Trump lässt Übergabe an Joe Biden zu: Joe Biden kann loslegen

US-Präsident Donald Trump gibt seine Blockade der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Joe Biden auf. Der benennt weitere Regierungsmitglieder.

Hat drei Wochen nach der Wahl endlich Zugang zu Ministerien: der gewählte US-Präsident Joe Biden Foto: ap

WASHINGTON taz | Fast drei Wochen nach dem US-Wahltermin kann der Übergangsprozess von einer Regierung zur anderen auch offiziell beginnen. Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die Behörden angewiesen zu tun, was getan werden müsse – fügte allerdings hinzu, dass er weiter darum kämpfe, die „durch die korrumpiertesten Wahlen der amerikanischen Geschichte“ zustande gekommenen Wahlergebnisse zu drehen.

Zuvor hatte die Leiterin der GSA, jener für die Regierungsübergabe zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, dass dem Team des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu vertraulichen Informationen garantiert. Sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung designierter Kabinettsmitglieder beginnen.

Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess jetzt zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche, doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf gehofft hatte, zur Not mit Hilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade, Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden.

Joe Biden gab unterdessen weitere Nominierungen für Top-Positionen bekannt, nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren.

Mit Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal Reserve die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin werden.

Bernie Sanders hat Interesse am Arbeitsministerium

Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber auf Einfluss.

Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen, kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten.

Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar.

Comments

[Ben Jah]

Ich kann die Miesepetrigkeit in diesem Forum nicht ganz nachvollziehen. Natürlich ist jetzt nicht alles heile Welt, nur weil Biden bald Präsident ist und Trump dann nicht mehr. Aber hey, er ist abgewählt! Hallelujah! Natürlich schmerzt es immer noch und Trump ist auch nicht alleine für das Leid verantwortlich (ja, auch die Demokraten haben ihren Anteil daran (zum Beispiel wegen ihrer elitären Überheblichkeit)). Es ist aber trotzdem eine große Erleichterung, dass er abgewählt ist. Alles andere ist besser als eine weitere Amtszeit von ihm. Und Biden ist kein Rassist! Das ist ja das Schrecklichste an dem durchgeknallten Noch-Präsidenten - seine kaum verhohlene rassistische Weltsicht und die Unterstützung Gleichgesinnter. Spike Lee hat es in seinem ebenso witzigen wie bestürzenden Film BlacKkKlansman auf den Punkt gebracht: Mit Trump hat der Ku-Klux-Klan es geschafft, einen der ihren an die Spitze des Landes zu bringen. Eine Tragödie. Die nun zwar nicht beendet ist, aber es gibt wieder ein wenig Hoffnung. Es gibt gute Kräfte in der Demokratischen Partei, die jetzt mit Biden zusammen Einfluß haben. Und sie können etwas in eine gute Richtung bewegen. Das gilt auch dann, wenn sie an viele Missstände und Ungerechtigkeiten nicht rühren werden (teilweise sogar, weil es ihren Interessen zuwiderläuft). Trotzdem gibt es nicht genug gute Gründe, diese Veränderung schlechtzureden. Es ist eine deutliche Verbesserung, eine Unterstützung für die Black-Lives-Matter-Bewegung und eine Basis für die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich erholen können.

[14157 (Profil gelöscht)]

Das kann ich mir beim besten Willen auch nicht vorstellen. Biden hat ja auch schon angekündigt, dass er viele Themen von Trump wieder zurückdrehen will. Beispielsweise will er sofort wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@14157 (Profil gelöscht) Sie meinen der Pariser Absichtserklärung?

Konkrete Maßnahmen enthält es ja nicht. Ein Beitritt wäre nur eine symbolische Handlung. Zumal der Senat auch noch querschießen könnte...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Auffällig ist, dass Biden auf Leute aus der Regierungszeit Obamas setzt. Ein Aufbruch sieht anders aus. Wir dürfen uns also für die nächsten 4 Jahre auf viele schöne Reden und wenige gute Taten einstellen. Das fühlt sich zwar besser an, ist in der Praxis aber auch nicht viel besser, als die letzten 4 Jahre.

PS: In Moskau überlegt man bestimmt schon, was man als nächstes geschenkt bekommt. Wie wäre es nach der Krim und Syrien mal mit einem Stück Afrika? :-)

[Zeuge14]

@warum_denkt_keiner_nach? Wieso denn Afrika, Johnson braucht doch einen neuen Freund jetzt und er könnte doch einfach mal Putin Great Britain zum Kauf anbieten, natürlich ohne Schott- und Nordirland.

Mensch gib den Biden doch mal ne Chance. Wir werden sehen.

Schönen Tag noch;-)

[Mephisto]

@warum_denkt_keiner_nach? Stücke Afrikas bekommt man nicht geschenkt, über diese verhandelt man mit Peking ;-)

[ulf hansen]

Ich denke das sich Biden jetzt ins gemachte Bett legen wird, hier und da ein Gesetzt ändern aber größten teils Trumps politik fortführen .

[Gefahrengebietler]

@ulf hansen Das wäre schon extrem verwunderlich. Schon weil Trump das Bett nicht gemacht, sondern extrem zerwühlt hat. Reingepinkelt hat er auch.