Petition von Klimaaktivisten: Nur grünes Geld für Lufthansa

Fluggesellschaften einfach so mit Steuergeldern helfen? Eine Petition will das verhindern und fordert, Menschen statt Flugzeuge zu retten.

Immer schön am Boden bleiben: Lufthansa-Flugzeuge parken in Frankfurt Foto: rtr

BERLIN taz | Lufthansa und andere Airlines sollen in der Coronakrise nur gerettet werden, wenn Mensch und Klima an erster Stelle stehen. Das fordern die deutsche Klimagerechtigkeitsinitiative „Am Boden bleiben“ und das globale Netzwerk „Stay Grounded“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einer Petition, die sie am Donnerstag übergeben haben.

Unterstützt wird die Petition von 300 Organisationen, 300 Wissenschaftler*innen und 72.000 Einzelpersonen, von denen etwa die Hälfte aus Deutschland ist. Wer mit Steuergeldern gerettet wird, müsse auch endlich Steuern auf Treibstoff zahlen und soziale sowie ökologische Bedingungen erfüllen, findet das Bündnis der Kampagne #SavePeopleNotPlanes.

„Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Petition“, sagt Klara Strauß von „Am Boden bleiben“. Denn es gibt noch keine Einigung bei den Verhandlungen über das Rettungspaket zwischen der Bundesregierung und dem Flugunternehmen Lufthansa. Eine Summe von 9 Milliarden Euro ist angedacht.

„Die Bundesregierung darf nicht zurückstecken“, sagt Strauß. Positiv findet sie, dass die Bundesregierung eine Sperrminorität und ein bis zwei Aufsichtsratsmandate bei der Lufthansa haben will. „Wir vermissen aber konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Es ist unverantwortlich, die Lufthansa ohne klimapolitische Forderungen zu retten.“ Die Wirtschaft aufzubauen sei wichtig in der Coronakrise, dürfe aber nicht bedingungslos sein. Staatliche Teilhabe an Unternehmen könne in Zukunft die Möglichkeit bieten, in Sachen Klima umzusteuern.

Vielflieger sollen mehr zahlen

Seit Anfang April läuft die globale Kampange #SavePeopleNotPlanes. Sie startete mit einem offenen Brief mit drei Forderungen an Regierungen. Erstens sollen die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und nicht Manager*innen und Aktionären*innen. Zweitens fordern sie einen klimagerechten Strukturwandel in der Mobilität: Verkehrsnetze umbauen und klimafreundliche Alternativen wie den Schienenverkehr fördern, um dort klimagerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

Drittens sollen Regierungen Steuerprivilegien der Flugbranche abschaffen und eine Kerosinsteuer sowie eine progressiv ansteigende Vielflieger*innenabgabe einführen. „Statt Miles and More sollen Leute, die viel fliegen, mehr zahlen“, erklärt Strauß. Denn 6 von 10 Deutschen fliegen selten oder gar nicht und „nur 8 Prozent sind Vielflieger und fliegen mehr als zweimal im Jahr“, zitiert sie eine Studie von infratest dimap von 2019. Durch die Übergabe der Petition mit den Forderungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll der Druck erhöht werden.

Die Initiative „Am Boden bleiben“ ist seit zwei Jahren in Deutschland aktiv und will den Flugverkehr reduzieren. In der Coronakrise sieht sie nun eine Chance für einen gerechten Übergang zu mehr Klimafreundlichkeit. Videokonferenzen könnten mehr Anerkennung bekommen, Menschen merken, dass man nicht mehr um die halbe Welt jetten muss für eine Konferenz und „vielleicht merkt der ein oder andere, dass es auch weniger Stress ist“, so Strauß. „Nach der Coronakrise können wir nicht business as usal machen.“

So sollten jetzt Mitarbeiter*innen umgeschult werden und nach der Krise „Inlandflüge vielleicht gar nicht mehr aufgenommen werden.“ Die Luftfahrt sei immer sehr weit entfernt vom Klimaschutz gewesen. Diese „unintendierte Pause“ müsse nun genutzt werden.

Comments

[Jalella]

Im Prinzip soweit ok. Klar muss sich da was ändern. Und auf jeden Fall muss der Staat Mitspracherecht haben wenn er Geld reinbuttert.

Aber die LH komplett kaputtzumachen, ist jetzt kein guter Zeitpunkt. 100000 Angestellte umschulen? Bitte auf was denn jetzt gerade? Kneipen- oder Restaurantbesitzer oder Kellner? Es liegt doch im Moment alles am Boden, nicht nur die Flugzeuge. Wo die Arbeitslosenzahlen wachsen wäre es JETZT verheerend, die LH zu zerstören. Und solchen Maßnahmen würden in dieser Situation, wo eh schon nicht klar ist, wie es weiter geht, das Aus. Und dann stehen Zehntausende auf der Straße - zusätzlich.

[Saber Baser]

@Jalella Die Luftfahrtbranche hat jahrelang erfolgreich Lobbyarbeit geleistet um deutlich weniger Steuern zahlen zu müssen als angemessen wäre.

Aber jetzt sind Steuergelder gut genug um diese steuervermeidende Branche zu retten?

Lieber mehr Geld in die Bahn investieren. Da entstehen dann die Arbeitsplätze, die in der Luftfahrt hoffentlich verloren gehen.

Ob man das allerdings mit "clicktivism" erreicht, wage ich zu bezweifeln.

www.change.org/p/o...-die-flugindustrie

[danny schneider]

Was kann eine Fluggesellschaft groß anderes machen als immer moderne, sparsame Flugzeuge an zu schaffen? Und das hat die Lufthansa wohl unbestreitbar!

[OSCILLATEWILDLY]

An erster Stelle sollten meines Erachtens die Bedürfnisse von Flora und Fauna stehen. Und der Bündnisname richtigerweise SavePlanetNotPlanes lauten.