Rechtsextreme in der Bundeswehr: Neue Nazi-Skandale

Ein Social-Media-Mitarbeiter der Bundeswehr soll Kontakt zur „Identitären Bewegung“ gehabt haben. Berichtet wird auch von einer rechten Soldaten-Chatgruppe.

Ein „Gefällt mir“ ist hier komplett verfehlt: die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in Halle Foto: Christian Ditsch

HAMBURG afp/reuters/dpa | Ein Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., zeigt einem Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. B. sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ vernetzt, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit „gefällt mir“.

„Panorama“ bezeichnet den Oberstleutnant als „Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr“. Dem Magazin zufolge ist Marcel B. für die Online-Kampagnen der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung verantwortlich. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Dieser Darstellung widersprach am Donnerstag das Verteidigungsministerium. Sein Sprecher Christian Thiels sagte, es handele sich um „einen Referenten ohne Leitungsfunktion“ aus einem Referat des Presse- und Informationsstabs des Ministeriums. „Dieses Referat kümmert sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr.“ Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe seien sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden, so Thiels weiter.

Der Sprecher betonte, Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolge eine „absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht“. Verstöße würden nicht geduldet.

Momentan gibt es noch einen weiteren Skandal im Zusammenhang mit Rechten in der Bundeswehr. Soldaten sollen sich nach Informationen von Zeit Online in einem rechtsextremen Kanal des Messenger-Dienstes Telegram über Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg ausgetauscht haben. Die Chat-Gruppe mit dem Namen „#Wir- Augen öffnen“ sei von November 2019 bis Juni 2020 von mehr als 240 Teilnehmern genutzt worden, darunter mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen. Das gehe aus Auszügen der Chat-Gruppe hervor.

Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Die Teilnehmer der nun bekanntgewordenen Chat-Gruppe teilten nach Angaben von Zeit Online nationalsozialistische Propaganda und rassistische Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Marcel B. sei Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr gewesen. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte ihn als solchen bezeichnet. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die entsprechenden Passagen haben wir angepasst.