Wahlen in der Elfenbeinküste: Ouattaras unschöner Sieg

Der Präsident gewinnt die von der Opposition boykottierte Wahl haushoch, aber Beobachter üben Kritik. Die Opposition gründet einen „Übergangsrat“.

Elfenbeinküste, Abidjan: Präsident Alassane Ouattara nach seiner Stimmabgabe am 31. Oktober Foto: Luc Gnago/reuters

ABIDJAN taz | Die Wahlkommission der Elfenbeinküste (CEI) ließ sich viel Zeit, bis sie am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr Ortszeit den Sieg des Präsidenten Alassane Ouattara bei den Wahlen vom 31. Oktober bekannt gab: 94,27 Prozent für den Amtsinhaber – bei einer Wahlbeteiligung von 53,9 Prozent. Gut 3,03 Millionen Ivorer*innen haben demnach für ihn gestimmt.

Trotz ihres Boykottaufrufs erhielten die beiden Oppositionsführer Henri Konan Bédié und Pascal Affi N'Guessan zusammengenommen über 85.000 Stimmen; sie standen schließlich noch auf den Wahlzetteln. Der vierte Kandidat Kouadio Konan Bertin, der sich als einziger Ouattara-Gegner nicht aus der Wahl zurückgezogen hatte, landete bei 64.000 Stimmen und 1,99 Prozent.

Laut CEI waren 17.601 Wahllokale geöffnet, obwohl mehr als 22.000 im In- und Ausland eingerichtet worden waren. Das heißt: der Aufruf der Opposition zum „aktiven Boykott“ hat durchaus Wirkung erzielt. Die Störung des Wahlablaufs hat die Opposition als Erfolg für sich verbucht. Am Montagabend bereits betonte das Bündnis der Parteien Ivorische Volksfront (FPI) und Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) erneut, man werde das Ẃahlergebnis nicht hinnehmen.

Ihre schon zuvor angekündigte Übergangsregierung nennt die Opposition nun „Nationalen Übergangsrat“; der 86-jährige Expräsident Bédié ist dessen Vorsitzender. Wie schon an den Tagen zuvor äußerte sich der Ex-Präsident nicht und überließ das Verlesen der Erklärung dem FPI-Kandaten Affi N'Guessan.

Der rief erneut zum zivilen Ungehorsam und zu Demonstrationen auf. Die Regierung reagierte umgehend und verhängte bis einschließlich 15. November ein Demonstrationsverbot. Aus Kreisen der regierenden Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk (RDHP) heißt es am Dienstagmorgen allerdings, man wolle eine Feier organisieren.

Schüsse in der Nacht

Vor Bédiés Haus im Stadtteil Cocody von Abidjan ist es gut zwölf Stunden nach dem Aufruf zu Protesten ruhig. In der Nacht hatte Bédié jedoch über Twitter berichtet, sein Haus ebenso wie die weiterer Oppositionsmitglieder seien angegriffen worden. Man habe laute Schüsse gehört.

Die Polizei ist Stunden später nicht zu sehen. Stattdessen sitzen wie an jedem Morgen unter einem weißen Zelt Dutzende junge Männer auf Plastikstühlen. Auf der anderen Seite der Straße hält einer einen 5000-CFA-Schein (7,62 Euro) in den Händen.

Wahlbeobachterbündnisse haben die Vorbereitung und den Verlauf der Wahlen am Montag überwiegend kritisch beurteilt. Besonders deutlich äußert sich die internationale Beobachtermission des Carter Centers und EISA (Institut für nachhaltige Entwicklung in Afrika). Durch den politischen Kontext sei es nicht möglich gewesen, faire und glaubwürdige Wahlen zu organisieren, so ihr Fazit. Die im Vorfeld abgelehnten Kandidaten – nur 4 von 44 wurden zugelassen – hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wurde eingeschränkt.

Die EU, die keine Wahlbeobachter entsandt hatte, zeigt sich „zutiefst besorgt über die Spannungen, Provokationen und Anstiftung zum Hass, die im Land um diese Wahlen herrschten und weiterhin bestehen“.

Positiver schätzt es nur die AU (Afrikanische Union) ein. Trotz des politischen Kontextes sei die Wahl generell zufriedenstellend verlaufen.