Referendum gegen Gemeinderätin: Mutige Japanerin abgestraft

Auf fragwürdige Weise hat ein Bürgermeister einen ganzen Ort gegen eine Frau mobilisiert. Sie hatte ihn der Vergewaltigung bezichtigt.

Das japanische Dorf Kusatsu – eigentlich bekannt für seine heißen Quellen Foto: imago

TOKIO taz | Das Dorf Kusatsu in den Bergen drei Autostunden nordöstlich von Tokio ist eigentlich für seine Quellen mit heilendem Heißwasser aus dem vulkanischen Untergrund bekannt. Doch am Sonntag wurde es zum Schauplatz für eine Demonstration der Männermacht in Japans Politik.

Bei einem Referendum stimmten mehr als 90 Prozent der Bürger*innen von Kusatsu für den Ausschluss von Shoko Arai aus dem Gemeinderat, der einzigen Frau unter den zwölf Abgeordneten.

Als sie die Sitzung des Rates am Tag danach von der Besuchergalerie aus verfolgte, protestierten draußen einige Frauen mit Plakaten wie „Schäm dich, Bürgermeister!“ und „Bitte keine zweite Vergewaltigung!“.

Was war geschehen? Im letzten Herbst hatte die 51-jährige Arai in einem Buch Bürgermeister Nobutada Kuroiwa vorgeworfen, sie 2015 in seinem Büro vergewaltigt zu haben. Möglicherweise war sie nicht sein einziges Opfer.

Auf Vergewaltigungsvorwurf folgte Hexenjagd

Doch der 73-Jährige reagierte mit einer regelrechten Hexenjagd. Zuerst sorgte er dafür, dass seine Anklägerin im Dezember 2019 aus dem Gemeinderat entfernt wurde.

Zwar hob der Gouverneur der Präfektur Gunma auf Antrag von Arai den Ausschluss später wieder auf. Aber es folgte eine Zermürbungskampagne: Sie musste sich immer wieder rechtfertigen, es gab kritische Flugblätter, man kürzte ihr Gehalt als Abgeordnete.

Im Oktober initiierte der Bürgermeister dann ein Volksbegehren, um Arai aus dem Rat zu werfen. Dafür setzte er die ganze Macht seines Amtes ein: Der Ort wurde mit Plakaten gegen sie gepflastert, in Rundschreiben wurde jeder Haushalt aufgefordert, gegen Arai zu stimmen. Denn sie habe dem Image des Ortes geschadet und vergraule viele Touristen, von denen der Ort leben.

Die Ironie an der Geschichte: In Japan dient ein Referendum eigentlich dazu, dass Bürger sich gegen die Obrigkeit wehren können, jetzt war es eher umgekehrt.

Als Nestbeschmutzerin abgestempelt

Gegen die Angriffe lancierte die tapfere Arai eine Internet-Petition, die inzwischen über 14.000 Japaner*innen unterzeichnet haben. „Die Leute in Kusatsu stehen unter Druck von Hoteliers und anderen lokalen Arbeitgebern, gegen mich zu stimmen“, beschwerte sie sich.

Doch es half nichts, obwohl die Meinungen durchaus geteilt waren. „Sie ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet“, sagte ein 58-Jähriger der Zeitung Asahi. Eine über 50-Jährige sagte: „Das Ganze riecht doch nach Diktatur.“

Ausländische Beobachter*innen sind nicht überrascht: In Japans Politik sind Männer fast unter sich. Keine zehn Prozent der Parlamentsabgeordneten sind weiblich. Damit ist Japan auf der Rangliste der Interparlamentarischen Union auf Rang 166 von 194 Nationen.

Die konservative Regierung von Yoshihide Suga will jetzt per Gesetz eine Frauenquote von 35 Prozent für lokale, regionale und nationale Parlamente vorschreiben – aber nur bei den Kandidat*innen, nicht den Abgeordneten selbst.

Comments

[Winnetaz]

Zu den harten und überprüfbaren Fakten erfährt man wenig: Hat die Vergewaltigung stattgefunden oder nicht? Hat die Abgeordnete den Vergewaltiger angezeigt? Hat die Justiz ermittelt, Anklage erhoben und geurteilt?

Laut Artikel hat die Abgeordnete ihre Vorwürfe "in einem Buch" erhoben. Das klingt nach Schlammschlacht - was die darauffolgende Hexenjagd natürlich nicht besser macht. Ein souveräner Bürgermeister, der sich nichts vorzuwerfen hat, hätte wohl anders reagiert: einfach eine (Gegen-)Anzeige wegen Verleumdung einreichen und die Justiz ihren Weg gehen lassen.

Der Fall zeigt einmal mehr: Derartige Fälle gehören vor Gericht und nicht in die Maschinerie öffentlicher Stimmungsmache über Plakataktionen oder Buchveröffentlichungen.

[90564 (Profil gelöscht)]

EIGENTLICH "fragwürdig" ist weder das "das", noch das "wie", sondern, das "warum", es geht nicht um die form, es geht um den grund!

[91655 (Profil gelöscht)]

Immer wieder die gleiche Sache ... nach Jahren kommt ein existenzbedrohender Vorwurf ...

Wenn der Mensch nicht des Menchen Wölf*in wäre, würde ich mir keine Sorgen machen ...

Aber so ...

Ja, unsere Justizregeln sind nicht immer leicht zu ertragen, ... wenn die TAZ usw. Vorschläge hat, wie wir auf die Unschuldsvermutung etc. pp. verzichten können, nur her damit!

[Encantado]

"Auf fragwürdige Weise hat ein Bürgermeister einen ganzen Ort gegen eine Frau mobilisiert."

Etwas unglücklich formuliert... gibt es eine Art und Weise, wie so etwas in Ordnung wäre??