Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

Schon am 3. Oktober 1990 bei manchen eine beliebte Kombination: Reichskriegsflagge und Hitlergruß Foto: Jochen Eckel/imago

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

USA: Rechtsextreme und Hawai-Hemden

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Provokation als Maßstab

Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

Statt Zahlen vorzulegen, wird meist nur auf einen Vorfall Ende August verwiesen, als am Rande einer Coronademo die Treppen des Berliner Reichstags gestürmt wurden. Fotos zeigen zwar, dass dort vor allem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt wurden. Trotzdem ist heute meist von „Reichskriegsflaggen“ die Rede – vermutlich weil es verwerflicher klingt. Allerdings wollen Bremen und Rheinland-Pfalz sogar das Zeigen der alten Reichsflagge unterbinden, wenn sie provozierend eingesetzt wird, in NRW beschränkt man sich dagegen auf die Reichskriegsflagge. In der Praxis spielen solche Feinheiten keine Rolle. In den drei Wochen nach Inkrafttreten des Bremer Erlasses wurde keine einzige Fahne sichergestellt, weder Reichs- noch Reichskriegsfahne. Es geht hier wohl eh nur um ein „Flaggezeigen“ gegen Flaggen, also eine Art doppelter Symbolpolitik.

„Reichsflaggen vor dem Parlament sind beschämend“, twitterte Außenminister Heiko Maas nach dem Reichstagssturm Ende August. Der Deutschlandfunk kommentierte: „Diese Bilder hätte es nie geben dürfen“. Die Bestürzung erinnert an eine Diskussion vor 20 Jahren, als die Bundespolitik verhindern wollte, dass Nazis mit Fackeln am Brandenburger Tor demonstrieren. Rechte Aufzüge an „symbolträchtigen Orten“ würden dem „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schaden“, hieß es damals.

Beispiel Brandenburger Tor

Doch die Angst um das Ansehen Deutschlands ist weder ein zulässiger Grund, bestimmte Demonstrationen zu verbieten, noch kann sie eine Rechtfertigung dafür sein, bestimmte Flaggen zu untersagen. Um eine Niederlage in Karlsruhe zu vermeiden, wurde auf gesetzliche Demonstrationsverbote am Brandenburger Tor verzichtet. Beim Verbot der Reichskriegsflagge fehlt dagegen noch jede verfassungsrechtliche Einsicht.

Stattdessen begründet NRW-Minister Reul das Verbot der Reichskriegsflagge auch mit dem Schutz der Coronademonstranten und ihrer Anliegen. Das ist nun aber völlig verdreht. Lag der Skandal nicht darin, dass die Coronaskeptiker gar kein Problem damit hatten, dass bei ihnen Rechtsextremisten mit sichtbaren Symbolen mitliefen? Die „Querdenker“ hätten ja durchaus solche Fahnen von ihren Demos verbannen können.

Es ist doch eher gut, wenn jeder sieht, mit welchen Kreisen sich Impf- und Maskengegner zusammentun. Rechtsextremisten sollten auch deshalb mit ihren selbstgewählten Symbolen weiter sichtbar demonstrieren können. Für die Zwecke von Antifa und Verfassungsschutz wäre eine staatlich verordnete Zwangstarnung sogar kontraproduktiv.

Comments

[nordisch_by_nature]

Verbote sind der falsche Weg, sie wecken nur Begehrlichkeiten. Die Schandtaten von damals dürfen sich nicht wiederholen, aber das erreicht man nicht durch Verbote und entfernung sämtlicher Symbolik der damaligen Zeit aus unserem Alltag. Vielmehr sollte man aufklären, wie es dazu kommen konnte und verhindern, dass derlei Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt. Es ist nicht damit getan zu sagen 'das war falsch' oder dergleichen. Klärt die Menschen über die Fehler der vorigen Generationen auf, damit sich so etwas nicht wiederholt. Rassismus gibt es überall, in Deutschland, in Russland, in Amerika, in Afrika, wirklich überall. Es gibt nicht 'den' Rassisten und seine Symbole. Das Problem des Rassismus ist allgegenwärtig.

[emphatie einfühlungsvermögen]

ja bin auch für ein verbot, und alle neuen flaggen die von diesen rassisten als ersatz neu erfunden werden auch verbieten

mich würde interessieren wo deises foto gemacht wurde, kann ess ein das es in ost-deutschland gemacht wurde?

bin sehr neugierieg auch wenn es kleinig keiten sind wo manch einer nie drauf kommen würde

[Thorsten Kluge]

Wieder mal so eine typische Aktion. Verbieten. Im Verbieten sind wir gaaaaanz Groß. Wir verbieten Parteien. Wir verbieten Symbole. Wir verbieten gewisse Lieder. Wir verbieten nun auch diese Flagge. Wir verbieten Sprüche.

Verbote lösen das Kernproblem nicht!

Nur weil man SS-Symbole und Sprüche verbietet und diverse Flaggen schafft man damit noch lange nicht das Problem aus der Welt.

Es sind nicht die Symbole wo "Böse" sind. Es ist der Kontext.

Symbole in einem Museum sind in Ordnung. Doch auf der STraße bei einer Demo der Rechten sieht das wieder anders aus.

Doch was soll noch alles verboten werden? Was wenn neue Symbole geschaffen werden?

Es wäre Besser diese Anstrengungen nicht immer in Verbote einfließen zu lassen, sondern in Aufklärung. Vor allem an Schulen. Es ist Wichtig, die Verbrechen klar und deutlich darzustellen. Unmißverständlich. Nicht umdeutbar. Da Ansetzen, wo Schwerpunktgebiete der "Rechten" sind. Jugendarbeit. An Schulen. Vereinen.

Mit Verboten hat man auch in den letzten 2000 Jahren keine Probleme lösen können. Schon die Römer haben vieles Verboten. Die katholische Kirche hat später auch viel verboten und trotzdem wurde es weiter gemacht.

Verbote sind nur ein Oberflächlicher, kurzfristiger Erfolg den man politisch ausschlachten kann.

Traurig, dass ganz offensichtlich die Verantwortlichen nicht sehen können oder wollen, dass Verbote solche Probleme nicht lösen. Da möchte man Geschichte auslöschen und dabei zeigt uns aber auch Geschichte, dass das so nicht funktioniert.

Aber Hauptsache einige Politiker können sich nun wieder Gegenseitig auf die Schultern klopfen und dem Bürger zeigen, dass man doch etwas tut. Und sei es noch so Sinnlos......

[Rainer Möller]

Ja, ist ja schön, dass Rath versucht, ein paar liberaldemokratische Grundsätze aufrechtzuerhalten, von denen sich die meisten taz-Leser längst verabschiedet haben. Aber: Er argumentiert oft nur mit der Kraft des Faktischen - "das BVerfG hat gesagt ..." - und jeder weiß doch, dass das BVerfG durchaus imstande und willens ist, sich der aktuellen Politik anzupassen. Da müsste Rath schon grundsätzlicher (demokratie-theoretisch) argumentieren, wenn er diese Leser erreichen will.

[drafi]

Guter Artikel. Seien wir doch ehrlich: Mit dem Begriff "Reichskriegsflagge" wollten Politiker und Journalisten die "Hitler/3. Reich-Assoziation" bei den Bürgern auslösen. "Sie schwenkten Kaiserreichsflaggen vorm Reichstag" hätte, obwohl korrekt, diesen Effekt nicht gehabt.

[Rainer B.]

@drafi Die Übergänge waren damals schon fließend und sind es auch heute noch. Das Kaiserreich bildete einen idealen Nährboden für die Nazis. Reichsbürger beziehen sich deshalb in ihrer Ablehnung der Bundesrepublik ja nicht ganz zufällig u.a. auch auf das Deutsche Reich.

[Physeter]

@Rainer B. Pah! Die Bundesrepublik Deutschland bildet ebenfalls einen idealen Nährboden für Nazis!

Soll man daher die Deutschlandflagge verbieten?

Und ja, der Bezug auf das Deutsche Reich _ist_ absolut zufällig! Unter Bismarck hätten diese Nazis und die Verschwörungsspinner keine Chance gehabt.

[Rainer B.]

@Physeter Bismarck bekämpfte ja nicht die Nazis, sondern die Liberalen und die Sozialisten. Er war ein herausragender Repräsentant des Obrigkeitsstaates und hatte als solcher mit Demokratie genausowenig am Hut wie die Nazis. Ansonsten: s.o.

[93559 (Profil gelöscht)]

Dem ersten Teil kann ich zustimmen, den Schluss mit dem Schwenk zur üblichen Diffamierung der Kritiker der Maßnahmen ist schlicht ärgerlich.

[Running Man]

Danke Herr Rath, Sie haben mir gerade das Frühstück gerettet. Wie jeden Morgen scrolle ich lustlos durch die Tagespresse und denke mir: "Aha, ein taz-Artikel zum Verbot der Reichs(kriegs)-Flagge? Was soll da schon drin stehen? Nur die AfD ist dagegen? Na, dann sind wir doch alle dafür. Langweilig ...". Und dann lese ich Ihren reflektierten Artikel, dem ich voll und ganz zustimme. Da schmeckt der Kaffee doch gleich besser. Bitte mehr davon! Ich würde z. B. Ihre hier entwickelte Position gerne auf die Frage anwenden, ob man mit echten oder vermeintlichen Nazis diskutieren soll? Also ob etwa Herr Lucke eine Vorlesung halten und ein Herr Sarazin öffentlich auftreten darf usw. Ihre Meinung dazu würde mich sehr interessieren.

[Work_Life_Balance]

@Running Man "Also ob etwa Herr Lucke eine Vorlesung halten und ein Herr Sarazin öffentlich auftreten darf usw. Ihre Meinung dazu würde mich sehr interessieren."

^Ja, aber das dürfen Sie doch beide? Oder meinen Sie ob ein Sarrazin immer und überall akzeptiert werden soll und muss?

Im übrigen stimme ich dem Artikel auc zu. Gerade weil eine Flagge nur ein Symbol ist und Symbole zu viel Macht haben, finde ich es wihtiger auf die menschenfeindlichen Inhalte eines Sarrazin zu achten

[Mustardmaster]

Nun sind ja auch die gegenwärtigen Nationalfarben in bestimmten politischen Kreisen nicht ganz unumstritten ,wobei die linke Seite sich damit schwerer tut als die rechte.Was also wenn "die Nazis" den schwarz-rot-goldgelben-Stofffetzen als Identifikationssymbol verwenden? "Kreative" gesetzliche Sonderregelungen,die verfassungsrechtlich bedenklich sein könnten?Neue Nationalfarben?

Übrigens ist die Fahne Jemens Rot-Weiß-Schwarz ,andere arabische Länder(Ägypten,Irak,Sudan ,Syrien) haben diese Farbreihenfolge als Basis ihrer Fahnen. Könnte also in Zukunft auch einfach mehr Freunde Jemens geben. ;-)

[steschlieb]

@Mustardmaster Also Schwarz-Rot-Gold werden die Neonazis wohl kaum goutieren. Ihre Vorbilder um Adolf Hitler haben diese Farben als Flagge des "Weimarer System" verachtet und als Schwarz-Rot-Senf verspottet. Nach der Machtergreifung 1933 wurde Schwarz-Rot-Gold umgehend verboten und durch Hakenkreuzfahnen ersetzt, in den alten Kaiserreichsfarben Schwarz-Weiß-Rot.

[Lowandorder]

@Mustardmaster Klar. Aber jemense ers mal ein aus. 🍻 -

Bei der Fahne - wa!

Normal.

[Tatzelbrumm]

Das Flaggenthema habe ich im Verstehbahnhof Fürstenberg durchdekliniert.

Dort habe ich mich als Eisenbahn- und Modellbahnfan diesen Februar einquartiert, weil ich vermutet hatte, dass von dort die Zukunft Deutschlands ausgehen könnte.

Es hat mich dann sehr gewundert, dass die Berg-Partei im Verstehbahnhof und der Villa mit Rechenzentrum nebenan weder mit den Alten Weißen Männern vom lokalen Modellbahnverein, die das lokale Lokal mit der Deutschlandfahne davor besuchen

—mit Rechten redet man nicht!—

noch mit Altthymener Altlinken

—mit linken Miesmachern reden wir auch nicht!—

im Dialog waren.

Kam mir vor wie eine Bergpartei im Sinne von "mit denen da unten geben wir uns nicht ab".

Besonders gefallen hat mir die Cafeteria im Verstehbahnhof.

Die ist so ein exaktes Gegenteil zur Trinkhalle im berühmten "taz ist nicht für jeden. Das ist OK so"-Spot [ youtu.be/skY4nddl5q0 ],

dass ich die "Haste mal Bild?" gefragt habe.

[ flic.kr/p/2jUoEjY ]

Antwort: "Nein, kriegen wir zwar geliefert, aber verkaufen wir nicht. Nein, nicht mal wenn jemand ausdrücklich danach fragt".

Meinen Vorschlag, mal ein "Haste mal Bild?" Werbevideo zu drehen, fanden die entweder überhaupt nicht komisch oder haben ihn gar nicht erst verstanden.

Da hat mich dann sehr gefreut, dass die Pächterinnen vom Verstehbahnhof auf dem Bahnsteig ein schwarzes Bettgestell zuerst mit roter Grundierung und dann mit Goldfarbe übermalt haben.

[ flic.kr/p/2jUpqWV , flic.kr/p/2jUk4Pd ]

Hab' ich dann mit dem Kommentar "Hurrapatriotismus, Verstehbanhof-Version" getwittert.

[1/2]

[satgurupseudologos]

wenn die schwarz-weiss roten reichsfahnen und reichskriegsflaggen alle verboten werden-werden die neonazis wohl auf die idee kommen schwarz rot goldene fahnen zu verwenden..der imageschaden für die brd wird dann noch grösser sein

aber wäre das unerfreulich :nein denn die brd ist so reaktionär

dass die diskreditierung ihrer symbole zu begrüssen ist

[Ringelnatz1]

Fahnendiskusionsergänzung1:

Deutschland unten ohne

taz.de/Strafe-fuer...Kuerzung/!5520585/

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Sie! Sie - wollen uns wohl alle Ver🥬n?!!

Alles machens hier ganz runter drunter madig! Newahr Normal - wa!

Nur weil ihrem gewohnten Blick! Gelle!

Staatswappen der DDR - mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz - auf 🇩🇪 fählt.

kurz - Wie die Jungen klungen.

Die letzten Untoten heut noch sungen🥳

www.youtube.com/watch?v=NVMQR9tiYSA -

& die Witzfigur auffem Hambacher Fest

& Gell tazis - remember - Wollnichwoll!

Das ging für diesen ewig Untoten - 🥬 -

Voll daneben - Gellewelle - Tante taz ?!!

taz.de/In-eigener-...telseite/!5421768/

& Däh Kling Klong Der 🥚🥚 Mann - 😂

www.youtube.com/watch?v=ZgVwMa4hmXg

Tja - Halle/Saale - Hallenser Halloren -

Halunken - Händel Graf Luckner Hans Litten Fabian von Schlabrendorff - & ok ok - Hans-Dietrich Genscher usw usf

unterm—— in the neighborhood — 🤫 -

Da darf unsere alte Dame*04 - nicht fehlen - naturellement!

“Fabian? Quatsch - der hieß bei uns nur Pavian. Stall voll Jungs. Jeder in ner anderen Partei! Man weiß ja nie!“

“Waaas? Natürlich war der in der Partei! Wir waren hier doch alle in der Partei. Genschers wohnten doch um die Ecke!“

Sorry - aber mehr könnte weite Teile der taz - Redaktion et al & der Bevölkerung verunsichern. Sodaß des Sängers Höflichkeit hier schweigt - aber der Kleingärtner dafür gerne lacht - 🤣 -

[Ringelnatz1]

@Lowandorder Nun,

aus einem gut situiertem Elternhaus stammend, das heißt die Gesichtsmimik in immerwährender, relativer Erstarrung im Gleichgewicht haltend, habe ich meiner Augenmembran(Linse) ein leichtes, hervorwölben beim Lesen ihres Artikels gestattet.

Die Liedzeile...das Bächlein ermuntert uns all..läßt einerseits eine gewisse Erleichterung aufkommen, zeigt natürlich auch den Klassenstandpunkt ..uns all..!

Und vor allen Dingen kein Untoter!!(in Sicht)

Was nun den Eierwurf auf Herrn Kohl anbelangt, kann ich nur sagen, das zum Glück in der ersten Wurfreihe keine GST gestählten, (Übungs)Handgranatenweitwurf geübten Schergen des verblichenen Systems gestanden hatten. Statt dessen eine wüste Eierschlacht!

Na jut, Wessis bisken verwöhnen!

Sei'es drum, lassen wir also weiter,

erstaunende Augen lesender(und zweifelnder) Foristen an unseren Beiträgen teilhaben.

[Ringelnatz1]

@Ringelnatz1 Kicherlink1:

Der blühende Landschaftenlink hat et nun wieder jeschafft!

Nichts mit runterfahren.

Da war doch was mit „Gran Duque d’Alba“ !

[Lowandorder]

@Lowandorder Hier fands grad nicht. Aber jetzt! 🥬 pur

Alle mal Herchehört - TAZ UNZENSIERT

Blühende Landschaften - Das Orijinl 🥳

images.app.goo.gl/6nmMK45T3VHF2Fa5A

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:

“ Glückauf!



Der Alte sprach: "Ich scheide nun ab.

Legt eine Birne mir mit ins Grab..."



Und für die Birne auf dem Titelbild hat sich die taz entschuldigt... Helmut Kohl hätte über die Beilage sicher gelacht. Er hatte mehr Humor als die Chefredaktion der taz - Was nicht schwer ist.“

kurz - Wahre Worte.

Gelassen ausgesprochen. Fürwahr.

Witz kriechen ~ die so noch grade hin.

Aber Humor. Vergiss es wiedermal.

Wohl wahr. Ist schlicht nicht drin.

Normal.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Komisch, dass keiner auf die Idee gekommen ist, die Flagge zu verbieten, weil sie für imperialistische Kriege steht.

[Work_Life_Balance]

@warum_denkt_keiner_nach? Da wären aber eine Menge Nationalflaggen auf der Liste

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Work_Life_Balance Wir sind in D aber nur für die deutschen Stoffteile zuständig.

[danny schneider]

@Work_Life_Balance Ganz ehrlich... Flaggen, Hymnen, das ist doch eh was für ewiggestrige. Braucht kein Mensch.

[Work_Life_Balance]

@danny schneider Sehe ich ähnlich, aber verbieten will ich sie nicht

[Work_Life_Balance]

Ein kluger Artikel.

Verbote dieser Art mögen kurzfristig als legitim und angemessen erscheinen, untergraben aber auf lange Sicht den Rechtsstaat und können dann denjenigen auf die Füße fallen, die etwas gegen Faschisten unternehmen wollten.

Seit Jahren beobachte ich mit Sorge den völligen Verlust eines Freiheitsgedanken parteiübergreifend von links über die Mitte bis rechts.

Farbkombinationen verbieten zu wollen, ist im Ansatz totalitär.

Es ist schon problematisch genug Zeichen und Symbole zu verbieten.

[Ingo Bernable]

@Work_Life_Balance "Farbkombinationen verbieten zu wollen, ist im Ansatz totalitär."

Da schießen sie aber sehr weit übers Ziel hinaus. Totalitarismus beschreibt Systeme in denen jeder(!) Bereich gesellschaftlichen und persönlichen Lebens der staatliche verordneten Ideologie unterworfen wird, in dem Wirtschaft, Kultur und Medien gleich- und Opposition und Gewaltenteilung ausgeschaltet sind. Wer diese Keule gegen die, sicher auch in vielfältiger Weise kritikwürden, Zustände der BRD schwingt ist von jenen Schreihälsen die gegen die angebliche Merkel-Diktatur anbrüllen nicht allzu weit entfernt.

"Es ist schon problematisch genug Zeichen und Symbole zu verbieten."

Gegenüber der Vorstellung, dass hier 70 Jahre nach der Shoah Neo- und Altnazis legal mit Hakenkreuzfahnen auflaufen dürften, während deutsche Polizisten gezwungen wären dieses Treiben ggf. auch mit Gewalt ermöglichen zu müssen, scheint mir dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit so verhältnismäßíg wie notwendig.

[Work_Life_Balance]

@Ingo Bernable "Wer diese Keule gegen die, sicher auch in vielfältiger Weise kritikwürden, Zustände der BRD schwingt ist von jenen Schreihälsen die gegen die angebliche Merkel-Diktatur anbrüllen nicht allzu weit entfernt."

^Nun bin ich also schon in der Nähe von irgendwelchen rechten Deppen, weil ich eine Freiheit der Farben verteidige?-Fraglich wer hier übers Ziel hinauschießt.

Lassen Sie es mich nochmal anders aufrollen. Der Hamburger Regionalligaverein Altona 93 hat exakt diese Vereinsfarben über dessen Verbot wir jetzt diskutieren. Gleichzeitig gibt es wohl kaum einen explizit weiter links stehenden Fußballclub.s-bahn.hamburg/mag...th708-1002x668.jpg

Was ist ihr Vorschlag? -Sondergenehmungungen für die Farben, wenn sie von den Menschen mit der "richtigen Gesinnung" getragen werden? Oder fällt das dann unter Kollateralschaden und der Verein sucht sich lieber andere Farben? Merken Sie eigentlich nicht auf was für einem dünnen Eis Sie sich da bewegen? Heiligt für Sie der Zweck jedes Mittel? Und wie erkläre ich jetzt einem Kind, das es so etwas wie "böse Farbkombinationen" gibt?

"Gegenüber der Vorstellung, dass hier 70 Jahre nach der Shoah Neo- und Altnazis legal mit Hakenkreuzfahnen auflaufen dürften, während deutsche Polizisten gezwungen wären dieses Treiben ggf. auch mit Gewalt ermöglichen zu müssen"

^Dann würde man die Nazis die hier eh aufmarschieren und genauso das zelebrieren wofür sie stehen, wenigsten ohne Verteckspiel erkennen. Glauben Sie wirklich für Soah-Überlebende ist das Hakenkreuz das Problem?

[Ingo Bernable]

@Work_Life_Balance Unklar bleibt mir ob sie es wirklich nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Ich erkläre es aber auch noch ein zweites Mal.

"Nun bin ich also schon in der Nähe von irgendwelchen rechten Deppen, weil ich eine Freiheit der Farben verteidige?-Fraglich wer hier übers Ziel hinauschießt."

Gegen das angestrebte Verbot kann man durchaus sein, man kann auch dafür sein. Aber jenen die es befürworten gleich Totalitarismus vorzuwerfen halte ich in der Tat für ebenso absurd und daneben wie die rechten Deppen die eine angebliche Diktatur beklagen und dabei eigentlich eine errichten wollen. Im Übrigen geht es meinem Verständnis nach um die konkrekt ausgestaltete Reichskriegsflagge nicht um die Farbkombination schwarz-weiß-rot, in dem Fall hätte schließlich nicht nur ihr Fußballverein sondern auch ein großer Elektronikhöker sowie diverse Andere ein Problem.

"Glauben Sie wirklich für Soah-Überlebende ist das Hakenkreuz das Problem?"

Was ich darüber glaube spielt keine Rolle und ich will mir auch nicht anmaßen das beurteilen zu können. Aber zu verhindern, dass man diese Frage experimentell und auf die harte Tour klärt, halte ich für eine Verpflichtung gegenüber der Geschichte und sehe deshalb hier auch Staatsraison gefragt. Antifaschismus darf nicht verhandelbar sein.

Recht gebe ich ihnen damit, dass ein Verbot von Symbolen eben auch nur symbolische Politik ist mit der sich das massive Übergreifen rechtsradikaler Positionen in die gesellschaftliche "Mitte" die wir in den letzten 10-15 Jahren erleben mussten nicht beheben lassen wird. Gerade deshalb aber wäre der von ihnen gewünschte Wegfall der bereits bestehenden Verbote ein katastrophal falsches Signal.

[Euromeyer]

Es ist unglaublich, wie wir uns von Nazis berauben und einengen lassen.

Das braune Gesindel okkupiert ein Symbol nach dem anderen und wir überlassen es widerstandslos Ihnen.

Das endet ja nicht bei der kaiserlichen Fahne (Also, wäre ich Aristokrat oder Monarchist, würde ich denen auf die raubrittereliche Weise klar machen, was ich von dieser Entweihung halte :)

Ob Glatzen, weisse Schürsenkel oder Wort- und 'Zahlkombinationen (Weisser Riese Skandal wegen 88) bis zur Entwendung des Wortes ´Goldstück´ - Dunkeldeutsche bemächtigen eines freien Symbols, versklaven es zu ihrer Chiffre und wir befreien es nicht, sondern nehmen es in den Katalog des Unsäglichen auf. Auf ZeTT gibt es regelmäßig Schicklichkeitsbeilagen die erläuern welche Ausdrücke und Anzüge der Opferbewuste nicht mehr nutzen sollte weil er von Rechten besudelt wurde.

Statt dessen sollte aktiv dagegen vorgegangen werden - wer sich verfassungsfeindlich betätigt und dabei BRD-, Europa- oder andere freiheitliche Symbole verwendet, sollte wegen Verunglimpfung des Vaterlandes und der Muttersprache belangt werden. (Ja ich bin mir der Ironie bewusst)

Und die Marinekriegsflagge würde sich in ihrer unterschwellig homoerotischen Konnotation ( Fesche Matrosen mit dicken Kanonen) doch wunderbar Rückaneignen lassen, bis das der gemeine Rechte sie nicht mal mehr mit dem Springerstiefel berühren würde :)

[Lowandorder]

Ach was! Sach mal kurz so: Funzellicht!

“ „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).“

Wen wundert sojet - komplett rechtsfreier Dünnschiss - von einer der trübsten Tassen unter den Grablampen der CDU?! Gellewelle&Wollnichwoll - 🥳

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt so

“Fahnentuch & more -

So kommt nun zum "Erfahrungsjuristen" im Bundes-Innenministerium ein "Bedarfsjurist" im NRW-Innenministerium.

Da kommt der Wunsch nach "richtigen" Jurist:innen auf...“



kurz - So kommt halt eins zum anderen.

Aber Tucho - der promovierte Jurist -

Hat halt bis heute recht. Newahr!

“Irgendwas ist immer“.

Normal - 🥳 -

Abstrakt-Generell - Gilt bei Y folgendes:

“ Gehisste Flaggen sollen frei auswehen; haben sie sich verfangen, sind sie formlos niederzuholen und neu zu hissen. Flaggen sind pfleglich zu behandeln.

Die bzw. der Standortälteste oder die Kasernenkommandantin bzw. der Kasernenkommandant legt im Einvernehmen mit den Kommandeurinnen bzw. Kommandeuren und Dienststellenleiterinnen bzw. Dienststellenleitern die Zeiten der Flaggenparade fest. Anlässlich militärischer Feiern können Flaggen auch nach Sonnenuntergang gehisst bleiben, wenn und solange sie von Scheinwerfern angestrahlt werden.“

Na bitte. Geht doch. Jawollja! 👨‍🚀👨‍🚀👨‍🚀 -

& für Spätgeborene - Scapa Flow & Co.

images.app.goo.gl/43oqm24t7BqJejQdA

& die genderneutral Variante - 🤫 -

images.app.goo.gl/C1ib46vNGNzA598s6

& Gorch Fock aber - Seefahrt tut Not -

Starb “ als Ausguck auf dem vorderen Mast des Kleinen Kreuzers SMS Wiesbaden. In der Seeschlacht am Skagerrak ging er mit dem Kreuzer unter. Seine Leiche wurde auf der schwedischen Insel Väderöbod vor Fjällbacka (nördlich von Göteborg) an Land getrieben und am 2. Juli 1916 auf der nahegelegenen unbewohnten Insel Stensholmen auf einem kleinen Soldatenfriedhof beigesetzt.“ - wiki -

Aber. Nö. Noch nicht das letzte Wort. Nein!

[Lowandorder]

@Lowandorder Das kommt jetzt! Bitte der Herr mit 5 PS

“ Krieg dem Kriege

Sie lagen vier Jahre im Schützengraben.

Zeit, große Zeit!

Sie froren und waren verlaust und haben

daheim eine Frau und zwei kleine Knaben,

weit, weit –!



Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.

Und keiner, der aufzubegehren wagt.

Monat um Monat, Jahr um Jahr ...



Und wenn mal einer auf Urlaub war,

sah er zu Haus die dicken Bäuche.

Und es fraßen dort um sich wie eine Seuche

der Tanz, die Gier, das Schiebergeschäft.

Und die Horde alldeutscher Skribenten kläfft:

»Krieg! Krieg!

Großer Sieg!

Sieg in Albanien und Sieg in Flandern!«

Und es starben die andern, die andern, die andern ...



Sie sahen die Kameraden fallen.

Das war das Schicksal bei fast allen:

Verwundung, Qual wie ein Tier, und Tod.

Ein kleiner Fleck, schmutzigrot –

und man trug sie fort und scharrte sie ein.

Wer wird wohl der nächste sein?



Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.

Werden die Menschen es niemals lernen?

Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?

Wer ist das, der da oben thront,

von oben bis unten bespickt mit Orden,

und nur immer befiehlt: Morden! Morden! –

Blut und zermalmte Knochen und Dreck ...

Und dann hieß es plötzlich, das Schiff sei leck.

Der Kapitän hat den Abschied genommen

und ist etwas plötzlich von dannen geschwommen.

Ratlos stehen die Feldgrauen da.

Für wen das alles? Pro patria?

Brüder! Brüder! Schließt die Reihn!

Brüder! das darf nicht wieder sein!

Geben sie uns den Vernichtungsfrieden,

ist das gleiche Los beschieden

unsern Söhnen und euern Enkeln.

Sollen die wieder blutrot besprenkeln

die Ackergräben, das grüne Gras?

Brüder! Pfeift den Burschen was!

Es darf und soll so nicht weitergehn.

Wir haben alle, alle gesehn,

wohin ein solcher Wahnsinn führt –

ff gleich -

[Lowandorder]

@Lowandorder …

Das Feuer brannte, das sie geschürt.

Löscht es aus! Die Imperialisten,

die da drüben bei jenen nisten,

schenken uns wieder Nationalisten.

Und nach abermals zwanzig Jahren

kommen neue Kanonen gefahren. –

Das wäre kein Friede.

Das wäre Wahn.

Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.

Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.

Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.

Will das niemals anders werden?

Krieg dem Kriege!

Und Friede auf Erden.





Theobald Tiger

Ulk, 13.06.1919, Nr. 24.

Danke Herr Dr. jur Kurt Tucholsky -

“Einen hatten wir“ - Wohl wahr -

[Karuna]

Ehrlich gesagt bin ich etwas verwundert über diesen Kommentar und die gesamte Diskussion. Hier wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen und mit dem Verbot der Reichskriegsflagge und/oder Reichsfahne wird eher wieder ein gleicher Umgang hergestellt und eine einseitige Benachteiligung der linken Szene behoben. Ich spiele hierbei auf das schwammige, unklare Verbot von YPG/YPJ Fahnen als vermeintlich stellvertretende Symbolik der PKK an. Diese Anordnungen ohne Rechtsicherheit (vgl. taz.de/Kurdische-S...schland/!5629632/) wurden vielfach genutzt um die kurdische Bewegung an sich, aber auch Unterstützung aus der linken Szene zu kriminalisieren (vgl. taz.de/Fragwuerdig...Wendland/!5483886/ und taz.de/Linke-Szene...hoerden/!5508852/).

YPG und YPJ sind in Deutschland nicht Verboten sondern wurden vielmehr von westlicher Seite (USA) mit Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS unterstützt (vgl. www.zeit.de/politi...ep-tayyip-erdogan).

Daher sollte, meiner Ansicht nach entweder auch diese Praxis eingestellt werden, oder ein ähnliches Prinzip auf Reichs- und Reichskriegsfahne angewendet werden. ;-)

[rero]

@Karuna Rechtlich ist es wenig überzeugend, wie bei einem Tennismatch zu argumentieren.

Reichsflaggen zu verbieten, weil ja auch Flaggen bestimmter kurdischer Gruppierungen nicht zulässig sind, würde das Verfassungsgericht vermutlich nicht so richtig überzeugen.

[Karuna]

@rero Du sagst, es wäre eine Argumentation wie bei einem Tennismatch. Ich behaupte, das es um Gleichbehandlung geht und es einer Demokratie nicht gut ansteht mit derartig unterschiedlichen Maß zu messen und zu handeln. Auch im Rahmen der vielbeschworenen Gleichheit vorm Gesetz...

Um Willkür zu unterbinden sollte sich ein Rechtsstaat durch Rechtssicherheit auszeichnen. Daher ist die ganze "Situation" um die YPG/YPJ Flaggen juristisch arg fragwürdig.

Die Organisationen sind nicht verboten, die Flaggen sind nicht verboten bzw. werden es erst, wenn ein irgendwie gearteter Zusammenhang zur PKK konstruiert wird, konstruierbar ist. Das wiederum unterstützt/ermöglicht Willkür, da dieser Zusammenhang nicht definiert ist, definiert werden kann.

Daher sollte, meiner Ansicht nach entweder auch diese Praxis eingestellt werden, oder ein ähnliches Prinzip auf Reichs- und Reichskriegsfahne angewendet werden. ;-)

[Work_Life_Balance]

@Karuna Ich bin gegen das Verbot der PKK-Flagge, das wollte ich angemerkt haben. Das eine Unrecht, macht aber das andere nicht besser.

Ich persönlich gehe einen Schritt weiter und finde das Verbot jeder Flagge als schwierig. Symbolen wird so eine Macht verliehen, die sie nicht haben

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch wendet ein:

“taz.de/Verbot-von-...sflaggen/!5717013/ Fahnentuch und Fahnenfluch. Fahnentuch. Es kommt drauf an, was mensch draus macht.



" Schließlich stirbt Feinhals „auf der Schwelle seines Hauses“ durch einen direkten Granatentreffer, dem letzten von 7 abgezählten Schüssen, die das deutsche Artilleriegeschütz jeden Tag abgibt. Seine Leiche wird von der weißen Fahne an seinem Elternhaus bedeckt." de.wikipedia.org/w..._warst_du,_Adam%3F

und btw.: "zitiert Antoine de Saint-Exupérys Flug nach Arras: „Der Krieg ist eine Krankheit. Wie der Typhus.“

Einspruch.

Der Krieg ist keine Krankheit wie Typhus. Kriege sind Menschenwerk.“

kurz - Wer - bei klarem Verstand - Gelle.

Wollte widersprechen?!

[danny schneider]

Wäre ich Nazi, würde ich jetzt SchwarzRotGold schwenken... und alle Strophen der Nationalhymne singen.

Ganz ehrlich? was kümmert es uns mit was die wedeln? Ist doch sowas von wurscht. Das ändert für mich nix.

[Der Cleo Patra]

Ein sehr guter differenzierter Kommentar. Weiter so.

[Jim Hawkins]

Wir sollten unbedingt Demonstrationen veranstalten, die sich für das Recht, diese Fahnen fröhlich zu schwenken, einsetzen.

Petitionen, Unterschriftensammlung, das muss alles sofort gestartet werden.

Freiheit für die Nazis! Freiheit für die Freiheit der Nazis!

[Work_Life_Balance]

@Jim Hawkins Aber das ist doch nicht der Punkt.

Stellen Sie sich folgendes vor: ein Kind mal ein Bild, schwarz-weiß-rot (oder was auch immer gerade dem Zeitgeist widerspricht) und dann erklären Sie mal diesem Kind warum Farben und Farbkombinationen "böse" sind.

Die Erklärung würde ich gerne hören. Haben Sie Harry Potter gelesen? " Der, dessen Name nicht genannt werden darf".

Symbole haben noch nirgendwo irgendwen getötet und ich bin stark dafür diese Symbole zu entzaubern.

Es ist nicht gut und tut einer Demokratie nicht gut, wenn die Freiheit nicht mehr grundsätzlich gedacht wird, sondern nurnoch nach aktuellem Nutzen beuerteilt wird

[Jim Hawkins]

@Work_Life_Balance Dann entzaubern Sie doch mal die Hakenkreuzflagge.

Oder die der Konföderierten.

Dann wollen Sie es wohl so wie in den USA. Da kann jeder mit was auch immer er will durch die Gegend laufen.

Manchmal und mancherorts endet sowas dann unerwartet:

Der KKK wollte ausgerechnet in Manhattan aufmarschieren. Tat er dann auch, drei Mann hoch.

Die Gegendemonstranten tausendfach mehr. Und plötzlich, keiner weiß woher, flogen handelsübliche Batterien auf die Clowns.

Der Spuk war schnell vorbei.

[Work_Life_Balance]

@Jim Hawkins "Dann wollen Sie es wohl so wie in den USA. Da kann jeder mit was auch immer er will durch die Gegend laufen."

^In dieser Hinsicht möchte ich das wie in den USA, aber ohne Schusswaffen.

[Strolch]

@Jim Hawkins Und was machen Sie wenn die Nazis mit schwarzer Hose, weißem Hemd und rotem Adler auf der Brust kommen? Verbieten, denn es dient der Provokation? Die Hakenkreuzflagge ist die große Ausnahme (neben den Symbolen verbotener Organisationen), die auch nachvollziehbar ist, da diese Organisationen Verbrechen begangen haben.

[Jim Hawkins]

@Strolch Es geht doch nicht um Provokation, diese Leute wollen zeigen, wie sie denken.

Wollen ihre Verachtung für Meinungsfreiheit und Demokratie deutlich machen.

Und hier wird diskutiert, wie wichtig es ist, dieses Recht zu verteidigen.

Im Grunde ist es mir egal, mit was die wedeln. Es geht darum, sie zu bekämpfen.

Wenn denen dabei in die Suppe gespuckt wird, indem man eines ihrer Accessoires verbietet, dann ist mir das natürlich recht. Entscheidend ist es nicht.

[Strolch]

Es ist gut, wenn die taz solche Kommentare bringt. Beschämend ist es aber, dass eine linke Zeitung sich mit solchen Fragen auseinandersetzen muss, da Symbolpolitik gemacht wird und ein Symbol verboten werden soll, da es zur "Provokation" eingesetzt wird. Dann müssen wir viel verbieten.

Und zum Eingangssatz, dass sich Nazis Symbole suchen: Ich hatte vor Jahren (vielleicht sogar Jahrzehnten?) mal New Balance Schuhe mit einem "N" an der Seite und wurde aufgeklärt, dass die Schuhe deshalb von Nazis gerne getragen werden. Ich weiß bis heute nicht, ob das überhaupt stimmt. Die Schuhe habe ich aber nur noch ungern angezogen, obwohl sie einwandfrei waren...

[Cass]

@Strolch Ist aber normal irgendwie einen Zusammenhang herzustellen.

Wie meinte mal eine Hamburger Zeitung Autokennzeichen HH steht für Hei...

Ich stand auch ein Mal vor der Wahl besoffen Auto fahren oder am 20.04. nach einer Feier am 19. frei zu machen. Das Auto war die bessere Wahl.

[Waldo]

Guter Kommentar. Und dem letzten Absatz kann ich mich nur anschließen. Anhand von solchen Symbolen konnte ich wenigstens meinen Neffen (10) zeigen woran man fast immer einen Nazi erkennen kann. Die "Bürger in Uniform" waren doch schon gut getarnt jetzt auch noch der Rest. Wenigstens auf Bayern ist noch Verlass.

[na hör mal!]

Vielleicht sollte sich der Kommentator noch einmal ausführlich mit dem Flaggenstreik in der Weimarer Republik beschäftigen. Keineswegs war die Reichsflagge DIE Flagge der demokratischen Republik, sondern ihrer konservativen Gegner

[Rainer Meyer]

Vielen Dank für den überzeugenden Kommentar. Die Argumentation ist schlüssig und es ist gut vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei Bedarf einer entsprechenden Überlegung anschließt. Das wäre dann ein schöner Erfolg für die Rechtsextremen. Das wäre dann aber auch ein Ergebnis, dass keiner von den Flaggen- Verbieterm wirklich erreichen wollte.

[Ajuga]

"Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen"

Frage an den studierten Juristen: Was ist die sogenannte "Sittenwidrigkeit" (nicht zu verwechseln mit "Unsittlichkeit")? Und inwieweit wird davon das "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" in Artikel 5(2) GG tangiert?

[Rainer Meyer]

Vielen Dank für den überzeugenden Kommentar. Die Argumentation ist schlüssig und es ist gut vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei Bedarf einer entsprechenden Überlegung anschließt. Das wäre dann ein schöner Erfolg für die Rechtsextremen. Das wäre dann aber auch ein Ergebnis, dass keiner von den Flaggen- Verbieterm wirklich erreichen wollte.

[Rainer B.]

In Friedenszeiten mit Kriegsflaggen durch die Straßen zu ziehen, ist doch nicht vergleichbar mit dem Tragen von Hawaii-Hemden in der Öffentlichkeit. Das war wohl nix, Herr Rath.

[Der Cleo Patra]

@Rainer B. Man sieht der Reichskriegsflagge aber nicht an das sie so etwas ist. Schwarz-weiß-rot mit einem Adler drin. Es ist immer Definitionssache . . .

Dann nehmen sie halt in Zukunft die Flagge ohne Adler.

[Rainer B.]

@Der Cleo Patra Wer blind ist, sieht natürlich nichts.

In Bremen kostet auch das Zeigen der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot ohne Adler) schon jetzt 1.000€.

[Cass]

@Rainer B. Rot-weiß-schwarze Streifen bilden heute die Flagge des Jemen, aber auch die Flaggen Ägyptens, Iraks, Syriens und Sudans nutzen sie als Basis.

Oder "Schwarz-Weiß-Rot, dass sind unsere Farben"...singen die Fans von Eintracht Frankfurt.

[Rainer B.]

@Cass Die von Ihnen genannten Flaggen sind unschwer von der Reichsflagge bzw. der Reichskriegsflagge zu unterscheiden. Ansonsten s.o.

[Rainer B.]

@Cass Netter Versuch, aber es geht hier doch auch gar nicht darum, Farben zu verbieten.

[Laughin Man]

Mumpiz

[Sapperlot]

@Laughin Man Was genau ist an den Artikel Mumpiz? Solche Verbote spielen nur den Nazis in die Hände die sich wieder als Opfer aufspielen können für die sogar die Verfassung gebrochen wird.

Ein Wunder das noch kein Rechter auf die Idee gekommen ist, jeden einzelnen Buchstaben des Alphabets symbolich aufzuladen, wir müssten dann wohl auf chinesische Schriftzeichen zurückgreifen, davon gibt es dann jedenfalls so viele das es kaum möglich ist diese auch zu vereinnahmen.

[Oi Gevalt!]

@Sapperlot Liebe Nazis

wir hätten gerne unsere Symbole zurück.

-Die Römer den "Hitler"gruss

-Die Inder ihr Swastika

-Die Skandinavier ihre S-Rune

-Die Ois ihre Glatzen

-Charlie Chaplin seinen Schnauzer

-Run DMC den Gag mit dem HKN-KRZ -Shirt

-Die Linke ihren Pfeil im Parteilogo

Ihr habt nix. Könnt nix. Seid nix.

Hab ich wat vergessen ?

[04105 (Profil gelöscht)]

@Laughin Man ?

de.wikipedia.org/wiki/Mumpitz

[fly]

Danke für die Klarstellung und den guten Kommentar.

[Stefan L.]

@fly Dem schließe ich mich an.