Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft

In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

Wen treffen anlasslose Kontrollen wohl am häufigsten? Foto: Bodo Marks/dpa

Oh ja, es macht einen Unterschied, ob die Linke mit in einer Regierung sitzt – in jedem Fall, wenn es um die Polizei geht. In letzter Zeit gab es einige Differenzen darüber, was die Polizei ist und wo sie hingehört. Unbestritten ist, dass es unter Polizist*innen solche gibt, die Rassist*innen sind oder sich zumindest rassistisch verhalten.

Racial Profiling etwa ist für schwarze Menschen ein reales Problem in ihrem Alltag. Sie werden häufiger von der Polizei kontrolliert und verdächtigt. Das Land Bremen will nun – und eben da zeigt sich der Einfluss der Linken – etwas gegen dieses Fehlverhalten unternehmen.

Zwar untersagt das Grundgesetz ohnehin, Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft zu benachteiligen, aber beispielsweise in ausgewiesenen Gefahrengebieten kontrolliert die Polizei verdachtsunabhängig. Und wen treffen diese Kontrollen da wohl am meisten? Wenn Bremen nun vorschreibt, dass Polizist*innen einen Anlass für Kontrollen haben müssen und der nicht die Hautfarbe sein darf, kann das eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken.

Wie alle Menschen haben auch Polizist*innen „implicit bias“, also tief verankerte Vorurteile. Der Kopf stellt eine Verbindung her, etwa zwischen Schwarzen und Kriminalität. Dagegen hilft, sich diese Vorurteile bewusst zu machen. Dass eine Landesregierung das Thema auf die Agenda setzt, anstatt zu jammern, dass die Polizei einem Generalverdacht ausgesetzt sei, ist dabei hilfreich.

Bremen macht es besser als Hamburg

Das gleiche gilt für die unabhängige Polizeibeauftragte, die die rot-rot-grüne Koalition einsetzen möchte. Für Betroffene von (rassistischer) Polizeigewalt ist es kein einfacher Schritt, sich Hilfe bei den Kolleg*innen der Täter*innen zu holen. Damit ist nicht gesagt, dass alle Polizist*innen gewalttätig oder rassistisch sind – sondern dass es richtig ist, es den Opfern einfacher zu machen.

In Hamburg, wo schwarze Altenpfleger vom Fahrrad gerissen werden, weil die Polizei sie für Dealer hält, wäre das ebenso richtig. Der rot-grüne Senat kann sich trotzdem nicht dazu durchringen und hält am Ausbau einer Beschwerdestelle innerhalb der Polizeistrukturen fest. Vielleicht sieht die Koalition bei diesem Thema einfach ein bisschen zu wenig rot.