Trumps Vorgehen gegen Schwarze Proteste: Beschämend für die USA

Trump will mit undemokratischen Methoden wie in Portland seinen Anhängern gefallen. Doch diese Politik ist kein Spiel – sie ist offener Rassismus.

Dubiose Einheiten gehen in Portland gegen Demonstranten vor Foto: dpa

Bislang hatte US-Präsident Donald Trump stets nur gedroht, gegen die „Anarchisten und Kriminellen“ bei den Black-Lives-Matter-Protesten mit dem Einsatz der Bundespolizei oder gar des Militärs vorzugehen. In Portland im Bundesstaat Oregon hat er diese Drohung jetzt wahrgemacht: Gegen den Willen sowohl des Bürgermeisters als auch des Bundesstaats gingen am Freitag nicht näher gekennzeichnete paramilitärische Einheiten gegen die Protestierenden vor, zogen Menschen in Lieferwagen ohne Nummernschilder, setzten Tränengas ein. Führende Demokrat*innen erinnerten Trump in einer Protesterklärung daran, dass die USA eine Demokratie seien und keine Bananenrepublik.

Auf die Idee, Protesten gegen Polizeigewalt mit noch mehr Polizeigewalt zu begegnen, muss man erst einmal kommen. Aber es wäre falsch, solche Aktionen nur mit der hilflos-autoritären Instinkthaftigkeit eines Präsidenten zu erklären, der seit Beginn seiner Kandidatur immer nur polarisiert und gespalten und niemals auch nur den Versuch unternommen hat, das Land zu einen oder gar konstruktive Lösungen zu finden.

Es ist Wahljahr, und Trump und die Republikaner haben es de facto längst aufgegeben, Afroamerikaner*innen für sich gewinnen zu wollen. Sie setzen darauf, es Schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten so schwer wie möglich zu machen, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Rhetorisch hat Trump damit bereits begonnen, als er unmittelbar nach seinem Wahlerfolg davon sprach, seine Konkurrentin Hillary Clinton hätte mehr als drei Millionen Stimmen von „Illegalen“ erhalten.

Das war zwar vollkommen aus der Luft gegriffen, reihte sich aber ein in die andauernden Warnungen republikanischer Gouverneure und Wahlstrategen vor großangelegtem „Wahlbetrug“ – eine Rechtfertigung für die tatsächlich stattfindende Wählerunterdrückung. Was jetzt in Portland passiert ist, geht in die gleiche Richtung: gerechtfertigten Protest kriminalisieren und delegitimieren.

Was jetzt in Portland passiert ist, passt in Trumps Strategie: Gerechtfertigten Protest kriminalisieren und delegitimieren

„Playing to his base“ nennen US-Wahlkampfanalysten das, was Trump da macht. Aber diese Politik zur Mobilmachung der eigenen Wähler*innenbasis ist kein Spiel – sie ist offener Rassismus von ganz oben.

Der gerade verstorbene Schwarze Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis hat sein ganzes Leben lang für das Wahlrecht gekämpft, und dabei mehr als einmal seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt. Dass ein Mann, dem so viel Respekt gebührt, noch erleben musste, wie ein Präsident ohne Werte und Anstand die Erfolge seines Lebens zurückzudrehen versucht, ist beschämend für die USA.