Großrazzia in der Fleischbranche: „Kriminelle Machenschaften“

Die Polizei ermittelt gegen Zeitarbeitsfirmen. Sie sollen Schlachthofarbeiter aus der Ukraine mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben.

Ein Verdächtiger muss bei der Bundespolizei seine Fingerabdrücke „abgeben“ Foto: Jan Woitas/dpa

BERLIN taz | Mehr als 800 Polizisten haben in fünf Bundesländern eine Razzia wegen mutmaßlicher Einschleusung osteuropäischer Arbeiter für die Fleischbranche vorgenommen. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch über 70 Wohn- und Geschäftsräume, wie ein Sprecher der Bundespolizei der taz sagte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Zeitarbeitsfirmen sowie 10 Hauptverdächtige aus Deutschland, Polen und der Ukraine. Sie sollen Leiharbeiter aus der Ukraine, Belarus, Georgien und dem Kosovo mit gefälschten Dokumenten an Fleischunternehmen in Deutschland vermittelt haben.

In Schlachthäusern arbeiten hierzulande vor allem Osteuropäer – oft unter miserablen Bedingungen. Viele erhalten Gewerkschaftern zufolge weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen gebe es überdurchschnittlich viele Unfälle. Mehrere der größten Ausbrüche des Coronavirus fanden in Schlachthöfen statt. Da die Beschäftigten meist kein Deutsch können, sind sie kaum in der Lage, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Besonders schutzlos sind Ausländer mit gefälschten Papieren.

Die Verdächtigen im aktuellen Fall sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben. Bei der Razzia entdeckten die Beamten nach eigenen Angaben mehr als 30 Ausländer, die offenbar illegal beschäftigt wurden.

Der Schwerpunkt der Razzia lag in Sachsen-Anhalt, wo in Weißenfels 49 und in Bernburg 3 Unterkünfte durchsucht wurden. Weiterhin wurden die Polizisten in je 3 Wohn- und Geschäftsobjekten in Garbsen und Papenburg in Niedersachsen sowie in je einem Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin vorstellig.

In Weißenfels betreibt auch Deutschlands größter Fleischkonzern, Tönnies, einen Schlachthof. „Wir haben keine Informationen, ob und wenn ja, in welchem Maße Dienstleistungsunternehmen, mit denen wir zusammen arbeiten, von den Durchsuchungen betroffen sind“, schrieb das Unternehmen der taz.

Hintergrund der Razzia ist den Ermittlern zufolge, dass die Bundespolizei bei Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten hatte. Daraufhin sei eine Sonderkommission zur Ermittlung über die Einschleusung von Leiharbeitern eingerichtet worden.

Angesichts der Großrazzia rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, das Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischbranche „schnell und ohne Abstriche“ durchzusetzen. „Leiharbeit muss wie Werkverträge jetzt verboten werden“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, bezeichnete die Razzien gegen die „kriminellen Machenschaften der Fleischindustrie“ als „überfällig“. Sie rief die Bundesregierung zu raschem Handeln auf.

Die große Koalition hatte als Reaktion auf die Coronavirus-Ausbrüche einen Gesetzentwurf für Reformen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass Großschlachthöfe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine von Partnerfirmen beschäftigten Arbeiter mehr einsetzen dürfen, sondern nur eigenes Personal. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die Zahl der behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. Die Regelungen sollen am 1. Januar in Kraft treten. (mit afp)

Comments

[Argonaut]

Der Entleihbetrieb, also der Fleischkonzern sollte für den Mißbrauch von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen durch seine Dienstleister haften müssen. Und zwar mit empfindlich hohen Strafzahlungen.

Dann wäre schnell Schluß mit diesen gesetzeswidrigen Beschäftigungsverhältnissen, weil die Konzerne ihre Dienstleister selber überwachen würden.

[wxyz]

Selbst wenn da gesetzliche Verschärfungen (nach vielen Aufweichungen) verabschiedet werden, bedeutet die Begrenzung auf eine einzelne Branche (Fleischindustrie) wohl lediglich eine Verschiebung des Problems in andere Branchen.