Faire Hilfen in der Pandemie: Geld ist nicht knapp

In der Coronakrise wird oft ein „Lastenausgleich“ wie 1952 gefordert. Doch die Nachkriegszeit taugt nicht als Vorbild. Der Staat muss Schulden machen.

Corona-Krise gleich Nachkriegszeit? Fehlanzeige Foto: akg-images/picture alliance

Die Coronakrise wird gern mit einem Krieg verglichen. Der Virus soll „bekämpft“ und „besiegt“ werden; US-Präsident Trump hat bereits Gesetze aus dem Koreakrieg bemüht, um den Autobauer General Motors zu zwingen, Beatmungsgeräte herzustellen.

Auch in Deutschland werden Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach, wenn es um die Frage geht, wie die Kosten der Coronakrise bewältigt werden könnten. Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Vermögensabgabe, die den „Lastenausgleich“ von 1952 imitiert. Damals sollten die Opfer der Bombardierungen, der Vertreibung und der Währungsreform entschädigt werden. Die nötigen Milliarden wurden von jenen Bundesbürgern aufgebracht, die ihren Besitz im Krieg behalten hatten.

Ein Corona-Lastenausgleich hat in der Politik ebenfalls zahlreiche Anhänger. Die Linke fordert ihn explizit, während SPD-Chefin Saskia Esken es etwas anders formuliert hat: Sie stellt sich eine „einmalige Vermögensabgabe“ vor, um eine „faire Lastenverteilung“ zu erzielen.

Kein Zweifel, die Kosten der Coronakrise sind enorm. Trotzdem wären Anleihen bei der Nachkriegszeit wenig sinnvoll. An den Lastenausgleich von 1952 erinnert man sich heute zwar gern mit nostalgischer Rührseligkeit, doch faktisch handelte es sich weitgehend um Symbolpolitik.

Zunächst wirkte der Lastenausgleich durchaus radikal: Alle Vermögen über 5.000 D-Mark wurden mit einer Abgabe von 50 Prozent belegt. Trotzdem wurden die Vermögensbesitzer kaum belastet, denn die Zahlungen wurden über dreißig Jahre gestreckt, sodass allein schon die Inflation dafür sorgte, dass die Raten immer leichter aufzubringen und am Ende fast bedeutungslos waren. Zudem wurden Immobilien nach dem Einheitswert angesetzt – und nicht etwa nach dem Verkehrswert, der wesentlich höher lag.

In der Coronakrise ist nicht klar zu erkennen, wer für wen zahlen soll, da doch fast jeder Defizite verbucht hat

Bis zum Ende des Projekts wurden etwa 150 Milliarden D-Mark aufgebracht, und damit war der Lastenausgleich zweifellos „die größte Vermögensabgabe der Geschichte“ in Deutschland. Doch zu einer Umverteilung zwischen den sozialen Schichten kam es nicht. Der Witz am Lastenausgleich war, dass Vermögende für andere Vermögende gezahlt haben. Die meisten Bundesbürger gingen weitgehend leer aus.

Wie sich schon damals zeigte, ist die entscheidende Frage bei einem Lastenausgleich, welche Verluste er eigentlich kompensieren soll. Die SPD forderte nach dem Krieg, dass der einstige Besitz keine Rolle spielen und nur die Bedürftigkeit zählen sollte. Die CDU hingegen wollte das frühere Eigentum berücksichtigen und orientierte sich am erlittenen Schaden. Adenauers Koalition beschloss daher einen Lastenausgleich, der die alten Vermögensverhältnisse weitgehend restaurieren sollte.

Diese Debatte würde sich sofort wiederholen, wenn es einen Corona-Lastenausgleich gäbe. Denn die Epidemie macht keine Unterschiede zwischen Arm und Reich, fast jeder verliert. Auch große DAX-Konzerne büßen momentan bis zu 100 Prozent ihres Umsatzes ein. Die wenigen Coronagewinner sind an einer Hand abzuzählen: Supermärkte, Pharmakonzerne und Amazon.

Wenn aber alle verlieren und nur wenige profitieren, wird eine Vermögensabgabe schwierig. Denn es ist nicht klar zu erkennen, wer zahlen soll, da doch fast jeder Defizite verbucht hat. Zudem stellt sich die Frage, wer entschädigt werden soll: Wer die größten Verluste hatte? Wer existenzbedroht ist? Nur die Kleinunternehmer? Oder auch die Kurzarbeiter, die auf Einkommen verzichten mussten? Es ist unwahrscheinlich, dass ein „Lastenausgleich“ zustande käme, der von allen als gerecht empfunden würde.

Bleibt die Frage, wie sich die Coronamisere dann beheben lässt. Denn es stimmt ja, dass die Epidemie zwar fast alle trifft – aber nicht alle gleich hart. Vor allem ist zu befürchten, dass viele Kleinstunternehmer die Krise nicht überstehen.

Geld wird nur knapp, wenn man glaubt, es sei knapp

Der Denkfehler ist zu glauben, dass das Geld knapp sei. Die Advokaten des Lastenausgleichs gehen wie selbstverständlich davon aus, dass wir es mit einem Nullsummenspiel zu tun hätten: Jemand muss zahlen, damit andere profitieren.

Doch das Geld ist nicht knapp. Es existiert kein Sachzwang, der erklären könnte, warum die Bundesregierung ihre Coronadefizite derzeit bei 156 Milliarden Euro deckelt. Sie könnte genauso gut 300 Milliarden Euro ausgeben, ohne dass ein strafender Gott zur Erde herniederfährt.

Es wäre gefahrlos möglich, auch Taxifahrern, Kneipenwirten, Soloselbstständigen, Ladenbesitzern oder Künstlern ein Kurzarbeitergeld zu zahlen, das sich an ihren versteuerten Gewinnen orientiert. Die Daten wären in den Finanzämtern abrufbar. Stattdessen muss jeder Einzelne einen Antrag auf Grundsicherung stellen und mehrere Monate in Armut verbringen. Eine gute Idee wäre auch, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben und auf Minijobber auszuweiten. Der Trick wäre also, die Verluste klein zu halten, die die Einzelnen erleiden. Ein Lastenausgleich wäre dann nicht mehr nötig.

Vielen Deutschen wird schummrig, wenn der Staat seine Schulden erhöht. Wie soll er denn diese vielen Milliarden zurückzahlen?! Die Antwort ist simpel: Die Kredite werden nicht getilgt, sondern verlieren an Bedeutung. Sie finanzieren sich selbst, indem sie das Wachstum anschieben.

Anders ausgedrückt: In einer Krise entstehen die Schulden sowieso, aber es ist deutlich effektiver, sie am Anfang aufzunehmen. Sollten die Bundesregierung weiterhin knausern und Millionen Bundesbürger ihr Einkommen verlieren, dann fehlt das Geld, um wieder zu konsumieren, wenn die Kontaktsperren beendet sind. Das Virus wäre eingedämmt, aber die Coronakrise würde weiterschwelen. Wenn der Staat hingegen jetzt die Einkommen stützt, würde es sofort aufwärts gehen, sobald die Fast-Quarantäne vorbei ist. Geld wird nur knapp, wenn man glaubt, es sei knapp.

Comments

[Detlef Wend]

... einen Kassensturz machen und sehen wer was leisten kann. Wenn denn der Lastenausgleich nach dem Krieg schlecht organisiert war, dann hindert uns niemand daran es besser zu machen. Als Angestellter Facharzt habe auch ich ein paar Euronen auf dem Tagegeldkonto. Fall ich doch nicht in Depressionen und in die Armut, wenn ich davon ein paar Prozente abgebe. Und das gilt für Millionen Deutsche. Mir geht das Gefasel von Solidarität auf den Sack, wenn kein wirklicher Wille dafür zu erkennen ist. Insbesondere das eigene Portemonnaie ist für viele ob Reich oder nur gut abgesichert ein Sakrileg und wer es anspricht wird mit Blicken gestrafft als wenn er einem in den Schritt gefasst hätte.

Frau Eskens Idee einer Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich oder was auch immer in diese Richtung von anderen gedacht wurde ist vollkommen richtig und das Gebot der Stunde. Die neunmalkugen Antisolidarisierer halten nun hoffentlich endgültig die Klappe. Sie können die Zeit ja nutzen und Ihre heilige Penunze auf ein Nummernkonto in der Schweiz transferieren oder weiter kluge Bücher schreiben ....

[Detlef Wend]

Frau Herrmann hat viele Bücher über Ökonomie verfasst, daher ist Sie sicher kompetenter als meine Wenigkeit. Dennoch finde ich die Aussage "Es ist genug Geld da." ausgesprochen befremdlich. Ihre Theorie deckt sich in kleinster Weise mit meinen Erfahrungen als Kommunalpolitiker. Die letzten 10 Jahre habe ich als Verwaltung des Mangels erlebt. Investitionen in die Infrastruktur sind nur mittels komplexervFörderanträge möglich. Obwohl meine Stadt nicht über ihre Verhältnisse lebt, wird hier über jeden Cent für Kultur gekämpft. Geradezu katastrophal sind die Verhältnisse im Bereich der Sozialfürsorge/Jugendhilfe. Hier gibt es großen Bedarf an Personal und Geldmitteln. Teilweise können wir hier nur den berüchtigten Tropfen auf den heißen Stein liefern. Zudem müssen wir die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Kassenkredite abzahlen. Das Land ist ebenso finanziell in der Krise und kann nur mittelprächtig helfen. Jahrelang ist uns Haushaltskonsolidierung, schwarze Null und Sparen angetragen worden. War alles für die Katz, weil Frau Herrmann ja weiß wo das viele Geld liegt. Die schwarze Null ist nun gelockert und es wird viel Geld für darbende Betriebe etc. ausgegeben. Völlig in Ordnung. Nur wenn alles vorbei ist, dann fehlt dieses Geld woanders, die schwarze Null kommt wieder und die ewig gleichen Sentenzen von Gürtel enger usw werden gepredigt. Aber dann lade ich Frau Herrmann zu uns nach Halle an der Saale ein und sie erklärt unserem Kämmerer, dem Finanzminister und auch dem Chef des Landesverwaltungsamtes wo das ganze Geld liegt, das uns hier fehlt.

Ich persönliche bin kein linksromantischer Umverteilungsfanatiker, aber trotzdem halte ich es für sinnvoll in Krusenzeiten über einen Lastenausgleich nachzudenken. Es gibt den Frisörsalon und die Gasstätte, die bald pleite gehen und es gibt den Verwaltungsbeamten, der auch bei minimalen Homeoffice volle Bezüge erhält oder den Besitzer von 10 Mietshäusern, der weiter seine Mieten erhält .. etc. Warum nicht im Moment der Krise

[Deroderdie]

Ulrike Herrmann schreibt:

"Doch das Geld ist nicht knapp. Es existiert kein Sachzwang, der erklären könnte, warum die Bundesregierung ihre Coronadefizite derzeit bei 156 Milliarden Euro deckelt. Sie könnte genauso gut 300 Milliarden Euro ausgeben"

Das Argument wäre deutlich überzeugender, wenn ein Maßstab genannt würde, nach dem eine Schuldenaufnahme zu wenig, richtig, aber auch Zuviel wäre. "Genau so gut", "kein Sachzwang", egal, beliebig kann schwerlich ein Maßstab für eine Entscheidung in einer endlichen Welt sein.

Als Gedankenexperiment, welche Auswirkungen hätte es in der realen Welt, wenn die Bundesregierung die Coronahilfen um den Faktor 10 oder 100 anhebt, also 15 600 Milliarden € Schulden aufnimmt?

Wer dem deutschen Michel eine Erhöhung von StaatsSchulden erfolgreich schmackhaft machen möchte, sollte die Frage nach einem Maßstab beantworten können.

[83379 (Profil gelöscht)]

Was hier vorgeschlagen wird stimmt nur wenn die Zinsen niedrig bleiben (die meisten Schulden werden refinanziert), und wir in einer Welt leben in der wir konstant wachsen können.

Zwei Gründe warum das nicht klappt:

-demographischer Wandel =höhere Kosten und weniger Einnahmen

- Klimawandel, um diesem zu begegnen bräuchten wir eigentlich negativ wachstum.

D.h. was hier steht stimmt schon theoretisch, ist praktisch aber falsch.

[alterego]

Auch wenn die These, dass unbegrenzte Verschuldung keine Probleme verursacht nicht überzeugend wirkt, so ist in der heutigen Krise die Argumentation nachvollziehbar.

Die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die privaten Sparer und die Rentenversicherer/kassen müssen enorme finanzielle Verluste absorbieren bzw. weitere Risiken befürchten.

Insofern hat Corona eine Art Umverteilung angestoßen, da staatliche Arbeitsplätze und staatliche Sozialleistungen marginal beeinflusst werden.

Plakative Forderungen nach neuen, massiven Steuern zur Gegenfinanzierung der Corona Investitionen wirken surreal.

Daher ist es ein valider Vorschlag, die Schulden zunächst zu akzeptieren um so die Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder aufzubauen.

[La Bahia]

“Es wäre gefahrlos möglich, auch Taxifahrern, Kneipenwirten, Soloselbstständigen, Ladenbesitzern oder Künstlern ein Kurzarbeitergeld zu zahlen, das sich an ihren versteuerten Gewinnen orientiert. Die Daten wären in den Finanzämtern abrufbar. Stattdessen muss jeder Einzelne einen Antrag auf Grundsicherung stellen und mehrere Monate in Armut verbringen. “

Ich wüsste gerne mal, warum bei diesen Berufsgruppen immer automatisch davon ausgegangen wird, dass diese nicht in der Lage sein sollen, Rücklagen für schwere Zeiten zu bilden.

Meine Oma hatte eine Rente unterhalb von Hartz IV, hat sparsam gelebt und hatte am Ende ihres Lebens noch einen fünfstelligen Betrag zu vererben.

Vielleicht wäre es mal einen Artikel wert, warum jeder heute das Geld sofort verjubelt, anstatt zu sparen, und dann in jeder Krise sofort zum Staat zu rennen.

[80576 (Profil gelöscht)]

Geil, die SPD und ihre neuen Speerspitzen. Antwort auf einfach jede Frage: "Die Reichen müssen zahlen, jawohl, zahlen müssen sie." Oh man.

[Joachim Petrick]

An den Börsenplätzen Kursen der Welt erleben wir gegenwärtig, im Wege der Coronaviren Krise, wie virtuell aufgeblasenes Vermögen auf Aktien, EFTs Indices Basis global in sich zusammenfällt. Sollen da Aktienhalter, die ihre Verluste realisiert haben durch Lastenausgleich entschädigt werden?

Ein deren Lastenausgleich findet ohnehin gerade statt durch Milliarden Programme der Groko in Deutschland statt auf EU Ebene

Naheliegender ist, Lasten zur Auflegung eines Weltgesundheitsfonds, der UNO, WHO zugeordnet, global vermögensnahen Schichten abzufordern. vermögensferne Schichten dadurch zu entlasten, präventiv auf zukünftig anrollende Pandemien, Naturkatastrophen, Folgen von Klimawandel durch Menschenhand vorbereitet zu sein.

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Auf Pandemien wie die rasende Verbreitung des Coronavirus 2020 nicht vorbereitet zu sein, zeigt, wie aufgeblasenes Vermögen in sich zusammenschnurrt als hätte es dieses nie gegeben, außer deren zum großen Teil Fremdfinanzierung als zukünftig uneinbringliche Kreditschulden Lasten, die den Aufschwung nach der Pandemien sabotieren könnten?

Der westdeutsche Lastenausgleich 1952 sparte Holocaust Überlebende, Opfer von Verbrechen Deutscher Wehrmacht, Kombattanten Staaten, NS Terror, Verfolgung, Euthanasie Programmen, Zwangsarbeiter aus.

Die Adenauer Regierung schreckte dabei nicht davor zurück, auf Anraten Deutschen Juristenstages 1953 durch die Westalliierten installierte Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht auszusetzen, Unternehmen. Kirchen. Kommunen als Arbeitgeber vor legitimen Entschädigungsforderungen durch 12 Millionen Zwangsarbeiter für entgangengene Lohn, vorenthaltene Arbeitgeber Sozialbeiträge zu schützen.

Wenn es um Lastenausgleich geht, ist der zulasten von den G 7 plus X Staaten zu leisten für die seit Kolonialzeiten europäischer Mächte, Weltkriegen, Koreakrieg, Indochinakrieg, Algerienkrieg, Kongokrieg, Biafrakrieg, Vietnamkrieg, Kaltem Krieg in Handel, Wandel, Verkehr, währungspolitisch benachteiligen Länder, deren Bürger

[Clara Kreuzer]

"Wie soll er denn diese vielen Milliarden zurückzahlen?! Die Antwort ist simpel: Die Kredite werden nicht getilgt, sondern verlieren an Bedeutung. Sie finanzieren sich selbst, indem sie das Wachstum anschieben." Stimmt es ist sehr simpel... Ausser natürlich die Zinsen steigen irgendwann. Siehe Griechenland, Argentinien oder Italien. Vielleicht hätte Frau Herrmann zusätzlich zu Philosopjie auch noch VWL studieren sollen. So einfach ist es nämlich leider nicht.

[Rolf B.]

@Clara Kreuzer Ich habe nicht Philosophie studiert sondern VWL. Und da muss ich sagen, dass Frau Herrmann durchaus richtig liegt. Es gibt eben nicht nur die Anbetung der schwarzen Null durch die Sekte der Neoliberalen. Es gibt darüber hinaus ein paar ökonomische Grundprinzipien, die Frau Herrmann durchaus kapiert hat.

[Clara Kreuzer]

@Rolf B. Und was machen wir wenn bei steigender Zinslast die Tilgung nicht "einfach an Bedeutung verliert" , sondern bedient werden muss? Drei Möglichkeiten: woanders sparen, hohe Inflation oder Währungsreform.

Der wirtschaftliche und damit einhergehende soziale Erfolg von solchen Kandidaten von Argentinien über Griechenland bis Zimbabwe gibt der Autorin natürlich recht. Man sollte sich einfach extrem Verschulden! Wird schon an Bedeutung verlieren oder wie Keynes es sagte: "on the long run - we are all dead!"