Flüchtende an EU-Außengrenze: Erdogan sieht „Nazi-Verbrechen“

Der türkische Präsident wirft Griechenland und dem Westen Menschenrechtsverstöße vor. US-Medien decken derweil ein griechisches Geheimgefängnis auf.

Pazarkule, Türkei, am 7. März: Migrant am Grenzzaun zu Griechenland Foto: Emrah Gurel/ap

ISTANBUL/ATHEN/BERLIN dpa/taz | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied“, sagte Erdoğan am Mittwoch in Ankara. „Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens“, fügte er hinzu. „Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens.“

Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, hätten vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros zu durchqueren.

Nach Angaben der Regierung in Athen haben die griechischen Sicherheitskräfte seit dem 29. Februar und bis Dienstag knapp 43.400 Menschen daran gehindert, unerlaubt aus der Türkei nach Griechenland auf der Landesroute zu kommen. Zudem seien 346 Migranten, denen es gelungen sei, illegal überzusetzen, festgenommen worden.

Unterdessen läuft Hilfe seitens der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an. Polizeibeamte aus Österreich waren bereits im Einsatz am Evros. Auch aus Zypern kam Verstärkung an. Insgesamt wurden rund 1.000 Frontex-Sicherheitsbeamte in den kommenden Tagen erwartet, berichteten griechische Medien unter Berufung auf das griechische Ministerium für Bürgerschutz.

Auch auf den Inseln im Osten der Ägäis blieb die Lage ruhig. Seit sechs Tagen kamen kaum Migranten aus der Türkei an, wie das Migrationsministerium mitteilte. Die Lager auf diesen Inseln sind weiterhin heillos überfüllt.

Illegales Geheimgefängnis

Unterdessen kritisierten humanitäre Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Griechenlands Entschluss, ab dem 1. März einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. HRW beklagt vor allem die Situation von rund 450 Migranten, die in einem Schiff im Hafen von Mytilini vor der Insel Lesbos festgehalten werden.

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Recherche über ein illegales Geheimgefängnis der griechischen Regierung nahe der Grenze zur Türkei. Darin sollen mehrere Dutzend Flüchtende, denen der Grenzübertritt gelungen war, festgehalten worden sein, um sie anschließend in die Türkei abzuschieben. Ihnen sei kein rechtlicher Beistand gewährt worden.

Am kommenden Dienstag will Erdoğan sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen. Eventuell komme auch der britische Premier Boris Johnson dazu, sagte Erdoğan laut einem am Dienstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten. Zur konkreten Agenda sagte Erdoğan demnach nichts. Doch dürfte zu den Themen auch der Streit über den Andrang Tausender Migranten an der türkischen Grenze zu Griechenland zählen.

Die Lage an der Grenze sei besorgniserregend, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Debatte des EU-Parlaments am Dienstag. Es fehle ein gemeinsames Asylprogramm. Sie habe Gespräche mit allen Mitgliedstaaten geführt und werde einen entsprechenden Vorschlag nach Ostern vorlegen, so Johansson. Die Kommissarin wollte am Mittwoch nochmals in das Grenzgebiet reisen.

Türkei spricht von EU-Beitritt

Die EU hatte die Erklärung Erdoğans zur angeblichen Grenzöffnung scharf kritisiert. Athen wirft Ankara vor, die Migranten zu instrumentalisieren, um die EU zu zwingen, politische und finanzielle Wünsche der Türkei zu erfüllen.

Am Dienstag legte Außenminister Çavuşoğlu dar, welche Forderungen das sind: Angesichts der „neuen Umstände“, etwa in Syrien, werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte Çavuşoğlu in einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Çavuşoğlu betonte zudem, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien. Erst seit die Migranten an die griechischen Grenze gekommen seien, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er.

Comments

[satgurupseudologos]

für die zeit nach Erdogan braucht ein eu-beitritt der türkei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

vorraussetzung dafür sind aber erstens die achtung und der schutz der menschenrechte

zweitens die beendigung der leugnung des völkermordes an armenier*innen und aramäer*innen

und drittens die trennung von religion und politik

als zeichen ihres guten willens könnte die türkei die hagia sophia an die orthodoxe kirche zurückgeben

und alle von türkischen nationalisten zerstörten armenischen und aramäischen kirchen wiederaufbauen

auch die vertreibung der muslime und juden aus spanien war ein unrecht.

die ursprüglich als moschee erbaute cathedrale von cordoba wieder zu einer moschee zu machen und ehemalige synagogen wieder zu synagogen wäre auch eine gute idee.

und ein symbolpolitisches bekenntnis zur interkulturellen verständigung

[Nele Ketels]

@satgurupseudologos Warum wird her über den Beitritt der Türkei zu EU diskutiert, wenn es gerade die EU selber ist, die alle möglichen Menschenrechte bricht. Wie wäre es mit ein bisschen Selbstreflexion?

[Britta68]

Eine Türkei mit Herrn Erdog., die die EU erpresst und die Menschenrechte verachtet, darf nicht nur niemals Mitglied der EU werden, sondern die Beitrittsverhandlungen müssen auch sofort beendet werden.

[FancyBeard]

@Britta68 Einen EU-Beitritt der Türkei hat der Jörg Haider schon vor 20 Jahren gefordert.