Söders Coronapolitik: Solidarität geht vor

Bayern verschärft die Pandemiemaßnahmen. Man muss kein Fan der CSU sein, um den Kurs richtig zu finden – es geht um den Schutz der Verwundbaren.

Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen: Markus Söder (CSU) Foto: Lino Mirgeler/dpa

Es ist nicht so, dass dieses Medium mit dem Ziel gegründet worden ist, die Freiheit einzuschränken. Es ist auch nicht so, dass die taz unbedingt zu denjenigen zählt, die Äußerungen von Ministerpräsidenten der CSU regelmäßig mit großer Freude begrüßen. Und schon gar nicht haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, zu applaudieren, wenn soziale Ungerechtigkeiten durch ein entsprechendes Schulsystem auch noch vertieft werden.

All diesem redet Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Bayern schränkt den Präsenzunterricht flächendeckend ein, was die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern schmälert. Er verhängt eine teilweise nächtliche Ausgangssperre und verkürzt die für Weihnachten geplanten Lockerungen um die Tage des Jahreswechsels.

Es handelt sich also eindeutig um Freiheitseinschränkungen. Aber Söder hat recht damit. Der sogenannte Lockdown light hat sich als unzureichend erwiesen, denn es steigt nicht nur die Zahl der Infizierten (eher gering), sondern auch die der Intensivpatienten (deutlich) und die der Todesopfer (stark).

Es geht nicht um eine Unterstützung der bayerischen Landesregierung, sondern um Solidarität gegenüber Krankenschwestern, ÄrztInnen und den Verwundbaren und Älteren in dieser Gesellschaft. In der schwierigen Abwägung zwischen Freiheit und körperlicher Unversehrtheit geht es um eine Entscheidung für das Leben.

Es gehört zu den unangenehmen Momenten, wenn Politiker sich in ihren Entscheidungen korrigieren müssen, weil sie falsch lagen. Markus Söder hat es da leicht, denn er galt schon vorher als Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen. Nicht weil er der CSU angehört, sondern weil die Pandemie schon im Frühjahr in Bayern schwer zugeschlagen hat.

Andere Ministerpräsidenten sollten angesichts der Pandemie-Entwicklung die Größe besitzen, ihre vor wenigen Wochen ergriffenen Entscheidungen nachzubessern – ganz egal, ob Weihnachten, Silvester oder Ostern vor der Tür steht.

Comments

[snowgoose]

Eine warnende Kanzlerin (die im Föderalismus keine Alleinherrscherin sein kann) wurde von vielen belächelt und dauerhaft verunglimpft, genauso wie ein Drosten und Lauterbach, alle als Angstmacher abgekanzelt.

Und dann gibt es noch die Gerichte, die ständig Vorgaben kipp(t)en sowie die Sorte Bürger, die Russisch Roulette ganz toll finden.

Ach ja, und nicht zu vergessen: Das Virus hört einfach nicht auf Staatsmänner und -frauen.

Es ist so albern, im Augenblick „Kandidaten-Profilierungs-Versuche“ zu unterstellen, es sei denn jenen, die im Moment keine Verantwortung tragen und sich in nebulöser Kritik suhlen.

[Sabrina K.]

Die Mehrzahl der berufstätigen Menschen hat den meisten sozialeb Kontakt, ich schätze mal so ca 95% im Zusammenhang mit der Arbeit und dem Arbeitsweg.

Diie wenigsten treffen sich dohc mehrmals pro Woche Abends mit unterschiedlichen Freunden, da dafür gar nicht die Zeit bleibt. Wenn Kinder im Haus leben noch weniger.

Der Lockdown Light und auch die Söder-Version, in der wir nun ab 21 im Haus bleiben müsse, hilft da nichts, solange wir alle fleißig weiter arbeiten und dort uneingeschränkt Sozialkontakte haben.

Schränkt man ausschließlich Freizeitkontakte ein, ist das ein nur ein Bruchteil der Kontakte im Vergleich zu denen, die wir beruflich so alle haben. Wenn es wirken soll, muss da angesetzt werden, wo es die meisten und umfangreichsten Infektionsherde gibt. Nicht bei den hin- und wieder Treffen in der Freizeit.

Wenn ich mit mwinem Mann nicht essen gehen darf, aber täglich mit 60 Menschen auf engatem Raum arbeiten muss, muss ich nicht lange überlegen, warum der Lockdown nicht wirkt.

[Jim Hawkins]

Ist es nicht so, dass wir nicht darum herumkommen werden, einen richtigen, nachhaltigen Lockdown durchzuziehen, um den Mist wieder unter Kontrolle zu bringen?

So in etwa:

www.youtube.com/watch?v=jBDcVpE8tw8

[RosaLux]

Ich bin so sauer! Wie kann man das so unreflektiert kommentieren? Es ist doch so verdammt offensichtlich, was momentan passiert: alle Menschen, bei denen ich gerade mitbekomme, dass sie Kontaktperson 1 oder 2 sind oder sich eben infizieren, haben eines gemeinsam: sie gehen arbeiten, in der Schule, in der Kita, im Versand. Was Söder macht, ist pseudo-Aktionismus: das Kapital darf nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden aber es ist offensichtlich, dass die Zahlen nicht in den Griff bekommen werden also verbieten wir den Menschen nach 21 Uhr raus zu gehen! In Wirklichkeit müsste man wohl die Betriebe sowie die Logistik schließen und ja, auch die Schulen und Kitas. Aber das darf ja nicht sein weil Kapitalismus also wird die Pandemie ins Private verlagert. Profite ermöglichen, konsumieren und beten - das ist die Agenda Söder. Dass die hier beklatscht wird, sagt einiges aus...

[snowgoose]

@RosaLux Ich wäre auch dafür, dass die Schulen Lüftungsgeräte bekommen, das ist echt verpasst worden.

Aber ansonsten erklären Sie mal, wie die enormen Kosten getragen werden sollen, wenn wir zugunsten privaten Vergnügens die Wirtschaft total kaputt machen.

[Opossum]

@RosaLux ich kenne das nicht so dass die K1 und K2 sich darum nicht scheren ???

[meerwind7]

In Bayern gilt schon seit März ein Mindestabstand von 1,50 m auch zwischen Familienangehörigen und zwischen Ehe- und Lebenspartnern. "Wo immer möglich, ist ein

Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten."

Kein Wunder, wenn solche überzogenen Vorschriften dann in Gänze ignoriert werden.

Schon die Diskussion über bis zu 10 Teilnehmer von privaten Weihnachtstreffen ist eigentlich hinfällig, weil in den meisten Wohnzimmern gar nicht die Möglichkeit bestünde, mehr als zwei Haushalte mit 1,50 m Abstand zwischen den Haushalten unterzubringen, wie in den meisten Bundesländern gefordert, von 1,50 m zwischen jeder Einzelperson (Bayern!) ganz zu schweigen.

[snowgoose]

@meerwind7 Schlimm genug, wie viele Menschen nicht zu selbst gewählten Beschränkungen fähig sind.

[Jossi Blum]

Ich verstehe nicht, warum wir nicht seit Anfang November einen Lockdown wie im Frühjahr haben. Dann wären die Zahlen der Infizierten wieder weit unten und wir bräuchten keinen Katastrophenfall, hätten weitaus weniger Tote und Infizierte und die Menschen könnten vielleicht auch Weihnachten und Channukkah oder was auch immer in einem größeren Kreis feiern.

[meerwind7]

@Jossi Blum Entscheidend ist nicht so sehr, was die Menschen machen, sondern wie und wo sie es machen.

Einkaufen wäre nicht so problematisch, wenn die Einkaufsstätten angepasste Lüftungen haben. Aber es gibt ja nicht mal obligatorische Warnhinweise vor Supermärkten mit schlechter Lüftung.

[snowgoose]

@meerwind7 Ich habe in Supermärkten (für den Grundbedarf) in allen Monaten noch keine bedrängende Situation erlebt (allerdings wähle ich immer die letzte Öffnungsstunde).

[Adriana Zessin]

Na endlich wird das mal kapiet! Was

nuttzt die Freiheit und das Feiern, wenn

so viele Menschen schwer erkranken

(ja, auch Jüngere!) oder sogar sterben?

Ich habe das Gejammere so satt! Komm mir vor wie in einem Katastrophenfilm!

Da ging´s auch immer um Geld, Macht, Sicherung des Lebensstandarts

u.s.w. Das mußte immer erst ganz schlimm kommen, bis die Memschen

verstanden haben, daß sie nicht einfach so weitermachen können.

Hat auch immer ´ne ganze Weile gedauert. . .

[Philippe Ressing]

Ach das Söder das. Er lenkt schön mti seinem martialischen Auftritt von der Wirklichkeit ab. Die hat die ZDF-Heuteshow dankenswerterweise am Freitag auf den Punkt gebracht: Die Wirtschaft muss laufen, um jeden Preis. Deshalb müssen Kitas und Schulen offen bleiben, damit die Alten Rabotten können. Wieviele Leute stecken sich denn bei der Arbeit an? Keine Auskunft aus Unternehmen oder Regierungsstellen. Im Frühling wurden noch ganze Belegschaften in den Lockdown geschickt - jetzt ist das Weihnachtsgeschäft wichtiger. Der Rubel muss rollen, egal ob die Alten und Kranken vom Sensenmann geholt werden. Wo sind eigentlich die Klatscher vom Frühling - ach ja, die haben kürzlich gegen die Streiks für mehr Lohn in Kitas geschimpft. Die Weihnachtsgans und das Sylvester-Böllern bestimmen das Bewusstsein.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:

Hillenbrand@Bayernkurier_immergrün

taz.de/Soeders-Coronapolitik/!5731027/

Nachbessern! "..ganz egal, ob Weihnachten, Silvester oder Ostern vor der Tür steht." ...denn immer steht Söder vor der Tür.“ - 😱 -

kurz - Ach was! - 💝 -

Gibt halt Sachen - auf die is Verlaß!

Selbst inne taz - 😷 - 🌲 Für & Für 🌲 -

& 🎅🏻 Ohwie lacht 🧑‍🎄 -

[Lowandorder]

@Lowandorder & nochens - entre nous but not only -

Im Grundgesetz steht ja bekanntlich -

Daß frauman gegen alle Akte öffentlicher Gewalt die Gerichte anrufen kann - Leider steht da aber keine Tel.Nr!

Hier aber für die taz schafft fein mein - Sidekick dankenswerterweise - Abhilfe:

Hillenbrand@Bayernkurier.taz - 🤫 -

Na Servus - 🍺 -

[Sven Günther]

@Lowandorder Der Rechtsweg ist doch hier wie in allen anderen Fällen auch.

Ist bereits ein Schaden eingetreten, ist das für einen zuständige Landgericht zu beglücken.

Für alles andere sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, man sieht sich in seinen Rechten durch die Regierung direkt verletzt, etwa weil man sein Geschäft auf Anordnung schließen musste, dann ist der Weg der Normenkontrolle über das Oberverwaltungsgericht zu beschreiten.

Und egal welches Gericht, da sitzen überall Juristen, mit vielen freien Kapazitäten, die nur auf solche Verfahren warten...

[Lowandorder]

@Sven Günther Äußerst geschickt - Gelle - wiese Klaus Hillenbrand zurseite springen - 😱 -

(In Hessen Bayern Ba-Wü - VGH - 🤫 - ;))

Ansonsten bleibt‘s bei -

“ Hillenbrand@Bayernkurier.taz - 🤫 -

Na Servus - 🍺 - “ Gellewelle.

Normal.

[Sven Günther]

@Lowandorder Der Bayernkurier, wurde übrigens letztes Jahr im November eingestellt, hochdefizitär.

Aber ich verstehe Ihre Intention. ;-)

@Scharnagels unbekannte Söhne

[Lowandorder]

@Sven Günther …wird auch meinen Sidekick freuen 🤣

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - mit Muße -

“ taz zum Gruße.

Wozu wird noch ein "Bayernkurier" gebraucht, wenn Springer, Bertelsmann und mittlerweile auch die taz freiwillig "auf Linie" sind? Es gibt anscheinend eine Menge taz-Häuptling:innen, denen es nur wichtig ist, dass "B90/Die Grünen" in die nächste Bundesregierung kommt. Egal, wer Kanzler:in sein wird. Laschet, Söder Merz, Baerbock, Habeck. An ihren Regierungssprecher:innen werdet Ihr sie erkennen...



btw.: de.wikipedia.org/w...Wilfried_Scharnagl

kurz - Sicherlich - anschließe mich •

[Popanek]

Geheiligter Markus, stehe uns bei!

[15833 (Profil gelöscht)]

Schutz der schwachen, da haben wir Dezember erst Lieferungen von ffp 2 Masken für die heime und von schnelltests immer noch keine Spur

König söder bekommt sein Königreich nicht in den Griff und jetzt kommen Maßnahmen die hier abgefeiert werden bei denen Honecker einen freudentanz machen würde

[snowgoose]

@15833 (Profil gelöscht) Sie haben „Honecker-Land“ bestimmt nicht erlebt, sonst käme so etwas Unsinniges hier nicht vor.

[4813 (Profil gelöscht)]

@15833 (Profil gelöscht) Ja, klar. Bayern die kleine DDR. Das ist so blöd wie der Sophie Scholl Vergleich - "ich hab Demonstrationen angemeldet - heul"

[Sven Günther]

War nicht heute verkaufoffener Sonntag in Berlin?

RRG scheint da andere Prioritäten zu setzen...

[PS007]

"Andere Ministerpräsidenten sollten angesichts der Pandemie-Entwicklung die Größe besitzen..."

...und ihren Kurs beibehalten. Die sind doch gut dabei. Siehe MV, HH, etc.

Und Bayern sollte unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

[J_CGN]

Gut: Söder gibt endlich zu, dass Bayern schlechter dran ist als die meisten anderen Bundsländer.

Die Argumente im Artikel sind nur bedingt sinnvoll und für den Schutz der Verwundbaren geeignet. Einzig die regelmäßige Testung der Pflegekräfte wäre schon seit Oktober sinnig gewesen. Schnelltests gibt es ja schon länger.

Und dass die Hospitalisierten und danach die Toten nachlaufend sind, sollte eigentlich jedem schon seit März klar sein. Also, sind die Toten die Infizierten von vor ca. 3-5 Wochen.

Nicht erschrecken: Wir werden also die nächsten 3-5 Wochen noch nachlaufend die hohen Todeszahlen haben.

[Thomas Brunst]

"Wer Gesundheit vernachlässigt, gefährdet die Wirtschaft", so Söder.

Auffällig ist doch, dass der Reproduktionsbereich, also Freizeit, Erholung, Kultur und so weiter, erheblich eingeschränkt wird, während der Produktionsbereich kaum betroffen ist; genau so wenig wie der ÖPNV, der die Berufstätigen zur Arbeit bringt. Und auch die Tatsache, dass der Schulbetrieb mit überfüllten Klassen weitergeht, ist wohl kaum dem Willen geschuldet, Kindern und Jugendlichen eine kontinuierliche Bildung zu vermitteln, sondern eher dem Problem, dass die Eltern andernfalls ihrer Lohnarbeit nicht nachgehen könnten.

[Stechpalme]

@Thomas Brunst Liege ich da so vollkommen falsch, wenn mir der Gedanke kommt, dass man ganz gut ohne Kneipe und Sportstudio - ok, frustriert und gelangweilt und was weiss ich, aber im Grunde ganz gut - durch diese Zeit kommt, während es wenn der Produktionsbereich lahmgelegt wird, nicht nur an Klopapier mangeln wird, sondern an anderen wesentlichen Dingen des Lebens, ohne die man weitaus schlechter durch diese Zeit kommt?

[nutzer]

@Thomas Brunst genau. Und solange nur die Hälfte des öffentlichen Lebens eingeschränkt wird, kann es auch keine Entspannung geben.

[h. l.]

@nutzer Seh ich auch so!

[Mainzerin]

Also wieder wie bei der ersten Welle: Söder verkündet die strengsten Maßnahmen - und tut dann nichts. Schon gar nicht sie durchsetzen. Und Bayern bleibt wieder Anführer in Infektionszahlen, überlaufenden Intensivstationen und Todeszahlen.

Super! Weiter so!

Warum nicht erst einmal damit anfangen die bundesweiten Regeln durchzusetzen und die Zahlen nach unten zu bringen?

Nicht sexy genug für einen möchtegern Kanzlerkandidaten?

[Ajuga]

Ach, Blödsinn.

Faktencheck: Bayern steht mittlerweile so schlecht da wie Berlin, mit (im Gegensatz zu Berlin) verschlechternder Tendenz und bei massiv geringerer Bevölkerungsdichte. Die CFR ist in Tirschenreuth und anderen bayrischen Landkreisen auf einem Niveau, für das man sich im Kongo schämen würde. Von der BErliner Intensivbettenauslastung kann man im Großraum München nur träumen. Und Söder schwätzt seit Beginn der Pandemie herum, und macht entweder das Falsche zur richtigen Zeit, oder das Richtige viel zu spät, oder er macht gar nichts (zB Huml feuern).

Überlasst die Lobhudeleien dem "Bayernkurier". Macht lieber etwas, das einem linken Medium angemessen ist: diesen unerträglichen Popanz und größten Dummschwätzer der Republik nach Strich und Faden zur Rechenschaft zu ziehen, und für sein Versagen zu brandmarken.

Sonst wird der am Ende noch Kanzler.

[Uranus]

@Ajuga Okay, da würde ich soweit mitgehen. Eine linke Kritik an der Pandemiepolitik wird kaum geäußert. Warum soll denn gearbeitet und konsumiert werden? Warum fällt die Freizeit hinten runter? Warum gibt es bei ungleichen Löhnen dennoch nur 60 % Kurzarbeiter*innengeld für Alle ? Was ist mit zur Risikogruppe gehörenden Angestellten im sozialen, medizinischen, pflegerischen und Bildungs-Bereich? Was hat das mit Kapitalismus, Wachstum usw. zu tun? Warum reagieren Bürgerliche mit harten Maßnahmen auf die Pandemie aber nicht auf die existenziellen Bedrohungen durch die Klimaerhitzung, und nicht auf andere gesellschaftliche Missstände wie Armut (und Reichtum)?

[90118 (Profil gelöscht)]

@Ajuga viele schimpfwörter, wenige fakten: meist bleibt es dem einzelnen verborgen, dass er gar nicht so überdurchschnittlich ist.

[Finn Schneider]

@Ajuga Ein anderer Faktenchek....

www.bz-berlin.de/b...ona-schon-am-limit

[hinnerk untiedt]

Chapeau! Liebe taz! Chapeau!

Bei aller - durchaus berechtigter -kritik an einer vielzahl 'christ-sozialer' politikansätze für die der herr söder und eine erschreckende zahl weiterer y-chromosomenträger steht, euer lob für den sonst vielgescholtenen liest sich sehr erfreulich.

[Weber]

Danke, Herr Hillenbrand, für die klaren Worte!

Erinnern wir uns noch an die überaus gute glückliche Lage, die wir hatten. Sie ist verspielt, und es hat nicht an warnenden Worten gefehlt.

Es ist verspielt worden, von einer wohlmeinenden Kanzlerin, die leider eher mit dem Strom schwimmt, als ihn zu lenken; vom Lockerungsüberbietungswettbewerb der Landesfürsten, die Deutschland in einen mittelalterlichen Flickenteppich von sich wechselseitig relativierenden Maßnahmen verwandelt haben; von Lokalpolitikern, die zu den notwendigen Maßnahmen eher getragen werden mußten, als sie vorausschauend anzuordnen und durchzusetzen; von im Sommer und später im Wochenrhythmus stattgefundenen Demonstrationen, die vor Augen der deutschen Öffentlichkeit die Corona-Regeln - die bis dahin relativ gut eingehalten wurden - ad absurdum geführt haben dürften; bis zu - ja, auch sie haben qua Meinungsmacht Verantwortung: den Autoren, die für diese Demonstrationen und Raves geworben haben.

www.tagesspiegel.d...rgen/26691544.html

[meerwind7]

@Weber Die Domos und open-air Raves waren nun wirklich keine Infektionstreiber, vielmehr schlechte Lüftung und enge Unterkünfte (Schlachthof-Vertragsarbeiter, Erntehelfer) und Feiern in geschlossenen Räumen (u.a. Hochzeien in NRW, für die die Hygiene- und Abstandsvorschriften ausdrücklich nicht galten).

[wollewatz]

Söder ist momentan der einzig brauchbare Kanzlerkandidat. Ich hoffe nur, dass er die absolote Mehrheit bekommt, damit sein stringenter Kurrs nicht noch von irgendwelchen Grünen verwässert wird. Zum Glück hat das die ehemals linke TAZ jetzt auch verstanden.

[J_CGN]

@wollewatz Söder ist ein Dampfplauderer, nicht kollaborationsfähig und extrem eitel.

Nur seine Show zählt, und was hinterm Vorhang läuft, ist in der Regel (wie aktuell die Bayerischen Zahlen und Ausstattung der Gesundheitsämter) schlechter als der Schnitt.

Als Kanzler ist er völlig und absolut ungeeignet.

[Mainzerin]

@wollewatz Wenn man mur die Redenvon Söder betrachtet, mag man in diese Richtung tendieren - bis man dann mal vergleicht, was er tut. Nämlich nichts. Schon gar nich Corona-Regeln durchsetzen.

Auf platt hochdeutsch: große Klappe, nichts dahinter.

Wenn Sie das als brauchbaren Kanzlerkandidaten sehen...

[Finn Schneider]

@wollewatz Von München nach Berlin. Mit genug Angst ist vieles möglich. Absolute Mehrheit. Beispiel gefällig?

[Picard]

Mit Einführung des panic resolution act unterstreichen wir unsere Handlungsbereitschaft. Gleichzeitig belegen wir, daß ein Haufen Demokratie sowohl in Mehrheit als auch in Einzelentscheidung nicht in der Lage ist, ein erkanntes Problem mit einer Lösung zu versehen; eher wird es umgangen. Die Wissenschaft die uns da weiter hilft, werden wir woanders suchen müssen.