Streit um Bürgschaften für Syrer*innen: Hamburg stellt sich stur

In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.

Eine Bürgschaft kann Leben retten, weil eine Einreise per Flugzeug damit möglich wird Foto: Alexander Körner/dpa

HAMBURG taz | Vielen Syrer*innen haben die Landesaufnahmeprogramme wahrscheinlich das Leben gerettet. Über sogenannte Verpflichtungserklärungen sicherten im Jahr 2015 und in den Jahren davor und danach Zehntausende Privatpersonen und Institutionen zu, für den Lebensunterhalt der Geflüchteten in Deutschland aufzukommen.

Und zwar so lange, bis diese hier einen Asylstatus und damit ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland zugesprochen bekamen. Auf diese Weise konnten Syrer*innen Familienangehörige per Flugzeug nachholen, statt sie dem Todestrip über das Mittelmeer auszusetzen.

Viele der Bürg*innen mussten sich danach allerdings vor Gericht mit den Sozialämtern auseinandersetzen. Der Streitpunkt ist bei allen betroffenen Bürg*innen die Frage, wie lange ihre finanzielle Verpflichtung eigentlich gilt. Der entsprechende Paragraf im Aufenthaltsgesetz beantwortete diese Frage damals nicht.

Beim Unterschreiben gingen die Bürg*innen davon aus, dass ihre Verpflichtung enden würde, sobald die Geflüchteten anerkannt und damit sozialleistungsberechtigt würden. Vor Gericht bekamen sie damit zum Teil Recht. In Hamburg ist dazu bisher noch nichts entschieden worden. Der erste Fall wird am Montag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Nach fünf Monaten kam der erste Zahlungsbescheid

Michael N. (Name geändert), der am Montag als Kläger gegen die Stadt Hamburg vor Gericht steht, unterstützte zusammen mit einem Freundeskreis die Familie von Fathi Mustafa. Er konnte daher seine Eltern, seine beiden Brüder und seine Oma auf legalem Weg nach Deutschland nachholen. Michael N. bürgte für Mustafas Oma. Im Oktober 2015 unterschrieb er die Verpflichtung, im Januar 2016 landete die Syrerin in Hamburg. „Es war eine gute Möglichkeit zu helfen“, sagt N.

Fathi Mustafa

„Diese Menschen verdienen das nicht, sie haben Leben gerettet und müssten als Helden anerkannt werden“

Ein Jahr nach ihrer Ankunft bekam Mustafas Großmutter den subsidären Schutzstatus und damit einen Anspruch auf Grundsicherung zugesprochen. Fünf Monate später flatterte der erste Zahlungsbescheid bei N. ins Haus. Er legte Widerspruch ein und vereinbarte mit der Rechtsabteilung der Behörde, die Zahlung zu stunden, bis das Gericht darüber entschieden hat. Für ihn geht es um 14.760 Euro.

Mittlerweile hat die Gesetzgeberin den Paragrafen im Aufenthaltsgesetz geändert, seit August 2016 heißt es dort explizit, dass die finanzielle Verpflichtung nicht mit einem positiven Asylbescheid endet, sondern künftig für fünf Jahre gilt. Vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Bürgschaften, wie die von N., befristete sie rückwirkend auf drei Jahre. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Anspruch der Jobcenter, bereits ausgezahlte Gelder von den Bürgen zurückzufordern.

Aber die Oberverwaltungsgerichte der Länder fanden trotzdem Lösungen, die Bürg*innen nicht im Regen stehen zu lassen, wie es unter anderem auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert hatte. Letztlich stellt sich in jedem einzelnen Fall die Frage, von welchem Gültigkeitszeitraum eine objektive Beobachterin zu dem Zeitpunkt ausgehen musste, zu dem ein Bürge oder eine Bürgin die Verpflichtung unterschreibt.

Der Richter will Michael N. Recht geben

Laut der Anwältin Cornelia Ganten-Lange, die Michael N. bei der Verhandlung am Montag vertritt, stellte der zuständige Verwaltungsrichter bereits in Aussicht, der Einschätzung des Klägers zu folgen. Das bedeutet, dass Michael N. wohl Recht bekommen wird. Ganten-Lange versteht daher nicht, warum das Amt daraufhin trotzdem nicht von der Forderung absah, sondern es auf die Verhandlung ankommen lässt. Vor allem auch deshalb, weil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Januar 2019 die Jobcenter anwies, von den Forderungen gegenüber den Bürg*innen abzusehen.

Der Fall von N. liegt allerdings noch etwas anders, weil hier das Grundsicherungsamt des Hamburger Bezirks Altona zuständig ist. Trotzdem: „Auf Bundesebene wurde ein politischer Strich unter die Forderungen gezogen“, sagt Anwältin Ganten-Lange. In Schleswig-Holstein etwa sehen die Behörden von den Forderungen ab. In Niedersachsen entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zugunsten der Bürg*innen, andere Verwaltungsgerichte folgten dem Urteilsspruch, obwohl er nicht bindend ist. „Nur Hamburg stellt sich quer“, sagt Ganten-Lange. Das Bezirksamt Altona äußerte sich am Donnerstag nicht zu dem laufenden Verfahren.

Für Fathi Mustafa ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Bürg*innen, die ermöglichten, dass seine Familie auf sicherem Wege nach Deutschland kommen konnte, nun vor Gericht ziehen müssen. „Es war doch alles legal“, sagt Mustafa. Er findet den Streit auch politisch falsch. „Diese Menschen haben Leben gerettet, sie verdienen das nicht. Sie müssten vielmehr als Helden anerkannt werden“, fordert er.

Für Michael N. ist das Hin und Her mit der Behörde zwar nervig, aber nicht überraschend. „Der Staat ist nach der Menschenrechtskonvention und der europäischen Gesetzeslage verpflichtet, Asyl zu gewähren, aber er wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab“, kritisiert er. Das passe in das große Gesamtbild, wie in Deutschland mit Asylrechten umgegangen werde.

Comments

[SmoKing23]

Mal schauen, worauf es hinaus läuft. Ich finde es aber falsch, den Bürgen keine Forderung zu schicken. Zumindest sollte dies nach dem gültigen Gesetz, welches zur Zeit der Bürgschaft (Unterschrift), passieren.

Ich kann ja auch nicht zu meinen Gläubigern gehen und fordern, nichts mehr zahlen zu müssen, da ich dachte, die finanzielle Auswirkung wäre nicht so schwerwiegend.

Wer einen Vertrag unterzeichnet, der muss diesen auch erfüllen.

[TazTiz]

In Hamburg gelten eben noch das Wort und der Handschlag der Kaufmannes als verlässlich. Warum soll das Gegenteil davon richtig und gut sein?

Wie sollen denn aus Sicht der Autoren in Zukunft solche Bürgschaften bewertet werden? Kann ich jetzt bürgen ohne Konsequenzen zu befürchten.

[tomás zerolo]

Ach, Hamburg. Du bist immr eine weltoffene und kosmopolitische Stadt gewesen...

so lange es darum ging, mit Exotischem und auf den Knochen aufregend fremder Menschen einen Reibach zu machen?

Und, @CORIOLIS, @FRAU FLIEDER, @SURYO: Entweder haben Sie den ganzen Text nicht gelesen, oder Sie leben in einer ganz anderen Realität als meiner.

[Suryo]

@tomás zerolo Ich lebe vermutlich in einer Realität, in der sich die gutverdienende Mittelschicht nicht anmaßt, juristische Extrawürste gebraten zu bekommen, obwohl sie es für selbstverständlich hält, dass zB der Unterschichtsjugendliche seine Schulden für die Anschaffung von Handy und Fernseher auf Heller und Pfennig und mit Zinsen zurückzuzahlen hat.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Ohne die Details zu kennen oder zu berücksichtigen:

"Sie (die Bürgen) müssten vielmehr als Helden anerkannt werden“!

[Coriolis]

Wer schon einmal eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde unterschreibt, wird aufgeklärt und sollte als mündiger Bürger seiner Verantwortung bewusst sein.

[Ria Sauter]

@Coriolis Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

Es ist fatal, wenn Gesetzte im Nachhinein ausgehebelt werden.

Menschlich ist es verständlich, aber jeder der unterschreibt, weiss was eine Bürgschaft bedeutet und sollte sich dem auch stellen.

[Earendil]

@Ria Sauter Es ging nach allem menschlichen Ermessen um Bürgschaften, bis die ausländerrechtlichen Fragen geklärt und die Menschen eine Aufenthaltsberechtigung hatten. NICHT darüber hinaus!

Die Verfolgung und Schikanierung von Rettern und Helferinnen - und erst recht natürlich das barbarische Grenzregime - ist ein fortgesetzter Skandal. Der ganzen EU mit all ihren Gliedern kann man in dem Bereich nur mit Verachtung begegnen.

[Suryo]

Warum sollten die Bürgen NICHT zahlen? Weil's irgendwie netter wäre, wenn ein seit dem Mittelalter bekannter Rechtsgrundsatz augenzwinkernd ignoriert würde?