Konflikt in Libyen: Kriegsspiele im Mittelmeer

Der Konflikt in Libyen spitzt sich im östlichen Mittelmeer zu. Die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien ist kompliziert.

Ein türkisches Kriegsschiff im Mittelmeer (Archivaufnahme) Foto: Suleyman Elcin/AA/picture alliance

TUNIS taz | Wie zugespitzt die Lage in Libyen mittlerweile ist, zeigte sich am Mittwoch nicht an der Front bei Sirte, wo sich seit dem Wochenende die Kämpfer der Regierung im westlibyschen Tripolis und der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) des ostlibyschen Generals Chalifa Haftar gegenüberstehen. Im östlichen Mittelmeer identifizierte die griechische Fregatte „Spetsai“, die im Rahmen der EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien unterwegs ist, das unter der Flagge Tansanias fahrende Frachtschiff „Cirkin“ als möglichen Embargobrecher.

Laut CNN-Greece forderte der italienische Irini-Kommandeur seine griechischen Nato-Kollegen auf, den Frachter per Hubschrauber zu inspizieren.

Da funkte plötzlich der Kapitän eines von drei Begleitschiffen der türkischen Marine, die hinter der „Cirkin“ fuhren, der Frachter stehe unter dem Schutz der „türkischen Demokratie“. Die Griechen brachen die Untersuchung ab und folgten dem türkischen Verband von den Dardanellen bis in internationale Gewässer in Richtung Libyen.

Eine Irini-Sprecherin sagte gegenüber dpa, sie könne den Vorfall weder bestätigen noch dementieren. Informationen zum Verlauf der Operation würden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft.

Türkei und Russland als Paten

Jede Woche pendeln dutzende Containerschiffe zwischen der Türkei und dem Regierungsgebiet Libyens. Mehrere türkische Fregatten liegen in libyschen Hoheitsgewässern und haben mehrmals auf Seiten der Regierung in die Kämpfe eingegriffen. Auch mit Drohnen, Söldnern und Ausrüstung hat die Türkei Libyens Regierung gestärkt.

Diesen Bruch des seit 2011 geltenden Waffenembargos rechtfertigen der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan und Libyens Premierminister Fayez al-Sarradsch als militärischen Beistand für eine legitime Regierung lauf einem bilateralen Abkommen von November 2019. Russland hat parallel dazu die Haftar-Truppen aufgerüstet und unterstützt.

Dank der türkischen Hilfe konnte die Regierung zuletzt die Haftar-Truppen von der Hauptstadt Tripolis zurückdrängen, bis zur 300 Kilometer östlich gelegenen Stadt Sirte. Am Wochenende glaubten die Kommandeure von Sarradsch auch Muammar al-Gaddafis ehemalige Heimatstadt schnell einnehmen zu können.

Doch plötzlich waren die türkischen Bayraktar-Drohnen vom Himmel verschwunden, bei Angriffen russischer Mig-29-Kampfflugzeuge starben am Montag über 80 Regierungskämpfer, so viele wie noch nie an einem Tag in dem 14-monatigen Krieg. Sirte wird von Söldnern der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner und der Haftar-treuen Brigade 604 verteidigt, nach Aussagen von Bürgern in Sirte trotz Rückzugsbefehl aus der Befehlszentrale in Ostlibyen.

Die Wagner-Söldner verteidigen nach Überzeugung vieler Beobachter russische Interessen in Libyen, und bei Sirte scheint Moskau den türkisch-westlibyschen Angriff stoppen zu wollen.

Deutscher Botschafter sondiert

In Bengasi traf am Mittwoch der in Tunesien residierende deutsche Botschafter für Libyen ein. Mit General Haftar erörterte Oliver Owcza die Wiederaufnahme der 5+5-Gespräche, ein auf der Berliner Libyen-Konferenz im Januar beschlossenes Gesprächsformat für Offiziere beider libyschen Kriegsparteien. Auf dem Tisch liegt auch die „Kairo-Initiative“ des äygptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der am Samstag im Beisein Haftars die Kämpfe in Libyen einseitig ab Montag für beendet erklärt hatte.

Doch darauf will sich die Tripolis-Regierung ebenso wenig einlassen wie auf die Idee eines innerlibyschen Dialogs, die Parlamentschef Aguila Saleh in Abgrenzung zu Haftar ins Spiel gebracht hat. Owcza diskutierte vor seinem Rückflug nach Tunis auch mit Saleh in dessen Hauptquartier, einer leeren Kaserne in der Kleinstadt Gubba unweit der ägyptischen Grenze.

Das Parlament, das in Ostlibyen angesiedelt ist, hat nach Aussage von Parlamentariern gegenüber der taz nicht genügend Geld, um die wegen der Coronakrise in alle Landesteile verstreuten 200 Abgeordneten zusammenzutrommeln.

Comments

[Bernd Berndner]

D.h. die EU passt auf, dass nur NATO-Staaten Militärmaterial und Söldner per Schiff nach Libyen transportieren.

Nachdem der letzte NATO-Einsatz in Libyen zum aktuellen Schlamassel samt Massenflucht und Massengräbern geführt hat, halte ich das für eine ziemlich schlechte Idee.

Ich hoffe hinter dem ständigen Gewährenlassen des Irren vom Bosporus steckt nicht nur eine mir verborgene perfide Strategie, die irgendwas mit Wirtschaftswachstum und Trump zu tun hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bernd Berndner "D.h. die EU passt auf, dass nur NATO-Staaten Militärmaterial und Söldner per Schiff nach Libyen transportieren."

Ist aber nicht so schlimm. Russland, Frankreich und Haftars andere Verbündete liefern dann eben über Ägypten. Die ganze "Mission" ist eine Farce.