Die Linkspartei in der Coronakrise: Kassandra im Bundestag

Linken-Vorsitzende Katja Kipping will die Republik noch eine Weile stilllegen. Doch die Wirklichkeit hat sie schon überholt.

Doppelt vorsichtig: Katja Kipping im Bundestag Foto: Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto via imago

BERLIN taz | Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland coronafreie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute andersherum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Innern zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

Freilich gibt es auch Linke, wie etwa den Vize-Fraktionsvoritzenden ­Andrej Hunko, der Zweifel an den Einschränkungen hat und in Anfragen an die Bundesregierung auch die wissenschaftliche Evidenz von Reisebeschränkungen hinterfragt. Doch auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, auf deren Vorschlag Hunko im Februar ins Amt kam, raten zur Vorsicht.

Beide trafen Anfang Mai ebenfalls JournalistInnen zum Gespräch – physisch, maskenlos, aber mit gebotenem Sicherheitsabstand. Argumentativ pflichtete Bartsch Kipping bei. Er warnt im Zuge der Lockerung vor einem Dominoeffekt, der nicht mehr aufzuhalten sei. Bei den Lockerungen habe die Bundesregierung das „Heft des Handelns“ nicht mehr in der Hand. Die Ankündigungen der Länder „überschlagen sich“.

Allerdings: In drei dieser Länder ist die Linke an der Regierung beteiligt, in Bremen, in Berlin und in Thüringen, wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellt. Und die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow erlaubte als erste in Deutschland Ende April wieder Gottesdienste, früher noch als Nordrhein-Westfalen.

Was steckt hinter dem Kipping-Kurs?

Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, teilt im Grunde Kippings radikalen Stop-the-virus-Kurs. Sie fand den Beitrag „wirklich gut“. Aber: „Das eine ist die politische Haltung. Das andere ist der Druck aus der Gesellschaft. Wut und Zorn auf die Einschränkungen nehmen zu.“ Auch in Thüringen trafen sich am Wochenende wieder Menschen zu Hygiene- und Anti-Corona-Demos, um gegen Einschränkungen zu protestierten.

Und so wird die Linke in Regierungsverantwortung ebenfalls zur Getriebenen: „Die berechtigte Gegenposition Katja Kippings ist nur noch schwer umsetzbar“, meint Hennig-Wellsow. Ab Freitag sollen in Thüringen auch die Gaststätten wieder öffnen.

Ist also Kipping eine tragische Mahnerin, deren Vorhersagen niemand Glauben schenkt, nicht einmal die eigenen GenossInnen? Oder steckt mehr dahinter? Etwa der Versuch, die in Umfragen stagnierende Oppositionspartei und sich selbst als verantwortungsvollen Gegenpart zu profilieren?

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollten sich im März zu ihrer weiteren Zukunft äußern. Die beiden Parteivorsitzenden sollten ihre Ämter laut Satzung eigentlich nach acht Jahren Amtszeit abgeben. Doch diese Entscheidung ist vertagt, genau wie der Parteitag. Inzwischen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Kipping im Spätherbst wieder für den Parteivorsitz antreten könnte.

Aber auch andere Nachfolgerinnen sind im Gespräch, darunter Susanne Hennig-Wellsow, die nunmehr krisenerprobte Thüringer Landeschefin. Dass Kipping jetzt allerdings alles auf die Karte setzt, erneut Parteivorsitzende zu werden, ist unwahrscheinlich. Sie habe immer einen Plan B in der Tasche, sagt eine enge Vertrauensperson. Oder auch einen Plan C – einen dritten Weg eben.

Comments

[Deep South]

Kommt mir eher so vor, als wolle man sich einfach nur wieder mal als radikaler Gegenpart zu Wirtschaftsliberalen und AfD profilieren, welche sich hinter Corona-Querulanten und Verschwörungsfreaks positioniert haben. Als Stimme der vermeintlich totalen Solidarität gegen den totalen Egoismus.

Man hat sichs halt über die Jahre so schön in der Ecke bequem gemacht, aus der heraus man mit einer Radikalposition lediglich das eigene oppositionelle Dasein dekoriert.

Irgendwie kommt man in der Linken oft gar nicht mehr auf die Idee, mit wirklich konstruktiven und weitsichtigen Ideen zu überraschen.

Dass man dabei -wie so oft- den Blick über den Tellerrand verweigert und nicht bereit ist, die Konsequenzen ehrlich auf den Tisch zu legen, konterkariert jeden echten Ansatz das Handeln der Regierung in Frage zu stellen und sich für diejenigen einzusetzen, deren Stimme bislang viel zu wenig gehört wurde und deren Sorgen, Probleme und Existenzängste weit weg von raffgieriger Unvernunft und Wutbürgertum sind.

Leider war nichts Anderes zu erwarten. Die Linke braucht eine Frischzellenkur genauso dringend wie die SPD. Da nützt auch kein Schal vor der Maske.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Allerdings: In drei dieser Länder ist die Linke an der Regierung beteiligt, in Bremen, in Berlin und in Thüringen, wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellt."

In Bremen stellt die Linkspartei die Gesundheitssenatorin. Diese verhindert zurzeit, dass im Bremer(havener) Schlachthof flächendeckende Corona-Tests durchgeführt werden.

Was sagt Katja Kipping dazu?

www.butenunbinnen....na-update-104.html

[Rudolf Fissner]

Apropos Helmholtz Zentrum bzw.

Kassandra liest auch nur Texte und keinen Kaffeesatz.

Es gibt da von gestern eine nigelnagelneue Studie gemeinsame Studie des ifo Instituts (ifo) und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) www.ifo.de/DocDL/s...dheit-corona_1.pdf mit dem Titel "Das gemeinsame Interesse

von Gesundheit und Wirtschaft: Eine Szenarienrechnung zur Eindämmung der Corona- Pandemie"

"Um den wirtschaftlich günstigsten Weg einzuschlagen, der mit einer weiteren Eindämmung der Epidemie in Einklang zu bringen ist, ist im Vergleich zu den Maßnahmen am 20. April 2020 eine leichte Lockerung ökonomisch betrachtet also in jedem Fall einer weiteren Verschärfung zu bevorzugen. Deutlichere Lockerungen sind sowohl unter gesundheitlichen als auch unter ökonomischen Aspekten nicht zu empfehlen." heißt es dazu www.helmholtz-hzi....tweise-oeffnungen/

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner P.S. Das Helmholtz Zentrum verfolgt also nicht den "radikalen Weg" von Kipping, wie hier in verschiedenen Kommentaren behauptet word, sondern bevorzugt "leichte Lockerungen".

[Ria Sauter]

Es verwundert schon, wenn man die ganzen Politiker sieht, ohne Abstand ohne Maske.

Noch mehr verwundert die Tatsache, dass es keinen Aufstand von Linken und Grünen gibt gegen die Datenerhebung von Nichtinfizierten.

Bei der Gesetzesvorlage hat einer Bedenken vorgebracht, ein FDPler.

Der Datenschutzbeautragte Kelber, ein noch echter SPDler, warnt eindringlich davor.

Er findet kein Gehör und morgen soll das Gesetz durchgebracht werden.

[Ruediger]

Die Position von Kipping und ihrer Partei wird den berechtigten Interessen von Kindern nicht gerecht, man kann Kinder nicht monatelang isolieren, ohne ihnen Schaden zuzufügen. Anders gesagt: Die Linkspartei ist kinderfeindlich!

[Rolf B.]

@Ruediger Kampfbegriffe wie "kinderfeindlich" machen hier keinen Sinn. Die Pandemie ist kinderfeindlich weil sie menschenfeindlich ist. Die PolitikerInnen wie Frau Gebauer in NRW sind kinderfeindlich, weil sie wochenlang nichts getan haben, um die Kitas und Schulen auf eine Notsituation vorzubereiten und weil Bildungspolitik in DE keinen großen Stellenwert hat. Dazu gehört auch der z.T. miserable Zustand der Schulen insbesondere auch was die Hygiene betrifft.

[Meine_Meinung]

@Ruediger Warum ist es kinderfeindlich, den Virus ausrotten zu wollen? Es geht darum ein paar Wochen zu warten, bis es quasi keine neuen Infektionen gibt. Dann kann man wieder lockern und sogar noch mehr als lockern. Dann wäre ein zurück zur Normalität denkbar. Ist das tatsächlich kinderfeindlich?

[Ruediger]

@Meine_Meinung Ja, wenn es bedeutet, dass man monatelang Kitas schließt, ist das kinderfeindlich. Einzelkinder sind dann völlig isoliert. Man muss immer zwischen unterschiedlichen Interessen abwägen, und hier werdeb die Interessen der Kinder mit keinem Wort berücksichtigt.

[Rolf B.]

Frau Kipping orientiert sich genau an die Vorschläge des Helmholtz-Instituts für Infektionsforschung und der gemeinsamen Studie mit dem ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Sie auch:

taz.de/Neue-Corona...-des-RKI/!5685563/

Das Konzept der WissenschaftlerInnen vom Helmholtz-Institut ist absolut realistisch und wäre höchstwahrscheinlich auch insgesamt deutlich besser geeignet, eine zweite Welle zu verhindern, die deutlich dramatischer sein wird.

Frau Kipping hat ganz offensichtlich verstanden, wie man mit dieser Pandemie umgehen muss. Leider haben sich die Lobbyisten durchgesetzt, denen eine Lösung nicht schnell genug gehen konnte und die Ratschläge der Virologen und Epidemiologen ignorierten. Das werden viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen.

[Hanne]

@Rolf B. Es gibt auch Wissenschaftler/innen, die aufgrund von Erfahrungen anderer Epidemien davon ausgehen, dass eine zweite Welle dann wesentlich heftiger ausfällt, je niedriger der R0-Wert der ersten Welle war.

Und es gibt sogar auch grundsätzlich Wissenschaftler/innen, die bei einem Themengebiet unterschiedlicher Ansicht sind. Daher kann ein Land nicht DIE Ratschläge von Virologen und Epidemiologen ignorieren. Eine Regierung muss Entscheidungen aufgrund diverser, vorliegender Ratschläge treffen. Und hierbei kann sie bei der Auswahl, wen oder was sie mit einbezieht, auch stark einschränken.

[Klaus Meier]

Was an Kipping ist denn Kassandra?

Kassandra aus der griechischen Mythologie ist eine Königstochter aus TrojaSie konnte in die Zukunft sehen, doch aufgrund eines Flues des Gottes Apollon hat niemand ihren Weissagungen geglaubt.

Wo hat Frau Kipping die Zukunft vorhergesagt? Vor ein paar Monten mit der kostenlosen Bahncard 50? - könnte man ja auch gleich die Preise halbieren, spart Plastikmüll. Oder 2017 beim Wahlparteitag in Hannover "Es ist noch nicht gelaufen für RRG"? Oder gerade heute wo Leiharbeiter in Ferienwohnungen untergebracht werden sollen? Das sind keine Weissagungen, das ist ungeschickter linker Populismus.

Miss you Sara.

[Markus Michaelis]

"sich selbst als verantwortungsvollen Gegenpart zu profilieren", "Wut und Zorn auf die Einschränkungen nehmen zu"

Ist das nur Verantwortung gegen Leichtsinn (oder Ego?) und gegen "Wut und Zorn"?

Ist es nicht eher so, dass alle dazulernen, niemand alle Konsequenzen wirklich durchdenken kann, der Lockdown auch Tote fordert (an anderer Stelle wieder rettet - etwa weniger Verkehrstote und besser Luft in den Städten). Mit Wut und Zorn hat das doch alles erstmal nichts zu tun - auch wenn es das natürlich gibt. Selbst wenn alle Fakten und Konsequenzen bekannt wären blieben immer noch verschiedene Prioritäten, die jeder setzt. Wenn da jemand nur sagt, dass es keine verschiedenen Prioritäten geben kann, weil es um Menschen, Tote etc. geht, finde ich das ziemlich gruselig.

[nutzer]

"Kippings Hoffnung: .....

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder "

Ein Land das es schafft das Virus los zu werden, ist bestimmt eine Verlockung für andere. Siehe aktuell Schweden, das viele als Vorbild sehen, ohne hinter den Vorhang zu sehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nutzer Wobei ist Schweden denn Vorbild?

[tomás zerolo]

Ehrlich gesagt macht für mich Frau Kippings Ansatz am meisten Sinn.

Diejenigen, die mit ihrem Geschrei Planbarkeit in der Krise fordern sind genau die, die mit ihrem Geschrei nach Lockerungen diese am wenigsten planbar machen. Ja, Pandemie ist doof, und sie verhält sich nicht nach unseren Wünschen.

Ich habe schon an anderer Stelle vorgeschlagen, die zweite Welle, so sie kommen sollte, die "Armin-Laschet-Welle" zu benennen und ein kleines Denkmal diesbezüglich in Auftrag zu geben.

Im Übrigen finde ich den Hinweis auf "Offene Grenzen für alle" etwas unfair. Quarantäne und gut is'. Auch ich bin sehr dafür, die Leute aus Moria (und anderen) herauszuholen -- man müsste sie halt isolieren und testen, bis klar ist, dass sie nicht infektiös sind. Himmel, diese Mittel gibt es schon seit dem 14. Jahrhundert!

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "Denkmal"

Und Ramelow stellt man dann noch auf einem Esel als Sancho Corona daneben, weil er als linker MP - wie alle anderen aus der Linkspartei in politischer Verantwortung- den Laschet Weg gehen, weil sie diesen für den besten halten.

[tomás zerolo]

@Rudolf Fissner Von mir aus. Macht sich bestimmt lustig.

[Reinhardt Gutsche]

Frommer Wunsch

Zitat: „Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.“

Dazu die Antwort von Prof. Johan Giesecke, Nestor der schwedischen Epidemiologie und WHO-Berater, auf die Frage, ob „der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hoffnungslos verloren“ sei: „ Ja. Dieses Virus wird sich ausbreiten. Es spielt kaum eine Rolle, was die Länder tun.“

Es ist demzufolge ein frommer Wunsch, den „Virus auszurotten“, sowenig wie jeder andere Virus „auszurotten“ ist. Es kann mithin immer nur darum gehen, die volksgesundheitlichen Schäden mit zielgenauer Fokussierung maximal zu begrenzen und dabei gesundheitspolitisch in ausbalancierter Weise unter Einrechnung der Kollateralschäden aller NPI vorzugehen.

Die Partei „Die Linke“ täte gut daran, der „populistischen“ Versuchung zu widerstehen, auf der Angst-Schaumwelle der „hystérie globale“ (so der weltbekannte Epidemiologe Prof. Didier Raoult aus Marseille) mitzudürfen,und stattdessen mit der ihr eigenen gewohnten globalstrategischen Expertise der Frage nachzugehen, woher eigentlich der Wind weht.

[Meine_Meinung]

@Reinhardt Gutsche Es ist nur dann ein frommer Wunsch, wenn die Aussage von Herrn Giesecke zu 100% stimmt. Das ist aber vielleicht auch nur eine Befürchtung. Wissen kann er es auch nicht.

Wenn man sich aber betrachtet, wie die Zahlen der neuen Infektionen in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, ... doch sehr stark rückläufig sind, dann scheinen die Maßnahmen ja doch etwas erreicht zu haben. Wenn wir es schaffen nur noch 100 Infizierte zu haben und jeden dieser Personen isolieren und so keine Person angesteckt wird, dann könnten wir es schaffen, alle Infektionen zu eliminieren. Das bedeutet natürlich nicht, der Virus nie wieder kommen wird, aber es wäre denkbar, dass man ihn für den Moment aus Europa verbannen kann. Und dann hat man Zeit ein Medikament oder eventuell einen Impfstoff zu entwickeln.

Natürlich ist das erst einmal ein Wunsch, aber ein Wunsch, der Realtiät werden kann, wenn diesem Wunsch oberste Priorität eingeräumt wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“

Ist doch vernünftig.