Protest gegen die Gigafactory von Tesla: Ende Gelände distanziert sich
Gegen Giga: Nach einer gemeinsamen Demo distanziert sich Ende Gelände Berlin von der örtlichen Bürger-Initiative, die gegen Tesla trommelt.
Gemeinsame Demo von Ende Gelände Berlin und der Bürger-Initiative gegen Tesla Foto: dpa
BERLIN taz | Die Umweltbewegung Ende Gelände Berlin hat sich wegen einer rechten Redner:in von der „Bürger-Initiative gegen Gigafactory in Grünheide“ distanziert. Am Samstag hatten 20 bis 30 der Umweltaktivist:innen zusammen mit örtlichen Protesten in Erkner gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg demonstriert. In einer Erklärung vom Dienstag hieß es nun, dass man nach der Demo über Facebook einen Hinweis erhalten habe, dass die Rednerin auf der Anti-Tesla-Demo, eine Nicole Z., der AfD nahestehe und weitere „rechte Personen auf der Demo anwesend waren“. Man habe daraufhin anhand von Facebook-Profilen Belege für die Richtigkeit der Hinweise gefunden. Die Rednerin habe rechte Verschwörungstheorien und AfD-Inhalte geteilt. Auf der Demo selbst hat es nach mehreren Berichten keine Banner oder Plakate der AfD gegeben.
Aktivist:innen von Ende Gelände habe die Bürger-Initiative umgehend informiert und um eine Reaktion gebeten. Verantwortlichen der Ini seien diese Informationen neu gewesen. Daraufhin hätten sie versprochen, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren, AfDler und deren Sympathisant:innen von den Protesten auszuladen und über den Ausschluss von Nicole Z. abzustimmen. „Wir sagen deutlich, dass nur dann für uns eine weitere Zusammenarbeit denkbar wäre. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechte in der Umweltbewegung keinen Platz finden“, heißt es in der Mitteilung auf der Facebook-Seite von Ende Gelände Berlin. Der gesellschaftliche Rechtsruck, rassistische Gewalttaten und Morde erforderten unsere Solidarität mit den Betroffenen. So verbreite die AfD regelmäßig Hetze bis hin zu Gewaltaufrufen gegen Klimaaktivist:innen. Man werde sich offensiv gegen menschenverachtende Positionen zur Wehr setzen.
Die Bürger-Initiative hat sich auf taz-Anfrage vom Dienstag bislang nicht geäußert. Bereits vor einigen Wochen hatte die Ini versucht, sich gegen die AfD zu positionieren. Zuvor hatten AfDler:innen und Rechte bei einer Kundgebung gegen die geplante Fabrik von Tesla demonstriert. Aus Angst vor rechter Unterwanderung hatte die Bürger-Initiative bereits eine Demo abgesagt. Neben der Grünen Liga hatte mit VLAB, Verein für Landschaftspflege und Artenschutz, auch ein fragwürdiger Verein aus Bayern gegen die Rodung des Kiefernwaldes auf dem Industriegebiet geklagt, der Verbindungen zu Rechten und Klimawandel-leugnenden Kreisen aufweisen soll. Der vorübergehend verhängte Rodungsstopp ist mittlerweile wieder vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden – die Bäume sind mittlerweile weitgehend gerodet.
Martin Hildebrandt, der zusammen mit anderen Anwohner:innen am Samstag erneut pro Tesla demonstriert hat, glaubte der bereits vor einigen Wochen erfolgten Distanzierung der Bürger-Initiative nicht. Er sagt: „Die AfD hat von Anfang an für diese Bürger-Initiative mobilisiert.“ Auch am Samstag seien auf der Anti-Tesla-Demo erneut mehrere Teilnehmer von der lokalen AfD-Fraktion gewesen. Die Distanzierung von Ende Gelände Berlin ist aus seiner Sicht überfällig: „Es hätte ihnen sonst geschadet, wenn sie es nicht tun“, sagt er der taz. Inhaltlich hält er nichts von der Kritik am amerikanischen Auto-Bauer: „Tesla ist mehr als ein Auto-Hersteller und ein wichtiger Baustein in der Energiewende“, sagt Hildebrandt.
„Noch Diskussionsbedarf“
Zum weiteren Vorgehen sagte Jonas Baliani, ein Aktivist von Ende Gelände Berlin: „Wir haben noch Diskussionsbedarf.“ Es werde intern weiter Thema sein. Baliani glaubt nicht, dass die BI insgesamt ein rechter Haufen sei. Es seien viele nicht-rechte Leute aus Umweltverbänden und Natuschützer dabei, so Baliani: „Unsere Aufgabe ist es als Klimagerechtigkeitsbewegung, uns auch in Brandenburg einzumischen und Rechte rauszudrängen. Es ist wichtig, Personen auszuschließen, die als U-Boote Umwelt-Proteste unterwandern wollen.“
Am Dienstag, den 25.02.2020, gibt es in der taz-Kantine eine Diskussionveranstaltung zur „Teslas Gigafactory: Elektroautos machen noch keine Verkehrswende“ – unter anderem mit Merle Groneweg von Powershift und Julia Schmidt, der Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen, Friedrichstraße 21, 19 Uhr. (taz)
An der Kritik an Tesla hält Ende Gelände Berlin auch weiterhin fest: Als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit fordere man einen grundlegenden Systemwandel. „Wir hinterfragen einen grün angestrichenen Kapitalismus und kritisieren Scheinlösungen. Wir sind sehr skeptisch, dass Teslas Elektromobilität mit einer gerechten Verkehrswende von unten vereinbar ist“, heißt es auch in dem Statement. Ebenso wie die Bürger-Initiative befürchte man in der „Kleingruppe“ von Ende Gelände Berlin auch direkte ökologische Schäden, etwa durch eine massive Wasserentnahme der Fabrik. Deswegen habe man sich mit den Baumbesetzungen solidarisiert und mit der Bürger-Initiative zusammengearbeitet.
Leser*innenkommentare
Diethard Meyer
Tesla wird 1 Auto pro Minute ausstoßen. Will man eine Umkehr im Flächenverbrauch durch Straßenverkehr müssen es weniger Autos werden.
Mirko Klemm
Antifaschismus ist doch DER Grundkonsenz quer durch das ganze linke Spektrum. Wenn man sich jetzt als Linke plötzlich auf einer Demo in einer Reihe mit Faschos und Rechtspopulist:innen, Klimaleugner:innen, Energiewendegegner:innen und sonstigen Reaktionären Kräften wiederfindet, ist das ein Fauxpas, der nicht so einfach unter den Teppich gekehrt und mit Nichtwissen begründet werden kann.
Das Problem ist doch hier die inhaltliche Ausrichtung: Momentan spitzt sich in der Öffentlichkeit doch die Auseinandersetzung mit Klima- und Ökothemen auf nur zwei Pole zu: Die Klimaleugner:innen, die Windkraft- und Energiewendegegner:innen, die wollen, dass alles so weitergeht wie bisher einerseits, und andererseits eine große Bewegung, die erkannt hat, dass wir sofort aufhören müssen, fossile Energieträger zu verbrennen. Und zu den letzteren gehört unter anderem auch Tesla.
Die dritte Position, die antikapitalistische, spielt momentan in der Öffentlichkeit keine Rolle, das Dogma von der nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus ist im Zusammenhang mit dem Klima- und Umweltschutz nicht breit vermittelbar. Darum finden sich jetzt automatisch alle Linken, die gegen Stommasten und E-Mobilität vorgehen, auf der Seite der Bremser:innen und Gegner:innen jedweden Wandels wieder. Das kann unmöglich in ihrem Sinne sein. Darum täte der Linken in diesem Fall ein wenig Reformismus gut - ein wenig anerkennen, dass es besser ist, klimaneutralen Individualverkehr zu haben, als fossilen Individualverkehr, wenn er schon nicht von heute auf morgen abgeschafft werden kann.
niko
Interessant zu hören! Mir hat die Rede der offensichtlich queeren Nicole Zöllner am vergangenen Samstag sowohl Inhaltlich als auch vom Style recht gut gefallen, Sie hatte mit ihren skurilen Musikeinspielungen für eine eigene Komik gesorgt, und dabei denoch nicht den Ernst der Lage vergessen. Auf rechtes Gedankengut bin ich bei Ihrer rede nicht gestoßen. Da mir weitere Informationen über die Dame bisher fehlen, kann ich mir bis auf weiteres kein Urteil über die Dame erlauben. In einer Partei scheint Nicole Z. nicht organisiert zu sein. Bei den ganzen Verschwörungsthema-Scheiss bin Ich ja auch hier im Forum immer von der weiten Verbreitung der abstrusen Theorien der Impfgegner und Strahlungsgestörten übberrascht, also würd mich, wie bei allen anderen mir privat unbekannten Menschen Grundsätzlich nichts wundern.
Wenn die Endegeländejungs was stichhaltiges, nicht tragbares an dieser Dame haben sollen sie bitte zügig "Butter bei die Fische machen" und die entsprechenden Informationen liefern.
Mirko Klemm
@niko Es geht ja micht nur um diese eine Demo. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere linke Gruppen mit der Beschwerde der „Grünen Liga“, und des VLAB gegen den Bau der Tesla-Fabrik solidarisiert und diesen teilweise reaktionären, im Fall des VLAB auch AfD-nahen Organisationen sogar per Twitter Dank ausgesprochen.
Bis 2014 war der Vorsitzende der Grünen Liga Sachsen Jörg Urban, ein strammer AFD-Rechtsaußen. Zwar distanzieren sich heute viele Teilverbände der Grünen Liga von der AfD, im Fall des VLAB handelt es sich aber definitiv um einen Verein von Energiewende-Gegner:innen, das sieht man deutlich auf deren Website, und ganz besonders bei ihrem Ableger, der Initiative „Vernunftkraft“.
sirhc
@niko "Man habe daraufhin anhand von Facebook-Profilen Belege für die Richtigkeit der Hinweise gefunden. Die Rednerin habe rechte Verschwörungstheorien und AfD-Inhalte geteilt."
Mir ist nicht klar, was daran nicht stichhaltig sein soll.
Und zwischen "Impfgegner" und "rechter Verschwörungstheorien" besteht außerdem ein gewaltiger Unterschied, die Gleichsetzung verstehe ich als Relativierung.
Unabhängig davon, hätte ich mir hier auch noch taz-eigene Recherche und klarere Worte dazu gewünscht.
niko
@sirhc Lieber SIRHC, Stichhaltig wäre für mich zu wissen , was genau mit AFD Inhalte geteilt gemeint ist. Konkret ob Sie offizielle AFD Seiten geteilt oder eben Seiten mit vermeintlichen AFD Positionen. Momentan ist es ja so, dass man scheinbar auch dann AFD Positionen Teilt, gewollt oder nicht, wenn man z.B. wie Ich vergangenen Samstag auf einer Demonstration gegen eine voreilige Teslaansiedlung in Grünheide war. Im Themenbereich rechter Verschwörungstheorien kenne ich mich zugegebener Maßen gar nicht aus, hatte aber schon im echten Leben Berührungspunkte mit abstrusen Impfverschwörungsthehoretikern, die Ich für mich eben auch eher in der rechten Ecke verortet hätte. Bezüglich Frau Zeller ergab meine "gegoogle " nichts was mir ein abwertendes Urteil ermöglicht. Wenn ich bei Ihnen das gefühl erzeugt habe irgendeinen Nazischeiss zu relativieren bitte ich dies höflichst zu entschuldigen.
Marcel Münch
@niko Ja ich habe Screenshots, wie "Karla Umwelt" AFD Inhalte auf Facebook geteilt hat. Kann ich leider nicht hier im Forum hochladen. Die Posts hat sie inzwischen von ihrem Profil gelöscht.
niko
@Marcel Münch Alles klar und vielen Dank.
Das macht es für mich zwar nicht einfacher Wie, Wo und mit Wem ich meinen Protest gegen die Teslaansiedlung in Grünheide, politisch Korrekt zum ausdruck bringen kann.
Es erklärt mir allerdings im nachhinein ein wenig warum Nicole Z. in ihrer Rede die Protestveranstaltung in Erkner als unpolitisch deklarierte, was ja nach meinem Verständnis ein Widerspruch an sich ist wenn man von einer Demonstration redet. Eine Demonstration hat ja schließlich immer ein politisches Anliegen.
niko
@niko Lieber Marcel, es ist wirklich schade das man hier in der Kommune keine PN verschicken, oder eigene Dateien hochladen kann, das würde die Diskussionsmöglichkeiten erheblich erweitern.
Bezüglich der Tesla Ansiedlung würden mich deine persönlichen Beweggründe für deine Agitation Pro tesla auch brennend Interessieren vieleicht hast Du ja lust sie hier mitzuteilen.
Mit freundlichen Gruß
Niko