Verschwörungstheoretiker gegen Corona: In rechter Gesellschaft
Auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.
Für Grundrechte, gegen das „diktatorische Corona-Regime“: Verschwörungsdemo Foto: dpa
HAMBURG taz | „Wir machen uns Sorgen um die Zukunft unserer Kinder, unserer Familie, Freunde und Liebsten“, schreiben die Autor*innen auf der Internetseite unsere-grundrechte.de. Die Maßnahmen, die der Hamburger Senat gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie verordnet hat, halten sie für verfassungswidrig und wollen dagegen klagen. Unter „Wer wir sind“ stellen sich die Autor*innen als Angelika, Anne, Dijana, Toni und Rosa vor. Was erst mal nach den netten Nachbar*innen von nebenan klingt, ist bei genauerem Hinsehen gar nicht so harmlos.
Argumentationsmuster aus dem verschwörungstheoretischen und dem neurechten Spektrum stehen hinter der vermeintlich auf die Einhaltung der Grundrechte zielenden Initiative. Das wird deutlich, wenn man sich die Themen und die verlinkten Artikel auf der Website ansieht: Von der Manipulation der Bevölkerung durch die „Mainstream Medien“ ist da die Rede, von Infektionsschutzmaßnahmen, die deutlich gefährlicher seien als das Virus selbst, vom Impfzwang in der „Gesundheitsdiktatur“, und dem „Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt“.
Publiziert sind die meisten der verlinkten Artikel und Videos auf dem verschwörungstheoretischen Youtube-Kanal KenFM und dem Blog Rubikon, das den Flensburger Mediziner und Corona-Skeptiker Wolfgang Wodarg (SPD) zum „Gesicht des Widerstands gegen die Virus-Hysterie“ erklärt.
Mit ihrer Überzeugung, die Infektionsschutzmaßnahmen seien verfassungswidrig, stützt sich die Initiative unsere-Grundrechte.de hauptsächlich auf die Einschätzung der Heidelberger Juristin Beate Bahner. Diese hatte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, in dem sie das Gericht auffordert, festzustellen, dass alle Bundesländer die Infektionsschutzmaßnahmen gegen Corona sofort zurücknehmen müssen. Das neurechte Blog „Achse des Guten“ hatte vorab darüber berichtet.
Demo-Spaziergang am Jungfernstieg
Am Samstagnachmittag wollen sich die vermeintlichen Grundrechteverteidiger*innen sogar außerhalb des Internets treffen. Für 15.30 Uhr mobilisieren sie zum Treffpunkt am Jungfernstieg. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration allerdings aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Laut einem Polizeisprecher hatte die Anmelderin 20-70 Teilnehmer*innen erwartet. Die Initiator*innen schreiben unterdessen: „Am selben Tag machen überall in Deutschland Bürger*innen für ihre Grundrechte einen Spaziergang.“
„Überall“ ist wohl maßlos übertrieben, aber zumindest in Berlin will der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ am Samstag zum dritten Mal auf die Straße gehen. Dieser hatte im Internet aufgerufen sich bundesweit anzuschließen. Hamburg ist nun wohl die erste Stadt, die dem folgt.
Einer der Berliner Initiatoren ist der ehemalige freie taz-Autor Anselm Lenz. Nach einem taz-Bericht über seine Aktivitäten in dem neu gegründeten Verein hatte Lenz angekündigt, politisches Asyl in Schweden zu beantragen. Darüber hatte wiederum der Erdoğan-Fan und selbsternannte Journalist Martin Lejeune berichtet, der auf seinem Blog ebenfalls zum Widerstand gegen das „diktatorische Coronaregime“ mobilisiert.
Rosa van der Beek, die Autorin der meisten Einträge auf unsere-grundrechte.de und Hauptverantwortliche laut Impressum, ließ eine taz-Anfrage bis zum Karfreitag unbeantwortet.
Leser*innenkommentare
Agathe
dass man einen solchen reaktionären und pauschalisierenden Artikel lesen kann....
Kann hier nur empfehlen:
"Abschied vom Grundgesetz"
www.zdf.de/kultur/...undgesetz-100.html
Agathe
@Agathe dass man einen solchen reaktionären und pauschalisierenden Artike l** hier in der taz** lesen kann....
Pace#
Warum immer nur rechts, faschistoiqd, rechts neoliberal, faschos usw.
Die Situation ist komplexer als sie wahrgenommen wird. Virologen attestieren dem " Anderen" Borniertheit, Unwissen, fachlicher Inkompetenz, statistisches mathematisches Grundschulwissen.
Bei Beatmungspatienten streiten Chefarzte der Pneumolgie den Kollegen Intensivmediziner den fachgerechten Einsatz von Beatmungsgeräten ( zu früh und lang) ab. Epidemielogen stehen fassungslos vor den gemeldeten neu
0 Infektionen in China und Weltuntergangszahlen in New York. Die einen glauben nicht das Schweden besser dasteht als die Staaten mit strengeren Vorschriften und freuen sich...der Widerstand wird stärker.. jetzt bekommen sie es heimgezahlt etc.
Niemand weiß was richtig ist und war.
Eins steht fest ohne Impfung ( und die wird erst 2021 kommen) wird es immer wieder Rückfälle geben. Also ewig können wir die Wirtschaft nicht im Stllstand Modus fahren und die Mobilität so gewaltig einschränken....und jetzt das Wichtigste OHNE HERDENIMMUNITÄT werden wir Mitte 2021 nicht erreichen ...und das das hat nichts mit rechts, völkisch oder faschistoid zu tun.
5ender
@Pace# Die meisten Menschen mit denen ich über eine Corona Impfung gesprochen habe lehnen diese ab und werden, so wie ich auch, sich in keinem Fall Impfen lassen. Das wird hoffentlich noch viele Gerichte beschäftigen, wenn ich wegen meines Berufs geimpft werden soll, oder wegen der Ablehnung der Impfung gekündigt werde. Da lass ich es drauf ankommen, obwohl ich meine Arbeit (Ö.D.) tatsächlich mag und gerne mache...
Christina de Havilland
@5ender Das geht mir auch so, u. a. aus folgendem Grund: „Bereits in Bezug auf die Schweinegrippe „musste“ ein Impfstoff her, "innerhalb kürzester Zeit, für Millionen Menschen. Nur so, das war der Gedanke dahinter, könnte der Mensch die Macht über die Verbreitung des Virus zurückgewinnen. Schon damals kritisierten viele, dass aufgrund der Eile die Standards zu stark heruntergesetzt wurden. Ein aktueller Bericht in der Fachzeitschrift „British Medical Journal“ bestätigt nun, dass der Impfstoff-Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) schon früh brisante Informationen zu Nebenwirkungen des in Europa eingesetzten Impfstoffs Pandemrix hatte, die Warnzeichen aber ignorierte.“
www.spiegel.de/ges...idvVCpmApfS0WZbnFg
Ähnliches steht auch jetzt zu befürchten.
Im Rückblick zeigte sich, dass die Erkrankungen durch die pandemische H1N1-Variante eher mild verliefen.
Sebas.tian
@Pace# Mag alles sein. Das Wesen von 'krise' ist, dass man nicht weiß, was passiert.
wüsste man es, wärs keine.
Mir gehen die Anhänger des, ja aus meiner Sicht faschistoiden, opferkultes unter dem Deckmantel der letzten mohikaner deutscher Grundrechte hart auf den Keks.
Oskar
Immer diese Faschos die für die Grundrechte demonstrieren!
Ne halt stop... Das war doch irgendwie mal anders...
tom-pex
Den Leuten, die immer wieder Panikmache konstatieren, sei gesagt:
Weder Regierung noch RKI sind in den ersten Wochen durch Hyperaktivität aufgefallen, sondern im Gegenteil durch (in der Rückschau) unverantwortliche Beschwichtigung.
Als sie endlich (!) den Ernst der Lage begriffen, wurde viel zu spät reagiert - was leider IMMER heißt dass man dann sehr viel stärkere Maßnahmen ergreifen muss, als zur rechten Zeit nötig gewesen wäre. Soviel zur jetzt bereits verfälschten Historie des Geschehens (angebliche Hyperaktivität).
Dass man jetzt - nach gerade 2 bis 3 Wochen schärferer Maßnahmen - mit dem Argument der Panikmache bereits mit den Füßen scharrt wg. angeblichen Totalabsturzes der Ökonomie - das ist doch wohl die wahre Panikmache:
Wir haben über Jahrzehnte zugelassen dass neoliberale Beraterfuzzis sämtliche Grundlagen unserer Gesellschaft kaputtsaniert haben - und jetzt baden wir das halt aus, und zwar sicher nicht in 2 Wochen. Auch nicht in 2 Monaten..
Wem das nicht gefällt - und mir gefällt es überhaupt nicht - der "bedanke" sich bei den Verantwortlichen für diese Situation, in der die einzige Chance auf ein halbwegs glimpfliches Davonkommen eben im totalen Shutdown liegt:
Nämlich bei denselben Polikern, die auch jetzt viel zu spät reagiert haben, obwohl es IHR Job gewesen wäre und nicht unserer, die kommenden Ereignisse zu antizipieren und entsprechend vorbereitet zu sein.
Statt einer veritablen Revolte gegen diese Versager auf ganzer Linie steigen aber deren Zustimmungswerte -
es würde mich dann auch nicht wundern wenn diese "Genies" nun auch das zurzeit bitter nötige Herabfahren aller gesellschaftlichen Tätigkeiten dazu nutzen würden, die von einigen befürchteten Freiheitseinschränkungen tatsächlich für ihren Machterhalt dauerhaft zu missbrauchen. Dazu sollte eine klare progressive Haltung entwickelt werden, um diese Sorge nicht ausgerechnet den Rechten zu überlassen..
Andi009
@tom-pex Bitte lesen Sie die Zahlen, bevor Sie den totalen Shutdown gutheißen.
Bayern hat am schnellsten und härtesten reagiert und hat die meisten infizierten pro Kopf und die meisten Toten. Es gibt trotz Impfungen jedes Jahr tausende Infuenzatote, mit denen wir leben. Ein Impfstoff wird es laut fast aller Experten frühestens 2021 geben. Seit über drei Wochen gibt es Ausgangssperren und andere Maßnahmen, dennoch steigen die Zahlen. Man weiß fast nichts über das Virus, laut Prof. Wieler, der heute wieder betont, dass alles nur geraten und errechnet ist. Man weiß nicht mal wie genau die Tests sind, ob Menschen überhaupt immun werden, usw.
Die einzige bisher durchgeführte Studie von Prof. Streeck ergab, dass die Letalitätsrate bei 0.37 Prozent liegt. Das ist nicht viel mehr als bei der Influenza (0,1 bis 0,2 %). Wollen Sie ernsthaft bei jeder größeren Grippewelle den totalen Shutdown? Tausende haben bereits ihren Job verloren, sind in Kurzarbeit, mussten ihre Geschäfte schließen und haben jetzt Schulden, die sie in den finanziellen Ruin treiben. Der totale Shutdown wäre noch verheerender.
Joachim Petrick
Es schimmert immer wieder aus gegebenem Anlass Coronavirus Pandemie das gleiche Muster durch, legitime Kritik an verordneten Aussperrungsmaßnamen auf der Basis novelliert verschärften Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Befugnissen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auf Bundesebene mit Durchgriffsrecht auf Bundesländer wird durch Trittbrettfahrer über Medien zertrümmert, selbst wenn Vize Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bestimmte Maßnahmen in vorliegender Form für verfassungswidrig hält, selber klagen will.
Wolfgang Wodarg bestreitet nach meiner Kenntnis nicht Coronavirus Pandemie Ansteckungsgefahren, sondern beklagt das Fehlen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen durch den unbefristeten Shut- , Lockdown auf nationaler auf EU Ebene und deren Folgen weltweit. Dabei erwähnt er bisher gar nicht, dass auf einen Schlag die 500 Millionen Ärmsten der Ärmsten der Welt auf ihren Produkten, geordert in USA, China, Europa sitzengeblieben, entschädigungslos arbeitslos geworden, ins Elend, Durst, Hunger, ungeachtet Coronavirus Pandemie, in Krankheit, frühen Tod zu stürzen drohen, weil es der UNO, WHO an Konzepten fehlt, Ausgleichsmechanismen im Pandemie Fall über einen von allen UNO Mitgliedsstaaten nach Finanz-, Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Beschäftigungsgrad, finanzierten Weltgesundheitsfonds weltweit präventiv zu implementieren.
Jürgen Amendt
@Joachim Petrick "Wolfgang Wodarg bestreitet nach meiner Kenntnis nicht Coronavirus Pandemie Ansteckungsgefahren" - Doch, genau das tut er. Auf seiner Website schreibt er z.B.: "Entwarnung - Die milde Grippewelle incl. Covid-19 ist vorbei -auch in den Kliniken weniger Fälle als in den Vorjahren." Zudem plädiert er für eine rasche "Durchinfektion" der Bevölkerung, damit eine Herdenimmunität entsteht.
Thomas Dreher
Kant hat gesagt: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit".
Die Infektionsschutzmaßnahmen sind mit heißer Nadel gestrickt worden. Das ist gut so, denn Geschwindigkeit war notwendig. Mit verbesserter Datenlage können die Maßnahmen kritisiert und gegebenenfalls modifiziert werden.
Rechte Trittbrettfahrer, die mit Wissenschaft im allgemeinen und Mathematik im besonderen so ihre Schwierigkeiten haben kann keiner gebrauchen.
Wolfgang Wodarg ist ein schönes Beispiel für ältere Experten deren Erfahrungsrahmen durch die Pandemie gesprengt wird, weil sie den exponentiellen Charakter des Geschehens nicht begreifen. Diese Leute dienen dann den Protofaschisten als Kronzeugen.
92489 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Dreher Zufälligerweise habe ich heute erst die Definition von Weisheit nachgelesen und der Begriff scheint mir besser in das Zitat zu passen.
92489 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Dreher Ist Freiheit nicht die Möglichkeit, nach eigenem Gusto zwischen bestimmten Möglichkeiten wählen zu können? Wenn das Zitat da allgemein gültig wäre, hätte die Instanz, die die Deutungshoheit über das inne hat, was notwendig ist, darüber die Möglichkeit, die Wahlmöglichkeiten allgemein einzuschränken. Das hat für mich dann aber nichts mehr mit dem zu tun, was ich unter Freiheit verstehe: Der möglichst breite Grad, der u.a. auch nicht-notwendige Möglichkeiten einschließt.
Sebas.tian
@92489 (Profil gelöscht) "Freiheit ist weniger eine Frage von Privilegien, als vielmehr eine Frage von Pflichten." (Albert Camus)
😉
Guy Fawks
@Sebas.tian "Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit" (Albert Camus) ;)
Chris72
In Krisenzeiten suchen die Menschen Hoffnung, die Kirchen sind geschlossen, die Opposition kaum sichtbar. Viele Maßnahmen dürften juristisch nicht oder nur modifiziert haltbar sein. Was anfangs richtig war, wird zunehmend rechtswidrig und kritisch. Die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte sollte man nicht falschen Heilsbringern und Populisten überlassen. Die Unzufriedenheit wird zunehmen, mit all den unabsehbaren Folgen, wenn Berlin keine Exitstrategie vorlegt, die jetzt kein Datum braucht, aber eine Zukunft öffnet.
Thorsten Claus
Gebt den Spinnern nicht auch noch eine Platform.