln wollte, war ich unangenehm überrascht über die strengen und spassbefreiten heutigen kreuzberger Eltern (wohl eher zugezogene Westdeutsche)
Rodeln nur mit anstellen und befolgen ihrer erstellten Regeln. Von den etwas größeren Kindern wurden jene Eltern als "SEK" bezeichnet. Wohl in Anlehnung an die allgemeine Polizeipräsenz.
Etwas mehr Toleranz und einfach leben und leben lassen würde meiner Meinung nach auch ganz gut funktionieren.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Berlin ist sowas von lost.
Justin Teim
Schon krass wie ein Viertel von Dealern vorgeführt wird. Legalisierung der Drogen oder eine konsequente Justiz wären m.M. nach der einzige Ausweg.
bleibzuhaus
Also wenn ich das so lese, bin ich froh, dass ich auf dem Land lebe. Habe den Eindruck, wenn die Polizei in Berlin ihrer Arbeit nachgeht, was für mich zu einem Rechtsstaat gehört, sind Abwehrhaltung und Anfeindungen gegenüber der Polizei und Rassismusvorwürfe vorprogrammiert, insbesondere bei Maßnahmen im Görlitzer Park. Liebe Berliner ich frage euch: Wie soll die Polizei ihrer Arbeit nachgehen und gleichzeitig das Problem lösen?
Schade, dass es nicht mehr POC`s bei den berliner Polizisten gibt, dann könnte man vielleicht objektiver sehen, dass es sich um normale Polizeiarbeit handelt. Die Polizei in Berlin tut mir leid. Schlecht bezahlt und ständig Stündenbock!
Samvim
Aha - an den Zuständen im Görli ist also die Polizei schuld und nicht die armen Drogenhändler...
Holger Steinebach
Drogenkriminalität in Berlin liegt zu 90% in ausländischer Hand - soll die Polizei jetzt weisse Mütter kontrollieren, um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen? Und wenn ich lese: Die Polizei stellt Flüchtenden ein Bein - warum flüchten sie denn? Ich glaube, dass Kinder durch ein offenes Drogenangebot mehr gefährdet sind als durch ein "Bein stellen" - das zudem durch Nichtflüchten vermieden werden kann. Kriminell sind die Dealer - nicht die Polizei!
Anwohnerin
Liebe Plutonia Plarre,
die Gegenüberstellung von Wrangelkiez United und "alteingesessenen Kreuzbergern" ist mehr als irreführend. Sie schreiben selbst, dass es sich um eine Anwohner*innen-Initiative handelt, nur um ihr wenig später die Sicht der "Alteingesessenen" gegenüber zu stellen.
Ich wohne seit Ende der 90er Jahre im Wrangelkiez und bin ein Teil von Wrangelkiez United, weil ich die alltägliche Polizeigewalt und den Rassismus im Kiez leid bin. Damit bin ich nicht alleine, daher haben wir uns als Anwohner*innen zusammen geschlossen. Wir beobachten seit langem, dass Polizeigewalt weder gegen Armut, noch gegen das Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen, und auch nicht gegen hohe Mieten und Verdrängung hilft.
Ich hätte von einem Artikel der taz mehr erwartet als die rassistische Wendung, die der Artikel am Ende nimmt - alles unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit. Ausgewogener Journalismus bedeutet jedoch auch, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen und eine Polizeimeldungen nicht unkommentiert zu übernehmen.
Enttäuschte Grüße einer immer selteneren Leserin
LennyZ
"Mit den Rassismusvorwürfen werde vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem Verhalten der Dealer."
Quatsch, mit dem Verhalten der Dealer wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: bis zu 100.000 Kiffer besorgen sich im Monat ihre Rauchware in einem Park. 100.000 Menschen haben damit kein Problem, nur eben ein paar Anwohner.
Racial Profiling und überempfindliche Mieter sind nur Randprobleme, das eigentliche Problem ist der bundesweite ideologische Missbrauch des Betäubungsmittelgesetzes durch die Union. Wer die Zustände im Görli beenden möchte, der muss vor dem Gesundheitsministerium gegen den ideologischen Missbrauch des Betäubungsmittelgesetzes demonstrieren und diese Ansage richte ich an die Gegner der Dealer als auch an die Gegner der Polizei.
hans maier
Das fragt man sich dann schon, in welcher Parallelwelt die Leute von Wrangelkiez Untited leben. Richtig ist, dass im Kiez eine Verdrängung stattfindet, aber keine durch "Immobilienhaie", sondern eine durch das Geschäftsmodell Drogenhandel. (...) Leidtragend sind die Familien, die es sich nicht leisten können, nach Dahlem zu ziehen. Der Park ist kein öffentlicher Raum mehr. Kurz: die privilegierten Studenten von Wrangelkiez United sind Wegbereiter des de-regulierten Drogenmarkts und der Privatisierung des öffentlichen Raums. Als langjähriger Anwohner begrüße ich von daher die Polizeipräsenz im Kiez und wünsche den Einsatzkräften viel Erfolg.
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Die Moderation
Doni Darko
@hans maier Mehr Polizei wird das Problem auch nicht lösen, eher verschlechtern.
Aber dem autoritären Charakter gefällt dass...
rero
@Doni Darko Weiter verschlechtern geht kaum noch.
Das Bezirksamt und ihre Parkwächter haben sich ja auch versucht, ohne Erfolg.
Der Verweis auf "autoritäre Charaktere" bedeutet, dass Sie auch keine tolle Idee mehr haben, richtig?
KnorkeM
Ist doch klar, das alles schlimmer wird. Erst hauen die Studenten und Familien ab, wegen der schlechten Presse und der Repression, dann verlagern die Dealer ihren Schwerpunkt von Marihuana auf Pulver und Pillen, angepasst an das veränderte Milieu. Unter immer größerem Druck steigt die Gewaltaffinität, die Konkurrenz und die Geldnot. Deswegen sind am Ende auch mehr Dealer unterwegs, um die selbe Menge loszuwerden.
Kiffer, Studenten und Familien haben den Platz vorher besetzt und genügend Geld dort gelassen. Das Potenzial für harte Drogen und Gewalt war geringer.
Suchtprävention gehört doch gar nicht zum Spektrum der Polizei. Die Umsetzung von Zwangsmaßnahmen unter Verwendung von Gewalt und Waffen ist ihre Aufgabe und Kompetenz.
Hätte man dort einen Entkriminalisierungsversuch gestartet, mit Coffeeshop und drug-check, vielleicht sogar drop-in, wäre es heute deutlich besser und die Auswirkungen würden in andere Stadtteile ausstrahlen.
Am Ende sind das Problem nicht die Drogen, sondern die Armut und die allgemeinen Diskriminierungen von Ausländern und Rassifizierten, Süchtigen und Kriminalisierten.
Erst waren sie nur ausgeschlossen und jetzt will man aktiv ihre Zuflucht zerschlagen. Das könnte auch Amok-Taten auslösen.
unbedeutend
Da wird Anwohner gesagt, dass ihr Sicherheitsbedürfnis eigentlich keine Rolle spielt und sie werden als Gentrifizierer und Rassisten dämonisiert. Man muss jetzt kein Genie sein, um zu erahnen, dass diese Strategie nach hinten los geht und auch mögliche Unterstützer verprellt und am Ende das Gegenteil erreicht wird. Evtl. muss man sich auch einfach eingestehen, dass die Strategie von Frau Hermann versagt hat und der tolerierte Drogenhandel letztlich keinem geholfen hat, außer den Drogentouristen.
hans maier
@unbedeutend Richtig, die Strategie ist gescheitert. Und das lag wohl auch daran, dass das Geschehen im Görlitzer Park zu lange romantisiert wurde und zu viele einfach die Augen vor dem Offensichtlichen geschlossen haben. Geholfen hat das indes nicht in erster Linie den Drogentouristen, sondern den ökonomischen Interessen, die hinter dem harten Drogenhandel stecken. Wer also jetzt die Polizei kritisiert, müsste sich auch eingestehen, wer die Profiteure des ganzen Elends sind und darlegen, warum genau nochmal die organisierte Kriminalität und Ausbeutung Solidarität erfahren sollen.
Coriolis
Nach "Wrangelkiez-United" am Görlitzer Park ist eigentlich "Tax-to-hell" am Starnberger See die logische Folge.
Natürlich würde die Kriminalität auf "0" fallen, wenn sämtliche polizeiliche Maßnahmen eingestellt werden. Da dies "Gebilde" aber kein eigener Staat ist, sollten hier, wie auch im ganzen Rest der Republik die geltenden Gesetze durchgesetzt werden. Darauf haben auch ganz sicher die sogenannten "Mittelstandsfamilien" einen Anspruch, die in diesem Bezirk leben. Ein Anspruch haben Rechtlosigkeit ist mir nicht bekannt...
Katharina Reichenhall
"Wrangelkiez-United versuche ein Umdenken zu bewirken, sagt die Vertreterin. Die Polizei sei keine Hilfe. Im Gegenteil. Die Gegend komme besser ohne sie klar. Man sei ein sozialer Kiez, darum fühlten sich Randgruppen dort wohl. Ob ihr bekannt ist, dass nicht alle in Kreuzberg das so sehen? Leute, die sich über mangelnde Sicherheit beklagten, verschlössen die Augen vor dem sozialen Elend, antwortet die Vertreterin.
Zumeist seien das ihrer Meinung nach Gentrifizierer: Mittelstandsfamilien, die bereits nach der Polizei riefen, wenn jemand Müll fallen lasse oder in der Öffentlichkeit uriniere. „Da wird das alte kolonialistische Bild reproduziert: Schwarzer Mann gleich kriminell und böse.“"
Ich bin fassungslos über dieses Maß an Ignoranz und Arroganz.