EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.

Angela Merkel ist an einem Punkt angekommen: die Kanzlerin am Sonntagabend in Brüssel Foto: European Union/XinHua/dpa

BRÜSSEL dpa/epd/taz | Das starke Signal der Einigkeit, das Angela Merkel sich gewünscht hat, wird ausbleiben – ganz egal, wie dieser EU-Sondergipfel in Corona-Krisenzeiten zu Ende geht. Am frühen Montagmorgen, knapp drei Tage nach Beginn der Verhandlungen in Brüssel, gibt es aber zumindest noch etwas Hoffnung.

Ratspräsident Charles Michel rief die 27 Staats- und Regierungschefs zwar am Montagmorgen gegen 6 Uhr kurz zu einer großen Runde zusammen, vertagte die Sitzung aber dann erneut, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Das Plenum wurde für 16 Uhr angesetzt. Aus EU-Kreisen verlautete, dann werde ein neuer Lösungsvorschlag erwartet.

Nach einer langen Nacht und teils bitteren Verhandlungen soll der eigentlich nur bis Samstag angesetzte Gipfel am Nachmittag in die vierte Rund gehen. Immerhin, man redet weiter miteinander. Ein Scheitern, wie es Angela Merkel am Sonntagmorgen nicht ausgeschlossen hatte, ist erst mal abgewendet.

Aber klar ist schon jetzt: Das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm fällt deutlich schmaler aus als von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro steht am Morgen des vierten Gipfeltags ein Kompromiss in Höhe von 390 Milliarden im Raum. EU-Ratspräsident Charles Michel wolle auf dieser Grundlage am Nachmittag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Es sind die Regierungschefs der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Finnland, die sich hartnäckig gegen diese Zuschüsse sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an Staaten wie Italien und Spanien vergeben.

Dass der Gipfel einer der schwersten in der Geschichte der EU werden würde, zeigte sich spätestens am Sonntagabend. Die Stimmung wurde Stunde um Stunde angespannter. In einigen Delegationen lagen die Nerven blank. Schuldzuweisungen wurden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.

Kurz in der Kritik

So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.

Kurz gab sich jedoch unbeirrt. Schon am Sonntagvormittag hatte er auf Anschuldigungen gegen Rutte reagiert: Er respektiere, dass nach „ein paar Tagen die Nerven blank liegen oder manche da vielleicht irgendwie Dinge sagen oder Aktionen setzen, die sie in ausgeschlafenem Zustand so nicht machen würden“.

Gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag twitterte Kurz ein Foto, auf dem er gut gelaunt wirkt und mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland zusammensitzt. Man koordiniere die Positionen für die Verhandlungen über die noch ausstehenden Fragen, schrieb Kurz. Am frühen Morgen twitterte er dann: „Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein.“

Nächtlicher Appell von Charles Michel

Noch in der Nacht hatte EU-Ratspräsident Charles Michel erneut eindringlich Kompromissbereitschaft von allen gefordert. Sein Appell las sich allerdings vor allem verzweifelt und gekränkt. Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er unter anderem das erwartbar negative Medien-Echo im Fall des Scheiterns. „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (Financial Times) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat“, sagte er dem Redetext zufolge. Kurz darauf unterbrach er den Gipfel für Gespräche im kleinen Kreis. Geplant waren 45 Minuten Pause – es wurden rund sechs Stunden.

Vom längsten Gipfel in der Geschichte der EU ist man am Montagmorgen noch rund 24 Stunden entfernt. Damals, im Jahr 2000 im französischen Nizza, hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme der damals noch nicht zur EU gehörenden Länder Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Erst am frühen Morgen des fünften Tages waren die Verhandlungen damals zu Ende gegangen – mit einem Happy End.

Gelingt das auch diesmal? Zumindest Merkel muss sich schon jetzt fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, die „Sparsamen“ von der Notwendigkeit von großzügigen schuldenfinanzierten Zuschüssen zu überzeugen. Eine mögliche Antwort ist, dass sie den „Sparsamen“ bis vor kurzem selbst noch sehr nahestand. Den Seitenwechsel zu erklären, ist schwierig – Corona hin oder her. So zweifeln nicht nur Rutte und Co, sondern auch etliche Experten, ob zum derzeitigen Zeitpunkt der Krise wirklich derlei Geldgeschenke nötig sind, wenn die Möglichkeit der Vergabe von Krediten quasi zum Nulltarif besteht.

Im Kreis der „Sparsamen“ dürften sich viele auch daran erinnern, was für einen harten Kurs Merkel in der griechischen Finanzkrise gefahren hatte. Sie argumentieren nun, dass Länder wie Italien auch deswegen vor so großen Schwierigkeiten stehen, weil sie jahrelang notwendige Reformen aufgeschoben haben. Die „Sparsamen Vier“ sind gemeinsam mit Deutschland jene Staaten, die pro Kopf, aber auch in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft, am meisten Geld in den EU-Haushalt einzahlen – kein Wunder, dass sie genau wissen wollen, was mit ihrem Geld geschieht.

Denn wenn nicht rückzahlbare Zuschüsse in Milliardenhöhe fließen, könnte das nach Meinung der „Sparsamen“ dazu führen, dass Reformen weiter nur zögerlich angepackt werden. Das Horrorszenario: Erst finanzieren sie die EU-Milliardenzuschüsse für Italien – und dann wird dort doch bei der nächsten Wahl der Rechtspopulist, Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini zum Ministerpräsidenten gewählt.

Am Montagmorgen – nach sechsstündiger Unterbrechung für Gespräche im kleinen Kreis – kam dann doch noch mal Bewegung in den Gipfel. Für wenige Minuten kamen noch mal alle 27 Staats- und Regierungschefs im Plenum zusammen. Dann die Nachricht: Am Nachmittag soll es weitergehen, um 16.00 Uhr. Als Kompromiss zirkulieren 390 Milliarden Euro an Zuschüssen. Von einer Grundsatzeinigung zu sprechen ist dennoch zu früh – etliche Fragen sind noch ungeklärt.

Dennoch: Sollte nach den schwierigen Verhandlungen doch noch erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme stehen, wäre das ein historischer Schritt für die EU.

Als Merkel am Montagmorgen mit ihrer Delegation – darunter ihr Europa-Berater Uwe Corsepius und Regierungssprecher Steffen Seibert – um Punkt 6.00 Uhr das Gipfelgebäude verließ, wirkte sie entspannt, konzentriert. Die Kanzlerin trug einen weißen Mund-Nasen-Schutz, schaute kurz auf ihr Smartphone, wechselte ein paar Sätze mit Corsepius.

Merkel musste mehrere Minuten warten, für sie eine eher ungewohnte Situation. Der Grund: Für alle 27 Delegationen gibt es nur einen Ausgang, die Kanzlerin stand so lange im Stau, bis ihr Fahrzeug vorfahren konnte. Und so, wie die „Sparsamen Vier“ versucht haben, sie bei den Beratungen auszubremsen, gilt auch hier: Für Kanzlerinnen gibt's auf diesem Gipfel keine Vorfahrt.

Comments

[görg]

Interessant fand ich die Aussage einer Portugiesin neulich in einem Radio-Feature:

"Mit den Steuereinnahmen der portugiesischen Konzerne, die ihren Sitz in den Niederlanden haben, kann man natürlich ganz bequem 'sparsam' sein".

Das hat mich doch sehr zum Nachdenken gebracht. Schließlich ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland auch eine Umverteilung und grundsätzlich unumstritten. Sowas ähnliches wird es für Europa auch irgendwann geben müssen, und zwar deutlich koordinierter als bisher schon.

[tomás zerolo]

@görg Völlig richtig. Meine Rede.

Mit dem Dutch Sandwich saugen die Niederlande die Briefkastenfirmen in der ganzen EU auf, mit dem Effekt, dass diese ihre Gewinne an die (Briefkasten-)Mutter in NL überweisen (also vor Ort kaum Gewinne machen & kaum Steuern zahlen). In NL zahlen die dann auch kaum Steuer.

Die Details gehen über besonders niedrige Steuern auf Einkünfte für "geistiges Eigentum" in den NL, alles schön in der Wikipedia [1] zu lesen.

Es ist absolut widerlich, aber fast alle Konzerne (von Starbucks bis Siemens) machen sowas. NL verdient etwas daran, die Gemeinschaft verliert ein Vielfaches davon.

Ruttes pubertäres Verhalten ist dann nur noch Salz auf die Wunden dieser PortugiesInen, GriechInnen, ItalienerInnen (dem deutschen Fiskus entgeht übrigens auch einiges dabei).



[1] en.wikipedia.org/wiki/Dutch_Sandwich

[Gerdi Franke]

Es ist nicht Aufgabe der EU unsere Steuergelder zu verteilen. Hilfe kann es für Corona-Schäden geben, im Sozial- und Gesundheitssystem, aber seine Wirtschaft zu fördern ist Aufgabe jedes einzelnen Staates! Es gibt keinen Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten. Da sollte man sich auch an die Vereinbarungen halten. Auch wenn Merkel jetzt zu ihrem politischen Ende noch einmal unser Geld großzügig verteilen will! Sie hat nicht das Recht!

[görg]

@Gerdi Franke Das ist aber eine recht einseitige Sichtweise. Natürlich muss umverteilt werden, sonst funktioniert diese EU (die auch den sparsamen X deutlich mehr Vor- als Nachteile bringt) nicht mehr lange.

Es muss allerdings ein Kompromiss für alle gefunden werden, für nationale Egoismen ist das Projekt zu wichtig.

[tomás zerolo]

@Gerdi Franke "Unser Geld grosszügig verteilen"

Wie kann mensch nur so einen Unsinn glauben. Echt jetzt.

[My Sharona]

@Gerdi Franke Eine Transferunion ist die Bedingung weiterhin bestehenden Wohlstandes in Deutschland. Dazu braucht es dann auch Leitlinien gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: das, was die Franzosen ungeschickterweise Wirtschaftsregierung nennen.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Gerdi Franke Ganz so einfach ist das nicht. Durch die Währungsunion ist es halt einigen Staaten nicht möglich beliebig Kredite aufzunehmen.

Die Anstalt hat dazu einen kurzen Abriss gegeben.

www.youtube.com/watch?v=ab4TTtIKTrs

Und klar hat die EU eine Verteilungs-Aufgabe .. Agrarsubventionen, Zuschüsse für den Aufbau der Ost-Länder etc. Ich persönlich sehe da keinen Unterschied.

Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie ja beim BVerfG eine Klage einreichen.

Die Rechtsstaatlichkeit von z.B. Ungarn und Polen anzuzweifeln, und daher Zuschüsse abzulehnen, empfinde ich als Legitim.