Urteil des VGH München zu BDS: Gegen Boykott des Israel-Boykotts
Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof.
AnhängerInnen der BDS-Bewegung vor dem Berliner Reichstag im Mai 2019 Foto: F.Boillot/imago
KARLSRUHE taz | In Räumen der Stadt München darf über die BDS-Bewegung, die zum Israel-Boykott aufruft, diskutiert werden. Das entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Ein entgegenstehender Beschluss des Münchener Stadtrats verletze die Meinungsfreiheit.
BDS steht für “Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen. Die Bewegung ist nicht zuletzt deshalb umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Kritiker werfen BDS unter anderem deshalb Antisemitismus vor.
Im Dezember 2017 beschloss der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit, in städischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“. Gegen den Beschluss stimmten die Linke, die ÖDP, eine NPD-Tarnliste und Teile der Grünen.
Daraufhin plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Doch die Räume – es ging um das Stadtmuseum – wurden von der Stadt verweigert, weil die Diskussion sich wohl auch mit den Inhalten der BDS-Bewegung „befassen“ werde.
Stadtratsbeschluss „nicht meinungsneutral“
Ried klagte gegen die Raumverweigerung, doch das Verwaltungsgericht München entschied 2019 zugunsten der Stadt. Die Meinungsfreiheit sei nicht verletzt, da jede Befassung mit der BDS-Kampagne – zustimmend oder kritisch – verboten wurde.
In der Berufung hatte Ried nun aber beim VGH München Erfolg. Dieser sah die Meinungsfreiheit nun doch verletzt. Die Beschränkung sei „nicht meinungsneutral“, denn dem Stadtratsbeschluss habe eindeutig eine negative Bewertung der BDS-Kampagne zugrundegelegen, heißt es im VGH-Urteil, das der taz vorliegt.
Ein generelles Verbot wäre nur möglich, so die Richter, wenn es bei BDS-Veranstaltungen typischerweise zu Straftaten oder zur Störung der öffentlichen Ordnung komme. Es sei aber nicht erkennbar, dass bei solchen Diskussionen regelmäßig Volksverhetzung, Beleidigungen oder ähnliche Delikte begangen werden. Es sei auch nicht ersichtlich, so das Urteil weiter, dass die BDS-Bewegung in Deutschland zum Hass gegen die hiesige jüdische Bevölkerung aufstachele und so den öffentlichen Frieden bedrohe.
Die Richter ließen ausdrücklich offen, ob sie die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen, wie dies 2019 der Bundestag getan hatte. Denn darauf komme es in diesem Verfahren nicht an. Zwar verstießen antisemitische Konzepte gegen die Menschenwürde und seien deshalb verfassungswidrig, so die Richter, doch der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen. Dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels schon seit langem zu den Maximen der deutschen Politik gehöre, ändere nichts am Vorrang der Meinungsfreiheit, die die Stadt auch bei der Vergabe staatlicher Räume beachten müsse.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Münchener Richter ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. (Az: 4 B 19.1358)
Leser*innenkommentare
Martha
Am besten das Urteil selbst lesen, da steht z.B. in Ziffer 59 und 60 folgendes:
Aus Ziffer 59 des Urteils: Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschlnad oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte...
Aus Ziffer 60: Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund.
Auf der Website der bayerischen Staatskanzlei kann man das Urteil nachlesen:
www.gesetze-bayern...KRS-B-2018-N-36638
Stephan Herrmann
Angenommen, man könnte pauschal sagen, dass BDS böse sei, wie sähe denn im Gegensatz dazu eine "gute" Bewegung aus, die den Palästinensern zu ihrem Recht verhilft?
h3h3y0
@Stephan Herrmann Wahrscheinlich eine zu der keine Antisemiten gehören und die Israel nicht abschaffen möchte.
Work_Life_Balance
@Stephan Herrmann "Böse" ist eine seltsame Kategorisierung, wenn es um politische Gruppierungen geht. Dann wäre noch zu klären, was denn das Recht der Palästinenser ist, wer "die Palästinenser" überhaupt sind und wer diesem Recht im Wege steht.
Die radikal-islamistische Hamas setzt definitiv kein Recht um
Euromeyer
@Stephan Herrmann Wie wäre es mit einer,die Staatsbürgerrechte für die seit Jahrzehnten in Flüchtlungscamps gehaltenen Personen mit Vorfahren aus Palästina fordert? Wurde vor nicht allzulanger Teit noch von Panarabien geredet? Warum soll Israel allein ein Problem lösen, für das die umliegenden Länder ursächlich mitverantwortlich sind? Wenn BDS, dann aber auch gegen die Ausgrenzer und Helotisierer drumrum!
97287 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kenne keinen Staat in dem 2 Völker friedlich zusammenleben. In der Arabischen Welt nicht, in der Türkei nicht, in Äthiopien nicht, Aserbaidschan und Armenien auch nicht , Spanen, Baskenland und Katalonien sowieso nicht. Am Balkan geht es garnicht. Am ehesten eventuell noch in der Schweiz , aber das ist ein konservativer alter Staat. Was mit Israel passiert können Sie in Syrien, Iran, Gazastreifen, Libanon, Irak und Libyen vor Ort studieren. Wie man mit Juden umgeht auch.
Ich fürchte die Prinzipien moderner demokratischer Staaten bleiben ein Traum.
ingrid werner
@97287 (Profil gelöscht) Wo (k)ein Wille da (k)ein Weg. Ein Holocaust hat im Nahen Osten übrigens nie stattgefunden, sondern im guten alten Europa.
h3h3y0
@ingrid werner Dafür werden da jetzt Juden mit Raketen beschoßen.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@97287 (Profil gelöscht) An Ingrid Werner.
Eulenspiegel
Das Boykottieren des apartheid-Southafrika staaten hat dazu beigetragen, es zu beenden. So ist auch BDS ein Dorn im Auge der ultrarechtssionisten, die heutzutage in Israel regieren und aus dem Traum des einst vielfaltreichen Sionismus ein reines kolonial- und Gewaltgebilde verzerrt haben, u. a. indem sie alle interne Gegner seit Israel van Hahn bis S.Peres ermordet haben.
Pia Mansfeld
Immer wieder interessant zu beobachten ist, wechle Parteien sich mit dem BDS gemein machen...
Francesco
@Pia Mansfeld Nämlich?
Pia Mansfeld
@Francesco Lesen Sie doch den Artikel, dann wissen Sie es.
Günter
An dieser Stelle sei noch einmal an das neue Buch von Aley Feuerherdt und Florian Markl erinnert:
www.hagalil.com/2020/11/bds-3/
Linksman
@Günter Dieser Herr Feuerherdt betreibt eigentlich einen Fußballblog. Außerhalb sorgt er eher für unfreiwillige Komik.
Jim Hawkins
@Günter Habe ich schon gelesen.
Eine sehr gute, sehr lesbare und gründliche Beschreibung des Phänomens BDS.
Kann man nur empfehlen.
Günter
@Jim Hawkins Ja lieber Jim, ich hab das Buch auch schon.
Ich musste ein paar Tage warten, bis ich das Buch kaufen konnte, weil es vergriffen war!
Manchmal gibt es also auch Grund zur Freude wenn man warten muss.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins nachdem ich mir den feuerherdt in www.facebook.com/j...s/1528386644020307 angehört habe, weiß ich: das buch kauf ich nur für nen juro vom grabbeltisch. für die abteilung kurioses.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
BDS ist eine Organistion, die den Staat Israel boykottieren, Investitionen weltweit sanktionieren und auch Sanktionen in allen Ländern (gegenüber Israel ) einfordern. Das Ziel ist Israel als Nationalstaat der Juden von der Landkarte zu tilgen. Die Juden würden in diesem Groß- Palästina eine Minderheit und man würde mit Ihnen so verfahren wie in allen Arabischen Ländern. Israel und die Heimstätte der Juden würden wieder wie 2000 Jahre vorher in der Diaspora verschwinden.
BDS ist eindeutig ein antisemitischer Verein und in seiner Rigorosität und seinen Ansprüchen eher ein weichgespülter unbewaffneter Arm der Hamas.
Ruhrpott-ler
@97287 (Profil gelöscht) Es gibt wohl wirklich - gerade in arabischen Kreisen die sich BDS zu Eigen machen-, Leute die das zum Ziel haben.
So wie ich das Ganze bisher beobachten konnte, ist die Bewegung gerade bei amerikanischen und schwedischen Linken populär.
Von rechtsextrem kann da also keine Rede sein, wenn das Anliegen ist, die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden und nicht den Staat Israel als Ganzes in Frage zu stellen.
Eulenspiegel
@97287 (Profil gelöscht) Und die jüdische Bewegungen und deren Mitglieder, wie Naomi Klein oder Avia Pasternak, die das heutige kolonialistische Abdriften vom Sionismus verweigern und BDS unterstützen sind ja wohl antisemiten ?
Jim Hawkins
@Eulenspiegel Warum auch nicht?
Es gibt Frauen, die frauenfeindlich sind, Nazis die Schwule sind und Schwule, die Schwule hassen.
Kennen Sie die jüdische Sekte Neurei Karta?
de.wikipedia.org/wiki/Neturei_Karta
Die waren bei der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran und haben Ahmadinejad geherzt und laufen bei jeder Al-Quds-Demo mit, die nicht bei drei auf den Bäumen ist.
iskariot
@Jim Hawkins Die beste Antwort auf den Vorwurf ein 'self-hating jew' zu sein kommt noch immer von Mr Finkelstein: "Let's say for arguments sake it's true. What does that have to do with the facts?[...]If I were a self-loving jew would that mean that everything I say is true?" Wenn sie sichs anschauen möchten Herr Hawkins: www.youtube.com/watch?v=8YFfQnwuVLo Minute 24ff
Jim Hawkins
@iskariot Ich habe doch nur geschrieben, dass Juden antisemitisch sein können.
So wie Frauen frauenfeindlich, Schwule homophob.
Oder denken Sie an den Querdenken-Moderator Nana Domena. Der ist schwarz und betreibt seit Jahren einen Podcast gemeinsam mit dem Neo-Nazi Frank Kraemer.
Was dahintersteckt, ist mir eigentlich Banane, ich wollte nur sagen, es gibt dieses Phänomen.
iskariot
@Jim Hawkins Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.
Rudolf Fissner
@iskariot Es läuft darauf hinaus, dass linke kritische Israelis und linke Juden Antisemiten sind und rechte nationalistische Israelis oder Juden, die wie die Siedlerbewegung illegal palästinensisches Land besiedeln, die Guten sind. Klingt zwar völlig verdreht, ist aber so.
Seit Jahrzehnten ist die illegale Siedlungstätigkeit bekannt. Von einem Rollback hat man noch nie etwas gehört.
Eulenspiegel
@Jim Hawkins Na klar, auch der israelische Historiker Dr. Tom Segev (Interview im SZ, 2017)
„Bloss nichts Falsches sagen .. ... Wenn Sie es ablehnen, etwas zu kaufen von einer Farm, die Teil einer systematischen Verletzung von Menschenrechten ist, dann sind Sie nicht nahe bei Antisemiten, die 'Kauft nicht bei Juden‘ sagen".
Auch Gideon Levy, der für die Tageszeitung Haaretz schreibt, dass BDS ein legitimer gewaltloser Widerstandsakt der Palästinenser gegen die Besatzung ist.
Hier das ganze podcast von Levy in english:
www.haaretz.com/is...eon-levy-1.6746868
Jim Hawkins
@Eulenspiegel BDS ist er politische Arm des Terrors.
Wenn ich mich mal eben selbst zitieren darf:
taz.de/Muenchner-U...bb_message_4044910
Es sind ja nie alle einer Meinung bei einer Sache.
Eulenspiegel
@Jim Hawkins Ist was Sie hier oben schrieben eine offizielle Verleumdung gegen Tom Segev ? Da englische, deutsche und französische Übersetzungen seiner Werke zur Verfügung stehen kann jedermann feststellen, was davon zu meinen ist. ER ist zitierenswert.
Jim Hawkins
@Eulenspiegel Ich habe kein Wort über Tom Segev geschrieben.
Ich habe einige seiner Bücher mit Gewinn gelesen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Wieso schreiben Sie dann auf einen Beitrag im Kontext von Negevs Äußerungen etwas vom Terrorismus?
ingrid werner
@Jim Hawkins aus ihren Kommentaren lässt sich das nicht unbedingt ableiten.
Jim Hawkins
@ingrid werner Ich kann weder in der Ben Gurion Biografie noch in 1967 einen Lobgesang auf BDS erkennen.
ingrid werner
@97287 (Profil gelöscht) Einen Staat exklusiv für ein Volk, obwohl in diesem Land 2 Völker leben finden Sie also in Ordnung? Widerspricht dies nicht den Prinzipien moderner demokratischer Staaten?
Heinrich Ebbers
"Die Bewegung ist nicht zuletzt deshalb umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird."
Das "Existenzrecht" ist ein merkwürdiges Konstrukt. Erkennt Israel das Existenzsicherung Palästinas an? In bestimmten Zeiten und Teilen erkennt es nicht einmal dessen Existenz an und versucht es seit längerem schrittweise zu vernichten.
Pia Mansfeld
@Heinrich Ebbers Ahhh, ich fragte mich schon wie lange es dauern mag, bis der erste whataboutism-Beitrag erscheint.
Jim Hawkins
@Heinrich Ebbers Das ist schwierig, es gibt keinen Staat Palästina, den man vernichten könnte.
How come?
Francesco
@Jim Hawkins "Das ist schwierig, es gibt keinen Staat Palästina, den man vernichten könnte."
Macht es das besser, dass die Existenz eines palästinensischen Staats verhindert wird?
Linksman
@Jim Hawkins Falsch.
Der Staat Palästina wird von der überwältigenden Mehrheit aller Staaten anerkannt: de.wikipedia.org/w...cognition_only.svg
Jim Hawkins
@Linksman Und dennoch:
"Die Staatlichkeit von Palästina wird derzeit von 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt (Stand 2015) unter Völkerrechtlern als umstritten."
ebenda
Karl Kraus
@Jim Hawkins Aber das kann doch nicht als Argument verwendet werden, gesetzeswidrige und das Völkerrecht sowie die Menschenrechte verletzendes Verhalten zu legitimieren und den Versuch das mit bspw. Boykottaktionen zu bekämpfen automatisch mit (gähn) Antisemitismus gleichzusetzen. Ich halte das Ganze BDS-Ding deshalb für problematisch, weil es von Antisemiten mitbenutzt wird. Das Anliegen, sich auch im Konsum zu distanzieren von jener Gewalt, ist m. E. zunächst in Ordnung. Ich würde einen Boykott auf Produkte aus dein illegalen Siedlungen beschränken.
Jim Hawkins
@Karl Kraus Das wäre aber dann nicht BDS und somit eine ganz andere Nummer.
BDS-Aktivisten brüllen schon auch mal Holocaust-Überlebende nieder, oder drängen israelische Wissenschaftler aus Veranstaltungen, fordern letztendlich den totalen Boykott Israels auf allen Ebenen.
Außer im Bereich der Kunst und Kultur sind sie allerdings nicht erfolgreich.
Dafür haben sie leider vielfach die Hegemonie auf den Campus US-amerikanischer und britischer Universitäten und terrorisieren dort alles, was von ihren Vorstellungen abweicht.
Hier in Deutschland sind sie etwa in Bremen in weißen Schutzanzügen durch die Läden gezogen auf der Suche nach Waren aus "illegalen Siedlungen". Die sie dann markierten. Als "Kauft nicht beim Juden 2.0"
Und weil Deutsche autoritätsfixierter sind als ihre Nachbarn hatten sie Schilder am Kragen, die sie als "Inspekteure" auswiesen.
Wo ist die Antifa, wenn man sie braucht?
Francesco
@Jim Hawkins "BDS-Aktivisten brüllen schon auch mal Holocaust-Überlebende nieder"
Das hätte ich gerne belegt. Zur Zeit haben wir hier eher einen BDS-Boykott, bei dem auch Holocaust-Überlebende ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht von BDS distanzieren.
Henriette Bimmelbahn
@Francesco Bitteschön:
www.berliner-zeitu...r-gestoert-li.6617
Suchzeit bei Google: 1 Minute
Das hätten Sie auch selbst geschafft. Gern geschehen.
Karl Kraus
@Jim Hawkins Ok, das ist krass. Ich habe diverse hässliche Dinge über BDS gelesen, ging aber mangels weiterer Nachforschungen davon aus, dass es sich eher um einen speziellen Protest gegen die Siedlungspolitik handelt, der wie so vieles auch von Idioten missbraucht wird. Besagte Siedlungspolitik macht mich immer unglaublich wütend und traurig. Einem Boykott solcher Produkte würde ich zustimmen.
Jim Hawkins
"Zwar verstießen antisemitische Konzepte gegen die Menschenwürde und seien deshalb verfassungswidrig, so die Richter, doch der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen."
Das ist mir jetzt neu. Wieso saß dann Horst Mahler im Knast und wieso sitzt Frau Haverbeck im Knast?
Mephisto
@Jim Hawkins Kurz gesagt: Weil Holocaustleugnung keine Meinungsäußerung ist, sondern eine Straftat. Hat Karlsruhe auch von der Meinungsfreiheit ausgenommen. Andere Dinge fallen halt noch unter Art. 5. Darunter übrigens sogar explizit nationalsozialistische Meinungen. Das ist aber ein Feld, wo sich besser ein Jurist zu äußert. Wobei L&O es ja nicht so mit Strafrecht hat, glaub ich. (Ich meine mich zu erinnern, daß beim "Wunsiedelurteil" Voßkuhle dazu was geschrieben hat. Schauen Sie mal da)
Jim Hawkins
@Mephisto Also, wenn ich etwa sage "Juda verrecke", ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt?
Das scheinen die Nazis aber nicht zu wissen.
LesMankov
@Jim Hawkins Ich glaube es läuft auf Folgendes hinaus: Antisemitisch motivierte allgemeine Aussagen über die vermeintliche Natur des Judentums/der Juden sind nicht zwangsläufig strafbar. Der Aufruf zum Mord an Juden hingegen schon.
Lowandorder
@Mephisto anschließe mich;)
Ein Schelm
@Jim Hawkins Weil die beiden genannten (Neo-)Nazischergen sich nicht "nur" antisemitisch äußern sondern offen den Holocaust leugnen.
Expliziert unter Abs. 3 §130 StGB behandelt, erfüllt damit den Tatbestand der Volksverhetzung und wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.
Ergo: Antisemitismus ist zulässig, Leugnung der Naziverbrechen (ob in antisemitischem Kontext oder nicht spielt dabei keine Rolle) nicht.
Troll Eulenspiegel
@Ein Schelm Antisemitismus soll zulässig sein? Der jüdischen Bevölkerung wird es freuen. Man sieht, wie rückständig Deutschland noch ist.
Ruhrpott-ler
@Troll Eulenspiegel Naja, in den meisten westlichen Ländern gilt nicht nur Meinungs-, sondern explizit Redefreiheit.
In den USA können Sie z.B. offen zu Gewalt aufrufen, - bestraft werden können Sie jedoch nur (wenn überhaupt) wenn es jemand tatsächlich daraufhin umsetzt.
Das geht soweit, dass das State Departement den Beleidigungsparagraphen explizit in seine Reisehinweise zu D aufgenommen hat...