Öffnungs-Diskussions-Orgien bei der CDU

Nach langem Hin und Her will die CDU-Spitze für mehr Diversität in der Partei sorgen: Für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote stimmt die Satzungskommission der Partei. In Zeiten der Rückkehr der Männer ist das dringend notwendig

Bundeskanz­lerin Angela ­Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande einer Fraktions­sitzung im Januar 2020 Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Aus Berlin Anja Maier

Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen.“ Der Passauer Delegierte beim CSU-Partei­tag im Oktober letzten Jahres klingt empört. Das Ziel der Parteiführung, eine Frauenquote in der Satzung zu verankern, sei „wunderbar – aber mit der Brechstange geht das nicht.“Am Ende wird die „Brechstange“ beiseitegelegt. Die ­Delegierten billigen zwar eine Ausweitung der ­Frauenquote – allerdings nur in arg abgeschwächter Form. Der Kompromiss nimmt den sehr vielen Männern in der CSU kaum etwas weg und gesteht den wenigen Frauen nur das Nötigste zu. Der Vorgang ist auch eine Lehre für CSU-Chef Markus Söder, sich nicht mehr beim beim Thema Frauenquote zu verkämpfen.

Eine vergleichbare Debatte und ein ähnliches Ergebnis darf man nach den aktuellen Entwicklungen in der CDU auch für deren Parteitag Anfang Dezember erwarten. Die Gemengelage ist der der Schwesterpartei CSU ähnlich. In der Nacht zum Mittwoch hat eine eigens von der CDU gebildete Satzungs- und Strukturkommission Beschlussempfehlungen an die Delegierten vorgelegt. Zentrale Punkte sind eine verbindliche Frauenquote und die formelle Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit. Insgesamt sind für den Parteitag in Stuttgart mehr als 50 Satzungsänderungen geplant. Das Quotenthema – so viel steht fest – wird das meistbeachtete sein.

Die Frauenquote ist in der CDU mit ihrem Frauenanteil von nur 26 Prozent heftig umstritten. Mal heißt es, die Frauen wollten ja nicht, es sei fast ein Ding der Unmöglichkeit, für Ämter und Mandate ­geeignete Kandidatinnen zu finden. Dann wieder verweist man auf die Freiwilligkeit und verwahrt sich gegen ­Zwangsmaßnahmen. Eine seit einem Vierteljahrhundert geltende „Quorum“ genannte 33-Prozent-Quote für Frauen wird permanent unterlaufen. Gerade dieser Parteitag, bei dem die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet und ein – nach heutigem Stand – männlicher Kandidat gewählt wird, könnte ein bisschen Profilierung auf Kosten von Frauen bieten. Wären da nicht die WählerInnen. 2017 wurde die CDU mit 30 Prozent von deutlich mehr Frauen als Männern (23 Prozent) gewählt. Das lag nicht unerheblich an der Sichtbarkeit von Frauen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDUhat sich deshalb selbst verordnet, jünger, diverser, vor allem aber eben weiblicher zu werden.

Nun hat sich also die eigens für strittige Satzungsfragen gegründete Kommission auf den Vorschlag an die 1.001 Delegierten geeinigt. Bei Schnittchen und Gazpacho hatten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus 52 TeilnehmerInnen diskutiert. Am Mittwoch gegen ein Uhr nachts war das Quotenpapier fertig. Es wurde mit 34 Ja- und 7 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen angenommen. Selbst die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban hatte zugestimmt (was nebenbei bemerkt eine Krisensitzung am Mittwochvormittag nach sich zog).

Gute Vorsätze

CDU-Frauen

Die CDU-Spitze schlägt dem Parteitag im Dezember eine verbindliche Frauenquote vor. Das Stufenmodell sieht vor, dass ab 2021 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreis­ebene mit Frauen besetzt werden müssen. Ab 2023 sollen es 40 Prozent sein, ab 2025 50 Prozent. Die Vorlage dürfte die Bundestagswahl 2021 beeinflussen. Zwar würde die Satzungsänderung ab Dezember gelten, aber die CDU-Kreisvorsitzenden müssten es dann begründen, wenn sie zu wenige Frauen nominieren.

LGBTIQ

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sollen als „Sonderorganisation“ einen festen Platz in der Partei erhalten und „an der politischen Willensbildung mitwirken“. Den LSU gehören 12.000 Mitglieder an, sie ist in zwölf Landesverbänden organisiert.

Der Parteitag.

Der CDU-Parteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Stuttgart statt. Die 1.001 Delegierten sollen neben den mehr als 50 Satzungsänderungen auch eineN neueN VorsitzendeN wählen. In der engen Wahl sind drei Männer aus Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Armin Laschet, der Rechtsanwalt Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Das Papier sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. Ab 1. Januar 2021 soll eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, ab 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt dann eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene aber nicht.

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genug weibliche BewerberInnen kandidieren. In diesem Fall bestimme die Anzahl der kandidierenden Frauen die Quote, heißt es in dem Beschluss. Werde sie nicht eingehalten, bleibe der eigentlich von einer Frau zu besetzende Platz leer.

Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene soll es eine dynamische Frauenquote geben. Hier soll vom 1. Januar 2021 an eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.

Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an, bezogen auf die ersten zehn Plätze, eine Frauenquote von 30 Prozent oder mindestens drei Frauen geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent, also vier Plätze, vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent, also fünf Plätze. Die Regeln sollen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten. Es handelt sich allerdings nur um eine „Sollbestimmung“, also keine verpflichtende Regelung.

Letzteres würde bedeuten, dass Männer weiter die besten Listenplätze und Ämter in der Partei anstreben und übernehmen könnten, ohne dass sie damit gegen die Satzung verstießen. Es sei denn, die CDU fände zum Prinzip der paritätisch besetzten Doppelspitze. Aber das dürfte angesichts des schon jetzt heftigen Streits im Bereich der Fantasie bleiben.

Der Kompromiss gesteht den wenigen Frauen in der CDU nur das Nötigste zu

Dass die Delegierten dem Vorschlag der Antragskommission zustimmen werden, ist alles andere als ausgemacht. Dennoch, für CDU-Verhältnisse ist der Kompromiss ein riesiger Schritt in Richtung Teilhabe und Repräsentanz von Frauen. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Brandenburg, Kristy Augustin, freut sich am Telefon hörbar über den „guten und erkämpften Erfolg“. Sie war die ganze Nacht im Konrad-Adenauer-Haus dabei und findet: „Wir haben lange genug gewartet, es ist höchste Zeit.“

Tatsächlich hatte die Bundes-Frauen-Union noch 2019 beim Leipziger CDU-Parteitag eine schlechte Figur abgegeben. Ohne die große öffentliche Bühne für ihr Quotenanliegen zu nutzen, hatte FU-Chefin Annette Widmann-Mauz der Parteitagsregie durchgehen lassen, dass der Quotierungsantrag in den Ausschuss verwiesen wird. Der Eindruck war verheerend. Heute sagt die Brandenburger FU-Vorsitzende Augustin, bis 2025 hätten die CDU-Verbände ausreichend Zeit. „Ab Kreisverband sollte es möglich sein, die gute Frauen finden.“ Ihre Bundesvorsitzende Widmann-Mauz sagte dem ZDF, der Beschluss sei ein wichtiger Etappenerfolg. „Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“

In Hochstimmung ist Alexander Vogt. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen (LSU) hatte „einen Kloß im Hals“, als die Entscheidung kam. Zweiundzwanzig Jahre nach Gründung soll die LSU als „Sonderorganisation“ fest in der Partei verankert werden. Das Wort klingt ungut, dennoch wäre die Anerkennung der Interessen von Lesben und Schwulen ein großer Schritt. Vogt führt den LSU seit zehn Jahren; bei Parteitagen hat man ihn und seine Verbündeten mit ihrem Stand gerne mal in dieselbe Ecke wie die LebensschützerInnen von „Christdemokraten für das Leben“ platziert. Erst in den letzten Jahren wurde es besser: Die Bundespartei stellte ihre Zentrale in Berlin als Ort für den LSU-Jahresempfang zur Verfügung.

Mal heißt es, die Frauen wollten ja nicht, mal verweist man auf Freiwilligkeit

Vogt freut sich vor allem für die 12.000 Mitglieder. „Viele haben einen schweren Weg hinter sich, gerade die Älteren.“ Um die Zustimmung der Parteitagsdelegierten für die Satzungsänderung zu bekommen, sieht er „viel Überzeugungsarbeit auf uns zukommen“. Von der Satzungskommission ist der Antrag auf den LSU-„Sonderstatus“ mit mehr Stimmen als der Quotenantrag der Frauen-Union durchgegangen: Bei 35 Jastimmen gab es gerade mal 1 Nein und 2 Enthaltungen. Dennoch erwartet Alexander Vogt Gegenwind. „Ich würde mich eher wundern, wenn es keine Gegenrede gibt. Sachlicher Streit ist Wesensmerkmal der CDU.“ Bislang ist keinerlei Widerwort zu hören.

Für die vorgeschlagene Quotenregelung hingegen setzt es bereits Kritik. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, As­trid Hamker bezeichnet die Pläne als „ziemlich übermotiviert und unrealistisch“. So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit weiblichen Kandidatinnen in einer Partei, sagt sie der Passauer Neuen Presse. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, sieht eine „intensive Debatte“ auf seine JU zukommen. Beim Deutschlandtag 2019 wurden noch Sticker mit dem Hashtag #mehrmaedels verteilt. So ist beim Parteinachwuchs die Sicht auf Gleichstellung.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hingegen schreibt auf Twitter, er erwarte von den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, „dass sie sich jetzt zur Einführung einer Frauenquote bei der CDU positionieren, und nicht erst abwarten, wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt. Führung verlangt, Farbe zu bekennen.“