Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau

Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren lassen.

Schweigsam: Ex-Bürgermeister und Finanzminister Olaf Scholz bei der Bundestagsdebatte zu Cum-Ex Foto: Michael Kappeler/dpa

HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Freitagabend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Steuerbetrug der Warburg-Bank eingerichtet. Auf Antrag der CDU, der Linken und der FDP soll er ermitteln, warum der Senat 2016 eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften gegenüber der Bank verjähren ließ.

Zudem soll der Ausschuss klären, ob und inwiefern die damalige Senatsspitze zugunsten der Bank interveniert hat – in Gestalt des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher (beide SPD). Den Ausschuss-Vorsitz übernahm der SPD-Abgeordnete Matthias Petersen. Aufgrund der Coronapandemie gehören dem PUA statt 16 nur zwölf Mitglieder an. Zudem gibt es einen zwölfköpfigen Arbeitsstab, der den Abgeordneten zuarbeitet.

Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell hin und her gehandelt, sodass verunklart wurde, wer zum Zahlungstermin die Aktie besaß. Mehrere Aktienbesitzer ließen sich vom Finanzamt die Kapitalertragssteuer für die Dividende erstatten, die allerdings insgesamt nur einmal entrichtet wurde. Eine Reihe von Finanzmarktakteuren ließ sich also Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – unterm Strich ein milliardenschwerer Griff in die Staatskasse.

Jahrelang verschlossen die Behörden Augen und Ohren gegenüber diesen, seit den 90er-Jahren laufenden Geschäften. 2013 ermittelte die erste Staatsanwältin in dieser Sache. Spätestens 2016 habe sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Geschäfte illegal seien, schreibt die Linke in einem Antrag für die Bürgerschaft.

Senat ließ Forderung verjähren

Trotzdem ließ die Hamburger Steuerverwaltung 2016 eine Rückforderung über 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank in die Verjährung laufen. Bei weiteren 43 Millionen Euro verhinderte das 2017 die Bundesfinanzverwaltung. Inzwischen gibt es auch erste Gerichtsurteile zu Cum-Ex. Im Frühjahr verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur Rückzahlung von 177 Millionen Euro an den Fiskus.

Umso interessanter sind die Fragen, die sich der Untersuchungsausschuss stellt. Dazu gehört der Entscheidungsablauf in der Finanzbehörde und ob der Bürgermeister oder der Finanzsenator darauf Einfluss genommen haben. Dazu gehört auch, was der damalige Bürgermeister Scholz mit Vertretern des Bankhauses Warburg in Sachen Cum-Ex besprochen hat und ob es bisher nicht bekannte Kontakte zwischen Vertretern der Bank und des Senats gab.

Wissen will der Ausschuss auch, „welchen Austausch es wann und mit welchen Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs mit Vertretern des Bankhauses und anderer beteiligter Stellen“ gab.

Die Parteien begründen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass „das Vertrauen in eine faire und ohne jeden Zweifel rechtskonforme Steuerverwaltung auf dem Spiel“ stehe. Zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der die Vorgänge aufgeklärt werden sollten, war der heutige Erste Bürgermeister Tschentscher nicht erschienen. Vertreter des Senats verwiesen auf das Steuergeheimnis. Im Untersuchungsausschuss ist das Steuergeheimnis aufgehoben.

Comments

[Günter]

Die Struktur der Finanzbehörden in Hamburg ist meines Wissens wie Folgt aufgebaut:

Landesfinanzbehörde ist das Landesfinanzministerium als oberste Behörden. Früher gab es die OFD als Mittelbehörde und die Finanzämter als Ortsbehörde. In 2001 wurde das Finanzverwaltungsgesetz geändert und die OFDen wurden aufgelöst. Man ersetzte in manchen Ländern die OFD durch Landesämter für Steuern oder die Finanzämter wurden direkt den Landesfinanzbehörden, also den Landesfinanzministerien unterstellt.

In Stadtstaaten pflegt man den letztgenannten Weg (alles auf WIKIPEDIA) nachzulesen.

Nach Auflösung der alten OFD Hamburg verblieben die Finanzämter. Die Aufgaben der alten OFD wurden direkt den Landesfinanzbehörden unterstellt. Dabei untersteht das Amt 5 dem Landesfinanzministerium.

Schaut man sich die o.g. geschilderte Struktur an, fragt man sich, was es nun für die "hohe Politik" heißt, keinen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen. Nach dem Bürgermeister kommt der Finanzsenator, die Staatssekretäre dann das Amt 5 und danach die Finanzämter mit Ihren Amtsleitern.

Wenn also das Amt 5, das direkt dem Ministerium untersteht, sich nicht kümmert, wenn das unterste Glied der Struktur, das Finanzamt, 47 Mio verjähren lässt, wozu taugt dann das Amt 5. Lesen wir hier:

www.hamburg.de/steuern/

-eine gleichmäßige Rechtsanwendung bei der Besteuerung gewährleisten-

Einerseits: Würde das Amt 5 seinem Auftrag folgen, wäre es seine Aufgabe zu ermitteln, warum 47Mio€ verjährt sind, was zur Folge hätte dass Personen der "gehobenen Gesellschaft" in Politik und Wirtschaft Konsequenzen incl. strafrechtlicher Natur zu befürchten hätten.

Andrerseits: Den SteuerzahlerInnen weiß machen zu wollen, dass das zuständige Finanzamt 47 Mio€ verjähren lässt, ohne sich für "seine Entscheidung" in welcher Form auch immer beim Landesfinanzministerium und dem Amt 5 abgesichert zu haben, ist Blödsinn. Alle Beteiligten wissen das. Nur uns Steuerzahlerinnen will man für dumm verkaufen.

[Sebas.tian]

"Spätestens 2016 habe sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Geschäfte illegal seien... "

Halleluja.

[coconutrebel]

Ein Finanzminister, der sich nicht erinnern kann, kann auch den harten Job nicht mehr machen. Ab in die Rente!

Auch die CDU hatte massive Erinnerungslücken - Spendenaffäre unter H. Kohl.

Von solchen Leuten werden wir regiert?

[Bolzkopf]

@coconutrebel Was glauben Sie, warum die C*-Parteien unser Bildungssystem sabotieren wo sie können ?

Gebildetere Menschen könnten ja merken wer sie an der Nase rumführt...