Debatte nach rechter Anti-Corona-Demo: Steinmeier will Polizisten treffen

Am Samstag stürmten Nazis bis vor den Bundestag, nun streiten Politiker*innen über Konsequenzen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats wird beantragt.

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude.

Wurde zur Bühne für Rechtsradikale: der Bundestag am Tag nach der Anti-Corona-Demo Foto: dpa

BERLIN dpa/afp | Nachdem rechte Coronaleugner*innen am Samstag die Treppen vor dem Bundestag stürmten, soll sich der Ältestensrat des Bundestags jetzt mit der Angelegenheit befassen. Es sei eine „Sondersitzung des Gremiums“ einberufen worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-“Morgenmagazin“. Es müsse mit dem Berliner Senat geredet werden, wie das Parlament zu schützen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag (9.00 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizist*innen in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es in den ARD-“Tagesthemen“ „verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“. Insgesamt sei die Berliner Polizei aber mit der Sache „gut fertig geworden“. Er stellte infrage, dass sie besser darauf hätte vorbereitet sein müssen: „Wie wollen sie darauf vorbereitet sein?“, fragte er rhetorisch. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Schäuble zuvor gesagt, dass es überhaupt zu dem Angriff habe kommen können, müsse „schnell und umfassend aufgearbeitet werden“.

Müller will Einsatz analysieren

Steinmeier und Politiker*innen aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Steinmeier.

Er hatte bereits am Sonntag den Polizisten gedankt, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Ähnlich äußerten sich auch Berlins Regierungender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Geisel. „Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, sagte Geisel.

Müller will nun „auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert werden kann“. Auf Twitter schrieb er aber auch: „Mit Besonnenheit und einem klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der Stadt Schlimmeres verhindern.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, die Polizisten zu ehren, die zunächst allein den Parlamentseingang geschützt hatten. Mit Bezug auf einen der drei, der sich der Menge ohne Helm entgegengestellt hatte, sagte er im ZDF: „Das ist eigentlich jemand, der ein Bundesverdienstkreuz verdient hat.“

Bannmeile erweitern?

Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken – „mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen“, wie er der Welt sagte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hingegen sagte: „Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen.“

Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstrant*innen Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Herzstück der Demokratie auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Nach einer Weile bekamen die drei ersten Polizisten Verstärkung, und die Beamt*innen drängten die Menschen auch mit Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Coronapolitik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstrant*innen bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Oppermann riet von Verbot ab

Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen, 131 angezeigt. Insgesamt waren 3.000 Polizist*innen eingesetzt.

Coronagegner*innen scheiterten am späten Sonntagabend mit dem Versuch, beim Bundesverfassungsgericht ein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni durchzusetzen. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin ein Verbot der Versammlungsbehörde bestätigt. Die Karlsruher Richter*innen sahen den Infektionsschutz nicht gewährleistet.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann riet davon ab, die vielfach gezeigten Reichsflaggen zu verbieten. Die mit Hakenkreuz seien verboten, sagte er der Rheinischen Post (Montag). „Alle Varianten und Spielarten dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankenguts.“