Neues Kabinett in Tunesien: Parteien-Ragout regiert in Tunis
Vier Monate nach der Wahl in Tunesien billigt das Parlament eine neue Regierung. Es ist eine bunte Koalition mit fast allen Kräften.
Tunesiens neuer Premier Fakhfakh (links) bei der Vereidigungszeremonie mit Präsident Saied Foto: reuters
TUNIS taz | Nach vier Monaten Wartezeit hat Tunesien endlich eine neue Regierung. Am Mittwochnachmittag stimmten 129 Abgeordneten für und 77 gegen die Regierung von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister, die bereits in dieser Woche ihre Amtsgeschäfte aufnehmen werden.
Fakhfakh hatte dem Parlament nach Kritik an seiner Ministerliste eine zweite Version vorgelegt, der schließlich auch die moderaten Islamisten der Ennahda-Partei zustimmten, da ihnen sechs Minister zugestanden wurden.
Damit ist der Regierungswechsel nach den Wahlen vom Oktober 2019 komplett. Der damals gewählte neue Präsident Kais Saied beauftragte nach seinem Sieg ursprünglich Ennahda als größte Partei im Parlament mit der Regierungsbildung.
Die moderaten Islamisten scheiterten jedoch an dem Widerstand der restlichen Parteien – an erster Stelle die PDL von Abir Moussi mit 17 Sitzen und die Partei Qalb Tunis, des Geschäftsmanns Nabil Karoui, wichtigster Konkurrent Saieds bei den Präsidentschaftswahlen, der über Monate wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft saß.
Die anschließende zähe Regierungsbildung hatte Präsident Saied dazu veranlasst, mit der Ausrufung von Neuwahlen zu drohen, sollte der designierte Premierminister Fakhfakh scheitern. Die zukünftige Regierung besteht nun aus einer ungewöhnlichen Koalition, auf sozialen Medien als „Schakschuka-Regierung“ verhöhnt, angelehnt an ein ragoutähnliches tunesisches Nationalgericht.
Der als liberal geltende Fakhfakh konnte mit der Berufung von 17 parteiunabhängigen Kandidaten die politische Pattsituation aufbrechen, die auch Tunesiens Wirtschaft lähmt. Mit der panarabistischen Chaab, linken Splitterparteien, neoliberalen parteiunabhängigen Ministern und den moderaten Islamisten der Ennahda ist bis auf die ehemaligen Ben-Ali-Regimeanhänger das gesamte politische Spektrum vertreten. Auch die Partei des bisherigen Premierministers Youssef Chahed ist mit zwei Ministern dabei.
Dringend IWF-Gelder benötigt
Der zukünftige Finanzminister Nizar Yaiche wird wohl schon bald unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um den nach der Revolution von 2011 aufgehäuften Schuldenberg in Höhe von 3 Milliarden Dollar abzubauen. Eine vom IWF versprochene Kreditauszahlung wird schon benötigt, um die Gehälter der öffentlichen Angestellten im April zu zahlen.
Doch der IWF verknüpft wie auch die EU weitere Tunesien-Hilfen an zahlreiche Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Finanzämter treiben aufgrund der grassierenden Korruption immer weniger Steuern ein, während die Zahl der Staatsbediensteten stetig stieg.
Doch selbst die Maßnahmen wie eine nötige Anhebung der Wasser- oder Stromgebühren fürchten die Parteien umzusetzen. Bei einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent rund um Tunis und weit über 30 Prozent in den küstenfernen Regionen könnten schnell wieder soziale Proteste ausbrechen.
Leser*innenkommentare
ecox lucius
Parteien-Ragout? Wie wäre es, die Regierungsbildung in Tunis respektvoll zu würdigen? Da stünde z. B. der Begriff der Konsens-Regierung zur Verfügung.
Tunesien ist wohl das einzige arabische Land, das ernsthaft versucht die Diktatur zu überwinden, indem es nun eine Regierung bildet, die wichtige politische Kräfte im Land einbindet. Das ist ein Versuch, Spaltungen zu überwinden und Konfliktpotential zu mindern. Das ist eine sehr demokratische Vorgehensweise. Ob der Versuch gelingt, wird sich zeigen. Aber was ist die Reaktion derer, die nicht müde werden, die arabischen Einparteien- und Einpersonen-Diktaturen zu kritisieren auf dieses urdemokratische Vorgehen? Ragout anstatt Respekt. Shame on you.
Thomas Schöffel
Die Überschrift "Parteien-Ragout" ist ja keine schlechte Idee. Wie würden wir denn unsere Regierung da eintüten? Verlorene Eier? Falscher Hase? Windbeutel?