Verbot für Einwegplastik im Kabinett: Pommes ohne Plastikgabel

Die Bundesregierung bringt eine EU-Richtlinie auf den Weg, die Einwegprodukte aus Kunststoff verbietet. Verbände und Experten kritisieren die zu lasche Umsetzung.

Cooler Sommerdrink – demnächst ohne Plastikstrohhalm Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN dpa | Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch die Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Weg – Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.

Ende 2018 fiel in Brüssel der Beschluss, ab Sommer 2021 in der ganzen EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff – Oxidation genannt – in winzige Teile zerfallen.

In der Corona-Krise hatten Entsorger zuletzt insgesamt steigende Müllmengen gemeldet – aus Angst vor dem Virus wird demnach öfter auf Einweg-Artikel gesetzt. Ab 3. Juli 2021 soll es nun eine Ordnungswidrigkeit werden, etwa Plastikbesteck zu verkaufen.

Die Produkte, die verboten werden, machten etwa ein Zehntel des Müll-Volumens auf Straßen und in öffentlichen Mülleimern der Kommunen aus, in Einzelfällen sogar bis zu einem Fünftel, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie liege der Teufel im Detail: Einweg-Plastik dürfe nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt werden, oder Einweg-Produkte als „mehrfach verwendbar“ deklariert.

DUH nicht zufrieden

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nicht zufrieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle nur Mindestanforderungen der EU realisieren, sagte Abfall-Experte Thomas Fischer. „Das ist ambitionslos und wird der Rolle Deutschlands als Zugpferd innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht.“ Eine Ausweitung des Verbots auf alle Einweggetränkebecher und Essensboxen aus Kunststoff wäre ebenso notwendig wie eine verbindliche Mehrwegförderung und eine nachvollziehbare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten.

Schulze sagte der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“: „Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.“ Dazu komme, dass Kunststoffe zu oft in der Umwelt oder den Meeren landeten. „Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren.“ Sie wolle die „Wegwerfkultur“ überwinden.

Das geplante Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse ist übrigens eine andere Baustelle und hat mit der EU-Verordnung nichts zu tun. Das Tüten-Verbot hatte das Kabinett schon Ende 2019 beschlossen – der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren und war schon Thema im Umweltausschuss des Bundestags.

Das EU-Verbot zielt auf Plastik-Artikel, die der Kommission zufolge besonders oft an den Stränden der Mitgliedsstaaten gefunden werden. Auch die deutschen Küsten sind nach Angaben des Umweltbundesamts verschmutzt. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde angegeben, an der Nordsee würden 390 Müllteile pro hundert Meter gefunden und an der Ostsee 70 – der Großteil davon aus Plastik.

Comments

[Doma69]

Das ist doch nur gedacht von heute bis morgen.

Wer trotzdem Plastkgabel,Messer, Teller verkauft, muss mit einer Ordnungwidrigkeit rechnen. Wer kontrolliert so was?

Weiter gedacht wäre folgendes》Die verarbeitende Kunststoff/Plasik-Industrie wird gezwungen, in einem bestimmten Zeitraum nur noch recycelte Kunststoffe/Plastik Material auf den Markt zu bringen. Soweit ich weiss gibt es diese Kunststoffe/Plastik schon. Firmen die Lebensmittel verpacken ,dürfen nur noch recycelte Kunststoffe/Plastik verwenden. Man muss den Firmen einen Anreiz bieten um nicht den Bürger wegen der Umstellung zur Kasse zu beden. Andere Wege gehen. Und nicht nur Denken bis Morgen. Einen Fond bilden ,um Arbeitslose Menschen zu unterstützen. (Weiterbildung, Umschulung)

[Bernd Schlüter]

Es gibt ein einfaches, effektives Mittel gegen Plastikmüll: verbrennen. Dazu kommen muss ein Verbot chlorhaltigen Plastiks, das bei unsachgemäßem Verbrennen "Dioxine" entstehen lässt, was ein ungenauer oder oft unrichtiger Begriff ist. Bei der Verbrennung von PE, Polyäthylen, entsteht kein Giftstoff und es sollte unbedingt für Heizung angewandt werden, was nur teilweise geschieht. Was nicht mehr zulässig sein sollte, wie es ein Düsseldorfer Unternehmer anstellte: gleich zweimal zündete er sein riesiges Plastikmülllager in Düsseldorf-Heerdt an und überzog die westlichen Düsseldorfer Stadtteile mit einer schwarzen, giftigen Rußschicht. Strafrechtlich folgenlos, weil die Politik an Plastikmüllversorgung mitverdiente, werden Entsorgungsgebühren erhoben, die eine Konkurrenz in der Rheinschifffahrt entstehen ließ: seitdem erfreuen die Plastikbecher die Badenden an den Stränden, bezahlt mit eingesparter Recyclinggebühr. Böse Zungen behaupten, eine Feuerwerksrakete der Rau-Neuber-Clement und sonstwer-Regierung habe sich damals in die Plastikmülllager verirrt, anlässlich der Feierei beim Verzocken der Welaba-Milliarden.

Tatsache ist, PE kann man auch völlig unschädlich und unter vollständigerNutzung des Heizwertes verbrennen.