Türkische Angriffe auf Kurden: Schweigende Kollaboration

Während die Türkei im Irak kurdische Autonomiegebiete bombardiert, hält sich die EU vornehm zurück – wie immer, wenn es angeblich gegen die PKK geht.

Ein Mann mit Mundschutz hebt die Faust zur Siegespose.

Und was sagt die EU? Pose des türkischen Verteidigungsministers nach dem Angriff auf die PKK im Irak Foto: Turkish Defense Ministry/ap

2014 verübte der IS einen Genozid an den Ezîd*innen in Shingal (arabisch: Sindschar). Ezîd*innen suchten damals Zuflucht in den Bergen von Shingal im Irak. Bis heute sind dort Flüchtlingscamps der Überlebenden des Genozids. In der Nacht auf Montag begannen türkische Militärflugzeuge ebendiese Berge von Shingal zu bombardieren. Die Türkei führt somit den Genozid des IS mit anderen Mitteln fort.

Gleichzeitig bombardierten türkische Militärflugzeuge das Flüchtlingscamp Mexmûr (arabisch: Machmur) und die Kandil-Berge in der kurdischen Autonomieregion, Irak. Die Türkei nennt die Operation, die ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, „Adler-Klaue“. Auch Mexmur ist ein Flüchtlingscamp. Die Geflüchteten, die dort leben, sind in den 90ern aus dem Südosten der Türkei vor dem türkischen Militär geflohen.

Wieder einmal bombardiert die Türkei kurdische Siedlungsgebiete außerhalb der Türkei (!!!) und hat einen Freifahrtschein dafür. Weder von Bagdad noch Europa gab es Widerspruch, wie immer. Auch die deutschen Nachrichten copy und pasten die türkische Kriegsnarrative.

Wie man es von der Türkei kennt, rechtfertigt sie ihren Angriffskrieg mit ihren Kampf gegen die PKK. Die Türkei sagt immer PKK, wenn sie Kurd*innen meint. Das war schon in Afrin so, in Rojava und auch mit den unzähligen HDP-Abgeordneten, die die Türkei ins Gefängnis packte.

Die Türkei hat Kurd*innen schon bombardiert, getötet und vergast, da gab es noch lange keine PKK. Diese Kriegsrhetorik dient der Türkei als Alibi, um in ihrem antikurdischen Rassismus weiterhin Kurd*innen zu töten. Das passiert nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland. Vor einigen Wochen hat ein Anhänger der Grauen Wölfe in Dortmund einen Kurden brutal zu Tode getreten. Außerdem sind Einschüchterung und Bespitzelung von Kurd*innen an der Tagesordnung.

Die Türkei ist ein faschistisches Land, aufgebaut auf Genoziden und der Auslöschung von Minderheiten. In der Türkei gibt es keine Zukunft für Minderheiten. Und es gibt in diesem Land keine Zukunft für Kurd*innen. Der Faschismus in der Türkei ist nicht zu demokratisieren. Seit ihrer Staatsgründung kämpft die Türkei gegen Kurd*innen. Die Assimilation ist gescheitert, Friedensprozesse wurden abgebrochen, politische Partizipation wurde niedergeschmettert. Komplette Auslöschung ist keine Lösung des Konflikts. Eine Lösung des Konflikts wäre: eine Abspaltung der kurdischen Gebiete, um eigene demokratische Strukturen aufzubauen.

Deutschland als Rechtsstaat muss auf Rechtsstaatlichkeit pochen. Anstatt dass Heiko Maas vertrauensvoll mit Çavuşoğlu über Tourismus plaudert, muss er Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten fordern. Deutschland hat durch sein Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in der Vergangenheit grünes Licht für Erdoğan und seine neoosmanischen Großmachtfantasien gegeben.

Wer finanziert eigentlich diesen Staatsterror des Nato-Partners Türkei? Deutschland mit seinen Waffenlieferungen. Der Tourismus der Deutschen in Antalya oder der Flüchtlingsdeal der EU?