Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Ringen um jeden Millimeter

Die Kanzlerin scheut im Kampf gegen die Epidemie drastische Schritte. Zu Recht. Denn Eingriffe in Freiheitsrechte dürfen nicht unumkehrbar sein.

Halten Sie Abstand: JournalistInnen bei Merkels Presseansprache am Sonntag Foto: Michael Kappeler/AP/dpa

Wer den Menschen ihre essenziellsten Freiheitsrechte nimmt, muss auch sagen, dass und wann sie sie wieder zurückbekommen.

Die Corona-Krise wird nicht zwei Wochen dauern, wie mancher politische Beschluss suggeriert, sondern es sind eher Monate, auf die wir uns einstellen müssen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung und die Länder um jeden Millimeter an weiteren Einschränkungen der Freiheit ringen.

Zugleich liefert sich Deutschland mit Spanien und den USA einen bizarren Wettkampf in der weltweiten Rangliste der am stärksten infizierten Länder hinter China und Italien. Der Blick nach Italien macht Angst, obwohl Deutschland ein weit besseres Gesundheitssystem hat, eine starke Wirtschaft und leistungsfähige medizintechnische Firmen. Wer eine Entwicklung wie in Italien verhindern will, muss die Eskalation der Einschränkungen hinnehmen. Der Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch reichte noch nicht.

Dass die Kanzlerin mit drastischen Schritten zögert, verdient dabei großen Respekt. Ausgangssperre klingt in einem Land mit zwei Diktaturen in der jüngeren Vergangenheit grundfalsch. Merkel teilt mit vielen Menschen in Ostdeutschland die Erfahrungen aus einer repressiven Gesellschaft. Ausgangssperren zu vermeiden ist deshalb auch eine kritische Scheidemarke für das Vertrauen in die Politik.

Um ein hohes Niveau der Kooperation in dieser Krise zu erreichen, schrieb der israelische Historiker Yuval Harari diese Woche, „braucht man Vertrauen“. Bislang vertrauen viele Millionen in Deutschland auf die Besonnenheit ihrer politischen Führung und akzeptieren immer drastischere Einschränkungen. Zu Recht.

Die Kontaktverbote, die Bund und Länder am Sonntag vereinbart haben, sind ein extremer Eingriff in die Freiheitsrechte. Sie sperren aber nicht Millionen Menschen in ihren Wohnungen ein. Und: Man kann sie wieder zurücknehmen.

Ein Beispiel dafür, wie schmal der Grad der Eskalation ist und wie leicht man ihn überschreiten kann, ist ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er wollte mithilfe einer Handyortung auch Kontaktpersonen von Kranken identifizieren und lokalisieren. Die Gesundheitsbehörden hätten danach die Befugnis, von Telekom-Dienstleistern die Herausgabe der entsprechenden Verkehrsdaten zu verlangen. Das chinesische und israelische Modell wäre in Deutschland möglich geworden.

Kanzlerin und Ministerpräsident:innen haben das Vorhaben fürs Erste blockiert. Jens Spahn aber will nachlegen. Doch dieses Vorhaben darf auch später nicht Gesetz werden. Die Freiheit vor dieser Form der Überwachung würden die Menschen nie wieder zurückbekommen.

Comments

[uvw]

Es geht im Moment nicht um Freiheit. Jeder denkende Mensch wird zur Zeit alles unternehmen, um die Verbreitung des Virus zu minimieren. Ja, manchen muss das verordnet werden. In Italien langts den Offiziellen allmählich. Hier der Regierungspräsident von Campania/Neapel: "Habe gehört, einige Leute wollen Abi-Parties feiern. Wir schicken die Polizei. Mit Flammenwerfern." Bitte sehr, sie haben förmlich darum gebeten.

Das heißt natürlich nicht, dass jetzt die feuchten Träume von totalitären Politikern erfüllt werden sollen, dazu zählt auch die Superidee von Spahn, nicht nur von ihm. Ich nutze bspw kein "Smartphone", weil ich ein Gerät will, über das *ich* Kontrolle habe und nicht umgekehrt. Wollen die mich zur Seuchenkontrolle zwingen, eins zu tragen? Elektronische Fußfessel 2.0? Versuchts doch. Es findet sich immer eine Mikrowelle, um die Chips da drin zu grillen, dann nützt der Obrigkeit nicht mal stille SMS. Den GSM-Chip müssen sie mir schon einoperieren, wenn ichs nicht mitkriege. Und auch den würde ich kleinkriegen.

Es ist ein Unterschied, physische Kontakte mit anderen zur Seuchenbekämpfung temporär einzuschränken oder Menschen zu fernsteuerbaren Marionetten zu machen. Letzteres ist eh schon viel zu weit fortgeschritten.

Das hier läuft nur mit Kooperation, ordentlicher Aufklärung und dem Verständnis aller, und mit Solidarität. Selbst die dümmsten Egoisten sollten das langsam begriffen haben. Sogar Trump und Johnson haben es kapiert.

Schönes Beispiel, wie so was aussehen kann, ist die aktuelle große Hilfsaktion von Russland für Italien - From Russia with Love. Nebenbei - wo ist eigentlich die EU und die ganze neoliberale Baggage? Da ist auffällig Funkstille zur Zeit.

Derweil klaut Tschechien Atemmasken, die von China nach Italien gehen sollten. Einige haben es immer noch nicht begriffen.

[Achtsamer]

Mit der Zeit beginne ich zu zweifeln an der Verstandeskraft der regierenden Personen. Gerade gestern abend bei Plasberg:

Da redet man von Würde un Respekt gegenüber den Älteren und den gefährdeten Personen. Und zeigt gleichzeitig Grafiken, wonach die Infektionswelle gebremst und zeitlich gestreckt werden soll, damit das Gesundheitssystem das verkraftet. DAS IST HANEBÜCHEN! Oder zynisch. Oder beides!

In der Konsequenz heißt das nämlich, dass (fast) alle Gefährdeten da durch sollen. Also die gefährliche Erkrankung mit klinischer Phase und evtl. Intensivstation mit Beatmung voll abkriegen. Oder elendiglich dran krepieren.

Anstatt sie jetzt für vielleicht 6 Wochen zu isolieren und damit zu schützen.

Die Kliniken kriegen zwischenzeitlich die rein, die unvermutet einen schweren Verlauf der Krankheit haben. Oder wo die Isolierung versagt hat.

Und nach vielleicht 6 Wochen ist der Spuk vorbei und die "Herde" ist so weit immunisiert, dass die Isolierung aufgehoben werden kann. Die Gefährdeten die Krankheit gar nicht durchmachen müssen.

Aber die Behörden schaffen es ja noch nicht mal, ausreichend Schutzkleidung für Pflegepersonal und Kliniken heranzuschaffen. Übrigens zeigt sich hier auch die Absurdität des Wegwerfsystems im Gesundheitswesen: Hochwertige Schutzkleidung wäre reinigbar und damit oftmals verwendbar - der jetzt entstehende Müllberg ist unvorstellbar!

Was für eine Pleite.

[Killian Treun]

Slavoj Zizek: „Ist es wirklich im Sinne von Staatsmacht und Kapital, ein Weltwirtschaftskrise auszulösen, um ihre Form des Regierens zu erneuern?“ science.orf.at/stories/3200252/

Die fatalistischen Kommentare, die oft hier in der taz zu finden sind, verstehe ich nicht.

Freiheitsrechte enden, wo sie anderen Schaden. Wer nur einen vagen Blick nach Italien wagt, weiß, welcher Ausnahmezustand dort herrscht. Der trifft nicht nur die "Risikogruppen" sondern auch Angehörige, Mitbewohner*innen, Ärzt*innen und Pfleger*innen sind zutiefst in kollektiver Weise traumatisiert weil sie am Ende ihrer Kräfte stehen.

Dass der Staat die Schwächeren, auch wenn dafür Freiheitsrechte enden und die Wirtschaft leidet, schützt ist ein zutiefst beruhigendes Anzeichen und kein Grund wie hier so oft den Teufel an die Wand zu malen.

[Existencielle]

@Killian Treun Bitte beachten, dass Menschen durch die Beschränkungen ebenfalls "in kollektiver Weise traumatisiert" werden. (Was kein Aufruf dazu sein soll, sie aufzuheben; man sollte die Auswirkungen aber bedenken.)

In Deutschland scheint mir dies zur Zeit stärker der Fall zu sein, als durch die Viruserkrankungen direkt.

Nicht alle Leute stecken es gleich gut weg. Ich selbst als eher introvertierte Person empfinde die Maßnahmen zum Teil gar als "Entlastung", nicht selten "erwische" ich mich bei dem Gedanken, dass ich es ganz angenehm finde. Aber ich bekomme auch mit, dass für andere zum Teil gerade eine Welt zusammenbricht.

[HopeDrone]

@Existencielle Und was wäre Ihrer Meinung nach zu tun, als sich zu beschränken? Alles laufen lassen und hoffen, dass es vielleicht doch nicht so schlimm werden wird?

Kann Verzicht nicht besser weggesteckt - oder selbst kontrolliert bzw. kompensiert - werden, indem man einen Umgang damit zu finden sucht? Müssen wir das nicht ohnehin über kurz oder lang, wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht allzu bald völlig ruinieren wollen?

Oder sollen wir lieber den fatalistischen Weg gehen und möglicherweise solch zusammenbrechende Verhältnisse zu haben wie in Italien derzeit?

[Achtsamer]

Das wäre ja alles zähneknirschend hinnehmbar - so es denn logisch nachvollziehbar wäre.

Denn: letztlich läuft das Ganze - so oder so - auf Herdenimmunität hinaus.

Zur Beachtung: Die Begründung der Masern-Impfpflicht war: Herdenimmunität zu erreichen!!! (weil es Leute gebe, die wegen ihres Krankheitszustandes nicht geimpft werden könnten).

Einen Impfstoff gegen Covid19 gibt es mindestens 1/2 Jahr noch nicht und so lange abschotten, bis keiner in Europa mehr seuchenfrei ist, das ist pure Illusion. (Irgendwann kommt ein rumänischer (nicht rassistisch, sondern geografisch verstanden!!!) Hilfsarbeiter mit Covid19 ins Land und die Chose geht wider los)

Also ist die Frage, welches der bessere Weg ist: Warten bis zum Anschlag, damit vielleicht die Klinikkapazitäten ausreichen, aber gleichzeitig die Volkswirtschaft ruinieren.

Oder in einem Masterplan die gefährdeten Personen identifizieren (Asthmatiker, Betagte, Immunsuppressierte...) und diese wirksam isolieren - nicht fahrlässig, sondern mit Sorgfalt.

Und den Rest der Bevölkerung schnell durchseuchen, Antikörpertests zur Feststellung des Grades der Durchseuchung...

Das erscheint mit tausendmal logischer!

[Rainer B.]

Jetzt ist es amtlich: Das Schleudern mit Viren wird unter Strafe verboten.

Das Luftpumpen bleibt allerdings - bis auf weiteres - noch erlaubt.

Zur Erinnerung:

„Im Falle des Ertrinkens entfällt die Grußpflicht.“

(Bundeswehr-Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-3 „Formen und Feiern der Bundeswehr“ u.a. zur Regelung der Grußpflicht; wurde im Wesentlichen von der Wehrmacht so übernommen)

[Chris72]

Soweit man in den Medien lesen kann, geht es der Politik "nur" darum das nicht genug Plätze in den Kliniken sind und das sowieso fast 60 bis 70% Corona haben werden in den nächsten ein, zwei Jahren. Mir geht es darum, das ich nicht angesteckt werden möchte, weil es die Hölle sein wird in den Klinken und weil niemand weiß, ob er zu den 80% gehört, die das leicht überstehen.

Aber dazu braucht man das Land nicht in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im Moment werden Menschen wie Tiere bei Seuchen behandelt, das geht so nicht. Die Menschen sind nicht das Problem. sondern die Viren. 99% verhalten sich richtig und ein paar Bilder von Gruppen Jugendlicher sollen dann alles rechtfertigen. Testen, testen, testen, das ist das Gebot der Stunde. Und dies erst recht bei den 100.000enden Touristen, die ohne Test eine neue Welle auslösen können.

[Opossum]

@Chris72 Doch die Menschen sind das Problem

die die sich in Cafes Biergärten quetschen und so tun als wäre nichts.

Aber sie haben recht wir werden immer besser, aber Testen ist am Anschlag mehr Testkapazität als aktuell ist wohl nur schwer zu erreichen.

Und Touristen sehe ich grad keine

[Jossi Blum]

"Dass die Kanzlerin mit drastischen Schritten zögert, verdient dabei großen Respekt. Ausgangssperre klingt in einem Land mit zwei Diktaturen in der jüngeren Vergangenheit grundfalsch."

Dass sie zögert, entspricht ihrem Naturell. Was die beiden Diktaturen mit einer Aussgangssperre in Zeiten einer Pandemie zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht.

[Normalo]

@Jossi Blum "Was die beiden Diktaturen mit einer Aussgangssperre in Zeiten einer Pandemie zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht."

Dann möchte ich helfen: In besagten Diktaturen gab es solche Ausgangssperren charakteristischerweise. Danach nicht mehr. Sie sind aufgrund ihrer hohen (und verdienten) Beliebtheit als Mittel zur Unterdrückung von oppositionellen Bestrebungen im Katalog der demokratischen Handlungsmethoden "res non grata".

Die an Krisen sicher nicht arme bundesrepublikanische Politik hat es bislang immer geschafft, diese Grenze UNABHÄNGIG von der jeweiligen Bedrohung in gehörigem Respektsabstand zu halten. Sie jetzt zu überschreiten ist eine zumindest symbolische Verzweiflungstat und öffnet die Tür zu "Zweck heiligt die Mittel"-Politik zumindest einen Spalt weit. Nehmen wir nun z. B. an, Höcke gewinnt die nächste Wahl in Thüringen. Der hat im Zweifel ganz eigene Vorstellungen, was so alles als "Seuche" durchgeht, für deren "Eindämmung" jedes Mittel recht sein darf...

[Thomas Schöffel]

Finde ich etwas bizarr, die Diskussion. Es stimmt ja schon, daß die Feuerwehr mir meine persönliche Freiheit nimmt, wenn sie mich aus dem brennenden Haus bringt. Aber ob ich das angesichts des Feuers diskutieren sollte, erscheint mir akademisch.

[cazzimma]

@Thomas Schöffel Zustimmung.

[Sarg Kuss Möder]

Bin absolut nicht der Meinung, dass Merkel korrekt gehandelt hat. Ende Januar gab es den ersten Fall in Bayern und das unsägliche larmoyante Gefasel von Ausgrenzung. In China war da schon sehr viel los. Da hätte Merkel agieren müssen und das, was gestern, viel zu spät, stattgefunden hat, machen müssen. Alle Verantwortlichen an einen Tisch, sollen sie sich die Köpfe einschlagen, aber es kommt eine sinnvolle, einheitliche, Ausbreitung verhindernde (damals noch möglich) Lösung heraus. Und kein Medium meint, sich, wie z.B. FOCUS, besonders hervortun zu müssen. Da Merkel aber keine Autorität mehr hat (wie ein Amateur vor einer schwierigen Klasse), musst erst jeder nach Wochen sehen, dass es so nicht weiter geht. Wer nicht hören will, der muss fühlen, hörte ich vor 65 Jahren fast täglich. Und noch etwas: Wenn Söder jetzt bei Anne Will vom Sonderweg Deutschlands redet, dann haben die Medien die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Söder mit dem Sonderweg Deutschlands beim fehlenden Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen zu konfrontieren. Zu viele Schweizer rasen heftig auf südlichen Autobahnen und fahren entsprechend auf. Söders Verlogenheit kommt hier sehr dramatisch zum Vorschein, viele durchschauen den Blender, der Scheuers Arbeit gut findet und uns Milliarden kostet, immer noch nicht.

[97287 (Profil gelöscht)]

Natürlich muss man gegen die Verbreitung der Krankheit vorgehen.

Aber 1000ende Urlauber unkontrolliert weltweit zurückzuführen ist seuchenhygienischer Wahnsinn,es sei den man ist Anhänger der Herdenimmunität. Aber auch da hätte man Sie in den geliebten Ländern lassen können. Genauso ist mit der Abreisepflicht der 2-Wohnungsbesitzer aus Schleswig-Holstein. Nun reisen also die Bürger unkontrolliert quer durch die Republik zurück in die Heimatorte. Richtig wäre gewesen: Residenzpflicht für 2 Wochen, dann Test , wenn negativ ab nach Hause die Anderen in Quarantäne . Aber nein ,das Außenministerlein brauchte ja Bilder ,und der MP von von SH muß den Einheimischen zeigen, dass er sie vor den Fremden schützt. Seuchenbekämpfung der anderen Art.

[ben99]

Die Bundestegierung handelt fahrlässig, eine Glorifizierung ist unangebracht. Die FAZ schreibt:

"Merkel soll in die Schaltung mit dem Vorschlag gegangen sein, erst einmal zehn bis zwölf Tage zu warten. Angeblich, so heißt es in München, gebe es in Berlin auch Leute, die glaubten, man müsse das Land „durchseuchen“."

Eine schnelle "Durchseuchung" führt zu vielen Toten, eine Isolation von Risikopersonen ebenso. Ein langsames Fortschreiten durch Testung und Isolation der Erkrankten wie in Südkorea wäre richtig.

Dass das nicht mehr möglich ist, haben wir den Durchseuchern zu verdanken, die ein rechtzeitiges Einschreiten verhindert und tausende Tote und Milliardenschulden provoziert haben.

Quelle des Zitats: m.faz.net/aktuell/...rbot-16691693.html

[83191 (Profil gelöscht)]

@ben99 Ich bin mir sicher die Milliardenschulden wären so oder so fällig.

Es gibt 2 Szenarien:

Kurz aber Schmerzhaft. Geringe Einschränkungen für Alle ("Durchseuchen") mit einer Todesziffer zwischen 250.000 und 500.000 Menschen hauptsächlich der Risiko-Gruppe allein in Deutschland, mit allen daraus abgeleiteten Folgen.

2. Verzögerung ("Flatten the Curve") bis Impfstoffe zur Verfügung stehen, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten. Die Verzögerung wird am Ende vielleicht vom Geld kurzfristig günstiger, aber die Belastung sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft wird eben abgefedert (auf einen größeren Zeitraum)

Letztlich war man sich zulange unsicher wie man europaweit handeln soll und hat vermutlich die internationale Vernetzung und Ausbreitung des Virus unterschätzt.

[Motz Christian]

@ben99 Dann müsste alles, aber wirklich alles komplett still stehen. Ich gehe (muss) täglich in die Arbeit... Produktionsbetrieb. Glauben Sie, in dem Betrieb (40 Mitarbeiter) sei alles auf Verhinderung einer Virenausbreitung eingerichtet? Nicht im Entferntesten! Und anderswo ist das genau das gleiche.

[satgurupseudologos]

"Dass die Kanzlerin mit drastischen Schritten zögert, verdient dabei großen Respekt"

nein-das verdient keinen grossen respekt sondern eher das gegenteil

was ist denn das ranghöhere und für die menschen wichtigere gut:das leben oder die freiheit?

wenn das leben bedroht ist,sind beschränkungen der freiheit legitim

[Tom Farmer]

@satgurupseudologos Gab's schon mal andere Zeiten.

Lieber tot als unfrei. (Also im Sinne von Sklave).

[satgurupseudologos]

@Tom Farmer gerade diejenigen die die freiheit in den höchsten tönen gepriesen haben haben in der neuzeit mehr menschen verklavt als alle anderen

der klassische liberalismus war eine sklavenhalter und sklavenhändlerideologie

die usa haben sich sogar von grossbritannien getrennt und einen unabhängigkeitskrieg im namen der freiheit begonnen um die sklaverei und den sklavenhandel deren verbot in england schon andiskutiert wurde länger fortsetzen zu können.als dies unter der herrschaft des königs von england möglich gewesen wäre

ein anderes motiv für die gründung der usa war die fortsetzung der "freien" expansion nach westen ,die mit der "freien" ermordung oder vertreibung der ureinwohner*innen des landes verbunden war,die der englische könig zu seinen untertanen machen wollte.

heute sind diejenigen nationen die sich am lautesten auf die freiheit berufen die schlimmsten tierquäler die grössten klimasünder und umweltverschmutzer,die grössten waffenhändler und kriegstreiber. und auch diejenigen die die sogenannte freie marktwirtschaft zum schaden von mensch und natur am weitesten treiben

freiheit ist doch nur ein anderes schöneres wort für das recht des stärkeren.ihre maxime

"Lieber tot als unfrei"

ist in sich widersprüchlich weil unverantwortete schrankenlose freiheit mit ihrem missbrauch identisch ist und dessen exzess zum tod führt.

wenn das freie aufheizen und überhitzen des klimas weiter geht werden erst hunderttausende dann millionen dann zig millionen und schliesslich milliarden von menschen an den direkten und indirekten folgen sterben .

auch bei der coronavirus-epidemie wird die freiheit junger und gesunder menschen sie weiterzuverbreiten von anderen menschen mit dem tod bezahlt werden.

fragen Sie mal die menschen die in gefängnissen sitzen ob sie sich Ihre maxime zu eigen machen wollen.nicht nur die sträflinge die zu monaten oder jahren in haft verurteilt wurden sondern selbst die zu lebenslänglicher haft verurteilten werden die unfreiheit dem tod vorziehen.

[Chutriella]

Schaut nach oben. Einen so blauen Himmel, frei von Kondensstreifen, seht ihr euer ganzes Leben nicht mehr. Und habt ihr wahrscheinlich noch nie gesehen (es sei denn, ihr seid älter als 70).

Man muss sich ab und an auch mal an den kleinen positiven Dingen erfreuen.

[resto]

@Chutriella Noch vor zwei Wochen hier in Südwestdeutschland war der Himmel immer durchzogen wie ein Spinnennetz. Momentan 0. Die zentrale Straße in unserer kleinen Innenstadt ist eigentlich eine Spielstraße (7km/h). Und momentan ist sie das tatsächlich; einzelne Kinder vergnügen sich nun mit den Rädern, Rollschuhen oder Skateboards und genießen die neue Bewegungsfreiheit. Das stellt richtig auf.

[Picard]

Sagen wir einmal so. Wenn die Bundesregierung korrekt arbeiten würde, dann hätten wir einen derart ignoranten Umgang mit einem weltweit krassierenden Problem nicht.

[Normalo]

@Picard Wieso ignorant? Weil die Durchgriffe nicht schnell und hart genug sind?

Es hat nunmal nicht NUR Vorteile, in einer freiheitsgewohnten Demokratie zu leben. Totalitäre Regime können, wenn sie gerade mal nicht ausschließlich mit dem Machterhalt beschäftigt sind, naturgemäß auch im Sinne der Volksgesundheit gut durchgreifen und ihre Bürger zu ihrem Glück zwingen. Demokratische Regierungen können das nicht so ohne weiteres. Sie brauchen für so drastische Maßnahmen nicht nur die repräsentative sondern auch die gelebte Unterstützung des Volkes.

Beispiel: Wir schauen seit Jahren zu, wie die Klimakrise wächst, haben schon zusehen müssen, wie die Erderwärmung den "Point of no Return" überschritt. Aber wir wissen auch Alle, was Regierungen hindert, mal so richtig etwas dagegen zu tun: Bei idealistischeren Widerstandsbewegungen würde man von "zivilem Ungehorsam" sprechen. Man kann es aber auch "Dickfälligkeit" nennen. Klar ist: Es wirkt.

Jedenfalls will ein Großteil der Bevölkerung eine Gefahr für Leib und Leben erst wahrnehmen, wenn er Leichensäcke sieht. Und erst wenn die Gefahr in den Köpfen von Demokraten angekommen ist, wird ihre Regiertung wirklich handlungsfähig. Das ist jetzt allmählich erreicht. Aber wir haben eben keinen repressiven Polizeistaat und auch keine gleichgeschaltete Medienlandschaft, die auf regierungsbefehl ins selbe Horn tutet - und das ist auch gut so.

[Hampelstielz]

@Normalo Die chinesische Diktatur hat das Dilemma mit angefacht. Von Vorteilen der Regierungsform ist nichts zu bemerken. In China werden seit Jahrzehnten Hunderte an Millionen von Wanderarbeitern von einem Eck des Landes ins andere gescheucht. Ohne Rechte und ohne Teilhabe. Hat mit der Problematik des aktuellen Erregerherdes direkt etwas zu tun. Anstatt den Leuten zu helfen, drangsaliert die Diktatur weiter und definiert die Leute via Sozialpunkten.

Ein totalitäres Regime hat keinerlei Vorteile.

[Normalo]

@Hampelstielz "Ein totalitäres Regime hat keinerlei Vorteile."

Ich denke, dazu gibt es hier keine zwei Meinungen.

Aber das gilt eben nur per Saldo. Wenn man genug Begleitumstände ausblendet, lässt sich punktuell auch am menschenfeindlichesten System ein Teilaspekt finden, den man jetzt und hier für durchaus wünschenswert hält. Und situationsbedingt fällt es manchem Zeitgenossen offenbar leicht, aktuell die durchgreifende Handlungsfähigkeit einer Autokratie unserer Demokratie als Anspruch zu oktroyieren.

Mein Beitrag diente dazu, den Unterschied (Diktatur=Kacke, kann aber bei Bedarf durchgreifen vs. Demokratie=freier, besser, schöner, aber in Extremsituationen etwas fußlahm) darzustellen. Wer auch immer ihn als (überzeuggendes??) Plädoyer für das Leben in einer Diktatur verstandenen hat, kann gerne umsiedeln...

[satgurupseudologos]

@Picard der gesundheitsminister hat versagt und sollte zurücktreten

[GioO]

Es will mir nicht in den Kopf, wie man so weitgehenden Einschränkungen, wie jetzt in Kraft gesetzt wurden weniger schlimm finden kann, als die (vorübergehende) Nutzung von Handydaten für die Erstellung von Bewegungsprofilen.

Was zur Zeit passiert kostet viele Milliarden: Friseure, Händler, Messebauer, Gastronomen, die Touristikbranche, viele Handwerker, usw. usw. verlieren für lange Zeit ihre Einkommen. Etliche werden Bankrott gehen, Angestellte werden ihre Jobs verlieren. Die Erfolgsaussichten der Maßnahmen dagegen sind eher bescheiden. Noch schlimmer: Ziel ist es nicht einmal die Epedmie einzudämmen, sondern ihren Verlauf zu verlangsamen! Je erfolgreicher die restriktiven Maßnahme also sind, desto länger wird die Krise dauern und desto schwerwiegender werden deshalb die Folgen der Einschränkungen sein.

In Südkorea wurde nicht nur massenhaft und flächendeckend auf das Virus getestet, sondern es wurden mit Handy-Daten Bewegungsprofile von Infizierten erstellt, so dass man gezielt deren Kontaktpersonen finden und testen konnte. Ergebnis: Deutlich geringer Einschränkungen des täglichen Lebens bei deutlich günstigerem Verlauf der Epedmie. In Südkorea gibt es kaum noch neue Ansteckungen.

Wie man sich diese Aussicht auf einen glimpflichen Ausgang verbauen kann, indem man den Datenschutz - den in der Bevölkerung kaum einen interessiert - so über alles stellt, will mir wirklich nicht in den Kopf.

[83379 (Profil gelöscht)]

@GioO Südkorea hat eine extrem autoritäre Gesellschaft, ist extrem militarisiert, da ist so was einfach durchzusetzen, in Deutschland wäre so eine Vorgehensweise nicht einfach möglich und das mit den Handydaten erst recht nicht.

[Bmit]

Die Politik sollte das Gegenteil tun. radikale Einschnitte, jetzt sofort. Je schneller und konsequenter gehandelt wird desto schneller ist die Krise vorbei. Und je krasser die Einschnitte sind, desto wahrscheinlicher, dass sie wieder auslaufen. Wenn Grundrechte Stück für Stück beschnitten werden ist es wahrscheinlicher, dass ein Teil am Ende bleibt. Die Salamitaktik ist gefährlicher als der klare Schnitt.

[satgurupseudologos]

@Bmit "Die Salamitaktik ist gefährlicher als der klare Schnitt."

da haben Sie sowohl was die gefahren für die gesundheit als auch was die gefahren für die demokratie angeht recht.

[nzuli sana]

Spätestens wenn einige wichtige Ressourcen aufgebraucht sind, stellt sich das Problem wie die Ausgangssperre umgangen werden kann.

Bsp. Italien. Alle Fabriken, alle Geschäfte schließen. Was heißt "fast"?

Es würde viel bringen, wenn Gedränge, Hektik verschwinden und alle sich achtsam mit Körperabstand bewegen.

Auch Buchläden, Fahrradläden und andere sollten geöffnet bleiben.

[Vordenker112]

Wenn der nationale Notstand ausgerufen wird, dürfen selbstverständlich Grundrechte beschnitten werden. Versammlungsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen. Natürlich nur solange, wie es notwendig ist. Kapiert das mal Einer?

Söder und Merkel haben fast alles richtig gemacht. Aber! Warum werden auf dt. Flughäfen keine einreisende Passagiere kontrolliert. Da reisen Fluggäste aus Italien, Iran, Ägypten, überallher ein und keiner kontrolliert oder nimmt sie in Quarantäne. Airport Hannover.

[Vollgut2000]

@Vordenker112 Selbst gesehen?

[Jossi Blum]

@Vordenker112 "Da reisen Fluggäste aus Italien, Iran, Ägypten, überallher ein und keiner kontrolliert oder nimmt sie in Quarantäne."

Iran, Ägypten? Es gelten für Bürger aus Nicht-EU-Staaten Einreiseverbote.

[Hanne]

"Ein Beispiel dafür, wie schmal der Grad der Eskalation ist und wie leicht man ihn überschreiten kann, ist ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er wollte mithilfe einer Handyortung auch Kontaktpersonen von Kranken identifizieren und lokalisieren."

Das ist typisch Spahn mit Wahn - Kontrollwahn, der ist der geborene Autokrat.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Hanne Hier geht es um Menschenleben? Ich kann ohne Privatsphäre leben ich kann nicht leben wenn ich keine Luft mehr kriege und elend verrecke (muss man leider so sagen)

[satgurupseudologos]

@Hanne " Er wollte mithilfe einer Handyortung auch Kontaktpersonen von Kranken identifizieren und lokalisieren."

in staaten die bei der eindämmung des corona-virus erfolgreich sind werden solche massnahmen zum schutz der bevölkerung ergriffen.

seie retten leben.

er ist also nicht dafür zu kritisieren dass er diesen vorschlag gemacht hat sondern dafür ihn nicht zu realisieren

[Mustardman]

Wenn das ein Notstand ist (und es ist einer), dann sollte man das auch so nennen und eben den Notstand nach GG ausrufen. Dann kann man auch Gesetze erlassen, die sonst nicht gingen und muss dabei nicht lange verhandeln. Und die gelten dann automatisch nur 6 Monate.

Und wenn der Notstand wieder vorbei ist, hat man immer noch eine Normalität, zu der man durch Beendigung des Notstandes zurückkehren kann.

Wenn man das nicht tut, hat man bis dahin (zu) langsam und umständlich, aber notgedrungen die Demokratie und den Rechtsstaat demontiert und hat gar keine Normalität als Backup mehr.

Wenn das kein Notstand ist, was dann? Wie kann sowas wie eine Kontaktsperre noch "normal" sein? Das ist nicht normal, das ist tiefste Not, das ist ein Verteidigungsfall gegen ein Virus. Den soll man auch so nennen und so behandeln.

Mir graut vor Leuten, die DAS mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen wollen. Das geht nicht, das ist einfach keine Situation, auf die unser System vorbereitet ist. Das ist auf die Regel vorbereitet, nicht auf die Ausnahme. Wer die normalen Regeln so umbauen will, dass DAS möglich wird, der hat anschließend eine Diktatur. Dafür ist ein Notstand da: Dass man auf die Ausnahme reagieren kann, ohne die Regeln zu zerstören. Und wenn die Ausnahme rum ist, kann man wieder zurück.

[J_CGN]

@Mustardman Panik?

Die Maßnahmen greifen z.B. in BaWü und NRW und es wird einfach ca. 2 Wochen dauern bis wir das deutlich sehen. Dann noch 3 Wochen und wir dürften eine deutliche Verbesserung der Situation erreichen.

Es ist kokolores, jetzt am Rad zu drehen und wenn nicht sofort was passiert, weiter zu panikieren.

Besonnenheit ist gefragt.

[Hanne]

@Mustardman Spahn freut sich vermutlich insgeheim über seine Gelegenheit, seine Fantasien vorzutragen und ggf. auch nachhaltig umzusetzen und - seine Hoffnung - als Held dazustehen.

Vielleicht kommt dann jetzt auch mal wieder die Opposition in ihre Rolle zurück, indem sie solche Vorschläge in korrekte Bahnen zurück lenkt. Noch sind wir nicht Russland oder Ungarn.

[09922 (Profil gelöscht)]

@Hanne Nein, wir sind bald Italien. Scheint aber keinen zu interessieren.

[Chris72]

Mir macht der fast tägliche Verfall der Grundrechte inzwischen mehr Angst als Corona, weil vor Corona kann ich mich selbst schützen indem ich Abstand halte, zuhause bleibe, mit einem Schal, aber vor politischen Aktionismus mit dem Holzhammer nicht.

[HopeDrone]

@Chris72 Eines der von Ihnen als verfallende Grundrechte bezeichnetet Recht ist jenes auf körperliche Unversehrtheit. Für ALLE! Und davor sollten sich auch ALLE einsetzen. Das nennt sich dann Solidarität.

[Karla Marxa]

@Chris72 Dem kann ich nur zustimmen. Wer nun restriktivere Maßnahmen fordert, blendet den Blick auf die Zukunft aus. Da werden Tür und Tor geöffnet für Einschränkungen, mit welcher Begründung auch immer. Ich warte eigentlich nur noch auf den "konstruktiven Vorschlag" doch bitte vorsorglich allen Bundesbürgern die elektronische Fußfessel zu verpassen. George Orwell überall grinst und lässt grüßen!

Nein, da zähle ich lieber auf die Vernunft der Einzelnen für den Augenblick, bevor ich mir solche neuen Realitäten feiner ausmale!

[Chris72]

@Karla Marxa Das Grundgesetz ist im Moment das Papier nicht wert auf dem es steht. Die jetzigen Maßnahmen sind zeitlich nicht befristet, wer sagt denn, das diejenigen, die das heute beschließen, den Corona-Virus überleben und dann sind womöglich ganz andere politische Verhältnisse. Polizeistaat in der Krise, Nein Danke, so nicht. Ich bin sicher das Karlsruhe einiges wieder zurecht rücken wird. Hoffentlich bald. Das Grundrecht auf Unversehrtheit bzw. Gesundheit kann nicht mit Polizeistaatsmethoden erreicht werden und der Verletzung anderer Grundrechte, die teils Ewigkeitsgarantie haben. Es sieht leider so aus, als wenn einige Kanzlerkandidaten die Gelegenheiten nutzen wollen sich zu profilieren mit überzogenen Maßnahmen und auspropieren wollen, wie weit sie gehen können.

Der Ansatz ist auch auf Dauer verkehrt, man muß beginnen sehr viel mehr durch zu testen, dann kann in vielen Gebieten recht schnell wieder ein normales Leben sein. Es ist keine Alternative jahrelang zu warten bis ein Impfstoff und Medikamente da sind. Da muß die Politik sich was anderes einfallen als Polizeistaatsmethoden. Fehlt nur noch das die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und die Gelegenheit genutzt wird politisch Andersdenkende zu verfolgen.

[Snip Snap]

@Karla Marxa Nur dass das Volk in diesem Fall zum allergrößten Teil anerkennt, dass diese Maßnahmen nötig sind. Sollte der Staat irgendwann in einen unbegründeten autokratischen Wahn verfallen, sollte eine mündige Zivilgesellschaft auch in der Lage sein Widerstand zu leisten.

[cazzimma]

@Snip Snap Eben. Ich verstehe diesen Fatalismus nicht.

Wir haben ein Grundgesetz. Der Staat hätte, nach dem Ende dieser Krise, keinerlei Grundlage, auf der er restriktive Maßnahmen fortsetzen könnte.

[09922 (Profil gelöscht)]

Die Handyortung ist genau das, was in Südkorea dazu beiträgt, dass die Menschen ihrem Alltag möglichst ohne Repressionen nachgehen können. Dann warten wir halt noch ab, bis wir ein paar Tausend Tote mehr haben damit auch der Letzte einsieht, dass die restrikitven Maßnahen zu spät durchgeführt worden sind. Obwohle es Manche natürlich nie einsehen, dazu sind sie Trump-Anhängern zu ähnlich. In der Echoblase sitzen selbstverständlich nur die Anderen.