Kampf gegen Corona in Deutschland: Zweifel am Flickenteppich wachsen

Der Ruf nach mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln wird lauter. Bundesgesundheitsminister Spahn erwägt ein Ende der Testpflicht für Rückreisende.

Immerhin darüber existiert ein Konsens: Masken sind sinnvoll um das Coronavirus zu bekämpfen Foto: Sebastian Kahnert/dpa

BERLIN taz/dpa | Bald vier Monate ist es her, dass Angela Merkel das Corona-Krisenmanagement weitgehend den Länderchefs übertragen hat. Damals lieferten sich die Länder angesichts sinkender Infektionszahlen einen Überbietungswettbewerb bei den Lockerungen − weshalb die Kanzlerin die Verantwortung abgab. Schon damals warnten manche vor einem Flickenteppich, der infolge völlig unterschiedlicher Regelungen in den Ländern drohe. Inzwischen sehen sich viele in dieser Befürchtung bestätigt.

Denn während bundesweit die Infektionszahlen seit Wochen rasant nach oben schnellen – am Wochenende wurde sogar die Marke von 2.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden überschritten – wächst der Unmut über die uneinheitlichen Regeln. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten deshalb am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. In der Telefonkonferenz soll es unter anderem um die Auflagen für Privatfeiern gehen, wie die Vorsitzende der Konferenz ankündigte, die Berliner Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD.

So sind es auch private Zusammenkünfte, die aktuell neben Reiserückkehrern den größten Anteil der Neuinfektionen ausmachen. Das Problem dabei: Die Obergrenze, wie viele Menschen bei Familienfeiern oder sonstigen privaten Veranstaltungen zusammenkommen dürfen, unterscheidet sich zwischen Kiel und München mitunter arg: So dürfen sich etwa in Berlin bis zu 500 Personen in geschlossenen Räumen treffen, in Bayern aber nur 100, in Hamburg sogar nur 50.

Unter den Länderchefs besteht weiterhin kein Konsens darüber, ob bundesweit einheitliche Regelungen eine gute Idee sind. Zwar sprach sich etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher dafür aus: „Man kann durch Einheitlichkeit die Verständlichkeit, die Akzeptanz der Regeln verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Morgen im ZDF.

Quarantänepflicht statt Testpflicht

Andere wiederum beharren auf den Status quo. So sagte Michael Kretschmer aus Sachsen, es habe überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen das Virus vorzugehen. Im Deutschlandfunk plädierte der CDU-Politiker für ein abgestuftes regionales Vorgehen.

Umstritten ist auch die Frage nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer sowie die Ausweitung der Maskenpflicht auf den Arbeitsplatz. Mit konkreten Beschlüssen ist am Montag zwar nicht zu rechnen. Allerdings dient das Gespräch der Gesundheitsminister auch der Vorbereitung für das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Dann kommt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammen − um womöglich auch Beschlüsse zu fassen.

Ein Thema dürften dann auch Testkapazitäten sein. Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci erklärte dazu am Montag, dass die Kapazitäten für Tests auf Covid-19 in der Hauptstadt an seine Grenzen stoßen. „Wir sind jetzt bei 93 Prozent“, sagte sie.

Um die Labore zu entlasten, erwägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar, die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bald wieder abzuschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet dazu über einen entsprechenden Vorschlag, den der Minister am Montag seinen Länderkollegen vorgelegt hat. Statt einer Testpflicht würde nach Ende der Sommerferien dann wieder primär eine Quarantänepflicht greifen.

Comments

[Ingo Bernable]

Das Argument des uneinheitlichen Flickenteppichst betrifft letztendlich aber jedes Gesetz das in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Wenn man solche Abweichungen ernsthaft für ein Problem hält, wäre die Konsequenz daraus, die Länder zu reinen Verwaltungseinheiten umzubauen, die Landesparlamente abzuschaffen und Gesetze nur noch in Berlin oder besser gleich in Brüssel zu machen oder man erkennt eben an, dass eine gewisse Heterogenität zum Föderalismus dazu gehört und es eben nicht wirklich ein Problem ist ob man mit 50 oder mit 500 Leuten feiern darf, solange diese Zahlen zu den realen Verhältnissen vor Ort passen.

[Krampe]

Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass insbesondere die östlichen Bundesländer nicht mit Verschärfungen auf die anhaltend hohen Zahlen in Bayern und NRW reagieren müssen. Wenn in Westdeutschland der Wunsch nach einheitlichem Vorgehen laut wird, dann vor allem deshalb, um mögliche Verantwortlichkeit für das regional unterschiedlich auftretende Virengeschehen von sich weisen zu können. Sonst kämen die Bürger dort auf die naheliegende Idee, neue Zumutungen mit Landespolitik zu verbinden.

[Sebas.tian]

@Krampe Nun... Es könnte ja einen bundesweit abgestimmten stufenplan geben, der je nach regionalem infektionsgeschehen unterschiedlich drastische Maßnahmen vorsieht. So könnte bundesweit nachvollziehbar regional flexibel agiert werden.

aber auch hier halte ich es mit Wolfgang Neuss: Stell Dir vor, es geht. Und keiner kriegts hin.