Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld

Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab.

Will kein strukturelles Problem in seinen Behörden sehen: Innenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: reuters

Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht.

Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.

Notwendig aber wäre es, auch den Rest des Eisbergs sichtbar zu machen, also eine realistische Vorstellung davon zu bekommen, wie groß das Problem wirklich ist. Das geht nur durch aufwendige Studien von unabhängigen Wis­sen­schaft­ler:innen, gegen die sich Seehofer weiterhin wehrt. Stattdessen will er eine Untersuchung zu Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag geben, ein recht gut erforschtes Phänomen. Das muss man dann wohl als Ablenkung vom Kern des Problems bezeichnen.

Was Seehofer unterschätzt: Seine Beschwichtigungsversuche und Ablenkungsmanöver stärken das Vertrauen in die Polizei und andere Sicherheitsbehörden eben nicht. Aufklärung und entschlossenes Handeln würden dabei helfen. Also das Gegenteil von dem, was der Innenminister derzeit tut. Auch wenn er Kriti­ke­r:in­nen stets unterstellt, dass sie es sind, die das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden untergraben..

Comments

[mowgli]

Zitat: „Was Seehofer unterschätzt: Seine Beschwichtigungsversuche und Ablenkungsmanöver stärken das Vertrauen in die Polizei und andere Sicherheitsbehörden eben nicht.“

Womöglich unterschätzt Horst Seehofer, wer so denkt über ihn. Der Mann ist lange genug Spitzenpolitiker um zu wissen, was er tut. Er unterschätzt nicht. Er schätzt ein. Und zwar relativ genau, sonst wäre er schon längst in der Versenkung verschwunden.

Es würde mich also gar nicht wundern, wenn Seehofer das Vertrauen in „seine“ Polizei ganz bewusst untergräbt. Der Typ hat die Angst immer schon für sich arbeiten lassen. Möglich macht das allerdings nicht nur seine eigene seltsame Persönlichkeitsstruktur, sondern vor allem auch die seiner Möchtegern-Untertanen.

Seehofer ist Volksvertreter im Auftrag besonders konservativer Wähler*innen, und diese Leute glauben mehrheitlich an die segensreiche Wirkung der Angst. Abschreckung ist für sie der Schlüssel zur Sicherheit, denn mit dieser Überzeugung sind sie aufgezogen worden (womöglich sogar an den Ohren bzw. Haaren). Einem Innenminister, der Angst schürt, dürften sie sich also ganz besonders verbunden fühlen.

Horst Seehofer aber ist auf das Wohlwollen seiner konservativen Wähler*innen angewiesen. Da geht zusammen (zur Wahl), was zusammen gehört. Seehofer hat sich vor vielen Jahren mal dafür entschieden, sich auf genau diese reaktionären Leute zu stützen auf dem Weg nach oben an die Spitze der Pyramide. Er kann nun, wo er (fast) angekommen ist, nicht umschwenken, ohne das Fundament seines Erfolgs zu torpedieren.

Sollte mich echt wundern, wenn er das alles nicht mindestens ebenso genau wüsste wie ich - und erstaunt wäre ich auch zu erfahren, dass Sabine am Orde die Zusammenhänge nicht versteht bzw. längst schon verstanden hat. Nicht erstaunt wäre ich nur zu erleben, dass mal irgendwo nicht gelogen würde in der Öffentlichkeit. Wo Massen mobilisiert werden müssen gegen den privaten Untergang, geht es doch gar nicht viel anders...

[Benedikt Bräutigam]

Polizisten machen einen sehr schwierigen Job und haben ständig nur mit Menschen in ihren schlechteren Eigenschaften zu tun. Dass ihre Wahrnehmung zwangsläufig verzerrt ist, ist also ziemlich klar, deshalb aber noch lange nicht auf die Dauer hinnehmbar. Die Polizei darf weder ein Sonder- Wahrnehmungs- Raum noch ein Sonder- Denk- Raum noch überhaupt ein Sonder- Raum sein, sondern ein transparenter Teil der Gesellschaft. Seehofer schützt mit seinem Irrweg im Ergebnis überhaupt nicht die Polizisten vor Schnüffelei, sondern schützt nur die Rechtsradikalen. Er nimmt die gesamte Polizei in Geiselhaft für diesen Teil unter ihnen und hält sie im Korpsgeist verhaftet. Das ist unsinnig und kontraproduktiv. Seehofer sollte den guten Polizisten helfen und dafür ist Transparenz eine notwendige Vorraussetzung.

[deichkatze]

Wenn es Linksextremisten bei der Polizei geben würde, dann würde Seehofers Reaktion schon anders aussehen 😂

[Ingo Bernable]

Anlass zur Sorge sollten vor Allem jene Beamte sein die nicht dumm genug sind um ihre braune Gesinnung digital und gut nachvollziehbar zu dokumentieren, sie dann aber im Einsatz trotzdem ausleben.

[05838 (Profil gelöscht)]

69 abgeschobene Afghanen an seinem 69. Geburtstag lösen ein freches Grinsen beim Chef aus, deren Mitarbeiter völlig anders ticken.

[91491 (Profil gelöscht)]

@05838 (Profil gelöscht) Alleine diese Ausage zeigt doch den kranken Humor und Dummheit ,dieses alten weissen Mannes.

[Uranus]

Seehofer und der Apparat, dem er angehört sind das strukturelles Problem. U.a. Wahlen legitimieren den Herrschaftsapparat Staat. Bürger*innen werden nicht nur unterdrückt, eingeschüchtert sondern auch privilegiert. Und manche profitieren auch davon und viele meinen, ebenfalls gut davon zu haben. Und doch hat die Mehrheit das Nachsehen. auch wenn sie es nicht einsieht und kundtut. Die Politik wird nicht zum Vorteil aller ausgeübt.

Insbesondere Rechten, Konservativen und vielen Liberalen - und wie hier ein*e Kopmmentator*in vor einer Weile treffend meinte: der Mehrheit der Polizei - wird Seehofers Politik recht sein. Insofern werden wohl die Zahl der Menschen, die wenig Vertrauen in entsprechende Institutionen haben, wohl nur kaum ansteigen.

[Rainer B.]

Kein Problem - kein Horst!

Kein Problem, Horst!

Kein Horst, kein Problem!

[Mainzerin]

Was erwarten Sie von diesem Innenminister?

Es war Seehofer, der spätestens seit 2015 jedes offene Mikrofon genutzt hat gegen Flüchtlinge zu hetzen und gegen die humane Politik von Kanzlerin Merkel zu treiben! Er ist mir dabei wesentlich früher und intensiver aufgefallen als die Vertreter der AFD...

Warum sollte er nicht seine Gesinnungsgenossen in den Sicherheitsbehörden decken?

[91491 (Profil gelöscht)]

@Mainzerin Da kann ich mich nur anschließen.

Sehr gut 👍

[15451 (Profil gelöscht)]

@Mainzerin Ja, ich sehe ihn auch als einen zentralen Akteur beim Rechtsruck des öffentlichen Diskurses in den letzten Jahren: "wenn auch der Seehofer so was in die Richtung sagt, wird die AFD recht haben..."

[Firlefonz]

@Mainzerin Seehofer. War von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit. Schon da hatte ich den auf dem Radar. Damals gab es eine Studie zu Cannabis. Die Kleiner-Studie. Die wollte er dann ganz schnell verschwinden lassen.

Eigenen sich doch gerade Drogen um mehr Überwachung durchzupeitschen. Erzählt wird dann immer was von KiPo und Terror. Und was steht, mit Abstand, an erster Stelle auf der Liste von Abhörmaßnahmen?

Antwort siehe hier: blogs.taz.de/droge...kus-der-ermittler/

Apropos Minister. Off-Topic aber ich erwähns mal:

Der Scheuer-Andi hat übrigens nicht nur die Maut verkackt. Seawatch hat gerade vor Gericht seine unilateralen Änderungen am Schiffssicherheitsgesetz kassiert, mit dem er Flüchtlingsretter wie die Sea-Watch am Auslaufen gehindert hat.

Ehrlich - wer wählt die eigentlich?

[Firlefonz]

@Firlefonz Korrekttur: Kleiber-Studie.

www.cannabislegal....studiezusammen.htm