Konflikt um Windkraft im Ausland: Norwegen als „Stromkolonie“
Die Bundesregierung unterstützt es, wenn deutsche Windkraft-Investoren verstärkt im Ausland bauen. Selbst wenn die Natur zerstört wird.
Trockenlegung von Mooren für einen Windpark? Ein Streit über Klimschutz und Klimaschutz Foto: Wolfgang Cezanne/imago
STOCKHOLM taz | Für böses Blut bei norwegischen Naturschutzorganisationen hat ein Vorstoß des deutschen Botschafters in Oslo gesorgt. Dem diplomatischen Vertreter der Bundesrepublik wird vorgeworfen, er mische sich in ein laufendes Rechtsmittelverfahren ein und versuche, im Sinne eines privaten deutschen Investors Druck auf die Entscheidung der norwegischen Regierung über den Bau von Winkraftanlagen ausüben zu wollen. Die Bundesrepublik lasse dabei die Naturschäden, die mit diesem Projekt verbunden sind, völlig außer acht.
Das Datum vom 26. März trägt die E-mail des deutschen Botschafters in Oslo Alfred Grannas, die dieser an den „lieben Staatssekrerär Tiller“ im norwegischen Öl- und Energieministerium schickte und die in der vergangenen Woche öffentlich bekannt wurde. Der Botschafter beklagt sich darin über „ein Problem, das wir leider nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben“, nämlich die „Investionssicherheit für ausländische (hier deutsche) Investoren im Energiesektor in Norwegen“.
Und er verweist für den Fall einer für den deutschen Investor „Prime Capital“ ungünstigen Entscheidung des Ministeriums auf die Möglichkeit eines „langen Rechtsstreits“, „der doch in Krisenzeiten wie diesen für keine Partei von Nutzen sein würde“.
Es geht um Andmyran. Das „Enten-Moor“ ist ein Küstenmoorgebiet auf der zur Inselgruppe der Vesterålen gehörenden Insel Andøya, einem der größten derartigen Torfmoorgebiete des Landes. Ein noch weithin unberührtes Feuchtgebiet mit hoher Artenvielfalt, darunter seltenen und vom Aussterben bedrohten Arten und einem reichen Vogelleben. Ein global wichtiges Nist- und Rastgebiet für Vogelarten wie Prachttaucher, Singschwan, Schmarotzerraubmöwe oder den streng geschützten Kampfläufer.
„Hier hätte nie eine Genehmigung erteilt werden dürfen“
„Die Pläne für dortige Windkraftwerke gehören zu den naturschädlichsten Windkraftprojekten im ganzen Land“, sagt Silje Ask Lundberg, Vorsitzende des norwegischen Naturschutzverbands: „Hier hätte nie eine Genehmigung erteilt werden dürfen.“ „Prime Capital“, laut Selbstdarstellung ein „Asset Manager und Finanzdienstleister, der sich auf die Bedürfnisse institutioneller Kunden fokussiert hat“, verwaltet für vorwiegend deutsche Großinvestoren über 16 Milliarden Euro, die man vor allem in den profitablen Sektor erneuerbarer Energiequellen investiert.
Konkret steigt er gerne in bereits fertig projektierte und genehmigte Projekte ein. So auch beim Enten-Moor, wo „Prime Capital“ einem schwedischen Konzern 2018 die Aktien an einem Unternehmen abkaufte, das die Genehmigung zum Bau für dort zu errichtende Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt besaß.
Doch Andmyran hat einen Haken. Die Genehmigung für Bau und Betrieb von Windkraftanlagen stammt aus dem Jahre 2006. Es war eine Zeit, in der man in Oslo von der Bedeutung der Moore für den Naturschutz und das Klima noch andere Vorstellungen hatte als heute und kein Problem darin sah, so ein Feuchtgebiet einfach trockenlegen zu lassen. Die damalige Genehmigung ist zeitlich befristet und nur gültig für Windkraftanlagen, die spätestens Ende 2020 ihren Betrieb aufnehmen.
Das scheint zeitlich zu eng für „Prime Capital“ und die Windkraftfirma „Andmyran Vind“ zu werden. Die wollte im September mit dem Bau beginnen und beantragte deshalb eine einjährige Fristverlängerung, die man offenbar auch als sicher eingeplant hatte. Doch das Öl- und Energieministerium lehnte die Fristverlängerung Ende März ab. Die Begründung von Energieministerin Tina Bru: Ausschlaggebend seien die zwischenzeitlich national wie international gewonnenen Erkenntnisse über die Bedeutung von Mooren gerade für den Klimaschutz.
Eine zehnfache Betonmenge
Im ministeriellen Bescheid wird ausgeführt, dass der Bau der rund 20 Kilometer langen Wege zwischen den einzelnen Windrädern zusammen mit den notwendigen umfassenden weiträumigen Schachtarbeiten einen extremen Eingriff in die Moorlandschaft darstellen werde. Außerdem würde für jedes Fundament auf diesem Untergrund die zehnfache Betonmenge gegenüber „normalen“ Windradfundamenten erforderlich werden, was die Klimabilanz dieser Anlage deutlich negativ beeinflusse.
Die Investoren legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Gleichzeitig schaltete sich die deutsche Botschaft mit dem nun bekannt gewordenen Brief für „Prime Capital“ in dieses Rechtsmittelverfahren ein. Dabei unterscheiden sich die norwegischen Erkenntnisse über die Rolle von Mooren nicht von denen der Bundesregierung. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hält intakte Moore als „für den Schutz des Klimas von zentraler Bedeutung“, da diese „mehr CO2 als jedes andere Ökosystem der Welt“ speichern.
Das norwegische Parlament hat 2019 aus Gründen des Klimaschutzes die Trockenlegung von Mooren gleich generell verboten. Warum, so fragt man sich nun in Norwegen, soll das, was für die Bundesregierung in Deutschland von „zentraler Bedeutung“ ist, für den Repräsentanten Deutschlands in Norwegen offenbar keine Rolle spielen, wenn er sich in Sachen Andmyran einseitig auf die Seite der Interessen eines deutschen Investors schlägt und dabei die mit diesem Projekt verbundene Naturschutzproblematik offenbar völlig ausblendet?
Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Diplomat sich für wirtschaftliche Interessen von Firmen seines Landes engagiere, meint Halvard Leira, Forscher für internationale Beziehungen an Norwegens außenpolitischem Institut NUPI. Doch geschehe dies gewöhnlich über „informelle Kanäle“: „Absender wie Adressat bevorzugen ja, dass das nicht bekannt wird.“ Für seine in Frage stehende Mail verwendete der deutsche Botschafter den formellen Kanal, so dass diese in der Liste für elektronische Post des Ministeriums registriert wurde.
„Es geht weit über alle Grenzen“
Damit hatte nach dem norwegischem Öffentlichkeitsprinzip jede Person das Recht, eine Kopie zu verlangen. In diesem Fall war Kari Vik, die auf Andøya lebt und sich seit 15 Jahren gegen die dortigen Windkraftpläne engagiert, auf die die Mail aufmerksam geworden. Und sie empört sich: „Es geht weit über alle Grenzen“, wie sich hier ein Botschafter und der deutsche Staat von einem Windkraftunternehmen für dessen Interessen einspannen lasse.
Bestimmt jetzt die Bundesrepublik über das Schicksal des Andmyran, fragt auch Christina Fjeldavli von der Naturschutzorganisation „Motvind SørVest“ und hört aus dem Botschafterbrief ein regelrechtes „Säbelrasseln“ heraus. Ihre Organisation hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt, in dem man dieser mitteilt „dass viele Norweger*innen hierauf mit Entsetzen und Misstrauen reagieren“.
In den Kommentarspalten von Medienberichten über das Thema tauchen manche Assoziationen zu Kriegs- und Besatzerzeiten auf, wie: „Glauben die Deutschen, sie könnten immer noch in Norwegen bestimmen?“ oder „Ich dachte, wir hätten die 1945 hinausgeworfen?“ Auf Protestschildern auf Andøya war und ist vor dem Hintergrund, dass deutsche berufsständische Versorgungswerke zu den Kapitalgebern von „Prime Capital“ gehören, zu lesen: „Deutsche Renter wollen unsere Insel zerstören“ oder „Deutsche Rentner wollen Kohlenstoff aus unserem Moor freisetzen“. Und auch: „Norwegen unter alles?“
Was die Stimmung in Norwegen zusätzlich anheizt, ist die Tatsache, dass das Engagement deutscher Investoren in umstrittene Windkraftprojekte kein Einzelfall ist. Es ist für sie attraktiv, hier zu bauen. Mit Hilfe des Systems der Herkunftsnachweise lässt sich mit einer Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in Norwegen in Deutschland die entsprechende Menge Fossil- und Atomstrom „grün anmalen“ und auf dem Strommarkt zu Ökostromtarifen vermarkten.
Kein Einzelfall
Und es passiert auch nicht zum ersten Mal, dass sich die deutsche Botschaft in Oslo einschaltet, wenn sie dort Interessen deutscher Investoren im Energiebereich bedroht sieht. So war es bereits im vergangenem Jahr bei einem Windkraftprojekt auf der Insel Frøya, bei dem die Stadtwerke München Hauptinvestor sind und bei dem angesichts umfassender Protestaktionen zeitweise nur unter Polizeischutz gearbeitet werden konnte.
Die taz hätte von der Botschaft in Oslo gerne erfahren, warum sich die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Andmyran so eifrig für die Interessen eines Investors und damit gegen Natur- und Klimaschutz engagiert und stellvertretend für diesen gleich auch noch einen „langen Rechtsstreit“ in Aussicht stellt, sollte die norwegische Regierung nicht wunschgemäss entscheiden. Botschafter Alfred Grannas teilte auf Anfrage aber mit, dass sich die Botschaft wegen des anhängigen Verfahrens „nicht weiter zum Sachverhalt äußern“ könne.
Leser*innenkommentare
Alfonso el Sabio
Vielleicht hätte 'Prime Capital' vorher jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt...?
Im Ernst:
Jede der beiden Seiten täte gut daran, den Ball flach zu halten.
a) von deutscher Seite:
(1) aus planerischer Sicht: Prime Capital hat wohl nicht frühzeitig genug einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, nachdem der Aktienkauf 2018 über die Bühne ging. Wer weiß, vielleicht war der norwegische Projektierer schon damals schlauer als Prime Capital. Tja, das sollte Prime Capital, das mit fremdem Geld arbeitet und deswegen beesonders vorausschauend und sorgfältig arbeiten sollte, eben unter der Rubrik "unternehmerisches Wagnis" verbuchen - und zwar eines das nicht sorgfältig genug geprüft wurde!
Wegen Managementfehlern jetzt die Bundesrepublik vor den Karren zu spannen, soll wohl nur von der Inkompetenz des Managements und dessen Juristen ablenken.
(2) aus juristischer Sicht: Was da Deutschland als Drohgebärde gegenüber Norwegen aufbaut, ist das, was die Bundesrepublik bereits seit 2012 mit einem anderen skandinavischen Land - Schweden - am Hals hat: eine Investorenschutzklage. Bei dem Streit mit Schweden geht es um 10 Mrd. Euro (s. www.n-tv.de/wirtsc...ticle20960204.html ) mit dem Vattenfall-Konzern wegen der vorzeitigen Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümme. Deutschland ist in dem Verfahren (Az. ICSID Fall Nr. ARB/12/12) erst im letzten Jahr mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterjury gescheitert. Und es zieht sich weiter...
Deutschland spricht wg. dem Argument "langjähriger Rechtsstreit" da also aus ureigenster Erfahrung ;-)
b) Wie schon von einem anderen Kommentator gesagt, sind die norwegischen Rentner wg. des aus der Erdöl-/Erdgasindustrie finanzierten staatl. Pensionsfonds in Sachen CO2 genauso (un-)schuldig.
Kompromiss-Vorschlag:
Norwegen sollte Prime Capital den Windpark woanders bauen lassen, wo weniger Natur zer-/gestört wird und das Genehm.-Verf. dann priorisieren. Also:Finger weg vom Moor!
Bernd Schlüter
NorGer, das Stromkabel zwischen Deutschland und Norwegen, dient dazu, deutschen Windstrom in norwegischen Speicherseen zu speichern und bei Bedarf wieder abzurufen, aber auch Solar- und Kernenergie wird dabei ausgetauscht. Also eigentlich eine interessante Sache, abzuwägen mit der Umweltschädigung durch die inzwischen verpönte Trockenlegung von Mooren. In Greifswald haben wir eine Universität, die genau diese Fragen erforscht.
yohak yohak
Wozu braucht Norwegen Windräder in schützenswerten Landschaften? Norwegen hat jede Menge Wasserkraft, und wenn das nicht reicht, kann man noch offshore Windkraftanlagen ins Meer bauen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Windkraft im Moor ist ne prima Idee. Da wird Mal so richtig CO2 freigesetzt.
Wenn die Norweger die Menge Erdöl im Meer lassen, die die Windräder an Strom produzieren, dann hätte die Umwelt gewonnen.
So verdient Norwegen doppelt - das nennt sich Wirtschaft.
eine Stimme
"Windräder sind Umweltzerstörung"
Willkommen in der Steinzeit, und selbst da wäre Ihr CO2-Footprint vermutlich größer als die Ihnen heute zustehenden 0,6 t/a gewesen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir reduzieren unseren Ressourcenverbrauch auf ein Äquivalent von ca. 5% unseres aktuellen Verbrauchs, oder wir erzeugen unsere Energie nachhaltig und CO2-neutral. Ob es unbedingt dieser Standort sein muss kann ich nicht beurteilen, aber Norwegens Küsten sind neben Schottland und Irland die idealen, weil wirtschaftlichsten Standorte für Windkraftanlagen in Europa. In der Post-fossilen Ära hat Norwegen damit die nächste Gelddruckmaschine.
danny schneider
@eine Stimme "auf ein Äquivalent von ca. 5% unseres aktuellen Verbrauchs, oder wir erzeugen unsere Energie nachhaltig und CO2-neutral"
1.) Wir erzeugen keine Energie, wir wandeln Energie um, unter Verlusten. D.h. wir entnehmen dem Wind Energie und machen ihn schwächer. Jede Form menschlicher Gewinnung von Energie schädigt, stört und ändert die Systeme denen wir die Energie entnehmen. Die einzige Form die ggf. überhaupt eine Chance hat das das Verhältnis von Schaden zu gewonnener Energie so gering ist das es vernachlässigbar wird ist die Kernfussion.
2.) das mit den 5% ist grob richtig, allerdings steigt dieser Wert jedes Jahr an an dem wir diesen Wert nicht erreichen... d.h. 5% sind maximal eine Momentaufnahme
wie wir dem Bericht über Norwegen entnehmen können, genau wie das vom Menschen entwaldete Schottland. Das sind alles fragile Naturresservate. ich will mir zugespargelte Highlands gar nicht vorstellen.
Wenn die Deutschen weiterhin der Industrie erlauben Energie zu verschwenden (schon vor über 10 Jahren wurde postuliert das man über 25% Energie einsparen könnte durch moderne Antriebe für uralte Maschinen) sollte man die Windräder in den Städten bauen, so das jeder was davon hat.
Vincent Appel
@danny schneider In Schottland arbeiten Naturschutz (SNH) und Windenergiebranche schon lange gut zusammen. Und Whitelee zB ist ein beliebtes Ausflugsziel bei Glasgower Familien. Taugt nicht als Negativbeispiel.
steschlieb
Norwegen ist zwiespältig zu sehen: Gern im grünen Mäntelchen beruht der Wohlstand des Landes fast ausschließlich Förderung und Verkauf der fossilen Brennstoffe Erdöl und -gas. So gesehen ist Norwegen der Dealer, der uns Energie-Junkies mit Stoff versorgt. Dabei müsste, wenn Klimaschutz überhaupt noch eine Chance bekommen soll, ein Großteil der bekannten Reserven an Kohle, Öl und Gas schön im Erdboden bleiben. Stattdessen fördert Norwegen munter weiter, auch aus neuen, sehr umstrittenen Feldern im hohen Norden.
Sinulog
im ausland sind windräder auf einmal umweltschädlich ? blöde doppelmoral ! wie wäre es wenn es an dieser stelle unerwünscht ist eine alternative position anzubieten ansonsten ist es bloss nimby auf norwegisch.
gradselääds
Ha! Laut gelacht.
Wenn auf dieser Welt Rentner*innen eines Landes von Umweltzerstörung profitieren, dann sind das die Rentner*innen Norwegens. Mehr noch: ALLE Norweger*innen bereichern sich auf schamlose Weise an der Zerstörung der Natur, die durch Förderung, Verkauf und Verbrauch norwegischen Erdöls und Erdgases vor sich geht - ganz egoistisch für sich alleine, außerhalb der Solidarität der EU.
Die Skandinavier sollten also tunlichst ihre eigenen moralischen Dreckecken beseitigen, bevor sie andere belehren.
Im Übrigen ist es gut und schön und richtig und wichtig, dass die taz endlich klar niederschreibt, was Sache ist: Windräder sind Umweltzerstörung. Schade nur, dass Windkraftgegner, die in Deutschland leben und kämpfen, für das Aussprechen dieser Wahrheit immer als ökologisch Ewiggestrige verunglimpft werden.
Logistiker
@gradselääds "Windräder sind Umweltzerstörung".? Nach dieser Logik sind Häuser und Bauernhöfe, Kirchen und Krankenhäuser auch Umweltzerstörung. Gleichfalls Straßen und Radwege, Klärwerke und Friedhöfe. Also jegliche Infrastruktur, die in "Natur" eingreift …
ilma
@gradselääds Artikel nicht richtig gelesen? Nicht Windrad schädlich, sondern Windrad im Moor. Warum ein Windrad nicht ins Moor gehört, steht darin ausführlich. ima
Frei Beuter
@gradselääds Hallo GRADSELÄÄDS
Und wo soll die Energie herkommen ? Kohle, Atom ? Auch Solar und Biogas wird den Bedarf nicht alleine decken.
Und Norwegen auf die Erdölförderung zu reduzieren ist nicht fair. Ich denke da z.B auf das zukünftige Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. In Deutschland undenkbar, leider.
gradselääds
@Frei Beuter Wenn man Deutschland nur allzu oft auf seine Automobilproduktion reduzieren darf, dann darf man auch Norwegen auf seine Öl-und Gasförderung reduzieren. Entweder ist beides erlaubt oder beides verboten. So oder so, ich könnte damit leben.
Gerald Müller
@Frei Beuter @Frei Beuter
In Deutschland ist ein Verbot der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor undenkbar weil wir z.B. nicht wie Norwegen 96% der Elektrizität und 60% des Gesamtenergieverbrauches mit Wasserkraft, also erneuerbar, erzeugen. Norwegen hat ausserdem sehr viele sehr hohe Berge in denen Pumpspeicherkraftwerke gebaut wurden und werden um überschüssigen Windstrom zu speichern und bei Bedarf teuer an z.B. Deutschland zu verkaufen. Plus natürlich Erdöl und Erdgas die für ein sehr gutes Einkommmen sorgen. Ganz abgesehen von der Tatsache dass aus ebendiesen Gründen, und um Umverteilungen vorzubeugen., Norwegen eben nicht in der EU ist. Insgesamt sind die Norweger also schlauer als die Deutschen und wuchern mit ihren Pfunden..
Aber dass Windräder in Norwegen umweltschädlich, in Deutschland dagegen umweltfreundlich sind finde ich trotzdem interessant (irgendein deutscher Grüner hatte doch letzthin gesagt dass ein paar Bäume nicht so wichtig sind wenn es um Windenergie geht..)
Happyduck70
Norweger, bleibt hart.