Historiker über Demokratie und Corona: „Rendezvous mit dem Polizeistaat“

Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf, findet der Historiker René Schlott. Ein Gespräch über Freiheit und Corona.

Fängt so der Polizeistaat an? PolizistInnen in Stuttgart Foto: Sebastian Gollnow/dpa

taz: Herr Schlott, seit drei Wochen gelten umfangreiche Beschränkungen im öffentlichen Leben. Wird die offene Gesellschaft, um sie zu retten, erwürgt?

René Schlott: Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten. Die Schulen sind geschlossen, das Recht auf Bildung für unsere Kinder wird zurzeit nur eingeschränkt verwirklicht. Hinzu kommt, dass es keine Versammlungsfreiheit mehr gibt. Alle Gruppen über drei Personen sind faktisch illegal. Das heißt, es gibt kein Demonstrationsrecht in Deutschland mehr. Das Asylrecht ist außer Kraft gesetzt, die Grenzen sind geschlossen.

Das sind massive Grundrechtseinschränkungen, die zwar zeitlich befristet sind, deren langfristige Wirkungen wir uns aber noch gar nicht ausmalen können. Überspitzt gesagt ist das Infektionsschutzgesetz derzeit eine Sicherheitslücke der Demokratie.

Versagen die demokratischen Reflexe der Zivilgesellschaft angesichts der Krise?

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn ich sehe, mit welcher Bereitwilligkeit die Bevölkerung die Ausgangssperre selbst gefordert hat. Wenn man den Umfragen trauen darf, dann waren das bis zu 80 Prozent. Da frage ich mich schon: Ist sich diese offene Gesellschaft selbst nichts mehr wert? Müssen wir für die Krise wirklich eine chinesische Lösung anstreben?

Hat unsere Gesellschaft nicht andere Möglichkeiten, einer Krise zu begegnen, als zum Beispiel die Spielplätze der Kinder mit Polizeiabsperrband zu versehen und zu schließen? Wir müssen viele demokratische Reflexe wiederbeleben und genau fragen: Verträgt sich diese Art von Krisenbewältigung tatsächlich mit unserer Art von Lebensweise, die offen und frei ist und zugleich solidarisch sein sollte?

Was ist der Hintergrund für diese Bereitschaft, eigene Freiheiten abzutreten? Ist es Angst?

Auch wenn man rationale wissenschaftliche Daten heranzieht, gibt es tatsächlich eine Angst, die auch zu einem irrationalen, zum Teil kopflosen Handeln führt. Es ist eine unsichere Basis, auf der wir gerade agieren. Ich möchte in dieser Zeit nicht Entscheidungsträger und Politiker sein: Sie müssen auf sehr unterschiedliche Erwartungen reagieren und stehen unter einem großen Druck – nicht nur vonseiten der Bevölkerung und der Gesundheitsbehörden, sondern auch vonseiten der Nachbarländer. Man sollte dennoch kühlen Kopf bewahren.

Die öffentliche Rhetorik klingt anders …

Es erschreckt mich, dass bei diesem unsichtbaren Feind, den keiner wirklich sehen kann, immer wieder Kriegsrhetorik bemüht wird. Macron sprach im Fernsehen vom Kriegszustand, Angela Merkel hat von „den Ärzten in vorderster Linie“ gesprochen. Das ist beängstigend.

im Interview:

René Schlott

ist Historiker und arbeitet am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.

Wenn man sich die Geschichte vergegenwärtigt, wurden Kriegszustände oft auch missbraucht, um autoritäre Strukturen durchzusetzen. Da sollten uns die derzeitigen politischen Entwicklungen in Israel, Polen und Ungarn eine große Warnung sein, auch nicht die kleinste Abweichung von unserem demokratischen Selbstverständnis hinzunehmen! Sie können unsere Gesellschaft sonst auf Dauer verändern und die Rückkehr zur Normalität, zu einem Status „quo ante Corona“ unmöglich machen.

Wozu führt die Reduktion sozialer Kontakte, während wir in Angstsituationen eigentlich Verbindung zueinander suchen?

Ich finde diese Aufforderung, soziale Kontakte einzustellen, ungefähr so sinnvoll, wie Fische zu bitten, doch bitte das Wasser zu verlassen – wenn auch nur auf Zeit. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Es ist ja durchaus so, dass man auch an Einsamkeit sterben kann. Im Moment erleben wir ein gigantisches Experiment, das es in der Menschheitsgeschichte noch nie gab. Wohin das führt, kann ich nicht sagen.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es auf lange Zeit in unserer Gesellschaft keinen unschuldigen Handschlag und keine Umarmung mehr geben wird. All diese Alltagsgesten werden jetzt unter Verdacht gestellt. Das wird man nicht einfach wieder abschalten können, sondern es wird zu einem Misstrauen führen, das man auf Dauer gesät hat: m Nächsten eben nicht das kommunikative Individuum zu sehen, sondern den potenziellen Virenträger.

Parkbesucher und Wanderer bekommen jetzt teils Strafen, weil sie zu nah beieinander stehen. Geht das in Richtung einer Virokratie?

Nein, es ist ein Rendezvous mit dem Polizeistaat. Ich weiß, dieses Wort ist hoch problematisch. Aber nichts anderes kann ich erkennen, wenn Polizeihubschrauber über Berlin kreisen und Einsatzkräfte mit dem Zollstock durch Grünanlagen patrouillieren. Wenn nicht nur die deutschen Außengrenzen weitgehend abgeriegelt sind, sondern sogar innerhalb Deutschlands zwischen Bundesländern und Landkreisen Polizeikontrollen errichtet werden.

In Berlin wurde neulich ein privates Abendessen von vier Personen durch die Polizei aufgelöst. In Bayern ein Lagerfeuer von drei Jugendlichen. In Baden-Württemberg ein Mann zu Hause verhaftet, der im Internet zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen hatte. Ich glaube, das hat jedes Maß überschritten. Deutschland hat sich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet.

Wie würden Sie solche Freiheitsbeschränkungen beschreiben, wenn es keine Coronakrise gäbe?

Dann müsste ich annehmen, dass die Rechtspopulisten in unserem Land die Macht übernommen haben. Es ist tatsächlich alarmierend, wenn wir jetzt sehen, wie nach und nach für eine höhere Sache nahezu alle Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es muss Maßnahmen geben. Aber ich würde dazu raten, jetzt alle verfügbaren Ressourcen in das Gesundheitssystem zu stecken statt in rein symbolische Maßnahmen, wie das Schließen von Buchläden in 14 von 16 Bundesländern.

Sehnen wir uns gerade kollektiv nach dem starken Mann, der starken Frau?

Ja, ganz offensichtlich. Natürlich wäre es angenehm, wenn uns jetzt einer oder eine schnelle Lösungen bieten, kraftvoll voranschreiten und uns aus dem Tal der Tränen herausführen könnte. Diese Sehnsucht gibt es, wenn Sebastian Kurz in manchen deutschen Medien als „Knallhart-Kanzler“ gefeiert wird.

Es gibt ja auch jetzt eine große Sympathiewelle für Markus Söder, der die „Ausgangsbeschränkung“ als Erster verkündet. Während er dazu auffordert, zu Hause zu bleiben, möchte er zugleich, dass der Handel weiter funktioniert, die Bauarbeiter weiter bauen, die Krankenschwestern in den Krankenhäusern weiter arbeiten. Also verlangt man von den niedrigbezahlten Berufen – Müllmänner genauso wie andere Dienstleistungen –, sich weiter einer Gesundheitsgefahr auszusetzen.

Die ohnehin Privilegierten aber können weiter zu Hause bleiben, eine Ausgangssperre fordern und sich selbst „schützen“. Die sogenannte Kontaktsperre bringt mit Macht die soziale Spaltung wieder auf den Plan.

Was macht es mit Menschen, wenn sie in der Krise plötzlich einem Berufsverbot unterliegen?

Es irritiert uns alle, wenn unser Beruf plötzlich als systemrelevant oder nicht systemrelevant eingeordnet wird – auch so eine Bezeichnungen, die nicht einfach wieder abgeschaltet werden kann. Auch ich, als Historiker, werde im Moment für „systemirrelevant“ erklärt. Und allen Geisteswissenschaftlern wird eigentlich klargemacht: „Wenn es wirklich drauf ankommt, dann können wir auf euch verzichten.“ Und wir verzichten ja nicht nur auf Wissenschaft, sondern auch auf das komplette Kunst- und Kulturleben, auf Sport und so weiter.

Ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten, genau darauf zu achten, dass all diese Rechte wieder lebendig werden?

Ja, und ich bin froh, dass dieses Diskussion begonnen hat. Es wird deutlich, dass es jetzt auch in der Wirtschaft, der Politik, in Kunst und Kultur eine starke Bewegung gibt, die nach einer Exitstrategie fragt. Denn es hat niemand etwas gewonnen, wenn wir alle in einer Gesundheitsdiktatur leben müssen. Der Staat wird nie jedes Lebensrisiko für seine BürgerInnen beseitigen können. Das sollten wir wieder zu akzeptieren lernen. Wir sollten uns von der Idee der Vollkaskogesellschaft verabschieden.

Welches Potenzial sehen Sie in dieser kollektiven Erfahrung, durch die wir gerade gehen?

Es ist natürlich ein gutes Zeichen, dass es eigentlich jetzt keine Ausreden mehr gibt, denn wir haben erlebt, wie schnell tatsächlich alle Bereiche der Gesellschaft einem Ziel untergeordnet werden können. Eigentlich gibt es jetzt kein Argument mehr dagegen, nicht mit genauso drastischen Schritten dem Klimawandel zu begegnen.

Braucht es den Mut zum Widerspruch auch in der Krise?

Wir müssen vom verbliebenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen! Diesen Mut sollten wir alle haben. Es zeugt vom Vertrauen, das wir dieser Gesellschaft geben, dass wir diese Dinge aussprechen können. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, eine Demokratie zu leben und der Idee der offenen Gesellschaft niemals mit Gleichgültigkeit oder Fatalismus zu begegnen.

Comments

[rero]

Sorry, das Interview wurde wirklich schlecht geführt.

Es hätte genug Ansatzpunkte für Nachfragen gegeben.

Immerhin unterstellt er den Linken und den Grünen, sie würden den gerade den Polizeistaat miteinführen und die Demokratie abzuschaffen.

[01054 (Profil gelöscht)]

Am Wochenende wurde irgendwo im Innenhof eines Studentenheims das Grillen verboten und sanktioniert. In vielen Studentenheimen sind die Zimmer winzig, Stuhl, Bett, Schrank und Schreibtisch, das war`s. Die Gemeinschaftsküchen, ebenso winzig, die Flure und Treppenhäuser eng. Oft gibt es noch WGs in den Heimen. Da ist das Grillen draußen, im Innenhof meiner Ansicht weitaus ungefährlicher und angemessener.

[Emmo]

An den Interviewer, den Interviewten und alle Foristen, die das Ende der Demokratie aufziehen sehen, hier ein interessanter Artikel zur Beruhigung der Gemüter - von dem bestimmt nicht als "Rechten" bekannten Bundesrichter a.D. Thomas Fischer:

www.spiegel.de/pan...-b059-a4e2f446ba2c

[fvaderno]

Gerade weil viele ihre vermeintlichen Rechte nicht bereitwillig hergeben, wurden die Einschränkungen nötig. Aber es ist ja eine Illusion zu glauben, dass die ganze Bevölkerung von sich aus sich solche Einschränkungen auferlegt und einhält. Leben geht immer noch vor der Phobie einzelner, die sich ungerechtfertigt eingeschränkt fühlen.

[Gerhard Herget]

@fvaderno Und wieso sollte ein Kuss und eine Umarmung und ein Handschlag (wie martialisch!) in Zukunft nicht mehr gehen, wenn erst mal alle den Virusvhatten ist seine Zeit vorbei.

[Deep South]

@fvaderno Auch wenn ich die Ausführungen von Herrn Schlott für hysterisch und einseitig halte. Von "vermeintlichen Rechten" zu sprechen, die die Bürger gerade abgeben müssen zeugt auch nicht wirklich von einem gesunden Demokratieverständnis.

Diese ganze Debatte kann man eigentlich abkürzen. Das Corona Virus ist sicher ein trifftiger Grund Rechte temporär einzuschränken.

Aber Corona ist eben auch kein Grund, bestimmte Beschränkungen nicht zu hinterfragen und universelle Bürgerrechte als verzichtbare Probleme einer Spaßgesellschaft abzutun.

[Hampelstielz]

@fvaderno "Polizeistaatsphobie", sollte man in die ICD aufnehmen.

[Alge]

Gaaaaanz schwaches Interview. Schlotts Schwadronieren (erster Aufguss im spon www.spiegel.de/pol...aba5-5ec5a49ae329) ist schon ärgerlich und überflüssig genug - richtig erstaunlich finde ich es aber, sowas in der taz zu lesen, noch dazu ohne eine einzige interessante Nachfrage. Die Fragen lesen sich wie Kapitelüberschriften. Die hätte Herr Schlott auch gleich selber reinmalen können.

Frage an den Autor: Wie kommt so ein Interview eigentlich zustande?

[Cristi]

Wo steckt eigentlich lawandorder, er schweigt schon länger. Das wäre doch genau das richtige Thema für unseren Verwaltungsrichter a. D.

[Saile]

@Cristi Ja, das ist mir auch aufgefallen, wie geht’s denn Lowi so?! Der hat ja schon länger nicht mehr gedichtet und geschrieben hier...weiß da irgendjemensch was? *besorgt-bin*

[APO Pluto]

@Cristi Ich habe ihn auch schon vermisst, unseren kryptischen Schreiber. Sollte er krank sein, von hier aus viel Gesundheit.

[rero]

@APO Pluto Schließe mich den guten Wünschen an. Hoffentlich ist er bald wieder dabei.

[Alge]

@rero Ja! lawandorder, komm bald wieder.

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[Cristi]

@Alge Ich habe der Onlineredaktion gemailt, da sein letzter Beitrag vor mehr als zwei Monaten kam, Mitte Februar. Vielleicht wissen die ja, was los ist. Ich würde ihm ggf. auch gern gute Besserung wünschen.

[Edward]

In der Debatte um die individuellen Rechte (individuelle Pflichten wie Risiko- oder Altersvorsorge werden sowieso gern ausgelassen) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird leider übersehen, dass die Beschränkungen, wenn sie denn so funktionieren wie beabsichtigt, nicht nur das Krankenhaussystem als technische Einrichtung vor Überlastung schützen, sondern auch das medizinische Personal vor unzumutbaren seelischen Belastungen. Wie ergeht es den Ärztinnen, Schwestern, Pflegern in Italien, Spanien oder New York, die täglich ihr Scheitern verarbeiten müssen, weil vielleicht ein paar Entscheidungsträger einen Ticken zu spät reagiert haben? Die Mediziner sind es am Ende, die die Entscheidung treffen müssen, wer in den überlasteten Systemen weiterleben darf und wer nicht, Irrtümer eingeschlossen! Welche seelischen Folgen- neben der physischen Überlastung- wird das haben? Die Alternative zu den harten Beschränkungen, denen wir uns zeitlich befristet unterordnen, wäre bei gleichzeitiger Vermeidung der Überlastung unserer Notfallversorgung eigentlich nur der freiwillige Verzicht. @Herr Schlott, würden Sie so freundlich sein, und JETZT in Ihrer Patientenverfügung jegliche intensivmedizinische Behandlung für den Fall Ihrer Covid-19-Diagnose ablehnen? Wenn Ihrem vorbildlichen Beispiel mehrere Millionen Mitbürger folgen, könnten wir umgehend mit den Lockerungen beginnen. UND Sie wären schlagartig systemrelevant. Für einen Historiker doch nicht schlecht, oder?

[4813 (Profil gelöscht)]

Polizeistaat? Mut zur Meinungsäußerung?

Aus welchen Archiv hat man diesen "Experten" ausgegraben? Hat er schon eine Diktatur kennengelernt? Das ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in Diktaturen leben müssen.

[Kunz]

@4813 (Profil gelöscht) Ihr Kommentar zeigt mir, wie recht Schott hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die Deutschen ihre Demokratie freiwillig zum Fenster rausgeworfen haben.

[Oskar]

@4813 (Profil gelöscht) Vielleicht geht es aber auch nur einigen Menschen gerade hier so gut, dass es ihnen nicht mal mehr auffällt wenn um sie herum eine Diktatur aufgebaut wird.

[Suryo]

@Oskar Es ist keine Diktatur, wie ihnen jeder Ossi bestätigen könnte. Und wie ist das eigentlich in Spanien, Italien und Frankreich mit ihren viel strengen Maßnahmen? Alles Diktaturen? Norwegen, Dänemark, Schweiz: alle faschistisch?

[00677 (Profil gelöscht)]

Gerade in den französischen Nachrichten: Macron verlängert confinement um einen Monat.

[Suryo]

@00677 (Profil gelöscht) Oh oh, Frankreich, diese schreckliche Diktatur!

[Rudolf Fissner]

"Es gibt ja auch jetzt eine große Sympathiewelle für Markus Söder, der die „Ausgangsbeschränkung“ als Erster verkündet. "

Bayern hat es auch neben Heinsberg mit als erstes getroffen wegen der Nähe zu Österreich und Italien. Ich glaube kaum dass Bayern sich darum gerissen hat.

Was soll also diese Hinweis auf "Erster". Er hat für mich das Geschmäckle, als ob sich da jemand nun gar nicht in der Geschichte der letzte Wochen auskennt.

[Thomas Brunst]

taz-Zitat: “(…) Es gibt ja auch jetzt eine große Sympathiewelle für Markus Söder, der die „Ausgangsbeschränkung“ als Erster verkündet. Während er dazu auffordert, zu Hause zu bleiben, möchte er zugleich, dass der Handel weiter funktioniert, die Bauarbeiter weiter bauen, die Krankenschwestern in den Krankenhäusern weiter arbeiten. Also verlangt man von den niedrigbezahlten Berufen – Müllmänner genauso wie andere Dienstleistungen –, sich weiter einer Gesundheitsgefahr auszusetzen. (…)“

Um nicht den Freistaat Sachsen zu vergessen: Diesbezüglich geht es unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ganz ähnlich zu wie in Söder's Bayernland.

[Jossi Blum]

Warum wird hier die Mär verbreitet, die Einschränkungen wegen der Corina-Psndemie gäbe es nur in Deutschland und Corona sei nur eine Art Vorwand, um die Grundrechte der Deutschen zu beschneiden?

[Rainer B.]

@Jossi Blum Das ist in anderen Ländern genauso und teilweise auch noch weit schlimmer, weil natürlich auch die Regierenden in anderen Ländern gern jede Möglichkeit nutzen, ihre Machtstellung auszubauen. Normal!

[Jossi Blum]

@Rainer B. Wenn ein Staat seine Bürger vor der Verbreitung einer Krankheit schützen will, gegen die bislang kein Kraut gewachsen ist und die zu schwerer Atemnot und Tod führen kann, was soll der Staat tun, wenn er das Gesundheitssystem nicht kollabieren lassen will? Zumal wenn es keine Schutzmasken gibt, die ja angeblich nicht helfen, allerdings doch helfen, wenn alle sie tragen würden? Schweden ist anfangs locker mit dem Virus umgegangen, hat keine strengen Maßnahmen wie andere Länder verhängt, doch jetzt, da sich der Virus immer rascher verbreitet, es immer mehr Tote gibt, wird man strikter als bisher vorgehen. Siehe auch was in Großbritannien los ist, wo anfangs weiterhin Massenveranstaltungen stattfinden durften.

[Rainer B.]

@Jossi Blum Wenn ein Staat seine Bürger vor der Verbreitung einer Krankheit schützen will, muss er beizeiten alles unterlassen, was die Krankheit fördern könnte und alles tun, um der Krankheit erfolgreich begegnen zu können. Hat er das versäumt, muss er notgedrungen vor der Krankheit kapitulieren und abtreten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Den Aussagen des Artikels stimme ich im Wesentlichen zu.

Auch wenn einiges übersehen wird: ginge es tatsächlich um überzeugende Argumente, müsste dieses System längst wie ein Kartenhaus in sich zusammen gebrochen sein.

Vielleicht könnte nach der Rückkehr zur Normalität (die längst keine mehr war) mal untersucht werden, aus welchen Motiven viele Menschen solch offensichtliche Probleme damit haben, ihre Ansichten und Entscheidungen in Einklang zu bringen.

[mats]

Der alarmistische Ton gespickt mit Ausrufungszeichen missfällt mir. Aber wo er recht hat, hat er recht:

"Eigentlich gibt es jetzt kein Argument mehr dagegen, nicht mit genauso drastischen Schritten dem Klimawandel zu begegnen."

[gyakusou]

@mats Nein, da hat er nicht recht. Wie bei kaum etwas, was er hier von sich gibt.

Das Virus ist etwas, was die Menschheit eine relativ kurze Zeit beschäftigen wird und Einschränkungen für einen bestimmten Zeitraum notwendig macht. Da machen die Menschen (gerne) mit.

Das Leben auf so dramatische Art und Weise DAUERHAFT umzustellen, wie es beim Klimawandel notwendig ist, wäre ein ganz anderer Schnack.

[mats]

@gyakusou Naja, SO dramatisch wäre es nicht... Enkel dürfen ihre Großeltern knuddeln, das schadet dem Klima nicht. Es geht schlicht und ergreifend um Verzicht. Und Schlott sagt ja nicht, dass da nun gar nichts mehr dabei wäre. Er sagt, es gebe kein Argument mehr.

[Ingo Bernable]

Während es Herrn Schlott an Kritikpunkten nicht mangelt, bleibt er konkrete Alternativ- oder Verbesserungsvorschläge leider schuldig. Und das aus gutem Grund, denn so berechtigt der Einwand, dass die getroffenen Maßnahmen für eine demokratische und offene Gesellschaft hoch problematisch sind auch ist, hieße die Alternative dazu sie zu treffen faktisch einen gewissen Anteil der - vor allem älteren Bevölkerung - zu Gunsten von Wirtschaft und individuellen Freiheiten wissentlich zu opfern.

Die Maßnahmen zeigen Wirkung und wenn es gelingt die so eingeleitete Entwicklung fortzuschreibne und nicht durch verfrühte Lockerungen wieder zunichte zu machen bestehen durchaus reelle Chancen im internationalen Vergleich verhältnismäßig glimpflich davon zu kommen.

Anlass gegen immer weiter ausufernde Polizeibefugnisse und Sicherheitsgesetze hätte es schon vor Corona reichlich gegeben, nun vor dem Hintergrund der eigenen, temporären Betroffenheit vor dem heraufdämmernden Polizeistaat zu warnen wirkt ebenso inkonsequent wie unglaubwürdig.

[Andreas J]

Liebe taz, einernseits regt ihr euch mit Recht über die Spinner die Demonstrieren auf und auf der anderen Seite bringt ihr hier ein Interview von einem Historiker der darunter leidet zur Zeit als system-irrelevant eingestuft zu sein und mit seinem Gequatsche vom Polizeistaat genau solche Leute triggert. Natürlich muss sowas diskutiert werden. Aber alles zu seiner Zeit. was ist die Alternative? Kühlwagen für Leichen wie in New York? Das ist für alle eine Ungewohnte Situation und hier in Hannover wird seitens der Politik besonnen reagiert. Als ob sich morgen die Demokratie verabschiedet wenn wir uns alle mal zurücknehmen und beschränken um Gefährdete zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall. Demokratie ohne Solidarität funktioniert nicht. Haltet mal den Ball flach!

[weaver]

@Andreas J Volle Zustimmung.

[Gottfried Scherer]

Staatsschutz ist niemals Schutz der Bürger und Schutz vor einem viralen Infekt, gegen den man sich medizinisch noch nicht schützen kann, ist sicher nicht Aufgabe des Staates – es ist Aufgabe der Ärzte und Pflegekräfte. Hier haben allerdings Staat und Gesellschaft auf die Erkenntnisse nach der Sars-Epidemie nicht reagiert. Schutz durch den Staat hat immer Einschränkungen bürgerlicher Freiheit und Rechte zur Voraussetzung und Folge und stellt dem Staat Aufgaben, bei denen er nur Scheitern kann. Das fängt schon bei den Polizeiaufgaben an: Wenn Polizisten vor Verbrechen und Verbrechern schützen sollen, sind am Ende auch Polizisten dabei, Freiheiten und Rechte – bestenfalls vorschriftenkonform und nicht willkürlich - massiv einzuschränken. Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nur aus Schutzgründen zu Hause oder in Heimen

wegzuschließen, und dass das weitgehend für rechtens befunden wird, zeigt, dass es mit unserer Freiheit schlecht bestellt ist. Dass die Abgeordneten auf allen Ebenen und auch die Gerichte dem bisher ohne Einspruch beipflichten, scheint der Beweis dafür zu sein, dass es wohl schon zu spät ist.

[Trango]

Das hat er doch schon mit der identischen Überschrift vor knapp zwei Wochen im Spiegel geschrieben. Hat wenig Resonanz und schon gar keine revolutionäre Stimmung erzeugt. Jetzt probiert er sein Glück eben hier.

Ich spreche viel mit juritischen Fachleuten, keiner hat auch nur den Hauch von Bedenken in Abdriften in Richtung Totalitarismus.

Was ich in diesem Zusammenhang auch schon bemerkt habe: ich wette meine Sagrotanflasche gegen eine gebrauchte Gesichtsmaske, dass Leute dieses Schlages die Ersten sind, die Amtshaftungansprüche prüfen lassen, sollten sie sich mit dem Virus infizieren.

[Aymen]

Also ich finde die ergriffen Massnahmen nachvollziehbar, zumindest die im Rest von Deutschland (wohne in Bayern). In Verbindung mit dem Polizeiaufgabengesetz hat Bayern diesmal mal wieder übertrieben.

Das die Infektionszahlen in NRW deutlicher zurück gehen als in Bayern, zeigt das nicht immer der strengere Weg, der erfolgreichere ist.

Mich stört, das über den richtigen Weg überhaupt nicht diskutiert wird, und das der Söder damit in Bayern 94 Prozent Zustimmung erfährt. Das macht mir fast mehr Angst, als der Virus.

Danke für diesen kritischen Artikel.

[1+1=11]

@Aymen N scheiß hat der 94% zustimmung.. niiie im Lümmelleben nicht!

[80336 (Profil gelöscht)]

"Deutschland hat sich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet."

" ... ich würde dazu raten, jetzt alle verfügbaren Ressourcen in das Gesundheitssystem zu stecken, statt in rein symbolische Maßnahmen, wie das Schließen von Buchläden in 14 von 16 Bundesländern."

Wurde vermutlich im Gewieher des lahmenden Amtsschimmels schlicht übersehen.

[APO Pluto]

Hier ist mir für einen Historiker zu viel Polemik drin.

Hier geht es nicht um eine Vollkaskogesellschaft. Hier geht es darum, dass alle noch behandelt werden können.

Und das an die Macht gekommene Linkspopulisten die Freiheitsrechte (für eine höhere Sache) missbrauchen können, scheint ihnen auch nicht mehr erinnerlich. Die DDR ist ja auch schon so lange her und China weit weg.

Mein lieber Herr Schlott, als Historiker werd ich sie in Zukunft nicht ernst nehmen.

[export]

Die spannendste Frage wurde mal wieder nicht gestellt, nämlich warum die Presse/Medien diese Zustände erst gefordert hat und jetzt weiter stützt.

Jetzt den berühmten kleinen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben, um sich nicht dem eigenen Versagen zu stellen, empfinde ich als erbärmlich. Der kleine Bürger fürchtet um seine Existenz, vor was haben die großen Verlage Angst?

[09922 (Profil gelöscht)]

Klimadebatte:

Der Staat tut zu wenig, die Menschen müssen sich einschränken; notfalls muss man die Verhaltensänderung mit gesetzlichen Maßnahmen erzwingen; demokratische Methoden arbeiten zu langsam für den gewünschten Erfolg

Virusdebatte:

Der Staat tut zu viel und schränkt Rechte ein, Verhaltensänderung auf informierter freiwilliger Basis; demokratische Rechte dürfen nicht mal temporär außer Kraft gesetzt werden wenn sie Sinn machen

Es geht also wieder mal nur um die politische Brille und nicht wirklich um Sinn und Zweck von Maßnahmen und darum, ob man mit ihnen eine Gefahrenabwendung betreiben kann.

[Rudolf Fissner]

"Das heißt, es gibt kein Demonstrationsrecht in Deutschland mehr."

Das würde ja bedeuten, dass die Erde eine Scheibe ist!

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Dabei hätten sich die meisten heute ja fast schon mit dem Gedanken anfreunden können, dass die Erde ein riesiges Osterei ist, das „der liebe Gott“ nur recht notdürftig hinter dem Mond versteckt hat (;-))

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Nur die alten Hasen wissen, dass die Erde keine Kugel sondern ein Rotationselipsoid ( de.wikipedia.org/w...Rotationsellipsoid ) also irgendwie ein OsterEi ist. In hiesigen Breite und Längen wird das Ei des Kolumbus auch Kartoffel genannt. ( de.wikipedia.org/w...amer.Kartoffel.jpg )

[Klaus Waldhans]

Ein Interview für die Papiertonne.

Die Fragen sind so formuliert, dass die Antworten darauf vorhersehbar sind.

Sowohl von Lübke als auch Schlott reden ein Problem herbei, dass sich aktuell doch gar nicht stellt. Zudem sollen wohl die Bilder einen Polizeistaat suggerieren, das einzige aber was sie erreichen, ist das Verharmlosen und Relativieren eines sochen.

Wie um Alles in der Welt, soll man auf diese Pandemie eigentlich reagieren, wenn nicht so relativ seriös, wir bei uns. Oder wollen die Herren eine Reaktion wie sie Trump, Erdogan, Putin und Konsorten an den Tag legen. Genauso wenig sehe ich bei Merkel eine solch martialische Rhetorik wie bei Macron. Auf Teufel komm raus wird den Verantwortlichen jetzt unterstellt, dass nach der Pandemie etwaige eingeschränkte Grundrechte

nicht wieder in Kraft gesetzt werden.

Das ganze Interview ist Wasser auf die

Mühlen solcher Gestalten wie Bahner und Wodarg.

[emanuel goldstein]

"Eigentlich gibt es jetzt kein Argument mehr dagegen, nicht mit genauso drastischen Schritten dem Klimawandel zu begegnen."

Da gibt es allerdings ein sehr gutes Argument. Der Klimawandel trifft ja zuvorderst die 'Anderen'.

[Geli75]

Es wird Zeit, das seriöse Staatsrechtler, Anwälte, Wissenschaftler, Gerichte, die Maßnahmen detailliert überprüfen, ob deren Verhältnismäßigkeit und zeitlicher Begrenzung. Dies sollte man nicht rechten Populisten und dem Stammtisch überlassen, die das GG sowieso abschaffen wollen. Die Grundrechte bestehen nun mal nicht nur aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben, nicht nur in Corona-Zeiten. Kriminal- und Unfallstatistiken zeugen da von einem hohen Defizit. Da ist jetzt mehr Selbstverantwortung gefragt, mit Abstand und Hygiene. Millionen von Touristen setzen sich jedes Jahr gesundheitlichen Risiken auf Fernreisen aus, mit Krankheiten, gegen die es teils überhaupt weder Impfstoff gibt noch Medikamente. Wenn der Staat alle Risiken ausschließen würde, müßte man zuerst Tabak und Alkohol verbieten, an deren Folgen jährlich vermutlich Zehntausende sterben. Mir macht dieser Hauch von Polizeistaat jedenfalls mehr Angst als ein Corona-Virus.

Wenn man einige Epidemien überstanden hat in den 50er, 60er Jahren, Asiatische Grippe, Hongkong-Grippe, einige andere schwere Krankheiten, dann ist zwar Respekt angebracht, aber keine übertriebene Hysterie, trotz höheren Alters, wobei eine Impfung gegen Pneumokokken nicht schaden kann (wenn es denn noch Impfstoff gibt). Darüber liest man leider wenig, ob in den Alten- u. Pflegeheimen gegen Pneumokkken geimpft wird. Nur mit Mallorca dürfte es diesen Sommer wohl nichts werden, aber Ost- und Nordsee können auch schön sein .

[CS1984]

Das was momentan hier abläuft, hätte ich von Ungarn oder der Türkei erwartet. Aber doch nicht von einem Land, in dem das Grundgesetzt doch angeblich über allem stand.

Es wurde im Vorfeld im Innenministerium überlegt, wie die Menschen durch Angst ihre Freiheiten freiwillig abgeben. (Ab Seite 13 nachzulesen)

www.focus.de/polit...n_id_11851227.html

fragdenstaat.de/do...ontrolle-bekommen/

Genau das haben sie geschafft. Nein noch schlimmer, Kritiker kommen kaum noch zu Wort, Nachbarn denunzieren Nachbarn und das Ausüben von Grundrechten wird unter Strafe gestellt. Jetzt installieren wir uns auch noch den Bundestrojaner freiwillig. Herr Söder lässt Privatgrundstücke mit Drohnen überwachen. …. Die Liste ist lang.

Bei aller Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme gehen mir die Maßnahmen zu weit. Für Freiheit und Demokratie sind weltweit Millionen von Menschen gestorben. Wieviel mussten sterben, damit wir diese wieder freiwillig aufgeben.

Es ist eine sehr Ethische Frage, die Keiner einfach beantworten kann. Behalten wir doch einfach die Maßnahmen, dann sterben auch weniger an Grippe. Denn jeder Grippetote ist auch einer zu viel. Oder verbieten wir doch die Einreise in Dengue Fieber- und Malariagebiete.

Ab welchem Punkt oder welcher Todeszahl ist es gerechtfertigt die Freiheit der Menschen einzuschränken?

Und klar werden die Maßnahmen wieder gelockert, ggf. auch wieder gänzlich gestrichen. Aber es gibt jedes Jahr neue Vieren und Krankheiten. Und fast jedes Jahr gibt es Warnungen von RKI und WHO (Schweinekrippe, Sars, H5N1… etc.) Ich befürchte das die ganze Sache nur der erste Akt ist. Die Geschichte zeigt, dass es nicht lange dauert den Menschen die Grundrechte zu nehmen. Sie zurück bekommen dauert manchmal 40 Jahre.

[Thomas Brunst]

Die Süddeutsche Zeitung schrieb über das (aktuelle) Bayerische Polizeiaufgabengesetz: “(…) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. (...)“

Innerhalb eines Jahres waren in Bayern elf Personen länger als zwei Wochen ohne Anklage inhaftiert. So etwas erinnert mehr an einen Polizeistaat als an eine freiheitliche Demokratie.

Auch aktuell geht die Bayerische Polizei mit voller Härte gegen “Corona-Verstöße“ vor (“Corona-Verstoß? Ab in Haft!“, taz v. 9.4.).

Darf man auf Grund dieser Fakten nun behaupten, dass das Bundesland Bayern de facto ein Polizeistaat und Joachim Herrmann der Innenminister eines Polizeistaates ist den er selbst mit aufgebaut hat? Ja, man darf!

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein (SZ, 20.07.17)

www.sueddeutsche.d...haft-ein-1.3594307

Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis (SZ, 16.08.18)

www.sueddeutsche.d...faengnis-1.4094271

[Rainer B.]

Gemach! Gemach! Schon am kommenden Mittwoch werden die Helikopter-Mothers of Invention wieder vor die Kameras treten und Euch verkünden, dass alle, die fügsam und artig waren und die weiterhin fügsam und artig bleiben werden, nach und nach in ihr früheres Leben zurückkehren dürfen - also, ohne ihr früheres Leben versteht sich.

Es wird donnernden Applaus geben und niemand wird mehr fragen, wie es denn eigentlich sein konnte, dass dieses Land, „in dem wir gut und gerne leben“ nicht einmal im Ansatz mit genügend Personal, genügend Atemschutzmasken, genügend Schutzkitteln und genügend Labormaterialien vorbereitet war, obwohl die Gefahr einer Pandemie spätestens seit der Risikoanalyse des RKI von 2013 bekannt gewesen ist.

Und es wird dann auch recht bald ein gewisser Markus Söder seine Bereitschaft erklären, den Thron im neu auferstandenen Kaiserreich Deutschland zu besteigen, unter der Voraussetzung, dass in Berlin vorher nochmal gründlich feucht durchgewischt wird., überall Kreuze aufgehangen werden und er die Exklusivrechte auf die erste Übern-Berg-Predigt erhält.

[05158 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Ich mag Florettgefechte die mit Buchstaben, Worten und Sätzen gefochten werden. Hier wäre auch der Säbel möglich!

Der Angriff stimmt!!

Der Ausfall wird hervorragend durch die Detailschilderung begleitet.

Ein Doppeltreffer!

Natürlich die Ballestra!(Das mußte sein)

[Rainer B.]

@05158 (Profil gelöscht) Ach ja, den Hammer hatte ich ganz vergessen - „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Viren.“

[05158 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Um noch etwas Würze reinzukippen:

(Das ist Ironie für zufällig andere anwesende Foristen*in):

..."Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche."...

...""In Friedenszeiten hat mich zwar die eine oder andere Partei angegriffen", deklamierte der Kaiser, aber das verzeihe er jetzt. "Wenn uns unsere Nachbarn den Frieden nicht gönnen, dann hoffen und wünschen wir, dass unser gutes deutsches Schwert siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird.".....

[05158 (Profil gelöscht)]

@05158 (Profil gelöscht) Ergänzung1:

Helikopter-Mothers of Invention

-Hélicoptères mères d'invention

Klingt wärmer, besser!

[Christoph Cook]

Wie begründet die Sorge des Historikers ist, zeigt sich daran, dass ich in mehreren Zeitungen suchen musste, um überhaupt einen Artikel zu dieser essentiellen Diskussion zu finden. In den Kommentaren findet sich der nächste Grund: unreflektierte, pauschalierte Abwehr.

Einschränkungen der Grundgesetze müssen höchsten Anforderungen genügen:

Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit unter Abwägung ALLER Vor- und Nachteile zu prüfen. Der notwendige öffentliche Diskurs aller Nachteile bleibt bisher schlichtweg aus.

Herr Schlott kritisiert nicht die Maßnahmen, sondern ein offensichtliches Übermaß unter breiter Zustimmung der Öffentlichkeit: Wer unter den Kritikern findet eine Begründung für den Eisverkauf an der Theke während der Buchhandlung nebenan der Verkauf durchs Fenster auf unbestimmte Zeit untersagt ist?

[Sebas.tian]

@Christoph Cook Vielleicht gibt es ja auch garkeinen sinistren Masterplan zur aushebelung des liberalen, offenen Rechtsstaates.

Vielleicht sind diese 16 Landes- und eine Bundesregierung eines sinnvollen Konsens unfähig, weil eben jeder noch individualpolitik betreibt und die Egos auch angesichts der Krise den Ton angeben. Vielleicht ist das alles nur ein Chaos, dass unfähigkeit kaschieren soll. Dann mache ich mir aber in der Tat Sorgen um die Grundrrechte.

Bin gespannt, wie es weitergeht. Und zum Thema 'der erste'... In Bielefeld sind alle öffentlichen kommerziellen Veranstaltungen bis zum 30. April abgesagt worden, da machte sich beim Söder erst langsam der Gedanke breit, dass er daraus politisches Kapital schlagen könnte. Was ihn von der Bielefelder Verwaltung unterscheidet...

[90118 (Profil gelöscht)]

was hat dieser mutige bürger denn bereits gegen den polizeistaat getan, z.b. anlässlich der g20 und hambi-übergriffe?

warum sollte er jetzt so billig zu einem gegner des polizeistaates werden, wo bleibt eine kritische frage dazu in dem gespräch?

frohe ostern, und haltet zusammen!

[Rudolf Fissner]

@90118 (Profil gelöscht) "warum sollte er jetzt so billig zu einem gegner des polizeistaates werden"

Ich glaube die Bürger halten nicht viel von diesen kursierenden Verschwörungstheorien, dass wir in einem Polizeistaat leben

[90118 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner hoffentlich!

es gab bereits andere übergriffe, die wesentlich stichhaltiger anlass boten, in eine solche richtung zu argumentieren, als die gegenwärtige situation.

insgesamt von einem polizeistaat zu schwadronieren ist zum glück absurd.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

Verstehe ich nicht. Was hat das mit Obrigkeitshörigkeit zu tun? Mir ist wichtig, dass die Ärzte und das Pflegepersonal nicht entscheiden müssen, wen sie sterben lassen müssen. Bsp. es gibt 8 Menschen die potentiell überleben könnten, aber nur noch zwei Beatmungsgeräte. Welche 6 sollen sterben? Möchte ich niemandem zumuten. Dafür kann ich meine Bedürfnisse zurücknehmen, wie schon @Gnutellabrot Merz anmerkte

[hedele]

Es ist einfach falsch, dass Grundrechte "abgetreten" wurden. Vielmehr wird weiter um die rechte Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nach Art. 2 Recht auf Leben in praktischer Konkordanz zu den Grundrechten aus Art. 4 Religionsfreiheit, Art. 7 Kunstfreiheit, Art. 8 Versammlungsrecht, Art. 11 Freizügigkeit, Art. 14 Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, vor allen Gerichten bis zum Verfassungsgericht heiß gekämpft. Das ist eben der Unterschied zu Ungarn, nichts wurde aufgehoben oder grundsätzlich geändert, nur zwingen die veränderten Umstände zu täglich neuer Austarierung unserer Grundrechte.

[Hannes Hegel]

"Hat unsere Gesellschaft nicht andere Möglichkeiten, einer Krise zu begegnen, als zum Beispiel die Spielplätze der Kinder mit Polizeiabsperrband zu versehen und zu schließen?"

Eine wichtige Frage, in der Tat. Wer kann sie beantworten? Bisher wohl niemand.

In ein paar Wochen wird es deutliche Unterschiede zwischen den an diesem Experiment teilnehmenden Gesellschaften und den Kontrollgruppen in Großbritannien, Niederlande, Schweden geben. Dann werden wir sehen. Bis dahin lebe ich gern dort, wo auf Nummer sicher gegangen wird und mache mir Gedanken und Sorgen um das 'Wie' statt darum, ob für mich und meine Lieben im Zweifel ein Beatmungsgerät und genug Personal zu dessen Bedienung da ist.

Die Gesellschaft war schon vorher massiv auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Dieser Prozess wurde - wie viele andere auch - nun durch die Krise beschleunigt. Dass sich aber dauerhaft ganz grundsätzliche Freiheiten in kurzer Zeit und für die gesamte Bevölkerung einschränken lassen ist doch angesichts der pluralistischen Gesellschaft und der Tatsache, dass es in nahezu jedem davon betroffenen Bereich und jeder Branche auch Wähler*innen der CDU gibt relativ unwahrscheinlich.

[Gnutellabrot Merz]

@Hannes Hegel Im Zweifel ist das Beatmungsgerät inkl. Personal nicht hilfreich. Inzwischen versucht man die Beatmung so lange wie möglich hinauszuzögern, da ein großer Anteil der beatmeten Covid-19 Patienten stirbt.

[Hannes Hegel]

@Gnutellabrot Merz Das ist mir nicht plausibel; haben Sie Quellen oder einen seltsamen Sinn für Humor?

[Gnutellabrot Merz]

@Hannes Hegel www.businessinside...rk-sterben-2020-4/

[Hannes Hegel]

@Gnutellabrot Merz Dass Beatmung inzwischen nicht mehr 'best-practice' ist geht daraus zwar nicht hervor, und man könnte auch vermuten, dass die höhere Sterblichkeit auf anderen Faktoren gründet - z.B. ist Beatmung kein einfaches Einschalten einer Maschine sondern erfordert sehr viel Fachwissen und Erfahrung, weshalb auch denkbar ist, dass in besonders überlasteten Krankenhäusern schlicht das Personal häufiger Fehler beim Intubieren macht - aber trotzdem danke für den Link.

[Gnutellabrot Merz]

@Hannes Hegel www.frankenpost.de...et;art2388,7210803

[zzzap]

@Gnutellabrot Merz Quelle??

[Suryo]

Lächerlich, wie dieser Tage von allen Seiten das Ende der Demokratie beschworen wird. Man hat den Eindruck, einige könnten es gar nicht abwarten. Aber Deutschland ist nun mal nicht Ungarn. Vielleicht liegt die angebliche “Bereitwilligkeit der Deutschen” auch einfach daran, dass sie 1. Die Maßnahmen begreifen und für sinnvoll halten und 2. ein gewisses Vertrauen darin haben, dass die Regierung eben nicht danach strebt, einen Totalitäten Überwachungsstaat zu errichten. Wo wären da auch irgendwelche Anzeichen auszumachen? Wo sind denn Politiker, die jetzt orbansche oder gar chinesische Bestrebungen offenbarten?

[Gnutellabrot Merz]

Gäbe es die Coronapandemie nicht, würde ich ihm recht geben. Da es aber die Coronapandemie gibt, kann ich ihm nicht zustimmen. Man kann doch die Ursache der aktuellen Maßnahmen nicht einfach Unter den Tisch fallen lassen.

[Achim Dräger]

Was ist mit Artikel 2 Abs. 2 GG, Herr Schlott?

Ich erwarte von der Politik, daß sie die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen schützt, auch wenn dadurch andere Grundrechte eingeschränkt werden!

[Sabrina K.]

@Achim Dräger Mit dieser Erwartung, dass Politik die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen zu schützen habe, fordert ich dann aber noch ganz andere Verbote:

1. Ein generelles Rauchverbot

2. Verbot des Individualverkehrs

3. Verbot von Alkohol

4. Verbot sozialer Nähe für immer, denn es wird auch nach Corona Viren und Bakterien geben, die Menschen töten und du erwartest ja generellen Schutz jedes Einzelnen

5. Jegliches Verbot sexueller Kontakte

6. Verbot sportlicher Aktivität

Mit fallen sehr viele Dinge ein, die erlaubt sind und so schuld an tausenden von vermeidbaren Toten jedes Jahr. Forderst du also, dass die Politik die Unversehrtheit jedes Eintreiben über die Grundrechte aller stellt, musst du weitaus mehr Verbote fordern, sonst ist es doch etwas scheinheilig

[Aymen]

@Achim Dräger Darum geht es momentan überhaupt nicht. Das Gesundheitssystem soll nicht implodieren, da sonst die Gefahr droht, das bei uns alles auseinander fällt. Anarchie droht, da wird der Politiker wachsam. Ob Sie oder ich nächstes Jahr noch dabei sind, ist nicht systemrelevant. Das interessiert nur unsere Familien oder Freunde.

[Achim Dräger]

@Aymen Ich dachte eigentlich schon, dass es darum geht, die Gesundheit möglichst vieler Menschen zu erhalten. Das ist ein Akt der Menschlichkeit.

Man kann natürlich dem gemeinen Politiker unterstellen, er würde sich nur einen Kopf machen, um nachher nicht schuld an allem zu sein und bei der weltweiten Statistik nicht zu weit hinten zu liegen. Kann man.

[Sebas.tian]

@Achim Dräger In meiner Wahrnehmung geht es darum, einen Kollaps des gesundheitssystems um (fast) jeden Preis zu verhindern und Bilder wie aus der Lombardei zu verhindern. Die ja auch fatal wären, wo Deutschland doch so gut vorbereitet ist... ^^

[ben99]

@Achim Dräger Die Einschränkung der Grundrechte betrifft auch Gesundete, immune Personen, die niemandens Unversehrtheit in Gefahr bringen können. Das heisst, dass Unversehrtheit nicht die Grundlage der aktuellen Maßnahmen sein kann.

[Achim Dräger]

@ben99 Stimmt, das Grundgesetz ist für alle da, auch für die, die gerade mal nicht davon profitieren.

Die Gurtpflicht im Auto gilt ja auch für alle, nicht nur für Raser...

[Pfanni]

„Wir müssen vom verbliebenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen!“

Ich habe gar nicht mitbekommen, an welchen Stellen unser „Grundrecht auf Meinungsfreiheit“ durch Corona eingeschränkt wurde. Oder, an welchen Stellen wurde das Interview mit Herrn Schlott etwa zensiert?!

Darüber hinaus hätte es sich eigentlich gehört, nicht nur Kritik zu äußern, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Oder wenigstens einen Staat zu benennen, der im Kampf gegen Corona erfolgreich vorankommt, ohne die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Schade, dass der Interviewer keine diesbezügliche Frage gestellt hat!

[Tom Farmer]

Richtige Fragen, richtige Antworten!

Man sieht sich wieder bestätigt, keiner ist als Demokrat und Freiheitsliebender geboren. In der Mehrheit still zu stehen schon eher.

[Achim Dräger]

@Tom Farmer Erzählen Sie doch mal was von Freiheit den Angehörigen der an Covid-19 gestorbenen in der Welt, in den Ländern, in denen aus den verschiedensten Gründen Kontaktbeschränkungen nicht oder nicht rechtzeitig angeordnet und durchgesetzt wurden.

[ben99]

@Achim Dräger Die Behörden haben in Ihrem Beispiel das vor Corona geltende Recht nicht umgesetzt (zB Tirol), es besteht der Verdacht krimineller Handlungen (Intervention der Seilbahnbetreiber).

Auf der anderen Seite werden immunen Personen die Freiheitsrechte entzogen, obwohl sie gar nicht anstecken können.

Je länger Corona dauert, desto mehr müssen wir zu konstruktiven Lösungen kommen! Dazu gehört eine breitere Diskussion.

[Tom Farmer]

@Achim Dräger Ist ok, mach ich!

Sie sehen, indefinitpronomen-ieren kann ich auch! :-)

[Jim Hawkins]

Wenn ich alles richtig verstanden habe, geht es derzeit darum, dass in Deutschland nicht so viele Menschen an Corona sterben, wie etwa in Italien oder den USA. Und dass das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Dass es keine Zelte in Parks gibt, in denen Schwerkranke liegen. Dass keine Särge mit Militärlastern transportiert werden müssen. Und, und, und.

Damit das geschieht, müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Das verstehen auch Kinder, wenn man es ihnen richtig erklärt.

Was hätte denn der Herr Historiker gern?

Außer mal wieder in der Zeitung zu sein.

[Günter]

@Jim Hawkins Prima, danke!!

[Tom Farmer]

@Jim Hawkins Das Ziel ist doch klar! Aber wie können Sie sich so sicher sein, dass genau der derzeitige der beste ist? Und zwar unter mehreren Aspekten. Wenn Sie den epidemiologisch besten wollen, dann müssten Sie für Zwangsquarantäne sein in Einzelhaft und Nulltoleranz betreffend Ausgangssperre und Kopf ab wenn doch. Ach, das geht dann plötzlich nicht?! Warum eigentlich nicht wenn das alles so klar und einfach ist? Und darum geht es in dem Interview, was alles sind wir bereit einem großen Ziel unterzuordnen?

Bzw. früher das Gemeinschaftskundediskussionsthema: Weltfriede, aber wie? Ja klar, einer schmeißt mit Atomwaffen die Welt in Schutt und Asche...Weltfrieden realisiert! War dann aber nicht so richtig mehrheitsfähig die Idee.

[Jim Hawkins]

@Tom Farmer Ich bin mir nicht sicher, wie sollte ich das auch sein?

Ich habe schon im Chemieunterricht in der Schule nur die Hälfte kapiert.

Und jetzt soll ich mir den Hut aufsetzen und sagen: Hey, probieren wir doch mal dieses oder jenes aus?

Bei diesem ganzen aufgeregten Gewusel, das den Wert des Lebens an sich jederzeit in die Waagschale legt, bin ich um die unaufgeregte Handlungsweise der Regierung dankbar.

Sie werden schon bald wieder ihren Cappuccino oder was auch immer trinken können.

[weaver]

@Jim Hawkins Das frage ich mich auch.

Ich denke, es ist vergleichbar mit der allergischen Reaktion des Körpers auf Pollen: Das politische Immunsystem schlägt mächtig Alarm, weil der Auslöser einer tatsächlichen Gefahr ähnlich sieht.

Grundsätzlich kann man dieser Position noch ein wenig Verständnis gegenüberbringen.

Gestern hörte ich im Park jedoch zwei Damen darüber sprechen, dass im Supermarkt jeder einen Einkaufswagen nehmen muss. Soweit wäre es schon gekommen. Dass sich keiner wehrt dagegen. Wir sind schließlich das Volk, hieß es schließlich. Vor solch einer Dummheit muss man schon mehr Angst haben...

[Suryo]

@Jim Hawkins Völlig richtig. Es gibt in letzter Zeit auffällig viele Beiträge von Mitgliedern der vom Publizieren lebenden Kreise - also in erster Linie Journalisten, Philosophen etc - die den Eindruck machen, sie fieberten der Errichtung der Corona-Diktatur geradezu wollüstig entgegen. Blöd nur, dass der Polizeistaat einfach nicht kommen will, auch, wenn zB Soziologen oder Theaterregisseure nicht als systemrelevant gelten.

[Gnutellabrot Merz]

@Jim Hawkins Danke.

[OSCILLATEWILDLY]

@Jim Hawkins Kinder haben Angst vor Masken, auch, wenn Ihnen die RICHTIG (wie geht richtig?) erklärt werden. Die ganz Kleinen verstehen Erklärungen auch noch nicht, mal davon abgesehen. Kinder verstehen es auch nicht, dass sie auf einem Spielplatz nicht spielen dürfen. Und auch verstehen sie nicht, dass sie keine Freunde treffen dürfen. Es gibt keine Erklärung, die einem Kind diesen Irrsinn begreifbar machen könnte: Mein Kind, du darfst Oma und Opa jetzt lange nicht besuchen, weil du könntest Oma und Opa vielleicht anstecken, weil du bist vielleicht krank, obwohl du das gar nicht merkst, dass du vielleicht krank bist, wahrscheinlich bist du auch gar nicht krank aber wenn und du besuchst dann Oma oder Opa dann können die vielleicht auch sterben, wegen dir. Verstanden?

[Sebas.tian]

@OSCILLATEWILDLY Die Kinder, die ich so kenne, haben das alle verstanden, nachdem es ihnen erklärt wurde... 🤔

Aber ich kenne bestimmt nicht eine repräsentative Menge von Kindern.

Schöner Nick, btw...

[OSCILLATEWILDLY]

@Sebas.tian youtu.be/hfADf-PvhKY

[Alge]

@OSCILLATEWILDLY Oscillate... Was kennen Sie denn für Kinder? Mir ist keines bekannt, dem solche Zusammenhänge nicht begreiflich gemacht werden könnten. "Kinder haben Angst vor Masken..." tätää :))

[Monika Frommel]

@Jim Hawkins am 21.03.2020 war die Gefahrenprognose richtig; denn damals wusste man nicht so viel über die Risiken. Am 20.04.2020 kann und muss einiges geändert werden. Der interviewte Historiker hat keine Ahnung . Er meint, weil Carl Schmitt 1922 den Ausnahmezustand erfreut propagiert hat, um die Weimar Republik zu untergraben, bestünde - einfach so - immer noch eine Neigung der Deutschen zu einem autoritären Staat. Meine Güte, das sind 100 Jahre her und dazwischen hat sich diese Kultur verändert. Ärgerlicher Dilettantismus!

[Jim Hawkins]

@Monika Frommel Sie müssen den Mann mal googeln, der geht gerade mächtig hausieren mit seinen Thesen.

[83492 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins "Was hätte denn der Herr Historiker gern?"

Sagt er m.M.n. recht unverblümt:

"Der Staat wird nie jedes Lebensrisiko für seine BürgerInnen beseitigen können. Das sollten wir wieder zu akzeptieren lernen. Wir sollten uns von der Idee der Vollkaskogesellschaft verabschieden."

Also: mehr Mut zum Risiko, nicht wegen 5% Übersterblichkeit rumjammern, dass wären ja nur 4Mio Tote in Deutschland. Sein Sie ein Mann, Hawkins!

[Jim Hawkins]

@83492 (Profil gelöscht) Verzeihen Sie mir meinen Moment der Schwäche.

Ich stelle mich gleich, im angemessenen Abstand in die Schlange "Löffel abgeben".

[fly]

Ein Historiker äußert sich zu Rechtsfragen, Sozialfragen, Epideminologie, Politik. Alles auf einmal. Dabei ist schon der Anfang merkwürdig, die Religionsfreiheit ist nicht eingeschränkt, das Recht auf Bildung ist nicht eingeschränkt. Eingeschränkt ist lediglich die Versammlungsfreiheit. Über einzelne Auswüchse dessen wird aber diskutiert. Zurecht.

Auch als Historiker unterliegt er keinem Berufsverbot und wird sicher weiterbezahlt.

Vielleicht ist es eher ein persönliches Problem, temporär nicht unbedingt gebraucht zu werden "Auch ich, als Historiker, werde im Moment für ‚system-irrelevant‘ erklärt."

[RosaLux]

Danke für dieses Interview! Das ist mein heutiger Lichtblick...