Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not

Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.

Notversorgung in Italien: Die EU muss den besonders von Corona betroffenen Ländern jetzt helfen Foto: dpa

Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer dramatischen Notlage entwickelt. Angesichts dessen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten zusammenschließen, unterstützen und koordiniert handeln. In den vergangenen Wochen haben die EU-Institutionen rasch reagiert und bahnbrechende Maßnahmen ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen können, müssen deren Umfang und Mittel aber auch dem Ausmaß der Krise entsprechen.

Die EU-Führungsspitzen haben die Euro-Gruppe mit der Ausarbeitung eines Konjunkturprogramms beauftragt. Diese hat nun die Aufgabe, die Richtung vorzugeben und einen Marshallplan aufzustellen, um ein bislang ungekanntes Maß an Solidarität zu beweisen. Ein solcher Plan muss das Potenzial des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausschöpfen. Er muss durch seine vorsorglichen Kreditlinien, die ohne zusätzliche Auflagen allen Mitgliedstaaten gewährt werden sollten, das Vertrauen der Märkte wiederherstellen. Das von der Kommission vorgeschlagene europäische Instrument für befristete Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie (SURE) sollte realisiert werden. Ein entsprechender COVID-19-Fonds muss aufgelegt werden.

Schließlich muss der Plan die antizyklische Rolle der Europäischen Investitionsbank durch Ausbau ihrer Kapazitäten und die Bekräftigung der Aufgabe der EZB als Kreditgeber letzter Instanz stärken. Der derzeitige EU-Haushalt muss überprüft und der Vorschlag für den MFR 2021–2027 überarbeitet werden. Der endgültige Vorschlag muss im Sinne einer echten rEUnaissance den Wiederaufbau nach der Krise unterstützen.

In dieser außerordentlichen Situation müssen wir zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und die Schaffung einer EU‑Gesundheitsunion auf die EU-Agenda setzen. Gleichzeitig müssen wir die Konjunkturbelebungsmaßnahmen unverzüglich auf die Umsetzung des europäischen Grünen Deals ausrichten.

Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles, was nötig ist!

Comments

[Vordenker112]

Dazu braucht es keine EU Koordination. Jeder Staat hat andere Fallzahlen, anderen Mangel an Hilfsmitteln. Und die Souveränen Staatchefs haben den besseren Überblick als die "hohen", "überhöhten" Kommissare.

[Eibi]

Deutschland ist nicht unsolidarisch, kleingeistig und feige, Deutschland hat zunächst einmal selbst Riesenprobleme zu bewältigen. Selbstverständlich muss es auch im Rahmen der EU Hilfe für besonders notleidende Staaten geben, an erster Stelle stehen hier Italien, Spanien und, wenn der touristische Sommer ausfällt, sicher auch Griechenland.

Nun aber noch ein Sätzchen zu Italien: die Fluglinie Alitalia überlebt seit Jahren nur noch, weil der Staat immer wieder Milliarden hineinpumpt. Alle Verkaufs' und Restrukturierungsbemühungen sind gescheitert. Nun übernimmt der Staat die Airline wieder. Das ist verantwortungslos. Der Flugmarkt ist vermutlich die am Stärksten betroffene Branche. Selbst gestern noch hochprofitable Airlines stehen vor ungeahnten Herausforderungen. Da muss Italien endlich Mal realisieren, dass dieser schon vorher hoffnungslose Fall endlich abgewickelt werden muss. Es darf nicht sein, dass nun weitere Milliarden in dieses schwarze Loch gepumpt werden. Geld, welches anderswo in Italien dringend gebraucht wird, um bisher profitable und funktionierende Strukturen zu erhalten!

[D-h. Beckmann]

„Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles, was nötig ist!“

Richtig Herr Jahier!!!

Deutschland ist unsolidarisch, kleingeistig und feige

DER SPIEGEL-Leitartikel von Steffen Klusmann

Zu Coronabonds gibt es in der Krise keine Alternative. Doch statt den Menschen das ehrlich zu sagen, suggeriert die Kanzlerin, dass daran etwas faul wäre. Sie hätte es nie so weit kommen lassen dürfen. Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderem Maß davon profitiert, dass die USA und unsere Nachbarstaaten uns beim finanziellen und institutionellen Aufbau intensiv unterstützt haben - trotz der Vergangenheit. Im Grundsatz wissen wir Deutschen seitdem, was Europa für uns bedeutet - das gilt für alle demokratischen Parteien im Land. Wenn wir also hier über europäische Solidarität sprechen, dann geht es nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" und "Wie viel".

www.spiegel.de/pol...-0000-000170323234

[Vordenker112]

EU Koodiniert handeln? Wir brauche die EU nicht. Jeder Staat hat unterschiedliche Fallzahlen, unterschiedliche Steigerungsraten, unterschiedliche Ausstattung an Hilfsmitteln. Da hilft keine EU-mäßige Gleichmacherei.

[DiMa]

Irgendwie fehlt in dem Artikel eine gute Begründung, weshalb die EU-Mitgliedsstaaten die "müssen". Und wenn die Mitgleidsstaaten dies schön "müssen", weshalb diskutieren derzeit nur die Mitglieder der Euro-Gruppe über geeignete Massnahmen?