Verfassungsreform in Russland: Putin forever

Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.

Einsamer Protest gegen die Verfassungsänderung in Moskau Foto: Sergei Fadeichev/ITAR-TASS/iamgo images

MOSKAU taz | Die Klinikleiterin Iwana Fjodorowna war aus dem Häuschen. Mitte der Woche hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin überraschend angekündigt, dass er der Nation als Präsident noch erhalten bleiben möchte. Auch nach dem Ende der Amtszeit, die 2024 ausläuft.

Wie immer sagte er es nicht konkret. Doch die Möglichkeit besteht, dass der Kremlchef noch einmal zwei Durchgänge auf der „Galeere“, wie Putin seine Arbeit gelegentlich beschreibt, auf sich nimmt. Vorausgesetzt, alle Institutionen stimmen dem zu. Daran zweifelt niemand.

Fjodorowna hatte Putins Verheißung die Sprache verschlagen. „Keine Entwicklung mehr bis mindestens 2036“, meinte sie. Das sei das Ende, schon jetzt gingen gut ausgebildete junge Leute scharenweise ins Ausland. Fjodorowna stammt nicht aus Moskau. Die Eltern sind Rentner und leben in der Provinz. „Sie waren begeistert von Putins Auftritt in der Duma diese Woche.“ Fjodorowna ist übrigens nicht ihr richtiger Name. Sie soll der Klinik erhalten bleiben.

Dass Eltern und ältere Bürger Anhänger Putins sind, ist nicht selten. Meist sind sie auch Rentenbezieher, deren Pensionsanpassungen mit der am 22. April angesetzten Abstimmung über Änderungen der Verfassung von 1993 auch im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Erinnerungen auffrischen

Im Umbruch nach dem Kommunismus gab es häufiger Verzögerungen bei Rentenzahlungen. Viele Russen haben das nicht vergessen. Putin und die Kremlpartei frischen die Erinnerungen daran gerne auf.

Der Kreml geht davon aus, dass rund 75 Prozent der Wähler den Änderungen zustimmen. Dazu gehört auch die Annullierung der bisherigen Fristen für den Präsidenten. Ab 2024 könnte die Zählung wieder bei null anfangen. Es sind auch nur noch zwei Durchgänge erlaubt.

Im Januar hatte Putin das Volk mit der Ankündigung der Verfassungsänderung und Auswechslung der Regierung überrascht. Danach vernebelten Vorschläge zur Verfassung das Verständnis der Bürger. Auch das schien geplant zu sein. Am Vorabend der Parlamentsabstimmung soll es Putin dann nicht mehr ausgehalten haben.

Er wollte endlich wissen, woran er ist, meinen Beobachter. Auch wollte er Gerüchten ein Ende bereiten, vier Jahre vor dem Fristende 2024 sei er eine „lahme Ente“. Der Analyst Kyrill Rogow glaubt, der Kremlchef habe sich gescheut, den „Coup“ öffentlich anzukündigen, und sich vor Großdemonstrationen gefürchtet. Nirgends kam es jedoch dazu. Nur wenige Demonstranten wurden in Sankt Petersburg, Tula und Jekaterinburg vorübergehend festgesetzt.

Sowjetische Dauerwelle

Der Stab schaltete die hochverdiente Kosmonautin Walentina Tereschkowa ein. 1963 war sie im All. Die 83-jährige Politikerin hatte schon Putins Vorgängern seit den 1960er Jahren Treue geschworen.

Auch äußerlich hält sie sich an die Mode jener Zeit: sowjetische Dauerwelle für Buchhalterinnen der 1960er Jahre. Sie forderte die Abgeordneten auf, die Fristen für den Präsidenten zu annullieren.

Kaum gesagt, stand auch schon Wladimir Wladimirowitsch in der Duma. Dieses Schauspiel gilt als Beweis, dass diese Übung vorher einstudiert worden war. Das kokette Herum­eiern des Kremlchefs war jedoch eine an Zynismus nicht zu überbietende Live-Einlage.

Auch der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin soll hier nicht vergessen werden. Vor längerer Zeit hatte er sich schon mit der Glaubensformel verewigt: Putin ist Russland; kein Putin, kein Russland. Diesmal aktualisierte Wolodin das Bekenntnis: „Weder Öl noch Gas bieten verlässliche Vorteile. Sie fallen im Preis. Unser Vorteil ist Putin, ihn müssen wir verteidigen“.

Die Regionalparlamente mussten den Änderungen auch noch zustimmen. Nur zwei Prozent der Abgeordneten lehnten den Vorschlag ab. In der Moskauer Duma machte die Abgeordnete Darja Beseda von sich reden. Sie trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Annullieren“, wurde aber daran gehindert, ihre 50 Vorschläge zur Grund­gesetzkorrektur vorzutragen. Darunter die Festschreibung eines Mausoleumsbaus für Wladimir Putin.

Comments

[Beorn]

Bei diesem Thema wäre ein Querverweis angebracht, dass wir die angestrebte Reglung der unbegrenzten Wiederwahl in Deutschland bereits haben. Somit ließe sich diese Gesetzesänderung doch viel besser einordnen.

Wir wollen doch keine unreflektierte Stimmungsmache gegen Putin oder?

[Kappert Joachim]

Einsamer Protest - das sagt wohl alles. Auch Nawalny schafft es nicht mehr, Menschen "gegen das Regime" zu mobilisieren. Putin schein vieles richtig zu machen. Der "Stillstand" der Autorin ist da eher subjektiv. Moskau ist immer dramatisch verändert, wenn ich alle paar Monate vorbeischaue.

[Sven Günther]

@Kappert Joachim Und weil Putin vieles "richtig" macht, haut ihm die Intelligenzija ab?

"Etwa 45.000 bis 50.000 Russen suchen jährlich Arbeit im Ausland. Insgesamt geht man derzeit von mindestens 1,5 Mio.

Russen im westlichen Ausland aus. Viele der Abwanderer sind Fachkräfte aus den Bereichen der

Medizin, Luft-/Raumfahrt, Physik und Mathematik, was gebietsweise starke negative

Auswirkungen auf russischen Arbeitsmarkt hat."

www.kas.de/de/web/...und-seine-diaspora

[Lucy Lou]

@Sven Günther Und wie viele unserer Fachkräfte wandern aus Deutschland aus?

Haben Sie sich mal die Namen unserer Ärzte in den Kliniken angeschaut?

"Intelligenzija in Russland" ?? Was soll das sein?

[Sven Günther]

@Lucy Lou Die Fragen können Sie sich mit einer Internetsuche Ihrer Wahl alle selbst beantworten.

Und zu den Ärzten in der Klinik, was hat der Name der Leute mit ihrer Qualifikation zu tun?