Coronaprovokateure im Bundestag: „Ein absoluter Tabubruch“
Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier.
Stört: die AfD-Fraktion Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Die Störer bedrängten Abgeordnete im Bundestag, filmten und beschimpften sie – als Gäste von AfD-Politikern. Was am Mittwoch im Reichstagsgebäude geschah, hat nun ein Nachspiel. Im Ältestenrat des Parlaments drängten die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD darauf, alle Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen.
Es sei eine „sehr intensive Aussprache“ gewesen, sagte im Anschluss die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Vorfälle im Reichstag seien ein „absoluter Tabubruch“ gewesen, der nicht hinnehmbar sei. Auch ihr Kollege von der Linkspartei, Jan Korte, sprach von einem einmaligen Vorgang. „Das muss Konsequenzen haben. Und das wird auch Konsequenzen haben.“ Haßelmann forderte, dass auch Sanktionen gegen Abgeordnete geprüft würden, die dafür verantwortlich seien. Sie gehe von einer „konzertierten Aktion“ aus.
Nach taz-Informationen hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, außer der AfD, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer harten Reaktion gedrängt. Das ist ungewöhnlich: Normalerweise handelt das Gremium eher zurückhaltend. Die FDP-Fraktion prüft zudem eine Strafanzeige gegen die drei AfD-Abgeordneten. „Denkbar ist die Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans“, erklärte deren Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.
Der Bundestag beruft eine Aktuelle Stunde ein
Die Regierungsfraktionen beantragten für Freitag auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen. Titel: „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – die parlamentarische Demokratie schützen“.
Am Mittwoch hatte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer – parallel zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Protesten von Coronaverharmlosern davor – Abgeordnete auf den Parlamentsfluren bedrängt und sie mit einer Kamera nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpfte sie dabei als „Arschloch“ und „aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wurden von Sommer bedrängt.
Zumindest zeitweilig begleitet wurde sie von den Youtubern Ilia T. und Daniela S. sowie dem Verschwörungsideologen Thorsten Schulte, der auch unter dem Pseudonym „Silberjunge“ auftritt. Die Aktivisten bewegten sich unbegleitet im Bundestag und filmten einen Livestream. Dort begrüßten sie auch herzlich die nach rechts abgedriftete frühere Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die ebenfalls als Besucherin vor Ort war.
Laut einem Sicherheitsbericht des Bundestags drangen die Gruppe zusammen mit Barbe später auch in Büroräume im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses ein und filmte von dort die Corona-Kundgebung – „trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten“. Die Bundestagspolizei sei darauf eingeschritten und habe die Gruppe aus dem Haus begleitet.
Drei AfD-Männer luden die Störer ein
Laut des Berichts waren die vier Aktivisten von AfD-Abgeordneten eingeladen worden: Rebecca Sommer von Petr Bystron, Ilia T. und Thorsten Schulte von Udo Hemmelgarn und Daniela S. von Hansjörg Müller. Alle drei AfD-Männer stehen den Coronaprotestierenden nahe und hatten teils auch die Kundgebung vor dem Bundestag besucht.
Bystron und Müller hatten am Vormittag zunächst bestritten, die Aktivisten eingeladen zu haben. Hemmelgarn hatte eine Einladung nur für Schulte eingeräumt. Das Beschimpfen von Altmaier lehne er „komplett ab“, sagte er der taz. Auch die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einem „inakzeptablen Verhalten“. Die AfD-Fraktion habe aber nie Gäste mit dem Ziel eingeladen, Abgeordnete an ihrer Arbeit zu behindern.
Am Nachmittag änderte der AfD-Abgeordnete Bystron seine Aussage. Rebecca Sommer sei ursprünglich von einem anderen Abgeordneten eingeladen worden, sagte er nun der taz. Als dieser erkrankt fehlte, habe sein Büroleiter „behilfsweise“ die „Journalistin“ eingeladen. Das Bedrängen von Altmaier relativierte Bystron: Rebecca Sommer habe viele Abgeordnete „interviewt“, ohne Probleme. „Dass Herr Altmaier vor ihr geflüchtet ist, zeigt, dass er unbequemen Fragen ausweichen wollte.“
Sicherheitsvorkehrungen waren verschärft
Wegen der Coronaproteste hatte der Bundestag am Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Dürfen Abgeordnete sonst sechs Gäste auf eigene Verantwortung mit ins Parlament nehmen, wurden an diesem Tag alle Besucher angemeldet – und waren so klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Laut Sicherheitsbericht gab es bei den vier Provokateuren nur bei einer Person Einträge in der Datei der Bundestagspolizei. Diese habe beim Betreten eine polizeiliche Ansprache erhalten und sei auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen worden.
Wirtschaftsminister Altmaier plane keine Strafanzeige, hieß es aus seinem Ministerium. Der CDU-Politiker äußerte sich aber „bedrückt“, dass Abgeordnete bedrängt wurden. Er selbst hatte auf Bedrängen von Rebecca Sommer seine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz geäußert, weil seine Wähler dies so wollten. Darauf hatte die Aktivistin ihn als „völlig abgehoben“ beschimpft.
Sommer war bereits bei Veranstaltungen der AfD und Werteunion aufgefallen und wandelte sich von einer Flüchtlingshelferin zu einer Rechtsaußen-Vertreterin. Der Verschwörungsideologe Thorsten Schulte hatte bereits im Vorfeld auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, am Mittwoch im Bundestag zu sein, um sich dort gegen die „Merkel-Speichellecker“ einzusetzen. Er und andere seien „ordnungsgemäß angemeldet“.
Auch Bundestagsbüros aufgesucht
Die Bundestagspolizei geht weiter zudem Hinweisen nach, wonach Corona-Verharmloser am Mittwoch auch Bundestagsbüros aufgesucht haben sollen. Laut Sicherheitsbericht seien am Mittag zwei Personen mit laufender Kamera unangemeldet in einem Bundestagsbüro aufgetaucht und hatten dort eine Petition abgeben wollen. Sie sollen sich als Mitarbeiter einer anderen Fraktion ausgegeben haben.
Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber hatte am gleichen Tag ein Video veröffentlicht, in dem er sich von einer anderen Person filmen ließ, wie er die Büros der SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Rolf Mützenich sowie des CDU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus aufsuchte und versuchte „Petitionen“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu übergeben. In dem Video kritisiert auch Huber einige der Politiker als „unbelehrbar“.
Inzwischen hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an alle Abgeordneten gewandt. Er spricht darin von „sehr ernsten Vorfällen“, die bei Abgeordneten und Mitarbeiter:innen „vielfältige Befürchtungen und Ängste“ ausgelöst hätten. „Das dürfen wir im deutschen Bundestag nicht zulassen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Er habe daher die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, so Schäuble weiter. Darüber hinaus lasse er prüfen, wie das Regelwerk des Bundestags ergänzt werden könne, um wirkungsvoller gegen Missbrauch wie am vergangenen Mittwoch vorzugehen. Ab neun Uhr wird der Bundestag an diesem Freitag über die Vorfälle debattieren.
Leser*innenkommentare
Wilfried Bergmann
"Es darf nicht sein, dass sich Bundestagsabgeordnete bei der Stimmabgabe von eingeschleusten Provokateuren beleidigen oder bedrohen lassen müssen", erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen. "Die einzigen, die Politiker in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen dürfen, sollten auch weiterhin Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein, wie es seit jeher Tradition ist."
Diese seien wenigstens jederzeit freundlich, spendabel und wüssten, wie man sich benimmt, weshalb 778 von ihnen nicht einmal eine Einladung benötigen, sondern direkt über einen Hausausweis des Deutschen Bundestags verfügen. Zu den Lobbyisten, die jederzeit im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, gehören unter anderem der Bundesverband deutscher Banken, der Deutsche Zigarettenverband, Vertreter der Waffenindustrie und der Mineralölwirtschaftsverband.
Abschließend wandte sich Schäuble, dessen Partei ein transparentes Lobbyregister seit Jahren blockiert, persönlich an die Störer vom Samstag: "Wenn Ihnen in unserer Demokratie etwas nicht passt, dann gründen Sie gefälligst einen Wirtschaftsverband und bedrohen uns anschließend mit schweren wirtschaftlichen Folgen oder schlechter Presse, wie es sich gehört."
Leider, leider nicht von mir sondern vom Postillon!
Ben Jah
@Wilfried Bergmann Prinzipiell gut und richtig, der Hinweis auf diese Missstände. An dieser Stelle ist es aber nur Whataboutism, also eine Ablenkung vom eigentlichen Thema mit der Pseudoargumentation "aber was ist denn damit ...". Das erfüllt im Allgemeinen und auch hier die Funktion, das Problem zu relativieren und zu verharmlosen.
Natürlich haben wir ein massives Problem damit, dass die Demokratie von einem ungezügelten, menschenfeindlichen Kapitalismus untergraben und gefährdet wird. Es ist aber, trotz aller Schwächen, immer noch eine Demokratie, die es zu bewahren (und zu verbessern) gilt.
Die Leute, welche die parlamentarische Demokratie auf so eine menschenfeindliche Art angreifen, haben mit Sicherheit keine gute Idee davon, wie sie Solidariät und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft fördern können.
Gerhard Krause
Ein Angriff auf alle Bürger. Ich meine, dass nun so manche Sympathisanten der AfD abgeschreckt worden sind.
snowgoose
@Gerhard Krause Glaub ich nicht, ihre Denke geht doch konform.
Rainer B.
Wenn Gerhard Schröder damals schon geahnt hätte, wie leicht man mit Hilfe von ein zwei Insidern in die Zentren der Macht kommt, hätte er wohl nie am Zaun gerüttelt.
schoenerrhein
Ein Bundesfinanzminister konnte sich an einen Geldkoffer mit Inhalt nicht mehr erinnern.
Und da soll bei juristischen Ermittlungen gegen 4 fotografierende Bürger was rauskommen, höchstens ein Bußgeld.
Peter See
Es wäre sehr schön, wenn sich nun die Politiker aller Parteien, die dieses Verhalten zu recht verurteilen, dazu aufraffen könnten, alle DemokratInnen im Lande vor diesem "Volk" zu schützen und falls es zu weiteren Belästigungen oder ähnlichem kommt, dies konsequent zu ahnden.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Rebecca Sommer, die Peter Altmaier am Mittwoch im Bundestag filmte und aufs härteste beschimpfte (Axxchlxch), ist über das Büro des AfD-Abgeordneten
====
====
Petr Bystron
====
====
in das Gebäude gelangt.
Bystron gehört nach Recherchen von Zeit Online zu den 18 Bundestags-abgeordneten der afd, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen: Ein ehemaliger Mitarbeiter war Autor beim Kopp Verlag, dessen öffentliche Unterlagen seit mehreren Jahren regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geprüft werden, und schrieb auch für die Zeitschrift "Sezession" von Kubitschek, der als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland gilt.
Eric Weber, ein weiterer Mitarbeiter von Bystron, ist ein rechtsextremer Lokalpolitiker der laut einem Richterspruch eines Basler Gerichts dem Nationalsozialismus zuzurechnen ist.
Sommer ist demnach keine Aktivistin oder sonst irgendetwas - sie ist Faschistin, rechtsradikal und handelt bewusst oder unbewusst im Auftrage von Nationalsozialisten. Wenn sie das nicht wäre würde sie wohl kaum mit einem Subjekt zusammenarbeiten, der es sich zur Aufgabe gemacht hat Rechtsradikale, Faschisten und Nationalsozialisten in den Sattel zu hieven.
Das Sommer im Bundestag belästigt und Abgeordnete mit struktureller Gewalt in die Defensive zwingt, und zwar offensichtlich als minderbemitteltes Werkzeug der radikalen Rechten ist nicht der eigentliche Skandal.
Der eigentliche Skandal ist das sich Rechtsradikalpopulisten der afd im Bundestag befinden. Und das diese nichts anderes antreibt als Lüge, Hass, Rassismus, Niedertracht und absolute Zustimmung zu den Verhältnissen zwischen 1933 - und 1945 im Deutschen Reich hat der gestrige Tag eineindeutig gezeigt. (Siehe afd Plakate, aufgezeigt im Bundestag)
taz schreiber
@06438 (Profil gelöscht) Danke für das detaillierte Kommentar. Die Abgeordneten sollte man nicht weiter beschäftigen und gegen die Aktivisten mit Strafen vorgehen.
adagiobarber
die selbstdemaskierung der afd ...
kann garnicht skurril und antidemokratisch genug sein, als daß man aufhören könnte, sich darüber noch zu wundern.
Grenzgänger
Da fehlten nur die braunen Hemden, um sich an die Methoden der SA erinnert zu fühlen. Den Beteuerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden am 19.11. abends in der Tagesschau schenke ich absolut keinen Glauben - nicht ein Blick in die Kamera, beim Reden den Blick stur auf den Fussboden gerichtet. Widerlich. Man wünscht deren Wahlvolk, dass sie im kommenden Jahr zur Besinnung kommen mögen...
Nobodys Hero
Also ich glaube, daß das selbst eingefleischte Migrationsgegner eher davor abschreckt die AfD zu wählen. M. E. haben diese Abgeordneten ihrer Partei hiermit einen Bärendienst erwiesen. Das ist auch kein Parteikalkül sondern die Dreistigkeit von bestimmten Abgeordneten. Den einzigen denen das evtl. nutzt sind die Youtuber, die damit Klicks generieren. Das Argument, daß sie Altmeier nur interviewt haben straft sich spätestens dann lügen als sie ihn als Arschloch titulieren.
Hugo
@Nobodys Hero "Das ist auch kein Parteikalkül sondern die Dreistigkeit von bestimmten Abgeordneten."
Ich glaube, die AfD muß ma ned noch irgendwie dann doch verteidigen ;) .
Der alte Dackelkrawattenmann hat in der Glotze gesagt (ned wortwörtlich), daß das Verhalten der "Störer" ungebührlich war und es ihm leid tut, daß er sagen muß, daß das ungebührlich war. Für mich heißt das, wenn Altmeier und die anderen mit verbalem Müll beschmissenen Abgeordneten in der Kaufhalle bedroht werden ohne Fernsehkameras isses i.O., im Reichstag halt ned.
Wenn ich mal Gäste mit in die Firma nehme, gehe ich davon aus, daß die ned meine Kollegen beschimpfen. Hat was mit Anstand und dem Vertrauen in den Anstand meiner Gäste zu tun...
Picard
Rebecca Sommer war eine bekannte Antirassistin, Menschenrechtlerin und Flüchtlingshelferin. Mittlerweile will nicht einmal mehr Antifa mit ihr etwas zu tun haben.
Hampelstielz
@Picard Antifaschisten wollen grundsätzlich nichts mit Faschisten zu tun haben.
nzuli sana
Anmerkung:
der Youtuber nennt sich Elija Tee, nicht Ilia T.
er gab zur US-Wahl eine online-Wahlnacht mit Leuten des Elsässer-magazins compact.
Uranus
Eigentlicher Tabubruch ist, dass mit der AFD eine faschistische Partei im Bundestag ist und dass diese trotz stetig an Zahl wachsenden Hinweisen und Aktionen bezüglich Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit dort noch sein darf. Derweil lamentieren die Bürgerlichen, dass das Verhalten der AFD-Gäste "unhöflich" war. Ob die Bürgerlichen es ein zweites Mal schaffen, zur Demontage der Demokratie beizutragen?
15833 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Ich halte mich für bürgerlich, finde grundsätzlich gewalt, beleidigungen oder Drohungen gegen Politiker nicht unhöflich sondern Grund asozial und mit strafen belegt.
Und es ist mir egal ob es ein afd, linken oder grünen Politiker ist.
Ben Jah
Und da labern diese Klappspaten von Diktatur. In einer Diktatur wären sie, ohne Umweg über einen Richter, in den Knast oder an einen schlimmeren Ort gewandert. Checkt eure Privilegien, verwöhnte Grünschnäbel. Hoffentlich bekommen Sie eine Strafe, bei der ihnen das Lachen vergeht.
nutzer
Gibt es denn keinen Ordnungsdienst im Bundestag? Den hätte man rufen können, Personen werden vor die Tür geleitet, fertig.
Der AfD und den Quer"irgendwas" jetzt das Spektakel zu geben, ist genau das was bezweckt wurde.
Das nennt sich das Establishment vorführen.
Amandas
@nutzer gibt's, und ist auch passiert
nutzer
Gibt es keinen ordnungsdienst im Bundestag? Den hätte man rufen können, Personen werden vor die Tür geleitet, fertig.
Der AfD und den Quer"irgendwas" jetzt das Spektakel zu geben, ist genau das was bezweckt wurde.
Das nennt sich das Establishment vorführen.
danny schneider
Einfach das zornige Kind ignorieren
snowgoose
Die Eindringlinge haben sich wohl einiges von Trumps Republikanern abgeguckt. Da sind in Georgia auch schon wieder Leute (allerdings in Massen) in den Regierungssitz eingedrungen.
kamera mann
> Die AfD führt einmal mehr vor was
> sie von Parlamentarismus und
> Demokratie hält. Nämlich nichts.
Alternativlosigkeit fördert meist nicht die demokratische Entwicklung. Vor der AfD lag das undemokratische Potential aber meines Wissens auch schon bei 20%.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Wie sagte Kubicki, das wird folgen haben und ich glaube es ihm, was da gelaufen ist geht gar nicht.
Wir sollten uns aber bewusst sein, es ist schon lange Mode, egal ob rechts oder links Politiker des Gegeners übelst anzugehen.
Das muss allgemein aufhören
Ingo Bernable
Die AfD führt einmal mehr vor was sie von Parlamentarismus und Demokratie hält. Nämlich nichts.
Das Kernproblem besteht allerdings darin, dass der "absolute Tabubruch" programmatisch ist. Denn wenn man ein Politikverständnis pflegt, dass nicht auf deliberativen Prozessen in einer heterogenen Bevölkerung fußt, sondern auf einem essentialistisch imaginierten Volk mit vermeintlich objektiver Bestimmung und Willen dem man sich verpflichtet fühlt, ist der Angriff auf Regierende die diese Sicht nicht teilen, nicht nur folgerichtig, sondern nahezu notwendig. Innerhalb ihrer ideologsichen Schranken können sie also gar nicht anders. Weshalb man auch eher nicht erwarten sollte, dass harte Sanktionen irgendetwas an diesem anti-demokratischem Gebahren ändern werden.
Lowandorder
@Ingo Bernable Liggers.
“Eine polizeiliche Ansprache erhalten…“
Ist ja wohl - wie oben 🔝- das mindeste.
Normal.
Hartz
Es ist erstaunlich, wie viele Leute mit schlechter Kinderstube es gibt, die das Gefühl der Peinlichkeit nicht kennen!