Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
Ein Grenzbeamter sorgt dafür, dass Geflüchtete der türkisch-griechischen Grenze fern bleiben Foto: Giannis Papanikos/ap
Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?
Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.
Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?
Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.
Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?
Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.
Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?
Syrer hätten in der EU Anspruch auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz. Bei Flüchtlingen aus anderen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan kommt es auf den individuellen Fall an.
Um wie viele Menschen geht es?
Derzeit sind 3,6 Millionen Syrer in der Türkei registriert, weitere 3 Millionen könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib demnächst in die Türkei fliehen. Dort befinden sich noch rund 400.000 Flüchtlinge aus anderen Staaten. Ob sich all diese Menschen in Richtung EU aufmachen, hängt vor allem von der türkischen Politik ab.
Wer ist für die Asylverfahren zuständig?
Nach den immer noch geltenden Dublin-Regeln ist Griechenland zuständig, weil hier der erste Kontaktmit der EU stattfand. Wenn ein EU-Staat durch die Ankunft besonders vieler Flüchtlinge überfordert ist, kann der EU-Ministerrat aber Hilfe beschließen (Art. 78 III AEUV). Griechenland hat dies bereits beantragt. Das könnte finanzielle Hilfe oder eine Umverteilung von Flüchtlingen sein. Für Letzteres dürfte es im Rat keine Mehrheit geben.
Kann Griechenland einfach einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen?
Eigentlich nicht. Aber auch in Deutschland wurden Flüchtlinge 2015 wegen Überlastung der Behörden nicht sofort registriert und konnten oft erst nach Monaten einen förmlichen Asylantrag stellen. Deutschland hat die Flüchtlinge aber sofort aufgenommen und versorgt, was Griechenland derzeit verweigert.
Griechenland könnte seine EU-rechtlichen Pflichten nur unter Verweis auf die sogenannte Notstandsklausel der EU-Verträge (Art. 72 AEUV) vorübergehend aussetzen. Danach bleiben die EU-Staaten „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zuständig. Details sind ungeklärt, weil es hierzu noch keine Rechtsprechung gibt.
Leser*innenkommentare
Valentin We
Ich verstehe das nicht. Die beste Option auf die Zukunft wäre doch: Flüchtende reinholen, ausbilden und mit ihnen dann das Nordafrika der nächsten Generation aufbauen.
Im Moment wird doch die Saat für die Konflikte der Zukunft gelegt: Traumatisierung, Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung Wut...
Vordenker112
Griechenland muss gar nichts. Griechenland kann auss der EU austreten, kann aus der Genfer Menschenrechtskonvention austreten. Wer will das verhindern?
Alfonso el Sabio
Bei all der brennpunktartigen Diskussion über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, möchte ich das Augenmerk gerne einmal etwas davon abwenden und die Frage in die Welt setzen:
Was tut eigentlich Russland bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien?
Nimmt Russland denn keinen einzigen syrischen Flüchtling auf?
Welchen humanen Beitrag leistet Russland denn im Syrienkonflikt?
Ich möchte gerne einmal ein paar Tage lang die Schlagzeilen lesen, dass Politiker aller Herren Länder Putin aufs Schärfste vorwerfen, dass Russland keinen einzigen syrischen Flüchtling aufzunehmen bereit ist.
Stattdessen befassen sich die Medien - und wohl auch unsere Politiker - zuhauf mit der Situation an der griechischen Grenze und mit innenpolitischen Problemen (AfD; Thüringen, Hanau), die zum größten Teil ihre prima causa, ihre Ursache, in Syrien haben, angeheizt vom "Mann an der Flüchtlingspumpe" (Putin), der damit unser Land und Europa als lachender Dritter destabilisiert.
Es kann nicht angehen, dass unsere Politiker und unsere Medien, einen der Hauptkriegstreiber in Syrien, nämlich Russland, hier so wenig vor der Weltöffentlichkeit in die moralische Pflicht nehmen.
Seitenwechsel
@Alfonso el Sabio Russland kämpft auf Seiten Assads.
Regierungstreue Bürger, also Anhänger Assads fliehen nicht, und die die fliehen wollen nicht zu Assads Verbündeten, sondern in den goldenen Westen, ist doch logisch?!
Alfonso el Sabio
@Seitenwechsel @SEITENWECHSEL: Schon mal an die Möglichkeit gedacht, dass es Teile in der syrischen Bevölkerung geben könnte, denen eine Einstellung "pro / anti zu Assad" völlig gleichgültig ist, wenn nur einfach dieser Sch... Krieg endlich zu Ende wäre, und man endlich daran gehen könnte, die weggebombte Hälfte des eigenen Hauses wieder aufzubauen, anstatt jeden Tag fürchten zu müssen, dass die restliche Hälfte auch noch weggeschossen wird?
Seitenwechsel
@Alfonso el Sabio natürlich habe ich darüber nachgedacht und bin nach meiner Recherche zu dem Thema zu dem Schluss gekommen, dass Damaskus für Regierungstreue sicher ist und ein großer Teil dieser "Patrioten" auch gerne für seinen Präsidenten kämpft. Ich kenne persönlich auch Syrer, die aus Damaskus geflüchtet sind, weil es dort angeblich Foltergefängnisse gegeben hätte und womöglich noch gibt, und diese sind wohl nicht für Regierungstreue Syrer gedacht oder?
Dieter HEINRICH
@Seitenwechsel Die Figur geht anders - wer für Fluchtbewegungen verantwortlich ist, bekommt die Kostenrechnung - zu bezahlen sofort durch Verrechnung mit anderen Zuwendungen der EU, oder durch Preisabzüge beim Bezug von Erdgas.
Selbst wenn sowas de facto nicht realisiert werden kann, wäre es ein starkes politisches Zeichen - eine nicht verjährbare Option für die Zuzkunft.