Brexit und EU: „No Deal“ ist möglich

Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt werden.

Aus der EU hat sich der britische Premier schon verabschiedet. Kommt jetzt noch ein Deal zustande? Foto: Aaron Chown/Wire/dpa

BRÜSSEL taz | Neun Monate nach dem Brexit stellt sich Großbritannien im Handelsstreit mit der EU auf einen „No Deal“ und damit einen harten Bruch ein. Ein Abkommen könne es nur geben, wenn die EU ihre Haltung „fundamental“ ändere, sagte der britische Premier Boris Johnson am Freitag in London. Allerdings schlug er die Tür für Gespräche nicht zu, obwohl am 15. Oktober ein britisches Ultimatum abgelaufen war.

Auch die EU bemüht sich weiter um einen Deal. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“ Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

„Ein Abkommen wäre in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel nach dem zweitägigen Spitzentreffen. „Auch hier drängt die Zeit.“ Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs versucht, den Ball ins britische Feld zu schieben. Sie forderten London nach einer streng abgeschirmten Debatte auf, „die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen“.

London reagierte verschnupft. Noch am Donnerstagabend kritisierte der britische Chefunterhändler David Frost, dass die EU sich im Ton vergriffen habe und keine intensiveren Verhandlungen anbiete. Dies weckte in Brüssel die Sorge, dass Großbritannien die Gespräche am Freitag abbrechen könne. Dazu kam es nicht.

Mehrfach überrumpelt

„Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt“, erklärte der britische Premier, der die EU schon mehrfach mit Positionswechseln und Ultimaten überrumpelt hat. Der EU-Gipfel sei nicht „sehr ermutigend“ gewesen. Wenn die EU ihre Haltung nicht ändere, werde man sich wohl nicht einigen können.

Vor allem drei Bereiche sind noch strittig. Die EU fordert ein „Level Playing field“ in der Steuer-, Lohn- und Umweltpolitik, also faire Wettbewerbsbedingungen ohne Dumping. Großbritannien möchte sich von den EU-Regeln lösen und auch Beihilfen etwa für Nordirland möglich machen. Streit gibt es auch um die Frage, wer einen Handelsdeal überwachen und Verstöße ahnden würde. Zudem rangeln beide Seiten um die Fischerei.

Vor allem Frankreich fordert sicheren Zugang zu den britischen Fischgründen. Staatschef Emmanuel Macron wies den Eindruck zurück, er könne allein deshalb einen Deal scheitern lassen. „Wir streiten uns um alles“, sagte Macron nach dem Gipfel in Brüssel.

Die EU-Chefs liegen aber nicht nur mit London im Clinch. Ärger gibt es auch mit dem Europaparlament – wegen des künftigen EU-Budgets und des Klimaschutzes. Merkel weigerte sich, das im Juli ausgehandelte Budget wieder aufzumachen und in Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten. Zudem sorgte sie als EU-Ratsvorsitzende dafür, dass der Klimaschutz vertagt wurde.

Senkung um 55 Prozent

Die Kommission hatte vorgeschlagen, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, statt nur um 40 Prozent. Das EU-Parlament verlangt sogar 60 Prozent weniger Emissionen. Die Staats- und Regierungschefs legten sich bei ihrem Treffen jedoch nicht fest. Dies sei ein Fehler, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der taz. „Mit Vertagen können wir das Klima nicht retten“, warnt er.

Giegold fordert einen Sondergipfel, damit das neue EU-Klimagesetz noch 2020 in Kraft tritt. „Es ist riskant, bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember zu warten“, sagte auch Lutz Weischer von der Organisation Germanwatch. Die EU riskiere, die Dynamik in Klimafragen auszubremsen.

Comments

[Rainer B.]

Boris Johnson ist nunmal angetreten, einen Brexit durchzuziehen, koste es was es wolle - für die Europäer. Mein Eindruck: Jegliche „Verhandlungen“ sind nur noch vertane Zeit. Auch bei BMW sollte man sich allmählich damit abfinden, dass die Milliarden-Investitionen in England verbranntes Geld sind.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der taz. „Mit Vertagen können wir das Klima nicht retten“, warnt er.""

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Mit Blockade des EU Parlamentes auch nicht - und schon gar nicht mit der Totalblockade der EU Zuschüsse aufgrund der Corona Krise um wirtschaftliche Verwerfungen aufzufangen.

Es mag zwar verführerisch sein das Coronachaos auszunutzen um noch mehr Druck aufzubauen - was gebraucht wird in Europa ist aber mehr eigenverantwortliches Handeln der Einzelstaaten hinsichtlich der Klimaschutzziele.

Licht am Ende des Tunnels fördert konstruktives Handeln - Totalblockaden verhärten die Fronten.

[83379 (Profil gelöscht)]

Die Briten werden die Wahl abwarten sollte Donald verlieren, was ich hoffe, werden sie 5 Minuten danach in Brüssel anrufen und kapitulieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht) Der Wahlausgang in den USA wird weniger ändern, als manche denken. Egal wer gewinnt.

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Treppenwitz des Brexits: Biden wird Johnson zurück zur Vernunft zwingen

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Alle Beobachter sind sich einig, dass wenn die USA einen Konsens über das Ergebnis der Wahlen erzielen, dass dies die folgenreichste Wahl für die amerikanische Außenpolitik seit 1940 sein wird.

Die Auswirkungen auf UK und die Art der Regierung, die Boris Johnson führen wird, sind daher enorm.

UK befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Brexit mit der Rückkehr eines unerträglichen Ultranationalismus und der Pandemie beinhalten das größte strategische Moment, dem UK seit dem Krieg gegenübersteht. Die US-Wahlen tragen nur dazu bei.

Das Ergebnis wird für Johnson ein akutes persönliches Dilemma aufwerfen. Johnson hat so viel in seine Beziehung zu Jared Kushner, dem Schwiegersohn des Präsidenten, investiert, dass Johnson der Anführer mit der wärmsten persönlichen Beziehung zur Familie Trump ist.

Die größte Folge der US Wahlen werden sich in den Beziehungen UK zu Europa auswirken. Britische Diplomaten glauben, Johnson könnte gezwungen sein, bis nach den US-Wahlen zu warten, um zu entscheiden, wie er die Brexit - Verhandlungen weiter führen soll.

(Und danach sieht es derzeit aus)

Lisa Nandy, die UK Schatten-Außenministerin warnt, dass UK sich durch seinen Austritt aus der EU von einer Weltrolle ferngehalten hat. Die Beziehungen zu Europa sind kritisch, es sind Frankreich und Deutschland, welche die wichtigsten Partner der USA sind, und Asien ist sowieso mehr ein Anliegen der Amerikaner als Europa.

Nicholas Burns, ein hochrangiger Diplomat in den Regierungen von Bush und Clinton, teilen diese Kritik am Brexit:

"Der Brexit wird UK schaden", sagte Burns. "Es wird das Ansehen UK`s in der Welt schmälern".

Burns erläutert: "UK wird nicht mehr in der Lage sein, die große Verbindung zwischen der EU und den USA zu sein, wie es in den letzten Jahrzehnten war." Er nannte Deutschland aufgrund seiner Größe und Irland als die zukünftigen Partner einer US - Europa Außenpolitik.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Alle Beobachter sind sich einig, dass wenn die USA einen Konsens über das Ergebnis der Wahlen erzielen, dass dies die folgenreichste Wahl für die amerikanische Außenpolitik seit 1940 sein wird."

So wie sich die Beobachter 2016 einig waren, dass C. die Wahl gewinnt :-)

Aber im Ernst. Biden wird das Hauptanliegen Trumps, wenn auch "netter", weiter verfolgen. Die angemaßte Führungsrolle der USA in der Welt verteidigen und, wenn möglich, auszubauen. Das war schon die Grundlinie in seiner Zeit als Vize.

Für England bedeutet das, dass er zwar zu Recht den Brexit für ausgemachten Blödsinn hält, aber deshalb die engen Beziehungen zur treuen Groß- und Atommacht nicht in den Wind schießen wird. Den endgültigen Brexit kann er nicht mehr verhindern, weil er noch vor der Amtsübergabe erfolgt. Er wird J. also ein wenig zappel lassen und sich dann mit ihm einigen.

Die Idee, dass andere europäische Staaten die Rolle GB's übernehmen könnten, geistert zwar durch die Köpfe der 100%igen Transatlantiker, wird aber nicht funktionieren. D und F sind in der Vergangenheit immer wieder aus der Reihe getanzt. Das wird sich auch nicht substanziell ändern, weil die Interessen der Führungsmächte der EU und der USA eben in vielen Bereichen verschieden sind. D kann die Rolle garnicht übernehmen, weil es nicht über die entsprechenden militärischen Machtmittel verfügt.

Alles in allem also ein Wunschschloss...

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? ""So wie sich die Beobachter 2016 einig waren, dass C. die Wahl gewinnt.""

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Nicht C. sondern Hillary Clinton hat die Wahl gewonnen. (public vote). Das sie nicht Präsidentin wurde ist eine andere Geschichte.

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""Aber im Ernst. Biden wird das Hauptanliegen Trumps,......

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Bleiben Sie beim Thema

(siehe Artikel). Wenn sie den Brexit, die nicht Nichtanerkennung eines bestehenden Vertrages und ansonsten den ultranationalistischen Schaumschläger auf der anderen Seite des Kanals toll finden - Bidens Haltung ist das nicht.

".....endgültigen Brexit kann er nicht mehr verhindern, weil er noch vor der Amtsübergabe erfolgt.""

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Ähem - der Brexit wurde definitiv beschlossen am 31. Januar 2020 - derzeit passiert lediglich der Übergang - bis zum 31.12. 2020 ....... 23 Uhr MEZ.

""Die Idee, dass andere europäische Staaten die Rolle GB's übernehmen...."

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Ist Ihre Glaskugel kaputt?

Boris weiß doch selber nicht wie er künftig Außenpolitik betreiben soll.

Seit gestern betreibt Boris Politik gegen die anglikanische Kirche, seit Wochen Politik gegen die Mehrheit der Briten, gegen 27 europäische Nationen - und aller Wahr-scheinlichkeit nach dem 4.November Politik gegen die USA.

""........weil die Interessen der Führungsmächte der EU und der USA eben in vielen Bereichen verschieden sind.""

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Solange am Rande Europas Giftmischer Ihr Unheil treiben, trotzdem das die Chemiewaffenkonvention verbietet, und damit die Giftmischer gegen internationale Verträge verstossen, und so lange Putin in Europa und im Nahen Osten die ausgehungerten Menschen mit Krieg beglückt, und China versucht die EU vom Osten und Süden her aufzurollen - werden die Themen des gemeinsamen Handelns nicht weniger werden.

Und das ist sicher.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Nicht C. sondern Hillary Clinton hat die Wahl gewonnen. (public vote). Das sie nicht Präsidentin wurde ist eine andere Geschichte."

Eine Wahl gewinnt man nach den gültigen Gesetzen. Auch wenn diese nicht sinnvoll sind. Andere Auslegungen kann man sich an einen ruhigen Platz hängen...

"Ist Ihre Glaskugel kaputt?"

Echt jetzt? Ich dachte, wir versuchen es mit einer sachlichen Diskussion.

[danny schneider]

Die EU ist doch bereits maximal eingeknickt vor Johnson.

Vor einem Jahr hieß es noch: Zugang zum Binnenmarkt nur mit Freizügigkeit. Alles andere wäre nicht machbar.

Von der Freizügigkeit redet die EU schon nicht einmal mehr!

Ganz ehrlich: der harte Brexit wird für uns besser sein als weitere faule Kompromisse.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Merkel weigerte sich, das im Juli ausgehandelte Budget wieder aufzumachen und in Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten. Zudem sorgte sie als EU-Ratsvorsitzende dafür, dass der Klimaschutz vertagt wurde."

Sehr demokratisch und sehr gut fürs Klima. Wird echt Zeit, dass M abtritt. Sie passt einfach nicht mehr in die Zeit.

[Devil's Advocate]

@warum_denkt_keiner_nach? Merkel drängte auf eine rasche Entscheidug zugunsten mehr Klimaschutz. Es waren nur gar nicht alle anwesend, weshalb eine Entscheisung gar nicht möglich war. Zudem sind einige Staaten im Osten dagegen, was ebenfalls eine Entscheidung verhindert hätte.

Aber Hauptsache gegen Merkel wettern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Devil's Advocate Nein. Das Parlament will mehr Klimaschutz. Und Merkel bleibt sich natürlich treu und will das verhindern.

[coconutrebel]

Ganz nüchtern betrachtet, wird es einen großen Verlust für die EU bedeuten, wenn die britischen Wissenschaftler demnächst keine EU-Förderung mehr bekommen. Dann sind viele wichtige Projekte tot!

Die Briten bilden zusammen mit den Deutschen und Franzosen die Speerspitze der Forschung in Europa.

Man sollte sich unbedingt einigen! Der Struwelpeter muss ein Einsehen haben.

[06438 (Profil gelöscht)]

@coconutrebel "" man sollte sich unbedingt einigen""

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“There are two types of people who loudly advocate for a no-deal Brexit, the very rich and the very stupid.

If you’re not sure which one you are, take a look in your wallet.”

(No - deal schliesst auch keine Abkommen auf wissenschaftlicher Ebene ein - und darum geht es momentan)

Standardanwort eines hardline Brexiteers:

“This isn’t about how well off everyone will be afterwards – it’s about taking our country back, you know, from the FOREIGNERS), and if the country is fucked into the stone age in order to achieve that aim, then I’m fine with it.""

The point:

Michel Barnier tut im Augenblick alles mögliche bis zur Grenze der Selbstverleugnung damit ein Abkommen zustande kommt.

Wenn allerdings erlaubt wird, das unter Umständen UK die Möglichkeit eingeräumt wird, Dumping zu betreiben, indem Johnson mit niedrigen CO2 Preisen jongliert oder aber die EU Staaten mit cloroformierten Hühnern beglückt, und damit nachhaltige Tierhaltung in der EU hintertreibt - wäre die rote Linie weit überschritten.

Gleiches gilt für mögliche Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung:

UK ist momentan dabei durch Gesetzesänderungen die Standards in der Lebensmittelproduktion gewaltig herunter zu setzen. Dagegen hilft nur eine harte Grenze.

Inwieweit englische Rechts-außenpolitiker die Freiheit der Lehre und Wissenschft beeinflussen werden ist derzeit ungewiss.

"Man sollte sich unbedingt einigen" ist deshalb derzeit der falsche Rat. Wer kauft schon gerne die Katze im Sack - und dann noch, wenn zweifelhaft ist ob es zukünftig die Freiheit der Lehre & Wissenschaft in UK zukünftig noch geben wird.

[coconutrebel]

@06438 (Profil gelöscht) Meine Kernaussage ist, dass Briten, Deutsche und Franzosen die Speerspitze in der EU-Forschung bilden.

Wenn die Briten rausfallen verlieren alle! Mir geht es erstmal nur um die Forschung!

[Aymen]

Da wird schon noch ein Abkommen zustande kommen. Spätestens im letzten Moment wird sich die EU weit genug bewegen. Die Angst vor ein No Deal scheint sehr gross zu sein. Und medial werden wir ja seit Monaten auf die Wichtigkeit eines Abkommens eingestimmt.

[Benedikt Bräutigam]

In 10 Jahren wird es vielen Menschen im Königreich deutlich schlechter gehen, in London werden Rechtsradikale regieren, man wird der EU für alles die Schuld geben. Die Queen tot, weniger Tourismus, dafür viel Lohn-, Steuer- und Umweltdumping. Herzlichen Glückwunsch!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Benedikt Bräutigam Sehen Sie doch auch mal die positiven Seiten.

Schottland und Wales unabhängig und in der EU. Irland vereinigt und die Querulanten in London können keine Extrawürste mehr verlangen...

[nzuli sana]

Was der britische PM durchzieht ist so irrational und so populistisch illusionär, dass ist schlimmer als Trump.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch 👄 tut Wahrheit kund -

“ Die deutsche Kanzlein (gestern in Brüssel) wünscht sich ein Abkommen "nicht um jeden Preis", aber "ein Abkommen, bei dem alle profitieren.." - was ja bei Scheidungen der Normalfall ist. Wissen nur nicht alle. Fott is fott.“

Normal.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder "ein Abkommen, bei dem alle profitieren.." - was ja bei Scheidungen der Normalfall ist.

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Der Normalfall bei Scheidungen ist, das die Kinder die Leidtragenden sind. Siehe die Jugendlichen und Heranwachsenden in England - deren Zukunftschancen durch den Brexit arg beschnitten sein werden.

Ansonsten - der Brexit ist beschlossen - und rote Linien in den zukünftigen Beziehungen - "also nicht um jeden Preis" - bedeutet, sich vom ultranationalistischen Geschwurbel mit strengem Clorgeruch abzusetzen.

Wissen nur nicht alle.

[Lowandorder]

@06438 (Profil gelöscht) Ok. Ok.

Mit zwei Scheidungen könnt ich ja glatt mal was sagen. Aber nö! -

Geb‘s an meinen Sidekick weiter.