Malte Kreutzfeldt über die Corona-Strategie des Innenministeriums
: Im Grundsatz leider richtig
Papieren aus dem Bundesinnenministerium begegnen liberale Menschen normalerweise zu Recht mit einer gesunden Skepsis. Denn Angst zu machen, um mehr staatliche Befugnisse durchzusetzen, ist dort keine unbekannte Taktik. So könnte man auch das aktuelle Strategiepapier zur Eindämmung der Corona-Epidemie interpretieren, das eine Warnung vor bis zu 1,2 Millionen Corona-Toten mit der Forderung nach verstärkten Gegenmaßnahmen verbindet.
Doch das wäre ein Fehler. Denn leider sind die Szenarien aus dem Haus von CSU-Minister Horst Seehofer keineswegs unrealistisch. Auch wenn das Worst-Case-Szenario hoffentlich nicht eintreten wird, ist es gut, deutlich zu machen, was ohne entschiedenes Handeln drohen würde.
Zu viele Menschen glauben immer noch, dass die Lage in Deutschland beherrschbar bleibt. Dabei ist längst absehbar, dass auch hier die Kapzitäten der Krankenhäuser überschritten werden – die Frage ist nur, wie sehr. Selbst im besten Szenario wird es in Deutschland viele tausend Tote geben, und vielen Überlebenden drohen bleibende Lungenschäden.
Die vom Innenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen gehen ebenfalls in die richtige Richtung. Dass deutlich mehr Coronatests eine Voraussetzung zur effektiven Eindämmung der Epidemie sind, sagen viele ExpertInnen mit Verweis auf die erfolgreicheren Strategien etwa in Südkorea oder Taiwan schon lange. Wenn nun auch die Bundesregierung der Ausweitung der Tests eine hohe Priorität einräumt, ist das nur zu begrüßen. Auch die Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern ist völlig richtig.
Schwieriger ist die Lage bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Die Sorge, dass einmal eingeführte technische Überwachungsmöglichkeiten später weitergenutzt werden könnten, ist durchaus berechtigt. Doch auch hier sollte zumindest genau geprüft werden, ob eine datenschutzgemäß vertretbare Lösung nicht doch möglich ist.
