Coronaleugner vor Reichstagsgebäude: Ekelhaftes Gebräu

Der Treppensturm ist kein Hinweis auf wirkliche Tatkraft. Ernster zu nehmen ist das Bündnis aus Gegnerschaft zu Coronaregeln und Rechtsradikalismus.

Wilde Mischung: Demonstrierende vor dem Reichstag Foto: Reuters / Christian Mang

Ein Bild geht um die Welt. Es zeigt deutsche Rechtsradikale beim gewaltsamen Versuch, in das Reichstagsgebäude einzudringen. Sind wir wieder so weit? Bedrohen Neonazis die deutsche Demokratie? Haben Justiz und Polizei versagt, sind die Politiker Schlafmützen?

Gemach. Die ekelhafte Szene ist zweifellos ein Propagandaerfolg für die Rechten, die glauben machen, sie seien tatsächlich ein ernst zu nehmender Machtfaktor. Doch tatsächlich hat die AfD in den letzten Monaten in allen Umfragen an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Dass es Rechtsextremen mit Reichsflagge gelungen ist, einige Treppenstufen zu erklimmen, ist kein Hinweis auf ihre wirkliche Tatkraft, eher auf ihre Geschicklichkeit.

Die Fotos sind im Gegenteil auch ein Beweis dafür, dass die liberale Demokratie funktioniert, die ihre Gegner nicht unter dem Einsatz von Schusswaffen und Wasserwerfern zu Märtyrern macht. Auch wenn es vielleicht nicht die geschickteste Polizeitaktik war, die diese Bilder zur Folge hatte. Gefährlicher als solche Aktionen sind tätliche Angriffe auf Migranten und Juden, wie sie fast täglich geschehen – und meist unbeachtet bleiben.

Ernster genommen werden sollte auch das Gebräu aus wirrer Gegnerschaft zu Coronaregeln und organisiertem Rechtsradikalismus, das sich am Wochenende in Berlin gezeigt hat. Die Bandbreite an Vorbildern reichte dabei von Mahatma Gandhi bis zu Adolf Hitler. Und so paradox es ist, es gibt Gemeinsamkeiten. Eine davon ist die Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, eine andere der Hang zur Vermutung einer Verschwörung gegen ein per se als gut bezeichnetes Volk, die dritte schließlich der zur Schau getragene Hass auf Andersdenkende.

Deshalb besteht die Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen nicht aus Neonazis. Aber die Coronakrise hat eine irrationale Bewegung geboren, die Argumenten gegenüber nicht immer zugänglich ist. Da wirkt das Virus vergleichsweise sympathisch.

Demonstrieren dürfen diese Menschen trotzdem. Auch wer der festen Meinung ist, dass die Erde eine Scheibe und der Mond eine Laterne ist, kann für den Erhalt dieser eingebildeten kosmischen Wertewelt auf die Straße gehen. Das Demonstrationsrecht gilt für alle, unabhängig davon, wie seltsam sich ihre Parolen anhören, jedenfalls solange sie dabei nichts Verbotenes tun. Und wenn Demonstranten, wie am Samstag geschehen, einschlägige Regeln zum Schutz vor der Pandemie nicht einhalten, dann wird eine Versammlung eben von der Polizei aufgelöst.

Mit den Rechtsradikalen vom Reichstag ist dagegen ein anderer Umgang angebracht.

Comments

[Wüstenrose]

Die Spaltung unserer Gesellschaft nimmt täglich zu. Jeder von uns sollte sich fragen, inwiefern er/sie auch selbst mit der Diffamierung anderer Menschen und Gruppen dazu beiträgt.

Ich frage mich, auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse der bestehende Ausnahmestand in unserer Gesellschaft gerechtfertigt wird? Aus welchen Gründen erfolgt hier kein breiterer, interdisziplinärer Dialog mit Blick auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und auf die immensen Folgewirkungen für unsere Gesellschaft als Ganzes durch den lock down?

[Berrybell]

Wir haben uns gestern vom Rande aus diiese Kundgebung an der Siegessäule angeschaut, interessehalber. - Nicht die selbstsicher cool durchlaufenden Gruppen der Rechtsradikalen haben von dem Volk da böse Blicke abbekommen, sondern wir.

Warum?

Weil wir Maske getragen haben.

[Nina Janovich]

Danke für den unaufgeregten Kommentar! Unbefriedigt bleibe ich aber mit der Analyse der "Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen". Die Pandemiemaßnahmen wurden weitgehend aufgehoben, shoppen, Kneipenbesuche, Privatparties ohne Ende wieder möglich. Die auf die Straße getragene Wut gegen "den" Staat hat mit Masken etc. nichts zu tun. Ich gehe jede Wette ein wären diese Leute Amerikaner:innen hätten sie Trump gewählt, wären sie Pol:innen die PiS, Brasilianer:innen sie wären Bolsanero Fans etc. Jene Regierungen also die "den" Staat selbst verteufeln und sich selbst als Retter der jeweiligen Nation in Pose setzten und dabei diktatorische Strukturen also den starken Staat für ihre Klientel und nur diese einführen um die Vorlieben ihrer Anhänger gegen alle "anderen" mit Gewalt durchsetzten. Also wir brauchen dringend eine gründliche Analyse der Bewegung die hat keiner in petto und eine Analyse unserer Demokratie und Reformen zur Stärkung derselben- Z.B. auch mit echter Bürger:innen Beteiligung die Erfahrungsgemäß populistischen Schreiern den Wind aus den Segeln nimmt (wenn sie plötzlich selbst z.B. per Zufall gewählt als Berater:innen der gewählten Kommunalpolitiker:innen in langen Sitzungen die richtige Antwort auf einen Coronaausbruch in ihrem Wohnort finden müssen). Denn nein, die Zivilgesellschaft alleine kann es nicht richten wir brauchen darauf auch eine "staatliche" Antwort.

[Krümelkeks]

Die taz war mal eine gute Gegenöffentlichkeit zu dem, was alle anderen als normal bezeichnet haben. Wo ist sie hin, diese aufrechte Haltung und der Mut, auch andere Meinungen gelten zu lassen, ohne sie zu diffamieren?

[15833 (Profil gelöscht)]

Der Aufschrei ist groß. Ja blöde das die Gesellschaft so Spuren annimmt.

Anstatt zu Schwadron was die Rechten so anstellen wäre es doch besser zu überlegen wie wir die Teile zurück bekommen ohne darauf zu warten das sie mehr werden

[Expat]

Wollte mich an dieser Stelle bei den - anfänglich nur drei - Cops bedanken, die den Mob vom Betreten des Gebäudes abgehalten haben. Die symbolische Wirkung im Ausland, wenn dort die allseits berüchtigte Flagge gehisst worden wäre...möchte gar nicht dran denken.

[rosengrob]

Nüchterne Analyse, danke erstmal. Allerdings kann ich mit dem anscheinend unvermeidlichen Reflex, nicht Alle seien als Nazis zu bezeichnen, die mit zertifizierten Selbigen am Wochenende mitmarschierten, nichts anfangen. Wer hier einem globulikräftigen (Harn-) Drang mitlaufen zu wollen nicht widerstehen konnte, darf sich weltanschaulich als mindestens rechts anschlussfähig bezeichnen. Mit "Krönchen". Wenn die Gleichen früher auf Friedenslatschdemos gesichtet werden konnten, muss man wohl konstatieren, dass hier ein langer Lauf zu sich selbst zu keiner wesentlichen Erleuchtung des Oberstübchens geführt hat. Es verabschiedet sich hier wahrscheinlich auch ein nicht unwesentlicher Teil der alternden taz Kundschaft in finale Privilegien-Verteidigung. Was nicht zum Nachteil der taz gereichen muss.

Charlotte Wiedemann hat in ihrem tollen letzten Buch "Der lange Abschied von der weißen Dominanz" dazu alles Schlaue schon gesagt.

[Sarg Kuss Möder]

Da ist aber Einiges schief gegangen im Text: 1. "Ignoranz gegenüber naturwissenschaftlichen Erkenntnissen", stimmt einerseits, ist auch auch bei den Regierenden groß in Mode, sonst gäbe es Greta nicht. Wobei die Verlautbarungen der Wissenschaftler eine schwindelerregende Bandbreite bei CORONA bekommen haben, die mit der Realität nichts mehr gemein hat. Dass Drosten irgendwann einfällt, man sollte lüften, ist schon allein Skandal genug. 2. Redet noch irgendjemand von einer Studie mit dem jungen Prof.? Nein, war ziemlich überflüssig, aber gut für die Eitelkeit. 3. Merkels Aufgabe wäre gewesen, gleich am Anfang dafür zu sorgen, dass Einheitliches nach außen dringt und Eitelkeiten (z.B. PR-wirksam in Bayern mit Söder und Scheuer 11 Mio unnütze Masken auf dem Flughafen zu empfangen.) außen vor bleiben müssen. Söders Gedöns von "nur wer Krise meistert, kann auch Kanzlerkandidat" gehört da auch dazu. 4. Wenn im Moment die Zustimmung zur AfD weniger wird, dann ist das eine Momentaufnahme, die nicht überbewertet werden darf. Und schon erbärmlich, dass auch in der taz nicht zu lesen war, warum Haseloff gegen ein Bußgeld ist. Wegen der reellen Gefahr, dass jede unliebsame Maßnahme der Chaostruppe wieder Prozente zuspielt. Kein Schreibender hat diesen Zusammenhang am Donnerstag thematisiert.

[tomás zerolo]

@Sarg Kuss Möder "... Merkels Aufgabe wäre gewesen, gleich am Anfang dafür zu sorgen, dass Einheitliches nach außen dringt..."

Sie haben eine sehr eigenwillige Vorstellung von demokratischen Prozessen. Kommunikation um jeden Preis kontrollieren, weil das Volk zu dumm ist, um am Prozess teilzunehmen?

Merkel, übernehmen Sie!?

Klingt eher bedrohlich.

[Arne Babenhauserheide]

Die Gefahr ist, dass die Rechten diese Bilder zur Mobilisierung nutzen werden.

Es gibt dazu noch unschöneren Hintergrund: AfDer deuten ihre Präsenz auf der Treppe als Verfassungsgebende Versammlung, also als eine Aushebelung des Grundgesetzes: twitter.com/einfac...299801727303114758

[tomás zerolo]

@Arne Babenhauserheide Andererseits... wer weiss. Vielleicht ist dann die AfD dort, wo früher die NPD war.

Zu klein dafür, irgendwie interessant zu sein.

[tomás zerolo]

"...die Coronakrise hat eine irrationale Bewegung geboren ..."

Da bin ich anderer Meinung. Dieses Gebräu gab es schon vorher, und wird sich auf alles stürzen, was nach allgemeiner Verunsicherung riecht.

Langfristig kann man das m.E. als eine Folge davon betrachten, dass wir Bildung den sozialen Medien überlassen (früher war es die Boulevardpresse).

[Weber]

Pandemien haben in früheren Jahrhunderten regelmäßig irrationale Strömungen hervorgebracht – verglichen damit haben unsere Zivilisation und andere Zivilisationen bisher ihre Feuerprobe bestanden.

Die ‘Bewegung,’ die wir aktuell erlebt haben, - ein Flashback ins Mittelalter - ist eine Minderheit, und dürfte eine solche bleiben. Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung dürfte doch nur den Kopf schütteln über das, was sie am Wochenende an Irrtum und Unwissenheit, an Ignoranz und Unverrnunft gesehen und gehört haben. Die Rechtsextremen unter ihnen sind eine noch kleinere Minderheit – ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering.

Dennoch: unsere Zivilisationen sind nicht ultra-stabil. Keine Gesellschaft ist absolut davor gefeit, zu regredieren: die Vernunft zu vergessen, wissenschaftliches Denken zu verachten und universale Humanität und Demokratie auf diversen tribalistischen Altaren zu opfern, der Haß auf die Anderen und die Andersdenkenden inklusive.

Es kommt darauf an, die positiven Errungenschaften unserer Zivilisation zu würdigen und zu verteidigen, gegen JEGLICHE Angriffe. Zu diesen Errungenschaften gehört auch, daß jede Frau und jeder Mann Kritik an Mißständen üben kann, ohne um Leib und Leben – aber auch um berufliche und soziale Existenz – zu fürchten.

[Trabantus]

"Deshalb besteht die Masse der Gegner von Pandemiemaßnahmen nicht aus Neonazis."

Aber sie geben diesen rechtsradikal Verirrten Deckung und damit ungewollt oder auch nur gleichgültig und /oder politisch blind die Möglichkeit, sich auszutoben.

Schämt Euch!

[MeineMeinung]

"Es zeigt deutsche Rechtsradikale beim gewaltsamen Versuch, in das Reichstagsgebäude einzudringen."

Wenn die Leute wirklich hätten einbrechen wollen, drei Polizisten hätten sie nicht aufgehalten. Auf den Bildern sieht man ganz genau, diejenigen welche die Treppe "erobert" hatten, schauten alle nach unten.

[97075 (Profil gelöscht)]

@MeineMeinung Klar, die wollten nur ein Gruppenselfie machen...

[4813 (Profil gelöscht)]

Der letzte Satz stimmt.

Hätte nie gedacht, dass ich den Impuls verspüre, den Reichstag vor diesen Brandstifter zu verteidigen.

[Gerhard Krause]

@4813 (Profil gelöscht) Stimmt.