Demo gegen Coronamaßnahmen: Verschwörer im Anmarsch
Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?
CoronaskeptikerInnen campten bis Freitag im Berliner Tiergarten. Dann sollte geräumt werden Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Michael Ballweg, der Anführer der Coronaskep-tiker*innen aus dem Hotspot Stuttgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“
Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“
Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegner*innen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teilnehmer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.
Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teilnehmer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.
Rechtextreme nutzen den Protest
Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsextreme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.
Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.
Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.
Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.
Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teilnehmer*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu verjüngen.
Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.
Umsturzfantasien wie bei Pegida
Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechtsesoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.
Damit finden die Coronaskeptiker*innen und Rechtsextreme immer mehr zu einem gefährlichen Grundkonsens: Das „erwachte Volk“, dass sich erhebt gegen eine „verdorbene Elite“ aus Politik, Mainstream-Medien und Antifa.
Inzwischen hat das auch der Verfassungsschutz im Blick. Der Chef der Behörde, Thomas Haldenwang, erklärte diese Woche noch, dass Rechtsextreme zwar intensiver zu den Corona-Protesten mobilisierten, diese aber nicht prägten. Nun hört man auch andere Töne.
Etwa aus Baden-Württemberg. Das Landesamt führt „Querdenken-711“ zwar nicht als Beobachtungsobjekt, verweist aber auf Rechtsextreme, die sich dem Protest anschlössen: „Problematisch sind vor allem die verbreiteten Verschwörungsmythen, die teilweise mit dem Ziel eines Umsturzes verknüpft werden.“ Politiker würden „verunglimpft“, der Rechtsstaat werde als „Diktatur diffamiert“. All dies finde „immensen Anklang“ und stelle „eine zunehmende Gefahr für die Radikalisierung einzelner Demonstrationsteilnehmer dar“.
„Legal, illegal, scheißegal“
Die Protestierer suchen indes die Zuspitzung – etwa mit ihrem Protestcamp. „Wir werden Berlin nicht verlassen, bevor wir unser Ziel erreicht haben“, erklärte Ballweg. Würden 20 Zelte geräumt, brauche es eben 1.000 neue. Als Vorhut campierten bereits einige Aktivist*innen mit einer Dauerkundgebung auf einer Wiese in der Nähe des Kanzleramts. Die Polizei wollte das Gelände am Freitag räumen.
Am Mittwoch hatten sich dort noch gut ein Dutzend Leute aufgehalten. Pressevertreter*innen ernteten abschätzige Blicke und bekamen von einem jüngeren Aktivisten mit Guy-Fawkes-Maske über dem Hinterkopf wortlos einen Zettel: Name, Redaktion und Kontaktdaten sollten Journalist*innen dort ausfüllen, und sich verpflichten „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig“ zu berichten.
Ein Frührentner aus Thüringen, der sich als „Mike“ vorstellte, hatte hier seit vergangenen Samstag campiert. Auch bei der Demo Anfang August war er dabei. Ob er am Samstag trotz Verbot demonstrieren werde? „Früher haben wir gesagt: legal, illegal, scheißegal.“ Die Regierung werde aber im Vorfeld alle Autobahnen und Zugstrecken sperren, um die Anfahrt der Teilnehmer*innen zu verhindern, war er sich sicher.
Taucherbrille im Gepäck
Seine Hoffnung: dass es trotzdem ein Teil der „Millionen“ nach Berlin schafft. „Wenn einige Hunderttausend eine Sitzblockade machen und dann für eine Woche oder so sitzen bleiben – das wäre schon was.“ Ob er kein Problem mit den anreisenden Rechtsextremen habe? Er kenne sich da nicht so aus, aber ja, „ein paar Idioten gibt es immer“. Er selbst sei weder rechts noch links, sondern „Mitte“.
Die Antwort des Thüringers Mike ist exemplarisch für die Querdenkenbewegung, die ihre Anziehungskraft auf die extreme Rechte nicht wahrhaben will. Der rechtsextreme Stratege Götz Kubitschek erklärte für den Samstag bereits auf seinem Blog, „kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben“. Nur „in Millionenstärke“ könne man „die Macht ins Wanken bringen“. Kubitschek erhofft sich von den Protestierenden einen Umsturz wie einst in der Ukraine: „Vielleicht kommen sie einfach so, ohne Erlaubnis, und bauen sich ihren eigenen Maidan-Platz.“
Dass es nicht ganz so friedlich werden könnte, scheint auch Demo-Anmelder Michael Ballweg zu ahnen. Auf seinem Video mit dem Reisegepäck präsentiert er auch eine Taucherbrille – offenbar mit Blick auf Reizgas der Polizei. Die könne nicht schaden, sagt Ballweg. „Falls was in der Luft liegt.“
Leser*innenkommentare
Almut Rosebrock
Der Beitrag wurde entfernt. Die Moderation
Wagenbär
@Almut Rosebrock Blödsinn.
Im Gegenteil: Die ARD-Tagesschau berichtet in einem Live-OTon sogar sehr freundlich über die Kundgebung an der Str. d. 17. Juni.
Im Übrigen gib's da ja erheblich mehr Probleme. Z.b.:
Die TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet fahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln (U- und S-Bahnen) durchweg ohne den Mund und Nasen-Schutz und können damit Viren verbreiten.
Jim Hawkins
@Almut Rosebrock Sind Ihnen denn die vielen Reichskriegsflaggen und T-Shirts mit "Q" oder die mit Ares (Chris Ares ist ein Nazi-Rapper) gar nicht aufgefallen?
Oder wie Elsässer von einem LKW sprach? Auch nicht gesehen?
Oder die Nazi-Hools vor der russischen Botschaft? Auch nicht?
Wofür oder wogegen haben die selbstbewussten und eigenverantwortlichen Bürger gemeinsam mit jeder Menge Nazis eigentlich demonstriert?
Kolyma
@Jim Hawkins Es gab wirklich sehr, sehr viele Nazis aller Coleur dort zu sehen, da kann sich wirklich niemand rausreden, das wären alles normale Leute gewesen. Normale Leute, die mit Nazis gemeinsame Sache machen eben.
Wagenbär
@Kolyma Na ja..
1000 NeoNazis haben gerade die Polizeiabsperrungen vor dem Reichstagsgebäude (dem heutigen Bundestag) durchbrochen, und sind jetzt unmittelbar vor dem Haupt-Portal.
Polizei offensichtlich mit viel zu wenigen Kräften vor Ort.
rosengrob
Die beim Radeln durch den Mitte Kiez aufgelaufene extrem schlechte Laune führte zu verzweifelter Suche nach einem akuten Gegenmittel. Gefunden habe ich es bei Wiglaf Droste:
" Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht - das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc.,
(...)
Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder ob sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich....
(...)
Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber: erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, daß er sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis demokratisch gewählt werden können, muß man sie nicht demokratisch bekämpfen.
Aus Wiglaf Droste "mit Nazis reden", 1993
Kolyma
@rosengrob Danke für den Text - tut gut.
Jim Hawkins
@rosengrob Immer wieder gern gelesen.
Das Demogeschehen heute lässt sich verkürzt so zusammenfassen:
www.facebook.com/k.../1967560153381777/
Jim Hawkins
Die Berliner Polizei twittert:
Aktuelle Einsätze unserer Kolleg.:
- Schiffbauerdamm: 40 Pers. legen Boxbandagen an
- Taubenstr.: 70 Pers. stehen auf Fahrbahn
- Universitätsstr.: Verbringen von Hindernissen auf Fahrbahn
- Friedrichstr.: Brennender Baucontainer
- Friedrichstr.: Festnahme n. Flaschenwurf
Gar nicht gut.
Wagenbär
@Jim Hawkins Bekannte organisierte Neo-Nazi-Schlägergruppen wie "Bruderschaft Deutschland" oder "Knockout 51" sind in Berlin -nicht bei der Demo!- Sie suchen sich offensichtlich Ziele, wie "Linke Projekte" oder jüdische Einrichtungen.
Genau, wie es Antifaschisten befürchtet hatten.
Jim Hawkins
@Wagenbär Das ist übel.
Hoffen wir, dass nichts passiert.
Oder, dass die Polizei mal ausnahmsweise die richtigen schützt.
Das ist alles so ein Irrsinn. Und jetzt sollen 3.000 Cops eine Demo auflösen, die zehnmal so groß ist.
Und als wäre es das normalste von der Welt, gerade blökt Elsässer von einem LKW in die Menge, dass alle dableiben sollen. Wegen der Freiheit.
Wagenbär
@Jim Hawkins Dass die Polizei bei rechten Aufmärschen mit viel zu geringen Kräften erscheint, hat seit Rostock Lichtenhagen ja Tradition.
In Berlin kommt wohl noch hinzu, dass die Berliner Polizei demnächst ein linkes Wohnprojekt räumen möchte, und dafür Kräfte "schonen" möchte.
Troll Eulenspiegel
Nanu, ich habe einen LKW-Anhänger gesehen mit einem Spruch von Mahatma Gandhi.
Aber es ist doch Ausländer! Und sowas mögen Rechte doch garnicht. Na sowas aber auch. :(
Wagenbär
@Troll Eulenspiegel Schizophrene Wahnvorstellungen und alle Arten von Projektionen werden bei der "neuen Rechten" geradezu kultiviert und gepflegt.
So phantasiert der glühende Antisemit "Ken Jebsen" der ansonsten ausschließlich rechte Ideen und Meme verbreitet, dass er ein "Linker" sei, und alle anderen Linken eigentlich Rechtsextreme.
Andrea67
Die Demo wurde genehmigt, okay...
Also einschreiten, wenn die Hygiene-Konzepte nicht eingehalten werden und verbotene nationalsozialistische Flaggen etc. auftauchen. So wie beim letzten Mal. Ich könnte mich auch den ganzen Tag über diese hahnebüchenen Behauptungen dieser "Was-auch-immer-Theoretiker" aufregen. Bringt das was? Höchstens mehr Aufmerksamkeit. Weder zu viel noch zu wenig Aufmerksamkeit wäre angebracht. Und mobilisieren gegen rechts, im besten Fall an Gegendemos teilnehmen und die Abstände einhalten. Die Verschwörungstheoretiker/-esoteriker sind letztlich ein kleiner, individualisierter Haufen, Menschen, die sonst auch da sind, nur nicht so laut. Die eigentliche Gefahr ist die Unterwanderung von rechts. Würde mir wünschen, dass "unsere" Polizei da genauer hinschaut. Wichtig ist ihnen inhaltlich nicht so eine große Lobby zu geben, vielleicht auch in der Presse (?) Mich interessiert auch einfach nicht, was Max Mustermann aus Buxtehude für eine persönliche Meinung zu Corona hat. Also einfach mal einen kühlen Kopf bewahren und dem ganzen mit mehr Vernunft und weniger Emotionalität begegnen...(so schwer das auch ist 😖)
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Wer heute in Berlin aktiv ist, sollte in Gruppen unterwegs sein und die Augen offenhalten. Faschisten rufen offen zur Bewaffnung auf und die Anti-Antifa mobilisiert für Angriffe auf die Gegendemonstrationen!
"Nicht rechts, nicht links" - aber revolutionär!
So hat noch jede faschistische Bewegung ihren Anfang genommen. Jetzt paktieren anarcho-primitivistische Insurrektionalisten und Möchtegernkommunisten mit esoterischen impffeindlichen Sozialdarwinisten und Nationalisten "vom besorgten Reichsbürger bis zur reichsbürgerlichen Mitte" (Philllip Schmidt) und mobilisieren erst zum "Tag der Freiheit" (Leni Riefenstahl) und jetzt zum "Sturm auf Berlin" - zum "Volkssturm" auf die "Feldherrenhalle" am Platz der Republik.
Das erinnert an die Geburt der ersten faschistischen Bewegung der Welt aus dem Zusammenkommen des syndikalistischen Cercle Proudhons um George Sorel mit der nationalrevolutionären Action Francaise.
Aber dass man beim Verfassungsschutz zwar weiß, wie man Faschismus fördert, aber nicht weiß, wie man ihn (an sich selbst) erkennt, ist schließlich nichts Neues.
Die Verharmlosung dieser Proteste als legitime "kritische" Meinungsäußerung, die von Rechten instrumentalisiert werden soll, halte ich im übrigen für noch gefährlicher als die Bewegung selbst. Wer impfgegnert, ist Sozialdarwinist, Punkt. Wer den Tod von Hunderttausenden inkauf nimmt und Survival of the fittest fordert, ist Sozialdarwinist, Punkt. Wer glaubt, dass es eine Verschwörung gibt, die Corona erfunden hat und alle Statistiken fälscht, hängt einem strukturellen Antisemitismus an und marschiert dann auch schnell mit "ordentlichen" Antisemiten, genauso wie Holocaustleugner mit Holocaustfans gemeinsame Sache machen.
P.S.:
*Ich entgendere heute mal nicht und lasse es so gegendert, wie es die Gesellschaft für Deutsche Sprache vorschreibt. Die Frauen, die dort mitmarschieren, könnten, was politische Belange angeht, eh Männer sein.*
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Ballweg, Anführer der Coronaskeptiker (?): „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“ und " Er (Ballweg) beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei."
=
Freitag, 28. Aug. 2020 20:30 Uhr
Schaulaufen der Rechten
zwischen Bundestag und Pariser Platz von extremen Rechten und Reichsbürgern:
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, mehrere Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, darunter Martin Sellner und Paul Klemm. Letzterer hält die Coronaproteste für „eine Art Endkampf“ zwischen „globalistischer Elite und einfachem Volk“. Vor dem Reichstag tanzt der sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, der seit Jahren Holocaustleugner unterstützt.
Der mehrfach verurteilte Reichsbürger und Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, der wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist ebenso vor Ort wie der rechtsextreme Schweizer Politiker Ignaz Bearth.
Weitere Gäste: AfD-Funktionär Stefan Bauer, der rechte Medienmacher Peter Weber, Rechtspopulist Oliver Flesch sowie die Verschwörungs-theoretiker Martin Lejeune und Thomas Grabinger. In diversen Livestreams ist zu sehen, wie diese Szenegrößen von den Demonstranten gefeiert werden.
Versuche, sich von ihnen zu distanzieren, gibt es nicht.
Zu sehen sind auch Hemden mit antisemitischen Motiven, dazu ein Landser-Shirt. Teilnehmer behaupten, vor dem Brandenburger Tor hätten sich aktuell 20.000 Demonstranten versammelt - eine erneute groteske Fehleinschätzung.
In einem Livestream wird gefragt, wann denn morgen die Waffen ausgegeben werden.
Unpassende Vergleiche zu ziehen macht die Situation auch nicht einfacher oder besser. Nur - mir wird immer klarer, deutlicher und nachvollziehbarer was in den 30iger Jahren im Deutschen Reich passiert ist.
Die politische Naivität der Coronaleugner ist nicht mehr nachvollziehbar.
Kappert Joachim
Hat Herr Ballweg seinen Jahresurlaub für die 14 tägige Demo vergeudet? Oder sollte der IT-Mensch arbeitslos sein? Wer hat denn so viel Zeit für Demos?
Wagenbär
@Kappert Joachim Ballweg ist Privatier.
Und derzeit halt Revolutions-Geschäfts-Mann
Hartz
Masken auf!
Jim Hawkins
Wieso gibt es eigentlich keinen Live-Ticker?
Moderiert von Anett Selle und flankiert von den Hooligans des taz Panther FC.
Sebas.tian
Ich bin gespannt...
Vordenker112
Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53).
Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). Gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG genießt „jeder“ das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG stellt demnach ein "Jedermann-Grundrecht" dar, so dass alle natürlichen Personen unabhängig von ihrem geistigen oder körperlichen Zustand grundrechtsberechtigt sind. Was ist eigentlich ein Menschenleben in der dt. Justiz noch wert? Tausche Menschenleben gegen sog. Politiker, gegen Masken? Da ordnet sich das Recht dem Opportunismus unter. Nein, in so einem Staat möchte ich nicht leben.
Wagenbär
Organisator Michael Ballweg heuchelt vor der Kamera von "WELT-TV" eine Distanzierung von allen Extremisten, aber er läßt auf der Bühne eben diese Reden.
Er faselt von einem Schutzkonzept für 20 Tausend TeilnehmerInnen, aber schon seit Tagen faselt er auf seinen eigenen Kanälen von Hundert-Tausenden von erwarteten Teilnehmern. (Teilnehmerinnen kommen bei den Rechten nicht vor)
Die Versammlungsbehörde könnte seine Eigen-Ankündigungen einfach ernst nehmen, und ein Konzept für mindestens Hundert-Tausend TeilnehmerInnen fordern.
Der faktische "Hauskanal" von Ballwegs Sekte hat noch heute Nacht irreführende Meldungen über die Berliner Polizeipräsidentin verbreitet und dort sind umgehend die -für Rechte- üblichen Haß-Kommentare und -Verleumdungen erschienen.
Die dort selbstverständlich nicht gelöscht werden.
Steffi Wild
taz-Mitarbeiter*in
waren unter den rund 20.000 Teilnehmer*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten."
Das ist die Reichskriegsflagge aus dem Dritten Reich.
Clara Kreuzer
@Steffi Wild Eigentlich war sie es nur im 2. Reich. Unter den Nazis war die Flagge als monarchistisch verpönt.
Steffi Wild
taz-Mitarbeiter*in
@Steffi Wild Und sie war es auch schon im Kaiserreich.
drafi
@Steffi Wild Die Kaiserliche Kriegsflagge war bis 1892 die offizielle Kriegsflagge der Kaiserlichen Marine, danach unter der Bezeichnung Reichskriegsflagge die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches bis 1921. Die zum Teil davon abgeleiteten Versionen in der Weimarer Republik sowie die Flaggen in der Zeit des Nationalsozialismus (Anm.:nur diese ist mit Hakenkreuz!!!) wurden ebenfalls als Reichskriegsflaggen bezeichnet. (Wikipedia)
Esmeralda L
@katrina
Was ist nur los bei dir!?
Wagenbär
Mit "solch einen gewaltbereiten Aufmarsch von Neonazis und Rechtsextremisten" konnte die Polizei ja nun wirklich nicht rechnen.
Es wird befürchtet, dass die Neonazis ihre üblichen Feine, wie "linke" Projekte, Jüdische Einrichtungen und vergleichbares angreifen werden.
Wagenbär
@Wagenbär Wie ich gestern sagte:
Ca Tausend Nazis haben vor dem Reichstagsgebäude gerade die Absperrungen durchbrochen:
twitter.com/antifa...7181378670592?s=21
"Also, DAMIT konnte die Polizei natürlich nicht rechnen"
Jim Hawkins
Einer geht noch. Eine Karte, die Corona-Leugner-Demos und Gegendemos zeigt. Verbunden mit dem Hinweis vorsichtig zu sein, weil es wohl so ist, dass Nazis gezielt zu Gegendemos mobilisieren.
www.facebook.com/r...2/2795108007415183
It's not funny.
JPP
@Jim Hawkins Seit um 5:45 Uhr zurückgeschossen wurde, ist das eine beliebte Masche der Nazis.
False-Flag Aktionen, bei denen man es richtig krachen läßt.
Ich würde gerne eine Wette verlieren:
Wetten, die Berliner Polizei geht wieder mal gegen die echten und friedlichen Gegendemonstranden vor und läßt die rechten Wölfe im linken (Schafs-)Pelz gewähren.
Jim Hawkins
@JPP Hoffen wir es mal nicht.
Anscheinend wird die Corona-Leugner-Demo aufgelöst.
JPP
@Jim Hawkins es hat mir schon lange nicht mehr so viel Freude bereitet, eine Wette zu verlieren
:-)
Katrina
Man kann nur hoffen, dass es glimpflich abläuft und die Demonstranten keinen Riegelpiez mit Anfassen veranstalten werden. Die Polizei hat sicher keine große Lust, zu nah an die potentiell virenschleudernden Demonstranten zu geraten und sich selbst in Gefahr zu bringen.
Bin weiterhin der Meinung, dass diese spezielle Demo unverantwortlich und auch kindisch ist, nach dem Motto "nein, meine Maske setz ich nicht auf und der Schutz anderer geht mir am Allerwertesten vorbei!"...
Jim Hawkins
@Katrina Ich fürchte leider, dass es mehr als das werden wird.
So gut wie alle rechtsradikalen Organisationen und Parteien mobilisieren für diesen Event.
Einige sind schon da, so wie Elsässer und Sellner, andere werden folgen.
Dies wird womöglich die größte Nazi-Demo seit Jahren.
Auch wenn der Kern aus "Skeptikern" besteht, die allerdings nicht die geringsten Berührungsängste nach rechts außen haben.
Die Nazis mobilisieren gezielt gegen Gegendemonstrationen und Kundgebungen.
In ihrer Bubble heißt das ganze "Sturm auf Berlin".
Und die Polizei ist mit mageren dreitausend Beamten am Start.
Emmo
@Jim Hawkins Sorry, aber das hast Du den Text wohl missverstanden: Würde die Demo verboten, müsste die Polizei mit 3000 Beamten die Plätze abriegeln. Es steht nicht da, wieviel Beamte vor Ort sein werden, wenn die Demo wirklich stattfindet.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Dies wird womöglich die größte Nazi-Demo seit Jahren." ... an der auch die übliche Pseudolinke um Dehm und co dran teilnehmen wird und gleichzeitig ähnliche Positionen innerhalb der LP ignoriert werden.
Es ist erforderlich, dass die Linkspartei endlich öffentlich die Kurve krieg, wenn es noch zu einem RRG kommen soll.
Und es snd nicht Polizisten in Berlin am Start, sondern die RRG-Regierung. In Berlin zeigt sich wie ein linke Regierung mit Rechten und mit Gesundheitsgefährdungen umgehen wird.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Potz, Blitz, Regierungssitz. Dieses Mal kann ich Ihnen zustimmen.
Dehm ist tatsächlich ein Pseudo-Linker. Ich selbst hätte den Begriff antiimperialistischer Linker gewählt, aber egal.
Was die Demo angeht, da hoffe ich die 3.000 Cops kommen mit der zehnmal größeren Menge an, das muss man jetzt vorsichtig sein, was man schreibt, also an Punkt, Punkt, Punkt, klar.
Nazis mobilisieren gegen die Gegenkundgebung, die Antifa gegen die Nazis, der Rest will zum 17. Juni.
Schwierige Gemengelage.
El Indignado
@Rudolf Fissner Danke für diesen beitrag.
Der senat sollte diese faschisten versammlung verbieten und vor start mit allen mitteln auflösen.
Mit den beschlüssen vom OWG oder BVG kann man sich auseinander setzen wenn man die nazis aus der stadt gejagt hat.
Jim Hawkins
Sie sind schon da. Nazi-Party:
twitter.com/Friede...B4xkKzxyfKJgHIz8iI
JaKr
Ich prophezeie dann mal wie das morgen abgehen wird: Die Demo wird stattfinden und es werden mal wieder massenweise Auflagen missachtet, sei es zu Sicherheit oder Hygiene, die eine oder andere Volksverhetzung begangen und schön verbotene Symbole gezeigt - und die Polizei wird demonstrativ NICHTS tun, um ein weiteres mal deutlich den Schulterschluss mit in ihren rechten Gesinnungsgenossen zu kommunizieren. Im Gegenzug dazu wird man aber den geringsten Anlass nutzen, um die "linken" Gegendemos brutal zusammenzuknüppeln und anschließend grinsend zu behaupten: "Ja, seht ihr? Die Rechten waren total friedlich und nur die Linken haben mal wieder Stress gemacht!"
Möge ich mich irren, viel Hoffnung habe ich nicht...
JPP
@JaKr ich hoffe, ich irre mich mit, aber ich rechne sogar mit ähnlichen Szenen wie in Mainz-Ingelheim, als 250 Gegen-Rechts-Demnstranden in einem Loveparade-ähnlichen Tunnel eingepfercht wurden. Mindestens 125 Verletzte, wahrscheinlich Einige mehr, da sie anonym bleiben wollten.
lulu schlawiner
"...Radikalisiert sich die Bewegung?.."
Wenn die nicht so werden wie die Antifa ist alles gut, nur keine Panik. (Ironie off)
Luftfahrer
Es ist in der Tat hochinteressant, dass die Polizei Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegt. Und dass die Herrschaften mit dem Einschreiten der Polizei rechnen.
Nur Geisel hat sich mal wieder hervorragend geschlagen...
satgurupseudologos
"AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger."
Ich konnte zunächst nicht glauben dass diese "Afd-Funktionäre" wirklich so dumm sein würden zu einer demo aufzurufen von der eine nicht unerhebliche gefahr der weiterverbreitung des corona-virus ausgeht.aber sie haben diesen fehler offenbar wirklich gemacht.
wenn man jetzt durch seriöse forschungsarbeit recherchiert ob die demo den befürchteteten effekt tatsächlich hat-hat man ein mittel um die afd noch lange nach dem ende der pandemie zu diskreditieren
gyakusou
@satgurupseudologos AfD-Sympathisanten interessiert sowas nicht.
Jim Hawkins
Vielleicht kommt es ja auch ganz anders:
www.der-postillon....dxf9gAcZ7j9JeXWFQA
Günter
@Jim Hawkins :-) prima.
Nur unsere Justiz hat mal wieder Mist gebaut!
Luftfahrer
@Günter Unsere Justiz hat nach der geltenden Rechtslage zu urteilen, nicht nach den Befindlichkeiten bestimmter Personen. Für die Gesetze, auf deren Grundlage Urteile gefällt werden, ist Legislative und Exekutive zuständig.
Günter
@Luftfahrer Oh....I attacked German judges, so disparaged the words of God...how could I commit that blasphemie, blame the infallibility?