„Seebrücke“ gegen griechische Lager: 500 fordern Evakuierung

Die Organisation Seebrücke demonstriert in Hamburg mit 20 Mahnwachen für die Evakuierung der Flüchtlinge aus griechischen Lagern – ganz legal.

Auf Abstand: Protestierende vor der Hamburger Fischauktionshalle Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | 500 Menschen, verteilt auf 20 Mahnwachen, haben am Sonntagnachmittag in Hamburg entlang der Elbe für die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern demonstriert. Sie protestierten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung und des Hamburger Senats.

Auf einer Strecke von vier Kilometern von den Deichtorhallen und der Elbphilharmonie im Osten über die Landungsbrücken bis hin zur Fischauktionshalle im Westen versammelten sich die AktivistInnen aus dem Umfeld der Flüchtlingsrettungs-Organisation “Seebrücke“ in Gruppen von jeweils 25 Personen.

Alle Protestierenden, die jeweils mindestens zwei Meter Abstand voneinander hielten, trugen Mundschutz, genau wie die wenigen anwesenden PolizistInnen, die die Einhaltung der Auflagen überwachten. Auf Transparenten forderten die Flüchtlings-AktivistInnen die „sofortige Evakuierung der griechischen Lager“ und die Aufnahme der etwa 40.000 Geflüchteten in Europa.

Für den Protest war eine Ausnahmegenehmigung der Polizei notwendig, die diese für jeden der 20 Punkte erteilte. Zu Irritationen war es gekommen, weil mehrere Medien, darunter auch die taz, die Falschmeldung verbreitet hatten, die Versammlungsbehörde habe nur drei Mahnwachen mit 75 TeilnehnmerInnen genehmigt. Die Deutsche Presseagentur hatte eine entsprechende Meldung am Freitagabend korrigiert.

Der Protest zielt auf die Koalitionsverhandlungen

Hauptadressat des Seebrücken-Protests war neben der Bundesregierung das rot-grüne Hamburger Regierungsbündnis, das derzeit Koalitionsverhandlungen miteinander führt. Seebrücke-Sprecher Christoph Kleine forderte „vom neuen rot-grünen Senat ein Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Menschen aus Moria und den anderen Lagern – und zwar unabhängig von Alter oder Geschlecht“. Die Stadt habe genug Platz und auch eigene Kompetenzen, sie müsse aufhören, „sich hinter der Untätigkeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu verstecken“.

Zwar müsse Seehofer ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge genehmigen, es spreche aber nichts dagegen, ein solches erst mal zu erstellen und auf diese Weise Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Platz genug für die Aufnahme der Flüchtlinge gebe es. „In Hamburg stehen alle Hotels derzeit leer, da könnten die Geflüchteten untergebracht und somit auch den Hoteliers geholfen werden.“ Kleine beklagte, „dass in der Corona-Krise quasi alles möglich ist, nur an diesem Punkt offenbar gar nichts“. Auch die Hamburger Behörden hatten eine Hotel-Unterbringung von Geflüchteten im großen Stil mehrfach abgelehnt.

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

"Evakuierung der Flüchtlinge aus griechischen Lagern – ganz legal."

Ist doch was-oder?

[conny costa]

Aus Frankfurt/M : Liebe Bockenheimerinnen, liebe Interessierte,

auch in Zeiten von Corona ist es gut, wichtig und sehr nötig aktiv zu sein. Wichtig ist auch, demokratische Recht gerade auch in schwierigen Zeiten zu nutzen. Das wollen wir:

Wir wollen uns für diejenigen einsetzen, die gerade in diesen Zeiten Unterstützung und Beistand brauchen. Diese Krise trifft diejenigen, die dem Aufruf „Bleiben Sie zuhause“ gar nicht umsetzen können, weil Sie ein solches gar nicht haben.

Die Initiative Stadt für Alle ruft uns auf an einer symbolischen Aktion teilzunehmen.

AKTION

»Schutz vor Corona braucht ein Zuhause«

Am Samstag, 25.4.2020, 14 Uhr nimmt das Hotel Sofitel an der Alten Oper wohnungslose und schutzsuchende Menschen auf - sei dabei!

Das Hotel Sofitel an der Alten Oper öffnet symbolisch seine Türen für Wohnungslose und Geflüchtete. Stellt Euch an der neuen Außen-Rezeption an und kommt mit Koffern und Umzugskartons. Mit dem symbolischen Einzug machen wir unsere Forderung sichtbar: Leerstehende Hotelzimmer, Ferienwohnungen und Mikro-Apartments müssen jetzt sofort für Menschen geöffnet werden!

In der Schlange vor der Außen-Rezeption stehen wir mit Rücksicht auf die aktuelle Situation mit einem Abstand von 2 Metern zueinander. Wir halten alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ein (Abstand, Mundschutz, Handschuhe). Trotz und gerade wegen der Corona-Krise wollen wir nicht auf Aktionen im öffentlichen Raum verzichten. Denn um Zuhause zu bleiben, braucht man erst mal ein Zuhause!

#OpenTheHotels #LeaveNoOneBehind #Mietenwahnsinn #StadtFürAlle

Unsere Forderungen in Kurzform:

Recht auf Wohnen für Alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus, das heißt:

Sofortige Freigabe von leerstehenden Hotelzimmern und Wohnungen an Wohnungslose und Schließung aller Sammelunterkünfte

Staatliche Zuschüsse für Hotels nur unter der Bedingung einer sofortigen Öffnung für Wohnungslose und Geflüchtete

Vollwertige Wohnungen für Alle statt beengte Unterbringung

Wohnraum darf keine Ware sein