Verlogenheit beim Flüchtlingsthema­: Würdeloses Gefeilsche

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.

Bleibt bei seiner harten Haltung: Innenminister Horst Seehofer Foto: Britta Pedersen/dpa

Deutschland und die EU hängen in Sachen Flüchtlinge und Asyl in einem nie endenden Murmeltiertag fest. Weil eine gemeinsame, die Probleme wirklich an­gehende Politik aufgrund nationaler Egoismen nicht zustande kommt, geht das Gefeilsche um die Aufnahme von Menschen in Not immer wieder von vorne los. So war es nach dem Flüchtlingssommer 2015, als Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten zahlenmäßig beziffern ließe.

So ist es nach jeder geglückten Seenotrettung im Mittelmeer: In der Regel vergehen Tage und Wochen, bis die Menschen an Land dürfen, weil sich erst ein paar Länder gnädig bereit erklären müssen, sie aufzunehmen.

Jetzt hat der Basar wieder geöffnet: 100 bis 150 Geflüchtete meint Bundesinnenminister Seehofer nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria aufnehmen zu können – natürlich nur, wenn andere EU-Länder mitziehen. „Beschämend“, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Zahl ganz richtig – allerdings bietet auch Berlin mit seinem geplanten Landesaufnahmeprogramm, dem Seehofer weiter die Zustimmung verweigert, bislang nur bis zu 300 Plätze an. Dabei stehen in der Hauptstadt seit Monaten rund 2.000 Plätze in Flüchtlingsheimen leer, weil die europäische Abschottung so gut funktioniert.

Deutlich beeindruckender ist da schon das Gebot vom Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, der 5.000 Geflüchtete aus Moria nehmen würde. „Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen“, erklärte er am Wochenende. Was an 5.000 „christlich-demokratisch“ ist, wenn es akut um mehr als 13.000 obdachlose Menschen geht, bleibt sein Geheimnis.

Ist aber auch egal – Hauptsache, man nennt eine Zahl und gibt sich mitfühlend. Da man weiß, dass Seehofer sowieso Nein sagt, kann man auf diese Art billig Beifall einheimsen bei allen WählerInnen, denen die Lage an den EU-Außengrenzen schon lange und zunehmend Magenschmerzen verursacht.

Dasselbe gilt für die verlogenen Krokodilstränen, die sich manche PolitikerInnen gerade aus den Augen pressen. Etwa SPD-Chefin Saskia Esken, die per Twitter verkündete: „Die #Verzweiflung der Geflüchteten verträgt kein Warten mehr. Wir wollen jetzt handeln.“ Das sah dann so aus, dass am selben Tag, am Freitag, ihre Fraktion im Bundestag gegen den Antrag der Linksfraktion stimmte, die 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufzunehmen. So viel zum Thema Menschlichkeit.

Comments

[Jim Hawkins]

Das ist jetzt nicht das allerwichtigste. Aber, muss das sein:

"Jetzt hat der Basar wieder geöffnet."

Wo denn? Im wilden Kurdistan?

So äußert sich normalerweise der deutsche Spießer:

Wir sind hier doch nicht auf dem Bazar.

Und: Soll Deutschland doch alle aufnehmen, was ist dabei?

[Nico Frank]

Hat SPD-Chefin Saskia Esken am Freitag den 11.09.2020 per Twitter verkündete, man solle die Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen und ist dann in den Bundestag gegangen und hat dann gegen die Aufnahme dieser Flüchtlinge ihre Pfoten gehoben? War das wirklich so?

[97287 (Profil gelöscht)]

@Nico Frank Erst mal das Menschsein(Pfoten- Tier) absprechen, und dann sehen wir weiter.

Diese Sprache hat sich schon mal bewährt.

[Zuckerstreuer]

@Nico Frank Ja war wohl wirklich so, kann man auf abgeordnetenwatch nachlesen. Saskia Eskens, SPD. 280 Calw, Dagegen gestimmt.....

[Kai Nothdurft]

Bereits das "Dubliner Übereinkommen" ist beschämend für Deutschland. Länder ohne Europäische Aussengrenzen, so wie Deutschland, sind damit rein rechtlich fein 'raus. Die Hauptlast liegt bei den südlichen Ländern Europas.

[lord lord]

@Kai Nothdurft Naja das wurde damals so verhandelt und natürlich gab es dementsprechend Ausgleich. Deutschland hat an vielen Stellen gezahlt/nachgegeben um das zu bekommen.

[Winnetaz]

@Kai Nothdurft Richtig, Dublin war von vorneherein eine unfaire Fehlkonstruktion. Genau darum ist die Debatte um die europäische Lösung so wichtig, damit nicht neue unfaire Konstrukte entstehen, die einem einzigen Land (oder wenigen Willigen) dauerhaft die Hauptlast aufdrücken, während die anderen sich zurücklehnen und Europa nur als Subventionstopf für ihre Agrarindustrie sehen.

[rero]

@Winnetaz Wenn nur ein einziges Land oder wenige diese "Hauptlast" tragen wollen, wäre es wenig demokratisch, der Mehrheit diese Last aufzuoktroyieren.

Eine demokratische Entscheidung der EU würde mit Sicherheit nicht darauf hinauslaufen, den deutschen Weg zu beschreiten.

Zur Erinnerung: ein Staat ist bereits anlässlich der deutschen Flüchtlingspolitik ausgetreten.

[drafi]

@Winnetaz Griechenland hat von der EU in den Jahren von 2014 bis 2020 fast drei Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zugewiesen bekommen.

Dieses "Dublin-System" ist zur Zeit schon sinnvoll, da sonst die ankommenden Migranten einfach alle quer und ungeordnet durch Europa reisten.

[Winnetaz]

Ich bin da tendenziell bei Herrn Röttgen. 5.000 von 13.000 sind ein Zeichen von Menschlichkeit und Solidarität mit Griechenland und ein fairer Teil der Last, gemessen an Einwohnern und Wirtschaftskraft sogar deutlich überproportional. Es ist aber auch ein Aufruf zur Solidarität in Europa. Es ist Zeit, die europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen. Wenn nicht jetzt, wann dann eigentlich?

[Bolzkopf]

Was sagt eigentlich die Kanzlerin dazu ?

Oder sagt die nicht mehr ?

[Patricia Winter]

Warum werden hier für das grausame Verhalten der EU-Politiker Worte wie "feilschen" und "Basar" benutzt, die man mit dem Orient assoziiert? Da kommen die Opfer her, nicht die Täter.

[Strolch]

@Patricia Winter Na ja, wenn es im Orient keine Täter gibt, frage ich mich, warum so viele Menschen auf der Flucht sind.

[bestrosi75]

Für mich handelt Seehofer genau richtig, wie übrigens auch Sebastian Kurz:

- Er bietet Griechenland Soforthilfe an, um die Migranten auf Lesbos gut unterzubringen.

- Er besteht auf einer gemeinsamen Lösung der EU, weil das Migrationsproblem über die aktuelle Lage hinausreicht.

- Er lässt sich somit weder von der AfD rechts noch von den No-Borders-Leuten links unter Druck setzen.

Im Übrigen sehe ich nicht, warum Deutschland dafür verantwortlich sein soll, wenn Griechenland die Unterbringung und Prüfung der Migranten nicht hinbekommt.

[Kaboom]

@bestrosi75 zit.:

"Er lässt sich somit weder von der AfD rechts noch von den No-Borders-Leuten links unter Druck setzen."

Das stimmt. Er macht schließlich Politik nach Art der AfD.

[Descartes]

@Kaboom Ich glaube Sie haben keine Vorstellung davon wie eine "Politik nach Art der AfD" aussieht, und werden's hoffentlich auch nie erfahren müssen ...

[bk]

"....unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten zahlenmäßig beziffern ließe." - doch, genau das, selbst für die Autorin des Artikels, die (vermute ich jetzt mal) die Zahl der nach Deutschland einwandernden Menschen gerne wieder auf dem Niveau von 2015 sehen würde, käme der Punkt, wo sie sagen würde, daß die Menschenrechte dieser Menschen nicht mehr in Deutschland verwirklicht werden können.

[Ria Sauter]

@bk Ich kann Ihnen nur zustimmen!

jetzt ist Hilfe vor Ort angesagt, mit einer menschenwürdigen Unterkunft und, ganz wichtig, europäischen Mitarbeitern, die Asylanträge vor Ort prüfen, schnell und effektiv.

[Ingo Bernable]

@bk Jordanien hat Geflüchtete im Umfang der Hälfte der eigenen Bevölkerung aufgenommen. Da Deutschland ökonomisch aber viel stärker ist als Jordanien sollte etwas ähnlichs hier doch locker möglich sein.

[Mira Dora]

@Ingo Bernable Jordanien hat überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen. Die Leute leben in Lagern die von der UN betrieben und finanziert werden.

[Cypher]

@Ingo Bernable OK, interessant, dass man Jordanien mit seinen Lagern als Vorbild nimmt, aber gleichzeitig Griechenland für das gleiche verdammt.

Aber ich gebe Ihnen mal einen Hinweis zum Thema Jordanien. Würde aus Frankreich geflüchtet werden müssen, würde ein Großteil der Franzosen in deutschen Flüchtlingssammelstellen sitzen... wie meistens bei direkten Nachbarn....

[Ingo Bernable]

@Cypher @Mira Dora/Cypher:

Auf was wollen sie hinaus? Dass man "nicht zuständig" ist, weil es ja die UN gibt oder man kein direkter Nachbar ist?

Dass die Jordanischen Lager ein Vorbild seien ist eine, ich behaupte mal bewusste und böswillige, Fehlinterpretation. Es ging dabei darum die Verhältnisse aufzuzeigen. Die Dimensionen die ausreichten damit man hierzulande zu Begrifflichkeiten wie "Flüchtlingswelle" oder "Flüchtlingskrise" sprach, sind gemessen an der Leistungsfähigkeit des Landes schlicht lächerlich.

Und warum sollte Nachbarschaft ein wichtigeres Kriterium sein als die Möglichkeit zur Hilfe? Wenn eine Einzelperson helfen kann und es nicht tut ist das eine Straftat die mit einer mehrjährigen Haftstrafe bedroht ist. Aber das scheint ein Maßstab zu sein der in diesem Kontext für so viele keine Relevanz mehr zu haben scheint, man selbst lebt ja schließlich recht gut und daran, dass jeden Tag an der eigenen Grenze Menschen verrecken hat man sich längst gewöhnt. Sollen sich halt andere kümmen, die UN oder die Griechen oder irgendwer anderes, hauptsache man selbst nicht.

[Strolch]

@Ingo Bernable Na ja, haben Sie es auch eine Nummer kleiner? Sofern Sie Ihr gesamtes Einkommen abzgl. des Hartz IV Satzes spenden, dürften Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Ansonsten gehören Sie auch zu den Personen, die ganz gut leben und andere um die Probleme kümmern lassen.

[taz.manien]

Was erwartet man denn, wenn man in einem Land lebt, das wenn man die Rettungsgasse blockiert, und ein Schwerverletzter am Unfallort verblutet und stirbt, man nur mit einer Strafe von 20 Euro zu rechnen hat! Möchte jemand wirklich glauben, daß wir mit dem Leben von Fremden anders umgehen, natürlich gehen wir anders mit Ihnen um, das Leben von Fremde sind für viele bei uns, nichts wert! Der Fall Oury Jalloh und Amad Ahmad sprechen Ihre eigene Sprache, zumal der heutige Innenminister damals von " Die Herrschaft des Unrechts".

[Rudolf Fissner]

@taz.manien Wieviel Fremde "wert" sind kann man vor allem am Spendenaufkommen sehen, woher das Geld kommt und wer die Organisationen sind, die das organisieren.

Es sind vor allem christlich religiöse und linke soziale Organisationen.

Von pseudolinker Seite wird das gerne als "Charity" Gedüdel der sogenannten herrschenden Klasse diffamiert. Deshalb bleibt dort auch der Geldbeutel geschlossen.

[Uranus]

@taz.manien Wobei Oury Jalloh und Amad Ahmad mir nicht fremder sind als Sie. Erstere jedenfalls im rassistischen Diskurs als Fremde bezeichnet werden.

[Kai Nothdurft]

@Uranus Treffende Antwort. Dem ist nichts hinzuzufügen!

[lulu schlawiner]

Ein beschämbendes Bild von einer Bundestagspräsidentin.

[El Salasar]

@lulu schlawiner Claudia Roth macht eine Geste zur Redezeit, welche ganz üblich ist. Selbst die AfD hat sich inzwischen für ihre Darstellung und Verleumdung von Claudia Roth entschuldigt. Ist wohl noch nicht bei allen angekommen. www.tagesschau.de/...echtlinge-101.html

[Vasco Schultz]

@lulu schlawiner Wieso? Wie bereits die AFD eingeräumt hat, bezieht sich diese Geste auf etwas ganz anderes. Nämlich die Redezeit-Verrechnung innerhalb der CDU/CSU. Es wäre angebracht, dass auch die taz dieses Foto nicht verwendet, da es ohne Kommentar einfach nur Fake-News ist.

[Gerhard Krause]

@lulu schlawiner Blödsinn. Emotion ist erlaubt. Das ist menschlicher, als der "Steuersatz" für unsere Vermögenden, die sich von der Finanzierung des Öffentlichen weitgehend zurückgezogen haben. Da wünscht ich mir im Bundstag statt verso pollice den erhobenen Mittelfinger.

[Clara Kreuzer]

@Gerhard Krause Wo haben sich denn die Vermögenden von der von der Finanzierung des Öffentlichen weitgehend zurückgezogen?

Die reichsten 10% sorgen allein bei der Einkommenssteuer für deutlich über 50% des Aufkommnes.

[lulu schlawiner]

@Gerhard Krause Klar, man/frau könnte sich ja auch emotionsgeladen im Bundestag prügeln , wie es schon in Italien und der Türkei passiert ist.

Dann darf man sich aber nicht wundern was auf der Straße alles passieren kann.

Wem soll eine Verrohung der Sitten nützen?

[Gerhard Krause]

@lulu schlawiner Sie fragen nicht nach dem Kontext? Bitte, ggf woanders würden Sie danach fragen, oder? Ich kenne übrigens ein schönes Video aus dem jap. Parlament. Dort setzt jemand einen Tomoe nage (Judo). M.E. ganz prima. Herzlichst

[lulu schlawiner]

@Gerhard Krause Was soll die Frage nach dem Kontext?

Gewalt wird immer ganz simpel und stichhaltig begründet. Das können die Do...ofen wirklich gut.

[Gerhard Krause]

@lulu schlawiner Also, die (emotionale Daumen- und Gedichts-)Haltung von Claudia Roth in der Frage zur vorgetragenen Haltung (von Horst Seehofer) führen Sie mit einem Gewaltbeispiel zusammen bzw an, weil beiden Sachverhalten eine "Emotion" als Gemeinsamkeit zu eigen ist. 🤭 .. Na, wo ich bei Ihnen Blau in Ihrer Haltung erkenne, sehe ich Rot. Ciao

[TazTiz]

Dem Kommentar ist nur zuzustimmen, wenn es selbstverständlich wär, dass Deutschland jeden Flüchtling aufnimmt. So ist es aber nicht.

Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden. Aber ist das wirklich nur in Deutschland möglich? Warum nicht in Griechenland?

[Konrad Ohneland]

@TazTiz Weil es die Griechen verdammt noch mal in den letzten Jahren nicht hinbekommen haben vielleicht?

[Kartöfellchen]

@TazTiz Das ist die generelle Frage bei jeder Flüchtlingspolitik. Wieso man z.B. vor der Welle 2015 nicht genügend Geld in die Hand genommen hat, um den Flüchtlingen im Libanon, Jordanien, der Türkei usw. ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für jeden Euro kann man da mehr Hilfe kaufen.

Aber hier sind nun mal Menschen in Nöten, die Sache ist, wie sie ist.

Und es geht hier auch um Kinder. Kinder ohne Eltern.

Das ist es mir wirklich völlig egal, ob Europa welche aufnimmt oder nur Deutschland....

Kindern in solcher Not muss geholfen werden.

Und die Griechen damit unsolidarisch alleine lassen geht auch nicht in einer europäischen Union.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Kartöfellchen danke, Kartöffelchen, mehr ist diesen vor sich hin räsonnierenden wohlstandsverwöhnten Gestalten einer Gesellschaft von Ichlingen, die in ihrer selbstgerechten Bequemlichkeit am liebsten auf andere verweisen, nicht hinzuzufügen

[danny schneider]

@TazTiz Möglich schon... aber schon mal durch Athen gefahren? hat stellenweise den Charme von Hamburg 1945. Die haben sicher andere Probleme.

Was auch immer der Grund ist: nicht können oder nicht wollen, sie tun es halt nicht. Es ist so.

Bei uns ist es aber ganz klar nicht das nicht können. Es ist das nicht wollen einer starken Rechten in der Regierung.

[Gerhard Krause]

@TazTiz Sie haben recht, falsche Reihenfolge. So herum ist sie nun richtig: Erst ordentlich die richtig Reichen abmelken und davon dann u.a. die Flüge für diese armen Menschen nach Deutschland buchen. Da mach ich mit.

[tomás zerolo]

"Das sah dann so aus, dass am selben Tag, am Freitag, ihre Fraktion im Bundestag gegen den Antrag der Linksfraktion stimmte ..."

Tja, SPD. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, und dann das?

Schade.

[Descartes]

@tomás zerolo Wär ja auch ne Supereinlage der SPD-Fraktion gewesen, die Regierung an Moria platzen zu lassen. Dann könnte Esken mit der Forderung nach offenen Grenzen in den Wahlkampf ziehen. Macht sie natürlich nicht, ist ja nicht lebensmüde. Esken zeigt wieder nur dass sie immer noch kein realistisches Konzept für das Migrationsthema hat. Kraftvolle Worte sind billig solange man sich auf Seehofer verlassen kann dass die fromme Show keine Konsequenzen hat.