Polizeiskandal in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft.

Verdacht auf Körperverletzung und Betäubungsmittel-Diebstahl: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Foto: Karina Hessland/imago

Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Thüringer Innenausschuss am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamte übernommen hat. Konkret handelt es sich um die Vorwürfe rund um die Dienststelle in Weimar.

Im November beriet der Innenausschuss auf Initiative des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, erstmalig zu den Vorwürfen. Zuvor hatte die Abteilungen Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion die Vorwürfe geprüft, nun hat sie die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese gibt wegen laufender Ermittlungen keine Auskunft.

taz-Recherchen hatten im Oktober neue Missstände in der Polizeistelle zutage gebracht. Ein Beamter soll sich mehrfach im Dienst der Körperverletzung schuldig gemacht haben sowie im Besitz falsch registrierter Waffen gewesen sein und seine Ex-Frau gestalkt haben. Ein weiterer Beamter soll zudem für das Verschwinden von Betäubungsmitteln verantwortlich sein.

Der Dienststellenleiter René Treunert soll von den Vorgängen gewusst, jedoch keine internen Untersuchungen dazu angestellt haben. Ihm wird vorgeworfen, „massiv Druck“ ausgeübt haben, damit in den Sachen nicht ermittelt wurde wie es in einem Schreiben von Polizeibeamten an die taz heißt. Treunert wies jegliche Vorwürfe von sich. Er habe ein Mitarbeitergespräch zur Klärung geführt. Linkenpolitiker Dittes sagte damals dazu, den Vorwurf der Körperverletzung kläre man nicht mit einem Gespräch, sondern mit einem Ermittlungsverfahren.

Am Donnerstag sagte Dittes gegenüber der taz, er erwarte, dass „schnellstmöglich Ermittlungserkenntnisse gebracht werden“. Er verwies auf die Verzögerung der Ermittlungen im Falle eines Polizeibeamten aus Weimar, der im Tausch gegen Informationen über das Drogenmilieu interne Polizeidaten weitergegeben und Dickpics, also Fotos seiner Genitalien, an ein junges Mädchen geschickt hatte. Die taz veröffentlichte dazu bereits im Mai eine Recherche.

Comments

[Daniel Drogan]

Na schauen wir doch mal ob was anderes als "das Verfahren wurde eingestellt" am Ende heraus kommt. Nur weil die Staatsanwaltschaft mal so eine Sache übernimmt, heißt es ja nicht das nun dort ähnliche Verwürfnisse nicht auch vorkommen. Man erinnere sich an Freital/365, welches die Bundesanwaltschaft an sich nehmen musste, weil die Staatsanwaltschaft alle Personen im Einzelverfahren durchgehen wollte und keine "Gruppierung" dahinter sah/sehen wollte...

[JaKr]

@Daniel Drogan "das Verfahren wurde eingestellt"... genau so wird's kommen...

[robby]

Aus dem Leben gegriffen. Dieser, wie der verlinkte Bericht vom 30. Oktober. Polizisten überschreiten Grenzen, mal absichtlich oder mal unabsichtlich, Fehler passieren, manchmal auch strafbare Dinge. Das passiert und dann wird es aufgeklärt. Intern mit Diszipliarverfahren oder öffentlich mit Strafanzeigen. Soweit so gut, wenns so läuft. Wenn ein Polizeimeister, dem Dienstgrad nach noch ziemlich jung, aus dem Ruder läuft, liegt was im Argen; irgendwo hat er es gelernt und niemand hat ihn eingefangen. Vermutlich haben schon die Siebe in der Ausbildung versagt. Im Anfangsstadium reichen oft schon deutliche Worte der Vorgesetzten. Es sind die Vorgesetzten, die frühzeitig einzuschreiten haben. Der Dienstgruppenführer weiß was auf seiner Schicht los ist; lebensältere Kollegen sehen das. Ist von der Dienststellenleitung für diese internen Kontrollmechanismen keine Rückendeckung vorhanden, versagt das ganze System. Dass Kollegen den Polizeimeister bremsen müssen, dürfte nicht mehr als einmal passieren. Dass Polizisten an die Öffentlichkeit gehen und von einem Repressionsregime, netterweise hier als "Führungsproblem" bezeichnet, berichten bestätigt den Ruf als "Problemdienststelle". So eskalieren Führungsprobleme. Gut, dass sich die "Kollegen der Polizei Weimar" zusammengefunden haben und die Staatsanwaltschaft nun die Finger drauf hat.