Nachfolge für alte Tornado-Kampfjets: FDP will AKK vor Ausschuss zitieren
Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, US-Kampfjets vom Typ F-18 zu kaufen. Das stört nicht nur die überrumpelte SPD, sondern auch die Opposition.
Den will die Bundeswehr: amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F-18 Foto: Andrew Matthews/Wire/dpa
BERLIN afp | Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, die Verwirrung um den möglichen Kauf von modernen F-18-Kampfjets aus den USA aufzuklären. Nach den Plänen von AKK sollen die Flugzeuge die altersschwachen Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen. „Die Art, wie die Große Koalition über die Tornado-Nachfolge kommuniziert, ist ein Desaster“, sagte die FDP-Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Fraktion werde das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen.
Strack-Zimmermann wertete das Erscheinungsbild der Koalition in der Frage der Kampfflugzeuge als „chaotisch“. Dass die Verteidigungsministerin „offensichtlich unabgesprochen eine E-Mail an ihren US-Kollegen schickt, um eine Bestellung von Kampffliegern anzukündigen, ist genauso verantwortungslos wie das Verhalten der SPD, die seit Jahren die Tornado-Nachfolge mit allen Mitteln blockiert“, sagte die Liberale.
Kramp-Karrenbauer müsse den Abgeordneten „umgehend Auskunft über diese Korrespondenz geben und für maximale Transparenz sorgen“, forderte Strack-Zimmermann. Unabhängig davon müsse Deutschland „umgehend neue Flugzeuge bestellen“.
Laut einem Bericht des Spiegels hatte Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an ihren US-Kollegen förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin. Das Bundesverteidigungsministerium betonte nach dem Bericht am Montag aber, dass die Ministerin noch keine Bestellung über die Flugzeuge abgegeben habe.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Auf die "atomare Teilhabe" können wir verzichten. Sie besteht nur darin, Transportmittel für Bomben bereit zu stellen. Auf den Einsatz hat die Bundesregierung keinerlei echten Einfluss. Also ist sie nutzlos. Ein reines Prestigeobjekt.
Sarg Kuss Möder
Das, was man AKK bisher hoch anrechnete, Kommunikationsfähigkeit, scheint sie seit einiger Zeit verlassen zu haben. Der Streit mit Maas wegen einer Schutzzone in Syrien dürfte eigentlich noch nicht vergessen sein. Er gehört hier erwähnt!
kditd
Die F-18 stammt aus den 1970ern.
Bevor man neue F-18 kauft, kann man eigentlich genausogut neue Tornados bauen... beides unsinnig. Und warum gleich 45 Stück? Als Ersatzteilager oder...?
warum_denkt_keiner_nach?
@kditd Gemeint ist die Super Hornet. Die ist aus den 90gern.
Sven Günther
@kditd Es werden 85 Tornados stillgelegt, die F-18 soll auch andere Aufgaben erfüllen, die jetzt der Tornado erfüllt. (Elektronische Kampfführung, SEAD/ Unterdrückung feindlicher Luftabwehr)
Die Growler ist übrigens aus 2006.
Rainer B.
AKK hat für sowas doch gar keine Zeit. Die arbeitet jetzt intensiv an ihrer Faschings Rede als Putzfrau Gretel im nächsten Jahr. Das wird bestimmt wieder eine Flachsrakete. (;-))
BlackHeroe
Dabei fallen aber wieder Details unter den Tisch und führen zu falschen Schlussfolgerungen:
Ja die Typhoons sind derzeit nicht dafür ausgelegt, wäre aber ansich kein Problem die umzurüsten.
Geschätzt wird eine Lücke von 5 Jahren in der Deutschland seiner Atomwaffen-zum-Abwurf Bereithalteverpflichtung nicht nachkommen würde.
Das Genehmigungsverfahren dafür liegt aber in US Hand - mit einer vermeintlich schnellen und billigen Bestellung in den USA will man dieses umgehen.
Was ist also Gescheuert?
die Dame verpflichtet DE mal ebend für 3 Milliarden Euro Flugzeuge aus den USA zu kaufen, die wir auch heimisch produzieren könnten, wohlwissend dass die eigene Regierungsopposition diese nicht tragen wird.
JoSte
Wenigstens sind es keine der schrecklichen F35. Darüber kann man schon erleichtert sein.
Sven Günther
Bevor man einfach Meldungen von AFP übernimmt, sollte man wenigstens kurz erklären, worum es eigentlich geht.
Die Lebensdauer der deutschen Tornados ist eigentlich schon lange erreicht, darum wird nach einem Nachfolger gesucht.
Nun ist der Tornado das einzige Flugzeugmuster der BW, das Atomwaffen tragen kann und man ist im Zuge der nuklearen Teilhabe eigentlich dazu verpflichtet, solche Kapazitäten vorzuhalten.
Der Eurofighter kann in den aktuellen Versionen keine tragen, also will die Union eine Mischnachfolge, ein größeres Los Eurofighter und ein kleineres F-18, heimische Industrie und Atomwaffenproblematik bedient auf einen Schlag.
Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm von 2007 eine grundsätzliche Ablehnung von Atomwaffen in Deutschland beschlossen.
"Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen."
Nun will man es anscheinend aber nicht auf einen offenen Streit zum Thema Atomwaffen anlegen, aber jeder seine Position durchsetzen. Also blockiert die SPD die Anschaffung eines Trägersystems und die Union will eben genau das kaufen.
dodolino
@Sven Günther Auch von mir ein 'Danke!' an diese journalistische Nachhilfelektion für die Journalisten der 'taz'; stand die 'taz' doch sogar mal in dem Ruf, 'links' zu sein, und Atomwaffen nicht zu mögen!!
Dann sollte sich auch ein/e Journalist/in der 'taz' dazu aufraffen, um dieser Agenturmeldung noch den letzten Schliff mit zu geben!
Adam Weishaupt
@Sven Günther Danke für diese differenzierte Darstellung. Die Presse ist dazu anscheinend in weiten Teilen nicht in der Lage.
danny schneider
@Sven Günther noch als Nachtrag: wie sieht es eigentlich aus mit den Britischen Eurofightern? können die denn britische Atombomben tragen?
Sven Günther
@danny schneider Meine Freundin gerät da ja sonst immer in Enrage, ich wollte eigentlich nur einen kurze Einordung geben, aber jetzt etwas länger.
Erstmal grundsätzlich, der Eurofighter ist von der ersten Konzeption her ein Jäger, das erste Los ist auch noch ein reiner Jäger und kein Jagdbomber wie der Tornado, er übernimmt inzwischen nach verschiedenen Modernisierungen aber teilweise solche Aufgaben.
Die Industrie sagt, das es möglich ist das er als Trägersystem dient, der Bendlerblock auch, nehmen wir das als gegeben an.
"Und dann sind die Bombenschlösser mehr oder minder genormt in der Nato - zumindest meines Wissens."
Jein, die der UK/USA ja, die unserer Nachbarn auf der anderen Rheinseite nein, dazu komme ich aber später nochmal.
Zur nuklearen Teilhabe, militärisch gesehen, eigentlich ja, wir können von unseren Stützpunkten aus nur Verbündete und die Schweiz via Flugzeug erreichen, das wir, sollte die Front mal näher rücken, in europäischen Nachbarstaaten atomar zuschlagen, ist unrealistisch.
Politisch sieht die Sache schon ganz anders aus, die nukleare Teilhabe sichert uns einen Platz bei den entsprechenden Entscheidungen der Nato und damit Einfluss.
Auch wenn das vielleich etwas überraschend ist, in den USA wird auch auf ein weitere Teilhabe gedrängt. Das liegt an einem ganz anderen Deutschlandbild, das auch viel realistischer ist.
Meine schweizer Chefin hat da mal einen schönen Satz gesagt, frei übersetzt, Deutschland ist aufgrund seiner Gegebenheiten, aber auch wegen seiner Geschichte keine Führungsnation für die EU, aber Primus inter pares (Erster unter Gleichen).
Wir sind das größte und wirtschaftlich stärkste europäische Land in der Nato, wenn wir sagen wir lösen uns aus der Teilhabe, werden sich weitere Staaten dieser Bewegung anschließen. Offiziel ist das ja nicht, aber es gibt auch mit den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei Vereinbarungen der nuklearen Teilhabe.
Sven Günther
@Sven Günther Rüstung ist ja auch immer ein wirtschaftliches und politisches Thema und bei Großgerät, vor allem Schiffen und Flugzeugen, geht es um große Zeiträume.
Die Luftwaffe wollte gerne die F-35, damit hat sich der letzte Inspektuer der Luftwaffe schon unbeliebt gemacht.
Hier spielen verschiedene Überlegungen hinein, die Briten und Italiener, die mit uns den EF gebaut haben, haben jetzt die F-35 gekauft, einige andere Europäer, die Niederlande, Belgien oder Norwegen auch.
Wir haben uns mit den Franzosen zusammengetan und entwickeln zusammen einen Nachfolger des EF und der französischen Rafale, hat zurzeit noch den klingenden Namen Future Combat Air System, kurz FCAS.
Das soll 2035-2040 kommen, nun ist die Frage, brauchen wir bis dahin nur eine Überbrückung und stecken mehr Geld in FCAS oder kaufen wir jetzt etwas Teures und stoßen so den Franzosen vor den Kopf.
Das sind aber alles militärische Fragen, die wir jetzt mal vernachlässigen.
Sven Günther
@Sven Günther Kommen wir jetzt mal zum eigentlichen Punkt, Innenpolitik.
Ich teile zwar die Argumente der Friedensaktivisten und von Leuten in der SPD wie Rolf Mützenich nicht, aber ich verstehe sie.
Die SPD sieht sich und ich würde da selbst die Seeheimer dazuzählen, egal was hier teilweise im Forum über die SPD ausgegossen wird, als Friedenspartei und wie schon geschrieben, in ihrem Hamburger Programm hat sie sich auch klar positioniert.
AKK und der Bendlerblock können nicht einfach Großgräte bestellen, das muss durch den Haushaltsausschuss des BT genehmigt werden, wenn die SPD nicht zustimmt, müsste die Union mit der FDP und dem rechten Gesindel zusammen abstimmen, wenn sie es umsetzten will.
Das würde zwangsläufig ein Ende der Regierung bedeuten.
Darum verschiebt man das ja auch immer wieder.
Nun läuft natürlich die Zeit des Tornado ab und die BW und der Bendlerblock werden das auch AKK mal eingeflüsstert haben.
Auch eine Umrüstung des EF würde auf einen ähnlichen Widerstand stoßen!
Sven Günther
@danny schneider Her Majesty's Armed Forces hatten ja, wie die BW, ebenfalls den Tornado und haben sich 2019 entschieden, die F-35 der Amerikaner als Nachfolger zu kaufen, die diese Aufgabe dann übernehmen wird.
www.telegraph.co.u...ations-first-time/
danny schneider
@Sven Günther Zur Sache mit den Atombomben.
Mir fehlt da erst mal eine Diskussion, wofür wir das brauchen. Die USA hat irgendwas um die 8000 Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen. Wozu braucht man da 20 deutsche Flugzeuge mit "Bomben"? In meinen Augen völlig obsolet!
Und dann sind die Bombenschlösser mehr oder minder genormt in der Nato - zumindest meines Wissens. Und die Atombomben sind i.d.R. Varianten von konventionellen Typen.
Daher - und das fehlt in den Medien völlig: Ist es tatsächlich so das z.B. ein Eurofighter technisch nicht oder nicht recht einfach Träger für die wundervollen Bomben sein kann?
Das was man immer liest, ist das die USA den Eurofighter nicht zertifizieren (warum auch, man verkauft lieber eigenen Schrott). Soweit ich das sehe geht es um ein wertloses Stück Papier, dem unsere Elite gewillt ist Millionen hinterher zu werfen, die gerade jetzt weitaus besser ein zu setzen sind.
Also noch mal, vielleicht auch mal @Taz: technisches Problem oder einfach fehlendes Dokument?