Friedensprozess in Nahost: Abbas beendet Abkommen mit Israel

Die Verträge mit den USA hat der Palästinenserpräsident ebenfalls gekündigt. Abbas reagiert damit auf Netanjahus Pläne, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Abbas wollte schon oft die Kooperationen mit Israel abbrechen – auch am Dienstag blieb er vage Foto: Alaa Badarneh/Pool Photo/AP

JERUSALEM afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei „ab heute“ von all diesen Abkommen entbunden, sagte Abbas am Dienstagabend nach einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies gelte auch für die Sicherheitsabkommen. Abbas reagierte damit auf Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland.

Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der Sicherheitskooperation mit Israel gedroht, ohne dies dann allerdings in der Praxis umzusetzen. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA verkündet.

Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ostjerusalem als Hauptstadt. Nur der Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt.

In Israel war am Sonntag die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Kurz zuvor hatte Netanjahu erklärt, die neue Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben.

Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten. Der frühere Armeechef Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu lange abgelehnt.

Comments

[Ben Sway]

Zur Richtigstellung sollte vielleicht zum „Regierungspräsidenten“ der Palestinänser der Anhang „seit mehr als 10 Jahren abgewählten Regierung“ genannt werden! Den solange wurden keine Wahlen mehr durchgeführt! Wenn man schon unparteiisch und journalistisch korrekt auftretten will, muss das als Gegensatz zu Ihrem Schlusswort „Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten„ ebenfalls geschrieben werden! Ansonsten ist (auch) dieser Beitrag voreingenommen und Parteiergreifend zu Ungunsten Israels.

[Bernd Schlüter]

Man sollte vielleicht auch mal fragen, wer hier Abkommen nicht eingehalten hat. Der Raketenbeschuss war meiner Meinung nach ein Fehler.

Israel nutzt solche Fehler.

[Jim Hawkins]

Dann sind die Palästinenser wohl auf der Siegerstraße.

[Chutriella]

Zum wievielten Mal kündigt abbas das Abkommen? Und: wen hat es bislang beeindruckt?

[97627 (Profil gelöscht)]

Bin ja mal gespannt, ob Deutschland Israel dann mit denselben Sanktionen wie Russland belegt. Wer will wetten?

[76530 (Profil gelöscht)]

Die Crux für Herrn Abbas ist aus meiner Sicht die, dass er nur ein kleiner Bauer auf dem großen Schachbrett des Nahost-Dauerkonflikts ist. Die relevanten Entscheidungen treffen Andere.

Vorwärts in die Steinzeit! Es wird noch!

[Regierungsreserve]

"Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA verkündet."

Gewagt.

Wie will er denn ohne israelische und US-amerikanische Unterstützung die Palästinensergebiete am Leben erhalten? Ohne die finanzielle und logistische Hilfe, die Versorgung Schwangerer und Schwerkranker in israelischen Krankenhäusern, ohne Strom- und Wasserlieferungen? Wovon sollen palästinensische Beschäftigte in israelischen Firmen leben, wenn die Beziehungen abgebrochen wurden?

Den Arabern in den zu annektierenden Gebieten könnte eigentlich gar nichts besseres passieren. Sie könnten auf Erhalt der israelischen Staatsbürgerschaft klagen und damit in den Genuss des Privilegs gelangen, von einem Entwicklungsland in eine Industrienation zu wechseln, ohne umziehen zu müssen.

[christine rölke-sommer]

@Regierungsreserve Sie sollten sich mal über die pflichten eins besatzers informieren!

dazu gehört nämlich, die besatzten am leben zu erhalten.